Aktuelle Weltnachrichten vom 13. Januar 2022

Zusammengestellt und kommentiert und aus dem Englischen aktualisiert und erweitert von Norbert Link. Ursprüngliche Übersetzung: Marc Völler, Robert Muhr und Cristian Popescu.

Mit den hier ausgewählten Artikeln zeigen wir weltweite Entwicklungen im Lichte biblischer Prophezeiung auf. Wir drücken hier keinesfalls Zustimmung oder Ablehnung gegenüber den Artikeln selbst aus. Unsere eigenen Kommentare sind in Kursivschrift beigefügt. Wir haben auch einschlägige Aussagen in den zitierten Artikeln unterstrichen, um dem Leser einen schnellen Überblick zu ermöglichen.

Wir beginnen mit zutiefst beunruhigenden Kommentaren von Richtern des Obersten Gerichtshofs der USA zum Coronavirus; dem „Wahnsinn“ Australiens in ihrer Behandlung des Tennisstars Novak Djokovic, der den „autoritären Wahnsinn“ dieses Landes in den letzten zwei Jahren darstellt; die weltweite „wahnsinnige Verfolgung der Ungeimpften“ unter besonderer Berücksichtigung Österreichs und Deutschlands; und wir veröffentlichen und kommentieren einen unglaublich propagandistischen Artikel der Daily Mail.

Wir berichten weiter über den ersten Jahrestag der Gewalt am 6. Januar 2021 und die verbalen Beleidigungen zwischen Biden und Trump; und erinnern unsere Leser an das schreckliche Erbe von Dick Cheney, dem Vater von Liz Cheney, der in demokratischen Kreisen plötzlich zu einem Helden geworden ist. Wir sprechen auch die neuesten Entwicklungen des Weißen Hauses in Bezug auf den Arbeitsmarkt und die Arbeitslosenzahlen an und veröffentlichen einen Artikel, in dem wir uns fragen, ob die USA wirklich auf einen zweiten Bürgerkrieg zusteuern.

Wir sprechen über russische Truppen in Kasachstan und die Sorge, dass sich die sowjetische Niederschlagung des Prager Frühlings 1968 und der ungarischen Revolution 1956 wiederholen könnte. Bitte beachten Sie in diesem Zusammenhang unser neues AufPostenStehen-Programm mit dem Titel „Was sagt die BIBEL über Russlands Zukunft?“ https://www.youtube.com/watch?v=j8_WYkcpsgM

Hier ist eine Zusammenfassung:

Was sind Russlands wahre Ziele in Kasachstan? Welche Bedeutung hat das Militärbündnis zwischen Russland und vier anderen von Russland kontrollierten Nationen? Wird Russland den Wunsch Putins erfüllen, die ehemalige Sowjetunion wiederzubeleben? Was sagt uns die Bibel über eine Zusammenarbeit zwischen Russland und anderen fernöstlichen Nationen, einschließlich China? Wer wird hinter diesen Entwicklungen stehen? Welche Bedeutung hat eine riesige Armee aus dem Fernen Osten, die in der Offenbarung prophezeit wird? Wer regiert heute eigentlich alle Königreiche und Nationen dieser Welt? Warum sollen wir zu Gott dem Vater beten: DEIN Reich komme?

Wir schließen mit einem Artikel über die Ernennung des ehemaligen österreichischen Bundeskanzlers Sebastian Kurz zum Co-Vorsitzenden des Europäischen Rates für Toleranz und Versöhnung.

Mit den hier ausgewählten Artikeln zeigen wir weltweite Entwicklungen im Lichte biblischer Prophezeiung auf. Wir drücken hier keinesfalls Zustimmung oder Ablehnung gegenüber den Artikeln selbst aus. Unsere eigenen Kommentare sind in Kursivschrift beigefügt. Wir haben auch einschlägige Aussagen in den zitierten Artikeln unterstrichen, um dem Leser einen schnellen Überblick zu ermöglichen.

 

Diese Woche in den Nachrichten

 

Richter am Obersten Gerichtshof der USA verbreitet Falschinformationen

Fox News schrieb am 7. Januar:

„Die unter Obama ernannte Richterin am Obersten Gerichtshof Sonia Sotomayor war am Freitag heftig kritisiert worden, nachdem sie fälschlicherweise behauptet hatte, dass mehr als 100.000 Kinder in den Vereinigten Staaten wegen COVID-19 im Krankenhaus liegen, von denen viele an ein Beatmungsgerät angeschlossen sind. Während der mündlichen Verhandlung über das Mandat der Biden-Administration für private Unternehmen, die Mitarbeiter entweder zu impfen oder regelmäßig testen zu lassen, hatte Sotomayor die Zahl der jungen Menschen, die durch das Coronavirus schwer erkrankt sind, drastisch übertrieben.

„… Nach Angaben des Centers for Disease Control and Prevention lag der Sieben-Tage-Durchschnitt der pädiatrischen Krankenhauseinweisungen [von Kindern] in dieser Woche bei rund 3.700, so die Washington Post. Wie auch bei früheren Stämmen des Virus sind jüngere Menschen weit weniger gefährdet als ältere, schwere Folgen des Coronavirus zu erleiden… ‚Es ist unentschuldbar, dass ein Richter des SCOTUS [Supreme Court USA] mit dieser angstmachenden Falschinformation hausieren geht,‘ schrieb Rebeccah Heinrichs vom Hudson Institute. ‚Es ist wirklich erschreckend, dass ein Richter des Obersten Gerichtshofs so falsch informiert sein kann‘… Ron DeSantis‘ Pressesprecherin Christina Pushaw fügte hinzu. ‚Die Bemerkung von Richterin Sotomayor über 100.000 Kinder in ernsthaftem Zustand mit Covid ist eine so eklatant unwahre Aussage, dass sie sie nach dem Plädoyer korrigieren müsste. Es ist beschämend für den Obersten Gerichtshof, diese sachliche Ungenauigkeit in einer mündlichen Verhandlung zuzulassen,‘ twitterte Clay Travis von OutKick.“

„Fox News berichtete am 9. Januar, dass CDC-Direktorin Rochelle Walensky klarstellte… dass ‚weniger als 3.500 Kinder mit COVID-19 in Krankenhäusern liegen‘… Walensky wies auch darauf hin, dass die Zahlen der COVID-Krankenhausaufenthalte im Allgemeinen Patienten einschließen, die aus anderen Gründen ins Krankenhaus gehen und dabei zufällig positiv getestet werden, während sie dort sind, im Gegensatz zu denjenigen, die ins Krankenhaus gehen, weil sie an COVID erkrankt sind…“

Die linksliberale Washington Post führte den von ihr so genannten „Pinocchio-Test“ durch und gab Sotomayor „vier Pinocchios“ für ihre „absurd hohe“ Zahl und argumentierte, dass „es wichtig ist, dass die Richter des Obersten Gerichtshofs ihre Entscheidungen auf der Grundlage korrekter Daten treffen“ (siehe Fox News vom 9. Januar).

Breitbart fügte am 7. Januar hinzu:

“Die Richterin am Obersten Gerichtshof Sonia Sotomayor behauptete ebenfalls, dass geimpfte Personen das Coronavirus nicht übertragen können.”

Auch diese Behauptung ist falsch, wie in einem Artikel weiter unten erläutert wird. Aber so funktioniert die angstmachende Propaganda, und sogar die Richter des Obersten Gerichtshofs der USA fallen ihrer Täuschung zum Opfer. Wie können wir dann ein faires und angemessenes Urteil erwarten?

Fox News berichtete am 8. Januar:

„Laura Ingraham… bemerkte [in ihrer Sendung], dass ‚selbst Anthony Fauci zugibt, dass die meisten Kinder, die mit COVID ins Krankenhaus eingeliefert werden,  nicht wegen COVID in die Klinik kommen.‘…

„Später hob sie den von Clinton ernannten Richter Stephen Breyer hervor, der behauptete, eine Verzögerung des Biden-Mandats könne zu Tausenden von weiteren COVID-Infektionen führen… ‚Wenn wir [die Entscheidung um einen Tag] verzögern, dann werden 750.000 Menschen mehr an COVID erkranken, die es sonst nicht bekommen hätten, wenn wir es nicht verzögern würden,‘ behauptete Breyer, 83.

„Ingraham entgegnete: ‚Moment mal, wenn das OSHA-Mandat aufrechterhalten wird, würden nach Breyers abwegiger Meinung alle Infektionen beseitigt werden? Wer sagt denn, dass man grundlegende logische und mathematische Fähigkeiten braucht, um Richter am Obersten Gerichtshof zu werden? Man braucht sie nicht. Es wird uns wiederholt gesagt, dass die Liberalen am Gerichtshof zu den klügsten Juristen des Landes gehören,‘ sagte sie. ‚Ich beginne zu zweifeln, besonders nachdem ich diese Worte aus dem Mund von Richterin Sotomayor gehört habe.‘“

Die Kommentare zu diesem Artikel waren aufschlussreich:

„Dies ist möglicherweise eine schreckliche Situation, wenn wir Richter des Obersten Gerichtshofs haben, die Fehlinformationen über eine bereits politisierte Pandemie verbreiten…. Das Problem hier ist, WEISS sie, dass dies Fehlinformationen sind, oder ist sie einfach schlecht informiert? Beide Szenarien sind schlecht, da diese Frau an einer Entscheidung beteiligt ist, die 100 Millionen Arbeitnehmer betreffen wird, und über die Zukunft bestimmen wird, wie viel ein Präsident anordnen kann…. Ich kann immer noch nicht glauben, dass die Republikaner im Justizausschuss für ihre Ernennung zum Obersten Gerichtshof gestimmt haben, wenn man ihre bisherige Erfolgsbilanz bedenkt. Sie ist eher eine soziale Aktivistin als eine Richterin… Das war kein Zufall. Es ist unmöglich, dass sie so falsch informiert ist… Und diese Richter sollten die Beschützer der Verfassung/Nation gegen eine kriminelle Regierung sein. Die Gründer haben sich geirrt, als sie dachten, dass die Integrität der Juristen gewährleistet wäre, wenn sie einen Job auf Lebenszeit bekämen… Wie lange wird es dauern, bis Twitter beide Richter des Obersten Gerichtshofs wegen Fehlinformationen aus dem Verkehr zieht? Halten Sie nicht den Atem an!… Kagan [die dritte liberale Richterin am Obersten Gerichtshof der USA, die von Obama ernannt wurde] sagte, dieses Mandat/diese Politik sei das Einzige, was diese Pandemie beenden könne. Falsch, und ihre Aufgabe ist es ohnehin nicht, Politik zu betreiben, sondern wie und von wem sie umgesetzt wird und ob DAS verfassungsgemäß ist.“

ntv schrieb am 13.1.:

„Der Oberste Gerichtshof der USA hat die Impf- und Testpflicht von Präsident Joe Biden für größere Firmen vorerst gestoppt. Die Regelung sei nicht vom Parlament, sondern auf administrativem Weg erlassen worden, erklärte der Supreme Court am Abend. Das überschreite die Kompetenzen der zuständigen Behörden.

„Das Weiße Haus hatte verfügt, dass Unternehmen mit mehr als 100 Angestellten dafür sorgen müssen, dass ihre Mitarbeiter entweder vollständig geimpft sind oder regelmäßig getestet werden. Ansonsten sollten Geldstrafen für die Unternehmen drohen. Die sogenannte ‚Impfpflicht light‘ hätte für mehr als 80 Millionen Arbeitnehmer gegolten. Auch eine Pflicht zum Tragen von Masken ist mit dem Urteil des Supreme Courts vorerst gestoppt.

„Die US-Regierung hatte ebenfalls angeordnet, dass Mitarbeiter von Pflegeheimen und Krankenhäusern, die über die staatlichen Krankenkassen Medicare und Medicaid versicherte Patienten behandeln, sich vollständig impfen lassen müssen. Hier gibt es nicht die Möglichkeit, sich ersatzweise regelmäßig testen zu lassen. Die Maßnahme betrifft nach Angaben der Biden-Regierung rund 17 Millionen Mitarbeiter des Gesundheitssektors in landesweit rund 76.000 Einrichtungen. Sie wurde von den Verfassungsrichtern gebilligt.”

 

Australischer Wahnsinn

Die U.S. Sun schrieb am 7. Januar:

„TENNIS-Star Novak Djokovic… erhielt eine Impfbefreiung für die Teilnahme an den Australian Open, bevor sein Visum nach einer sechsstündigen Verzögerung am Flughafen von Melbourne und einer Kehrtwende der australischen Behörden annulliert wurde. Daraufhin wurde er in ein verschmutztes Hotel ‚voller Flöhe und Maden‘ gebracht, um ihn zu isolieren

„Dem 34-Jährigen war trotz seines ungeimpften Status eine Ausnahmegenehmigung erteilt worden zu spielen, bevor diese auf dramatische Weise annulliert wurde. Als der Sportler versuchte, australisches Territorium zu betreten, wurde er von Grenzschutzbeamten in einen Nebenraum beordert, nachdem ein ‚Visa-Fehler‘ aufgedeckt worden war. Djokovic, der versucht, seinen 21. Grand-Slam-Titel zu gewinnen, wurde sein Telefon abgenommen und er musste allein in dem Raum bleiben, während  draußen bewaffnete Polizisten patrouillierten.

„Sogar der serbische Präsident Aleksandar Vucic schaltete sich ein, kontaktierte Djokovic schließlich, um seine Unterstützung und Rückendeckung anzubieten, und bestellte den australischen Botschafter des Landes zum Rapport ein. Es stellte sich heraus, dass Tennis Australia zwei anderen Spielern, die die strengen Regeln der Border Force nicht erfüllten, eine Ausnahmegenehmigung erteilt hatte…

„In einer weiteren Wendung wurde eine zweite Teilnehmerin der Australian Open unter ähnlichen Umständen von der Grenzschutzbehörde festgenommen und in dasselbe Hotel gebracht. Obwohl die tschechische Doppelspezialistin Renata Voracova bereits Anfang der Woche in Melbourne spielte, wurde sie nun aufgefordert, das Land zu verlassen….“

CNN fügte am 8. Januar hinzu:

„Dem 34-Jährigen… wurde eine medizinische Ausnahmegenehmigung erteilt, um ungeimpft am Turnier teilnehmen zu können, ‚mit der Begründung, dass er sich vor kurzem von COVID erholt habe,‘ so seine Anwälte in einer Gerichtsvorlage vom Samstag…. Djokovics Ausnahmegenehmigung wurde nach dem australischen Biosicherheitsgesetz für ungültig erklärt, weil seine ‚frühere Infektion mit COVID-19 in Australien nicht als medizinische Kontraindikation für die Covid-19-Impfung gilt.‘…“

Breitbart schrieb am 8. Januar:

„Brexit-Befürworter Nigel Farage hat das Tennis-Ass Novak Djokovic gegen die ‚große, tyrannische, böse Regierung‘ in Australien unterstützt… Farage… bestand darauf, dass der Sportler nach den geltenden regionalen Regeln eine Ausnahmeregelung habe… ‚Das Erstaunlichste an der ganzen Sache ist, wie wenige bereit sind, ihre Stimme zu erheben, wenn die Fernsehsender behaupten, dass Djokovic irgendwie eine Bedrohung für die öffentliche Gesundheit sei – nun, das ist er absolut nicht,‘ versicherte Farage und behauptete, dass man selbst dann, wenn man ‚eine, zwei, drei oder in Israel vier Injektionen erhalten habe, immer noch Gefahr laufe, sich das Coronavirus einzufangen und zu verbreiten.‘ Die BBC veröffentlichte im Oktober unter Berufung auf die Zeitschrift ‚The Lancet‘ einen Bericht, wonach Menschen, ‚die zwei Impfdosen erhalten haben, genauso ansteckend sein können wie diejenigen, die nicht geimpft wurden‘

„‚Ich habe den Eindruck, dass Australien jeden Sinn für Freiheit, jeden Sinn, offen gesagt, für gesunden Menschenverstand verloren hat,‘ fügte Farage hinzu… ‚Was ist mit Australien geschehen, und was ist hier [in Großbritannien] mit uns geschehen? Warum ist die Mehrheit bereit, der großen Regierung zu erlauben, uns im Namen der Bekämpfung dieses Virus unsere Freiheiten und Rechte zu nehmen?‘ fragte er nachdrücklich.“

Fox News-Kommentator Will Cain verurteilte Australiens „Irrsinn“ und „autoritären Wahnsinn“, der „seit 2 Jahren“ andauere.

Am 10. Januar berichtete die Deutsche Welle:

„Bundesbezirks- und Familienrichter Anthony Kelly wies die Regierung an, innerhalb von 30 Minuten nach der Entscheidung [Djokovic aus der Haft] zu entlassen und ihm seinen Reisepass und andere Reisedokumente zurückzugeben…. Es ist jedoch nicht sicher, dass der serbische Tennisstar bei den Australian Open antreten kann, da die Regierung noch immer seine Abschiebung anordnen kann.“

Jetzt wurde berichtet, dass Djokovic seinen Antrag auf Einreise falsch ausgestellt haben soll, da er der Wahrheit zuwider innerhalb von 14 Tagen vor Einreise in Australien in ein anderes Land gereist sei, was er aber verschwiegen habe. Djokovic schob dies auf einen administrativen menschlichen Irrtum seines Agenten, der das Formular falsch ausgefüllt habe.  Fest steht in jedem Fall, dass dies NICHT der Grund war, warum sein genehmigtes Visum annulliert wurde. Vielmehr ging es wieder einmal um die Corona-Hysterie Australiens.

 

Die wahnsinnige Verfolgung der Ungeimpften auf der ganzen Welt

Die Los Angeles Times schrieb am 7. Januar:

„In einem europäischen Land nach dem anderen werden die Beschränkungen im Bereich der öffentlichen Gesundheit immer weiter verschärft. Italien verkündete eine Impfpflicht für Personen über 50 Jahre

Österreich plant die verstärkte Durchsetzung bestehender Maßnahmen, die Ungeimpften den Zutritt zu vielen öffentlichen Plätzen verbieten…

„In Deutschland berichten viele derjenigen, die sich entschieden haben, ungeimpft zu bleiben, dass sie sich dadurch gesellschaftlich geächtet fühlen… Viele Deutsche, die sich ihrer Geschichte unter der kommunistischen und nationalsozialistischen Herrschaft bewusst sind, sind auch empfindlich gegenüber einem zukünftigen nationalen Register der Geimpften, da dies gegen die geschätzten Datenschutzgesetze des Landes verstößt.

„Die Anti-Impf-Bewegung ist zwar noch relativ klein, hat aber an Intensität zugenommen, wobei die Proteste manchmal in Gewalt ausarten. Am Montag nahmen mehr als 35.000 Menschen an Protesten teil, die darin gipfelten, dass die Polizei mit Flaschen und Brandbomben beworfen wurde…“

Es wird nur noch schlimmer werden. Am Freitag beschloss Deutschland laut der Deutschen Welle dummerweise folgendes:

„Der Zugang zu Restaurants wird auf Personen beschränkt, die vollständig geimpft sind oder als genesen gelten und die zusätzlich entweder eine Auffrischungsimpfung oder einen aktuellen negativen COVID-19-Test nachweisen können…. Nach den neuen Vorschriften müssen Personen, die eine Auffrischungsimpfung erhalten haben, nicht mehr in Quarantäne gehen, wenn sie mit einer Person in Kontakt kommen, die positiv auf COVID-19 getestet wurde…. Die bestehende Regelung, wonach private Zusammenkünfte von geimpften und genesenen Personen mit maximal 10 Personen erlaubt sind, bleibt bestehen. Für nicht geimpfte Personen gelten weiterhin strenge Kontaktbeschränkungen [Treffen von nur zwei Haushalten sind erlaubt].“

Außerdem, so die Deutsche Welle am 8. Januar, „hat der deutsche Gesundheitsminister Karl Lauterbach darauf bestanden, dass eine Impfpflicht der einzige Weg aus der Pandemie ist… Lauterbach sagte, Immunität durch Infektion zu erlangen sei eine ‚schmutzige Impfung‘ und nicht die Lösung… ‚Eine Impfpflicht ist auch für die zukünftigen Varianten wichtig, die sich noch entwickeln können,‘ sagte er der Welt. ‚Eine Infektion mit Omicron macht einen nicht zwangsläufig immun gegen die nächste Virusvariante.‘ Lauterbach warnte auch vor der Möglichkeit, dass sich eine neue, gefährlichere Variante ausbreiten könnte.“

Jedoch berichtete ABC News am 9. Januar:

„Die deutschen Regierungsparteien bremsen die Pläne für eine verpflichtende Impfung gegen das Coronavirus, da es Monate dauern könnte, bis die Gesetzgeber die umstrittene Maßnahme im Parlament ordnungsgemäß diskutieren können. Der Berliner Tagesspiegel… berichtet, dass sich die Einführung bis Juni verzögern könnte, um sicherzustellen, dass die technischen Voraussetzungen, wie etwa ein bundesweites Impfregister, geschaffen sind… Zu den Gegnern einer Impfpflicht gehören einige Mitglieder der Freien Demokraten, die Teil der Regierungskoalition sind, und der ehemalige deutsche Gesundheitsminister [Jens Spahn], der im letzten Sommer versprochen hatte, keine allgemeine Impfpflicht einzuführen…“

Leider ist aufgeschoben nicht aufgehoben.

Um der Ironie die Krone aufzusetzen, wurde nun vom Focus enthüllt, dass Österreichs Bundeskanzler Karl Nehammer [ne=nein, also „kein Hammer“] positiv auf Corona getestet wurde und in Quarantäne ist, obwohl er mit drei Impfungen vollständig geimpft wurde (siehe Artikel unten).

Darüber hinaus berichtete der Express am 8. Januar: „Am Freitag sagte [Macron], er stehe zu seinen früheren Äußerungen, er wolle die fünf Millionen Franzosen, die immer noch nicht gegen COVID-19 geimpft sind, ‚schikanieren‘… Macrons grobe Ausdrucksweise knapp drei Monate vor den Präsidentschaftswahlen wurde weithin als politisch kalkuliert angesehen, indem er [eine] zunehmende Frustration der Öffentlichkeit gegenüber den Ungeimpften anstachelte.“

Die ganzen Impfkampagnen der Regierungen ist letztlich nichts weiter als politische Propaganda, um mehr Autorität zu erhalten.

 

Was ist jetzt mit Österreichs Impfflicht?

OE24 schrieb am 8. Januar:

„Drei Monate lang terrorisiert diese türkis-grüne Regierung ganz Österreich mit ihrem völlig undurchdachten Plan einer Impfpflicht. Dann stellt sich heraus, dass ihre eigene (!) Gesundheitsagentur ELGA diese Impfpflicht technisch gar nicht umsetzen kann – und aus dem Start am 1. Februar wird vorerst ein Aprilscherz, also ein Start mit 1. April, den es ganz ­sicher auch nicht geben wird.

„Die neue Regierung Nehammer ist seit ihrem Start von Pleiten, Pech und Pannen verfolgt… Pech auch deshalb, weil es schon ein besonders peinliches Unglück ist, wenn ausgerechnet das Aushängeschild der Republik – der Kanzler – im kritischsten Moment sich selbst mit Corona ansteckt, obwohl er dreimal geimpft, also ‚geboostert‘ ist, obwohl er angeblich immer Maske trägt, obwohl er unser aller Vorbild ist. Gleichzeitig ist dieses Kanzleramt so ein Ort der Dilettanten, dass man vergisst, die eigenen Kanzler-Securities rechtzeitig zu testen….

„Das totale Unvermögen freilich zeigt sich am Gesundheitsminister. Wie kann es sein, dass ein ­Minister vor der Ankündigung einer Impfpflicht vergisst, seine eigene, zu seinem Ressort gehörende Gesundheitsagentur zu befragen, ob das Vorhaben überhaupt technisch umsetzbar ist? Wie politisch ahnungslos agiert ein Gesundheitsminister, der trotz der Ansage seiner eigenen Agentur, dass eine Umsetzung in 14 Tagen nicht möglich ist…, darauf beharrt, sein irres Projekt trotzdem am 1. Februar starten zu wollen. Für wie blöd verkauft diese Regierung uns ­Österreicher?“

Die dann folgenden Vorschläge des Autors zur Coronabekämpfung grenzen allerdings an Schwachsinn und werden hier nicht wiedergegeben.

 

Was ist mit dem Versprechen der deutschen Regierung, es werde keine Diskriminierung der Ungeimpften geben?

Bild Online schrieb am 10.1.:

„Ein tausendfach auf Twitter geteiltes Video aus dem Bundestagswahlkampf bringt FDP-Chef und Finanzminister Christian Lindner (43) in Erklärungsnot. Darin ist Lindner im Gespräch mit offenbar ungeimpften Bürgern zu sehen, denen er das Versprechen gibt: Kommt die FDP in die Bundesregierung, werden ‚Ungeimpfte nicht diskriminiert‘!

Doch der Wahlkampf ist vorbei. Seit Oktober bestimmt die Ampel-Koalition – zu der die FDP gehört – die Corona-Politik der Bundesrepublik weitgehend mit. Seit Dezember gehört Lindners FDP der Bundesregierung an….

„[Lindner sagte im Wahlkampf:] Meine Meinung ist: In einer Gesellschaft, wo so viele geimpft sind, kann der Ungeimpfte sich höchstens selbst gefährden. Deshalb sollen auch im Herbst Ungeimpfte zum Beispiel in die Gaststätte gehen können, vielleicht mit der Voraussetzung eines negativen Tests, den sie aber nicht bezahlen müssen, sondern die Solidargemeinschaft.‘

„Die FDP trägt [jetzt] die bundesweit geltenden 2G-Regeln mit, die ungeimpfte Bürger weitgehend vom öffentlichen Leben ausschließen. Selbst mit negativem Test dürfen Ungeimpfte gastronomische und kulturelle Betriebe nicht betreten. FDP-Chef Lindner sprach sich im Dezember sogar für eine allgemeine Impfpflicht aus.“

So werden die Deutschen belogen und betrogen.  Aber sie sind ja selbst Schuld an der neunen Regierung, die sie gewählt haben.

 

Eine unglaubliche Sauerei—Zahlen über Erkrankung von Ungeimpften total verfälscht

Focus schrieb am 11.1.:

„Hamburg und Bayern haben bei ihren Corona-Zahlen im Winter 2021 die Infektionsfälle mit unbekanntem Impftstatus der Gruppe der Ungeimpften zugeordnet und somit die offiziell ausgewiesenen Inzidenzen von Geimpften und Ungeimpften verfälscht. Am 16. November hatte Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) während einer Pressekonferenz gesagt, dass in der Woche zuvor ‚90 Prozent‘ der Neuinfektionen auf Ungeimpfte zurückzuführen seien. Eine Grafik im Hintergrund zeigte tatsächlich: Die Sieben-Tage-Inzidenz bei Geimpften lag zu dem Zeitpunkt bei 22, die Inzidenz bei Ungeimpften bei 605. Tschentscher bediente sich allerdings völlig falscher Zahlen… Während Tschentscher von einer 27,5 Mal so hohen Inzidenz bei Ungeimpften sprach, war sie in Wirklichkeit nur knapp dreimal so hoch… Auf einer Pressekonferenz äußerte sich Tschentscher am Dienstag zum Zahlen-Chaos. Dieses sei Folge einer ‚Datenpanne‘ bei einem Erhebungsverfahren gewesen…  Auf Grundlage dieser Zahlen werden politische Entscheidungen getroffen, auch Einschränkungen für Ungeimpfte…

„Die Fallzahlen und Inzidenzen in besagter Woche wurden nachgearbeitet, nachdem die Zeitung [Die Welt] aufgedeckt hatte, dass der Senat Fälle mit unbekanntem Impftstatus (über 60 Prozent der Gesamtfälle) den Ungeimpften zugeordnet hatte….

„Auch in Bayern wurden Corona-Zahlen zuletzt falsch dargestellt. In der Woche vor dem 24. November gab es  81.782 Corona-Fälle, in 57.489 Fällen sei der Impfstatus ‚unbekannt‘ gewesen. Trotzdem wurden die unbekannten Fälle, wie in Hamburg, einfach denen der Ungeimpften zugeordnet. FDP-Vize Wolfgang Kubicki hatte deshalb in der vergangenen Woche Söders Rücktritt gefordert. ‚Entweder Markus Söder wollte ein schiefes Bild über die von Ungeimpften ausgehende Infektionsgefahr zeichnen und eine Gruppe von Menschen damit amtlich stigmatisieren – oder er hat seinen Laden nicht im Griff. Sowohl das Eine wie auch das Andere sind ausreichende Gründe für einen Rücktritt‘, sagte Kubicki der ‚Welt‘. Die FDP hatte bereits im Dezember die Zahlen infrage gestellt und von Täuschung der Öffentlichkeit gesprochen.“

So wird die deutsche Bevölkerung belogen und betrogen.

 

Propagandistischer Artikel der Daily Mail

Die Daily Mail schrieb am 9. Januar:

„Unglaubliche sechs Millionen Menschen folgen britischen Accounts auf FacebookInstagramYouTubeTwitter und TikTok, die Anti-Impf-Propaganda verbreiten, wie die Mail on Sunday aufdeckt. Die Social-Media-Giganten wurden eines ‚moralischen Versagens‘ beschuldigt, weil sie die Flut von Falschinformationen nicht eingedämmt haben, die Boris Johnson letzte Woche als Online-‚Mumbo-Jumbo (Hokuspokus)‘ bezeichnete…

„Technologiegiganten behaupten, dass sie gegen Anti-Impf-Propaganda vorgehen, aber Imran Ahmed vom Zentrum für die Bekämpfung des digitalen Hasses warf ihnen vor, den Profit über die öffentliche Gesundheit zu stellen… ‚Unter den Accounts, die Anti-Impf-Fehlinformationen verbreiten, ist der von Leilani Dowding, 41, einer ehemaligen Miss Großbritannien und Page 3 Glamour-Model, die mehr als 90.000 Follower angezogen hat… Auf Twitter schrieb sie: ‚Ich werde NICHT Teil ihres Realwelt-Experimentes sein‘, und auf Facebook postete sie: ‚NICHT Covid nach 2 Jahren ungeimpft!! Nicht nach all den Protesten, an denen ich teilgenommen habe, den Tausenden von Menschen, die ich umarmt habe und die nie eine Maske getragen haben.‘ Als sie um einen Kommentar gebeten wurde, sagte sie: ‚Ich stehe absolut zu dem, was ich gesagt habe. Ich werde mich niemals impfen lassen. Ich glaube einfach nicht an die dahinter liegende Wissenschaft.‘

„Der ehemalige Reality-TV-Star Jay Gardner, der in Geordie Shore auftrat, postet regelmäßig Anti-Impf- und Verschwörungstheorien an seine 800.000 Twitter-Follower. Letzten Monat twitterte er: ‚Diese Typen, die euch sagen, ihr sollt diese Impfungen bekommen, haben absolut Null Ahnung von Langzeitschäden, aber wir werden euch trotzdem dazu zwingen‘…

„Anna de Buisseret, 56, eine Anwältin mit 24.000 Twitter-Followern, behauptete letzte Woche, dass geimpfte Menschen ‚getäuscht, belogen, gezwungen, bedroht, eingeschüchtert, schikaniert, mit Schuldgefühlen beladen und mit Scham dazu gebracht wurden, an diesem Live-Menschenexperiment teilzunehmen.‘ Gestern Abend sagte sie: ‚Ich bin nicht gegen Impfungen, ich bin gegen den Einsatz experimenteller Gentherapien.‘…“

Wir leugnen natürlich nicht, dass von Impfgegnern Falschinformationen verbreitet werden, aber wir können der Daily Mail nicht zustimmen, dass es sich bei den von ihr im obigen Artikel zitierten Auszügen zwangsläufig um Falschinformationen handelt. Außerdem ist es lächerlich zu behaupten, dass die manipulativen Social-Media-Giganten, die zu Recht der Unterdrückung der Meinungsfreiheit beschuldigt werden, mit den Impfgegnern zusammenarbeiten. Ganz im Gegenteil: Nach eigenen Angaben haben allein Facebook und Instagram Konten mit „mehr als 20 Millionen Beiträgen“  von – wie sie es nannten – „schädlichen Covid-Falschinformationen“ entfernt.

 

Tyrannei in Quebec gegen Ungeimpfte

Focus schrieb am 13.1.:

„Der Regierungschef der kanadischen Provinz Quebec hat eine Gesundheitsabgabe für Menschen angekündigt, die sich nicht gegen Covid-19 impfen lassen wollen… Das soll für Erwachsene gelten, ausgenommen jene, die sich aus medizinischen Gründen nicht impfen lassen können…

„Die Details zu der geplanten Abgabe würden noch erarbeitet, so hieß es. Die Höhe der Zahlung bei Impfverweigerung werde aber nicht unter 100 kanadischen Dollar liegen, umgerechnet rund 70 Euro…“

Wird der Irrsinn der Politiker nie aufhören? Wie Bild Online am 13.1. mitteilte, müssen Ungeimpfte ab 60 Jahren in Griechenland künftig mit einer Geldbuße von 100 Euro rechnen – PRO MONAT! 

 

Erster Jahrestag des 6. Januar 2021

Newsmax schrieb am 6. Januar:

„Präsident Joe Biden sprach am Donnerstagmorgen, dem ersten Jahrestag des Angriffs auf das US-Kapitol am 6. Januar 2021, über den ehemaligen Präsidenten Donald Trump  ohne Trumps Namen zu erwähnen  und sagte, er habe ‚den Mob zum Angriff angestachelt… Der Wille des Volkes war unter Beschuss … zum ersten Mal in unserer Geschichte hat ein Präsident nicht nur eine Wahl verloren, er hat auch versucht, eine friedliche Machtübergabe zu verhindern, als ein gewalttätiger Mob das Kapitol stürmte, aber sie sind gescheitert. Sie sind gescheitert.‘

„Trump, sagte Biden, ‚hat ein Netz von Lügen über die Wahl 2020 geschaffen und ausgebreitet. Er hat dies getan, weil ihm Macht mehr bedeutet als Prinzipien, weil er seine eigenen Interessen für wichtiger hält als die Interessen seines Landes und Amerikas und weil ihm sein angekratztes Ego mehr bedeutet als unsere Demokratie und unsere Verfassung.‘ Aber Trump … ‚kann nicht akzeptieren, dass er verloren hat, obwohl 93 US-Senatoren, sein eigener Generalstaatsanwalt und alle umkämpften Bundesstaaten das gesagt haben‘, sagte Biden. ‚Er hat verloren. Das haben 81 Millionen von Ihnen mit Ihrer Stimme bewirkt, als Sie für einen neuen Weg nach vorne gestimmt haben. Er hat getan, was kein Präsident in der Geschichte dieses Landes je getan hat. Er hat das Wahlergebnis und den Willen des amerikanischen Volkes missachtet.‘

„Trump hat Biden nach der Rede scharf kritisiert und in einer Erklärung gesagt, dass der Präsident ‚unsere Nation zerstört mit einer wahnsinnigen Politik der offenen Grenzen, korrupten Wahlen, einer katastrophalen Energiepolitik, verfassungswidrigen Mandaten und verheerenden Schulschließungen‘… ‚Warum diskutiert das nicht gewählte Komitee aus völlig parteipolitischen Stümpern, deren Urteil schon vor langer Zeit gefällt wurde, nicht über die manipulierten Präsidentschaftswahlen 2020?‘ sagte Trump. ‚Das liegt daran, dass sie keine Antworten oder Rechtfertigungen für das haben, was passiert ist…‘“

Trump schrieb auch:

„Glaubt irgendjemand wirklich, dass Biden Obama bei der schwarzen Bevölkerung in ausgewählten Städten des Swing State geschlagen hat, aber nirgendwo sonst? Dass er 18 von 19 entscheidenden Bezirken und 27 von 27 ‚ungewissen‘ Hauswahlen verlieren würde, aber irgendwie auf wundersame Weise die meisten Stimmen in der amerikanischen Geschichte erhalten würde, ohne dass er einen Rückhalt hätte? Dass er Florida, Ohio und Iowa verlieren und trotzdem gewinnen würde, obwohl das noch nie vorgekommen ist?

„Sie verbreiteten vier Jahre lang ein ‚Netz von Lügen‘ über mich und Russland, um zu versuchen, die Wahl 2016 zu kippen, und jetzt lügen sie auch noch darüber, wie sie sich in die Wahl 2020 eingemischt haben. Big Tech wurde illegal eingesetzt. Woher kamen all diese Stimmen in Georgia, wo gerade aufgedeckt wurde, dass sie Stimmzettel für 10 Dollar pro Stück verkauft haben, oder in Pennsylvania und Arizona und Wisconsin. Er tut so, als sei er geschädigt, aber wir sind diejenigen, die geschädigt wurden, und Amerika leidet darunter mit vergifteten Grenzen, einer Rekordinflation, einer demütigenden Kapitulation in Afghanistan, Benzinpreisen von 5 Dollar pro Gallone und mehr, leeren Lagerregalen und grassierender Kriminalität. Amerika ist die Lachnummer der Welt, und das alles wegen des wirklichen Aufruhrs, der am 3. November stattgefunden hat… Vergessen Sie niemals das Verbrechen bei den Präsidentschaftswahlen 2020.“

Nachdem Biden sich bei Trump für den raschen „Erfolg“ seiner Impfungen bedankt hatte, sagte Trump, dass es ihm jetzt schwer fallen würde, etwas Schlechtes über Biden zu sagen. Doch dieser „Friedensschluss“ währte nicht lange.

 

Dick Cheneys schreckliches Vermächtnis und seine Unterstützung für seine Tochter und die Demokraten

Das Ron Paul Institut schrieb am 8. Januar:

„Der ehemalige Vizepräsident Dick Cheney besuchte gestern das Repräsentantenhaus. Er und seine Tochter Liz waren die einzigen beiden Republikaner, die bei einer Schweigeminute zum Gedenken an die Ereignisse des 6. Januar anwesend waren… Die Washington Post schrieb, dass ‚die Demokraten ihre heftigen und dauerhaften politischen Differenzen mit den Cheneys beiseitelegten, um ihnen dafür zu danken, dass sie den Angriff und Trumps fortgesetzte Bemühungen verurteilt haben, die Ergebnisse der Präsidentschaftswahlen 2020 mit seinen falschen Behauptungen über Betrug zu untergraben.‘..

„Ich will den Ernst des 6. Januar nicht unterbewerten, auch wenn seit über einem Jahr auf absurde Weise darüber falsch berichtet wird. Niemand… könnte den 6. Januar mit ‚einem Putsch‘ missdeuten… ein Putsch ist ein echter Versuch, die Macht zu ergreifen… wir haben nichts dergleichen am 6. Januar gesehen, aber es ist zu einem journalistischen Erfordernis geworden, entweder den Begriff ‚Putsch‘ oder ‚Aufstand‘ zu verwenden, um den Vorfall zu beschreiben…

„Die endlosen hyperventilierenden Bemühungen, den 6. Januar als eine Katastrophe in der Größenordnung von Pearl Harbor oder sogar 9/11 zu bezeichnen, waren eindrucksvoll zu beobachten. Die Huffington Post… nannte es sogar ‚1.000 Prozent schlimmer‘ als 9/11…

„Ted Cruz plädierte für die Anerkennung durch den Mainstream, indem er den 6. Januar als ‚gewalttätigen Terroranschlag‘ anprangerte, bevor er sich bei Tucker Carlson Tonight zusammenkauerte und sich dabei dem Publikum in allen Richtungen [zuwandte]…

„Es war kein heroischer Sturm auf die Bastille… Trump probiert immer wieder neues Material aus, und wenn er die richtige Reaktion bekommt, kommt er beim nächsten Mal mit einer größeren Ladung zurück… Der Mann hat keine Aufmerksamkeits-Spanne, kein Interesse an Planung oder Strategie und was am wichtigsten ist, keine Fähigkeit, Beziehungen zu der Art von Menschen zu pflegen, die diese Eigenschaften haben… Selbst wenn er die ‚Demokratie an sich‘ umstürzen wollte  ich glaube nicht, dass er das will, aber sagen wir mal so  hat Trump immer wieder bewiesen, dass ihm die Qualitäten fehlen, die ein Politiker braucht, um das zu schaffen.

„Was uns zurück zu Cheney bringt. All diese Dinge, die Trump nachgesagt werden, treffen bei Dick Cheney tatsächlich zu. Deshalb ist es so bezeichnend, dass er gestern im Repräsentantenhaus erschien, um sich von den Adam Schiffs und Nancy Pelosis dieser Welt besabbern zu lassen. Dick Cheney hat in den zehn Minuten seiner Vizepräsidentschaft mehr zur Zerstörung der Demokratie beigetragen als Donald Trump in vier Jahren… Selbst wenn Sie das Phänomen Trump beunruhigend finden, ist [Cheneys] Opposition nicht nur autoritär, sondern auch organisiert und mit dem intellektuellen Werkzeug ausgestattet, um zu verstehen und zu erkennen, wie man im 21. Jahrhundert die Demokratie technisch abschaffen könnte.

„Wir leben in einer Zeit, in der ein unangenehmes wahrscheinliches Ergebnis für den gewöhnlichen Amerikaner die Ausrufung von Notstandsbefugnissen zur Beseitigung grundlegender Rechte ist… ist Ihnen das völlige Desinteresse von Experten und Politikern aufgefallen, zwischen Impfgegnern und Menschen zu unterscheiden, die lediglich eine Anti-Pflicht- oder Anti-Pass-Haltung haben?…

„Wo haben wir diese Art der absichtlichen Verwischung von Grenzen zur Rechtfertigung der Ausweitung von Exekutivbefugnissen schon einmal gesehen? Bei Cheney, der mit seiner Notstandspolitik in Bereiche vordrang, von denen selbst ein nüchterner Joe McCarthy nicht zu träumen gewagt hätte. Unter dem Vorwand, dass neue Befugnisse erforderlich seien, um die umfassende globale Bedrohung zu bekämpfen, deren Existenz durch 9/11 angeblich bewiesen wurde, institutionalisierte Cheney die Ermordung von Exekutivbeamten, Folter, Massenüberwachung, geheime Gefängnisse, geheime Haushaltsplanung und die weitgehende Abschaffung der Aufsicht des Kongresses über die meisten seiner Programme

„Unter Cheney haben wir uns in ein Land verwandelt, in dem Menschen auf der ganzen Welt von der Straße weggeholt und in einem Archipel von geheimen Höllenlöchern auf unbestimmte Zeit festgehalten werden und ihnen gedroht wird, ihre Familienangehörigen zu vergewaltigen, wobei so oft auf Techniken wie ‚rektale Fütterung‘ zurückgegriffen wird, dass ein Gefangener in Guantanamo Bay ein spezielles Kissen mitbringen musste, um vor Gericht sitzen zu können.

„Das Grundprinzip von Cheneys Politik bestand darin, seine neuen Bürokratien des Mordens und der unbefristeten Inhaftierung vor rechtlichen Angriffen zu schützen. Das bedeutete, Strukturen zu schaffen, die gesetzlich unsichtbar waren… Gerichte lehnten es wiederholt ab, Klägern Gehör zu schenken… weil die Geheimhaltung der Programme es schwierig oder unmöglich machte, ihnen einen Klagegrund nachzuweisen – eine perfekte Zwickmühle.“

Wir sollten auch nicht seine schreckliche Rolle im fehlgeleiteten Irak-Krieg vergessen, der unter dem Vorwand der „Massenvernichtungswaffen“ des Irak geführt wurde, die nie gefunden wurden. Wie The Atlantic am 30. August 2011 schrieb:

„Als Vizepräsident Dick Cheney aus dem Amt schied, lag seine Zustimmungsrate bei erschütternd niedrigen 13 ProzentNur wenige politische Figuren in der Geschichte wurden so geschmäht… Präsident Bush trägt die letzte Verantwortung für den Irak-Krieg, ebenso wie die Mitglieder des Kongresses, die für ihn gestimmt haben. Aber Dick Cheneys Rolle im Vorfeld des Krieges war einzigartig unverantwortlich und verlogen. Und nach der Invasion trug er zur anfänglichen Misswirtschaft vor Ort bei…

„Cheney untergrub die CIA, indem er Untergebene in dieser Behörde anwies, Rohdaten direkt an sein Büro weiterzuleiten. Außerdem arbeitete er mit Donald Rumsfeld zusammen, um einen alternativen Nachrichtendienst innerhalb des Pentagons einzurichten. Beide Aktionen trugen direkt zu den fehlerhaften Informationen bei, die die Entscheidung zum Kriegseintritt begründeten…“

 

Die neueste Verdrehung des Weißen Hauses

Fox News berichtete am 8. Januar:

„… ein enttäuschender Beschäftigungsbericht zeigte, dass die Neueinstellungen im Dezember weit hinter den Erwartungen zurückgeblieben waren… Biden verteidigte am Freitag die Wirtschaft unter seiner Führung. ‚Es wurde in der Presse viel darüber berichtet, dass Menschen ihre Jobs kündigen,‘ sagte er im Weißen Haus. ‚Nun, der heutige Bericht zeigt, warum – die Amerikaner steigen in bessere Jobs auf. Das ist die Art von Aufschwung, die ich für das amerikanische Volk versprochen und erhofft habe.‘

„Während Wirtschaftsexperten für den letzten Bericht des Jahres 400.000 neue Arbeitsplätze erwartet hatten, waren es nur 199.000.“

 

Steuern die USA wirklich auf einen zweiten Bürgerkrieg zu?“

Der Guardian schrieb am 9. Januar 2022:

„Es ist eine Frage, die sich viele in Amerika und darüber hinaus stellen… Eine Reihe aktueller Meinungsumfragen zeigt, dass eine beträchtliche Minderheit der Amerikaner der Idee von Gewalt gegen die Regierung gegenüber aufgeschlossen ist. Sogar das Gerede über einen zweiten amerikanischen Bürgerkrieg ist von einer Randphantasie zum Mainstream der Medien geworden… Allein die Tatsache, dass solche Gedanken in die Öffentlichkeit dringen, zeigt, dass das einst Undenkbare denkbar geworden ist…

„Obwohl die meisten Amerikaner mit einer stabilen Demokratie aufgewachsen sind, ist dies auch eine Gesellschaft, in der Gewalt die Norm und nicht die Ausnahme ist, vom Völkermord an den amerikanischen Ureinwohnern bis zur Sklaverei, vom Bürgerkrieg bis zu vier Attentaten auf Präsidenten, von Waffengewalt, die jährlich 40.000 Menschenleben fordert, bis zu einem militärisch-industriellen Komplex, der Millionen von Menschen in Übersee getötet hat.

„Larry Jacobs, Direktor des Center for the Study of Politics and Governance an der Universität von Minnesota, sagte: ‚Amerika ist an Gewalt gewöhnt. Es ist eine sehr gewalttätige Gesellschaft, und wir sprechen davon, dass die Gewalt eine explizite politische Agenda erhält. Das ist eine Art erschreckende neue Richtung in Amerika… Natürlich ist es in Amerika nicht hilfreich, dass Waffen weit verbreitet sind. Jeder kann sich eine Waffe besorgen und man hat leichten Zugang zu Sprengstoff. All das ist der Grund für die prekäre Lage, in der wir uns jetzt befinden.‘…

„Und doch ist die Annahme, dass ‚so etwas hier nicht passieren kann,‘ so alt wie die Politik selbst. [Barbara] Walter [Politikwissenschaftlerin an der Universität von Kalifornien, San Diego] hat viele Überlebende über die Vorgeschichte von Bürgerkriegen befragt. ‚Alle sagten, egal ob sie in Bagdad, Sarajevo oder Kiew waren, dass wir es nicht kommen sahen,‘ erinnert sie sich. ‚Tatsächlich waren wir nicht bereit zu akzeptieren, dass etwas nicht stimmte, bis wir Maschinengewehrfeuer in den Bergen hörten. Und da war es schon zu spät.‘“

Wie von einem linksliberalen Blatt wie dem Guardian nicht anders zu erwarten, wird die Schuld für die Gewalt und den möglichen Ausbruch eines Bürgerkriegs den Republikanern und Trump-Anhängern zugeschoben, während die Tatsache ignoriert wird, dass die eigentliche Gewalt mit Morden, Brandstiftungen und Plünderungen im Jahr 2021 von Anhängern der Antifa, Black Lives Matter und anderen linksradikalen Gruppen verübt wurde.

 

Russland in Kasachstan

Die Deutsche Welle schrieb am 7. Januar:

Die Bedeutung Kasachstans für Russland kann kaum überschätzt werden. Es ist die größte und reichste ehemalige Sowjetrepublik in Zentralasien, die auch die engsten Beziehungen zu Moskau unterhält… Kasachen stellten im Jahr 2020 mit mehr als 60.000 die größte Gruppe unter den ausländischen Studenten an russischen Universitäten dar. In Umfragen des renommierten Moskauer Meinungsforschungsinstituts Levada Center stufte rund ein Drittel der Russen Kasachstan wiederholt als das zweitfreundlichste Land nach Belarus ein. Im Jahr 2014 wurde es von China überholt und liegt seitdem auf Platz drei….

„In den nördlichen Provinzen Kasachstans leben etwa 3,5 Millionen ethnische Russen, bei einer Gesamtbevölkerung von etwa 19 Millionen. In beiden Ländern wird seit Jahren darüber spekuliert, ob Russland diese Gebiete annektieren könnte, ähnlich wie die ukrainische Halbinsel Krim… Nun wird erneut über das Vorgehen Russlands in Kasachstan diskutiert…. Es besteht die weit verbreitete Ansicht, dass Putin die Stationierung von Truppen zum Anlass nehmen könnte, die russische Präsenz in Kasachstan auszuweiten. Russland hat derzeit keine Militärstützpunkte in dem Land…

„In jedem Fall sind die Unruhen in Kasachstan ein Albtraum für den russischen Präsidenten. Der Kreml hat solche Ereignisse als ‚farbige Revolutionen‘ bezeichnet und den Westen beschuldigt, sie zu inszenieren. Der letzte erfolgreiche Aufstand war 2018 in Armenien, das enge Beziehungen zu Russland unterhält. In Weißrussland  konnte sich Alexander Lukaschenko im Jahr 2020 mit Gewalt an der Macht halten… Alle großen Nachbarländer Russlands wurden von sozialen Unruhen erschüttert…“

Der Guardian schrieb am 7. Januar:

„Der alte Witz über den sowjetisch geführten Warschauer Pakt war, dass er das einzige Militärbündnis war, das sich selbst angriff, nachdem seine Panzer 1968 in Prag einmarschiert waren, um die dortige Reformbewegung zu zerschlagen. Mit der Entsendung von Truppen der von Russland geführten Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit (OVKS) nach Kasachstan am Donnerstag, hörten einige ein ‚unheimliches Echo‘ des so genannten Prager Frühlings von 1968 und der sowjetischen Niederschlagung der ungarischen Revolution von 1956.

„Die OVKS, die als gegenseitiger Verteidigungspakt gedacht ist, hat seit ihrer Gründung im Jahr 1999 keine gemeinsamen Einsätze durchgeführt. Jetzt wurde sie aufgefordert, interne Unruhen in einem ihrer Mitgliedsstaaten zu unterdrücken. Kasachstans Präsident Kassym-Jomart Tokajew behauptete zur Rechtfertigung seines Aufrufs, der Aufstand sei von ‚Terroristen‘ mit ausländischer Unterstützung angefacht worden, aber der Anruf bei der OVKS deutet darauf hin, dass er seinen eigenen Streitkräften nicht mehr trauen konnte. Als Tokajews Ersuchen eintraf, wurde die OVKS innerhalb weniger Stunden aktiv…

„In einer hartherzigen Ansprache an die Nation am Freitag, in der er sagte, dass er persönlich den Befehl zum Schießen gebilligt habe, sprach Tokajew Wladimir Putin ‚besonderen Dank‘ für die Entsendung der Truppen aus, sagte aber, dass sie nicht an den Kämpfen teilgenommen hätten…

„Eine eindeutige Ähnlichkeit mit dem Warschauer Pakt besteht darin, dass die OVKS zwar ein Bündnis ist, die Entscheidung zum Eingreifen aber mit Sicherheit in Moskau getroffen wurde. Sie wurde von Alexander Lukaschenko aus Weißrussland bejubelt, dem es 2020 gelang, eine große Revolution mit seinen eigenen Kräften im Lande niederzuschlagen, aber Putin wird die letzte Entscheidung getroffen haben.“

Die Deutsche Welle schrieb am 10. Januar:

„Putin sagte, die von Moskau angeführte Militärallianz werde nur für eine begrenzte Zeit in Kasachstan bleiben. Er sagte auch, die Intervention des Blocks sei ein Signal, dass er nicht zulassen werde, dass irgendwelche Regierungen in der Region untergraben [oder] gestürzt werden.“

Berichten zufolge sollen über 10,000 Demonstrieren inhaftiert worden sein.

 

Schweden warnt die NATO vor russischen Forderungen

Reuters schrieb am 7. Januar:

„Schwedens Sicherheitsstrategie würde völlig untergraben, wenn die NATO auf eine weitere Expansion verzichten und einige ihrer Aktivitäten in Europa einschränken würde, wie Russland gefordert hat, sagte Schwedens oberster Militärkommandeur… Schweden… hat seine Beziehungen zur Allianz verstärkt, auch wenn es derzeit keine Pläne für einen Beitritt hat…

„‚Wir wollen eine stärkere Verteidigungsmacht in allen Kategorien werden und die Verteidigung insgesamt ausbauen. Aber das hängt von einer entwickelten internationalen Zusammenarbeit ab,‘ sagte der Kommandeur und fügte hinzu, dass die europäische Sicherheitsordnung nicht verhandelbar sei. In Schweden entscheiden wir selbst über unsere Außen- und Sicherheitspolitik und darüber, mit wem wir zusammenarbeiten.“

Die Deutsche Welle schrieb am 8. Januar:

„Die USA erklärten, sie hätten keine Pläne, die Truppen in Osteuropa zu reduzieren, um die Spannungen mit Russland zu entschärfen. Der Spitzendiplomat Antony Blinken sagte, Russland verbreite ein ‚falsches Narrativ,‘ um die Truppenstationierung an der ukrainischen Grenze zu rechtfertigen… Der US-Nachrichtensender NBC News hatte am Freitag unter Berufung auf mehrere Quellen berichtet, Washington sei bereit, über eine Verringerung der US-Truppen in Osteuropa zu sprechen, wenn sich Russland ebenfalls von der ukrainischen Grenze und anderen Teilen der Region zurückziehe.“

 

Österreichs ehemaliger Bundeskanzler Sebastian Kurz tritt einer Anti-Rassismus-NGO bei

Die Deutsche Welle schrieb am 9. Januar:

„Sebastian Kurz wurde zum Ko-Vorsitzenden des Europäischen Rates für Toleranz und Versöhnung ernannt, nur wenige Monate nach seinem Ausscheiden aus dem Amt inmitten eines Korruptionsskandals. Der konservative Politiker Sebastian Kurz, der im vergangenen Jahr als österreichischer Bundeskanzler zurückgetreten war, wurde am Sonntag zum neuen Ko-Vorsitzenden des Europäischen Rates für Toleranz und Versöhnung (ECTR) ernannt. Der ECTR ist eine internationale Nichtregierungsorganisation, die auf ihrer Website als Ziel den Kampf gegen ‚Übel wie Extremismus, Rassismus, Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit‘ beschreibt.

„Andere bemerkenswerte Ko-Vorsitzende der Gruppe sind der ehemalige britische Premierminister Tony Blair und der ehemalige spanische Premierminister Jose Aznar – beide waren an der Macht, als ihre Länder 2003 an der Invasion des Irak teilnahmen

„Während seiner Amtszeit bemühte sich Kurz, Österreichs Rolle im Holocaust aufzuarbeiten und stellte sich in diplomatischen Angelegenheiten fest auf die Seite Israels… Während seiner politischen Karriere war Kurz auch maßgeblich an der Bildung einer Koalition mit der rechtsextremen Freiheitlichen Partei im Jahr 2017 beteiligt – damit war Österreich das einzige Land in Westeuropa, in dem eine rechtsextreme Partei an der Regierung war. Er war auch gegen die Aufnahme von Flüchtlingen aus Lagern in Griechenland und von Menschen, die nach der Machtübernahme durch die Taliban aus Afghanistan flohen. Seit seinem Ausscheiden aus dem Amt hat er sich der Investmentfirma des Tech-Milliardärs Peter Thiel angeschlossen, den viele als rechtsextreme Figur ansehen.“

Haben wir das Letzte von Sebastian Kurz‘ politischer Karriere gehört und gesehen… oder nicht?