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Zusammengestellt und kommentiert und aus dem Englischen aktualisiert und erweitert von Norbert Link. Ursprüngliche Übersetzung: Marc Völler, Robert Muhr und Cristian Popescu. Mit den hier ausgewählten Artikeln zeigen wir weltweite Entwicklungen im Lichte biblischer Prophezeiung auf. Wir drücken hier keinesfalls Zustimmung oder Ablehnung gegenüber den Artikeln selbst aus. Unsere eigenen Kommentare sind in Kursivschrift beigefügt. Wir haben auch einschlägige Aussagen in den zitierten Artikeln unterstrichen, um dem Leser einen schnellen Überblick zu ermöglichen.
Wir beginnen mit dem lang erwarteten Telefonat zwischen Putin und Trump, das sich als ergebnislos erwies; und fahren fort mit den rechtlichen und wirtschaftlichen Entwicklungen in den USA.
Wir behandeln die neuesten Kommentare und Aussagen von Papst Leo XIV. Sehen Sie dazu unser AufPostenStehen Programm mit dem Titel: „Papst Leos Forderung der ‚Einheit im Glauben‘“
Wir sprechen über das höchst umstrittene Abkommen zwischen Großbritannien und der EU, Israels Krieg im Gazastreifen und Deutschlands Rolle in Europa.
Wir schließen mit Ereignissen in Spanien und den Wahlen in Rumänien.
Trumps Telefongespräch mit Putin
Die Deutsche Welle schrieb am 19. Mai:
„US-Präsident Donald Trump sagt, Gespräche zwischen Russland und der Ukraine zur Beendigung des Krieges würden ‚sofort‘ beginnen. In einem Beitrag auf seiner Website Truth Social sagte Trump, sein Telefonat mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin sei ‚sehr gut‘ verlaufen…. Putin beschrieb das Gespräch mit Trump als ‚offen und bedeutungsvoll.‘ …
„Der ukrainische Präsident Wolodymyr Zelensky hat die russische Forderung zurückgewiesen, die ukrainischen Streitkräfte aus den von Moskau beanspruchten Schlüsselregionen im Osten und Süden des Landes abzuziehen… Russland hat dies zu einer Bedingung für die Beendigung seines Krieges in der Ukraine gemacht… [Zelensky] sagte Reportern, er habe gegenüber US-Präsident Donald Trump betont, dass keine Entscheidungen über die Ukraine getroffen werden sollten, ohne Kiew einzubeziehen… Er sprach mit Trump sowohl vor als auch nach einem Telefonat des US-Präsidenten mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin.“
Die New York Post schrieb am 19. Mai:
„[Putin] hat am Montag nach einem zweistündigen Telefonat mit Präsident Trump seine Ablehnung eines Waffenstillstands wiederholt und gesagt, dass Moskau nicht zu einem Frieden bereit sei, solange nicht die ‚Grundursache‘ der ‚Krise‘ behandelt werde.“
Trumps Beschreibung des Telefonats als „sehr gut“ kann nicht über die Tatsache hinwegtäuschen, dass das Telefonat nichts gebracht hat. Trump betonte, dass Russland Handelspartner der USA werden wolle — und erwähnte mit keinem Wort die Sekundärsanktionen, die die Europäer entschlossen sind zu verhängen.
Sieg für Putin
Die Welt schrieb am 19. Mai:
„Zwei Stunden hat Russlands Präsident Wladimir Putin mit seinem US-Amtskollegen Donald Trump gesprochen. Von Trumps Kritik am Verhalten der Russen in der Ukraine war da nichts mehr zu sehen. Putin kann den Tag als Sieg verbuchen… Für Putin heißt das, er kann zum einen Weiterkämpfen, bis man irgendwann eine Waffenruhe vereinbart hat – und das mit stillschweigender Billigung Trumps. Zuvor hatten einige Reaktionen Trumps auf russische Angriffe auf Wohnhäuser in Kiew in Moskau für Irritationen gesorgt. Nun muss sich Moskau für nichts rechtfertigen.
„Eine Kritik Trumps am größten russischen Drohnenangriff auf Ukraine seit Kriegsbeginn in der Nacht auf Sonntag blieb aus. Zum anderen kann [Putin] für die Waffenruhe allein bereits Bedingungen stellen…
„Auf die Europäer erhöht sich jetzt der Druck. Die unlängst signalisierte transatlantische Einigkeit ist schneller vorbei, als sie begonnen hatte.“
Bild Online schrieb am 19. Mai:
„Glaubt man Putins Stellungnahme, dann endete das Gespräch mit Trump OHNE konkrete Resultate. Die wichtigste Forderung Trumps, eine sofortige Waffenruhe für 30 Tage, will Russland nicht erfüllen… Das heißt: Sofort passiert erst einmal nichts. Putin wird die Ukraine weiter bombardieren… Damit ist klar: Putin ließ den mächtigsten Mann der Welt wieder abblitzen.”
Das war so sonnenklart. Beachten sie den folgenden Artikel, der vor dem Telefongespräch verfasst wurde:
Putin warnt Trump
Die Daily Mail schrieb am 18. Mai:
„Das russische Staatsfernsehen strahlte ein Video aus, in dem Wladimir Putin Donald Trump warnte, er solle nicht versuchen, die Bedingungen für einen Waffenstillstand der Ukraine zu diktieren. Putin betonte, er wolle zu Ende bringen, was er vor drei Jahren begonnen habe, und warnte, Trump solle ihn nicht zu einem US-Plan zur Beendigung des Krieges drängen….
„Putins Worte wurden Ende März aufgezeichnet, aber erst heute ausgestrahlt, nachdem Trump deutlich gemacht hatte, dass er vom russischen Präsidenten ein Einverständnis mit einem Waffenstillstand wünsche… ‚Wir haben genügend Kraft und Ressourcen, um das, was 2022 begonnen wurde, zu seinem logischen Abschluss zu bringen und das Ergebnis zu erzielen, das Russland braucht,‘ fügte Putin hinzu.“
Es sieht nicht danach aus, als ob Putin WIRKLICH an einem dauerhaften Friedensabkommen interessiert ist, das gesichert und garantiert werden kann.
Trump hat alles falsch verstanden
Die New York Post schrieb am 19. Mai:
„Es war für Präsident Trump nie leicht, den Ukraine-Krieg zu beenden, aber es ist noch schwieriger, wenn er von einer falschen Theorie des Konflikts ausgeht. Der Mann, der den Krieg angezettelt hat und das größte Hindernis für den Frieden darstellt, ist Wladimir Putin. Doch dieser Feind des Westens, Mörder von Dissidenten und Serientäter von territorialen Vergrößerungskriegen war nie einem solchen Druck der USA ausgesetzt wie der ukrainische Präsident Wolodymyr Zelensky, dessen grundlegendes Vergehen darin besteht, ein Land zu führen, das sein größerer Nachbar unterwerfen will… Putin hingegen war Opfer einer reinen Zuckerbrot-Strategie und reagierte entsprechend.
„So ziemlich alles, was Putin tut, sagt Trump, würde jemand anderes in seiner Situation genauso tun…
„Der Kreml verfolgt hier offensichtlich ein Spiel. Er will im Krieg mit territorialen Gewinnen weitermachen, und wenn er die Verhandlungen weiter hinauszögert, muss er hoffen, dass Trump die ganze Sache satt hat und die US-Hilfe für die Ukraine einstellt. Das würde [Putin] einen sehr wichtigen diplomatischen Sieg bescheren – eine Spaltung zwischen den USA und Europa – und die Chance bieten, gegenüber einer zunehmend unter Druck stehenden Ukraine große Fortschritte zu erzielen…
„Was auch immer man von der Politik der NATO-Erweiterung halten mag, die Ukraine ist nicht in Russland einmarschiert, und Putin hat deutlich gemacht, dass die Existenz der Ukraine als eigenständiger, unabhängig regierter Staat die Wurzel seines Krieges ist. Solange Putin glaubt, zu gewinnen und alle Trümpfe in der Hand zu haben, gibt es keinen Grund für ihn, nachgiebiger zu werden… Putin hat allen Grund zu glauben, dass er durchhalten kann, wenn die Weltmacht [USA] dazu neigt, dem Opfer seiner unprovozierten Aggression die Schuld zu geben.“
Währenddessen bombt Putin weiter drauflos.
Der bedeutendste Amerikaner
ntv schrieb am 18. Mai:
„Trump ist nicht mehr der bedeutendste Amerikaner auf der Welt, das ist nun Robert Francis Prevost. Die Schlagzeile der ‚New York Times‘ bringt es auf den Punkt. Die Sympathie der Trump-Kritiker hat Papst Leo XIV. damit schon einmal – als 100-prozentiger Gegenentwurf zum US-Präsidenten… Es gab lediglich Zweifel, ob es nach dem Jesuiten Bergoglio wieder ein Ordensmann werden sollte, der erste Augustiner überhaupt in der Kirchengeschichte…
„Natürlich schleppt auch dieser Papst die Bürden der katholischen Kirche mit: Die Hälfte der Menschheit sind Frauen, die aber bei seiner Wahl und in seiner Kirche kein Mitspracherecht haben. Papst Leo XIV. wird sich auch der vielen Fälle des Missbrauchs durch Kirchenmänner an Schutzbefohlenen, Minderjährigen, Frauen und Männern in der Kirche stellen müssen…
„Ein härterer politischer Gegenentwurf zum Trumpismus ist kaum vorstellbar. Der US-Präsident mag viele katholische Wähler haben, aber die Kirche hat er nicht…“
Die Interpretation der „Einheit des Glaubens“ durch den Papst
Vatican News berichtete am 19. Mai:
„Papst Leo XIV. wandte sich zunächst an andere christliche Kirchen und kirchliche Gemeinschaften und bezog sich auf den 1700. Jahrestag des Konzils von Nicäa. Er betonte, dass Einheit unter Christen nur Einheit im Glauben sein könne. …
„An Vertreter nichtchristlicher religiöser Traditionen gewandt, sagte Papst Leo XIV., dass unser ‚gemeinsamer Weg‘ so verstanden werden könne und müsse, dass er alle einbeziehe, ‚im Geist menschlicher Brüderlichkeit‘.“
Das Konzil von Nicäa entschied dogmatisch, dass Gott eine Dreieinigkeit ist – ein Gott in drei identischen und ewigen Personen. Alle, die anderer Meinung waren, wurden mit dem ‚Anathema‘ („Fluch“) von Christus belegt und von der Gemeinschaft ausgeschlossen. Interessant sind die etwas widersprüchlichen Aussagen von Papst Leo: „Einheit unter Christen nur Einheit im Glauben“ könnte das sein, was das Konzil von Nicäa mit seinen Konsequenzen für „Häretiker“ beschlossen hat, während Nichtchristen scheinbar etwas Zeit eingeräumt werden könnte, um einen „gemeinsamen Weg“ zu finden, bis die „Einheit des Glaubens“ auch sie umfassen muss?
Sehen Sie dazu unser AufPostenStehen Programm mit dem Titel: „Papst Leos Forderung der ‚Einheit im Glauben‘“
Trumps Ziele glasklar
Focus schrieb am 18. Mai:
„Die Politik von Trump ist von einer Konsequenz geprägt, dass man die Überraschung darüber im liberalen Teil des Westens nur durch Selbsttäuschung erklären kann. Dabei sind die Ziele des US-Präsidenten glasklar.
„Das eigentlich Erstaunliche an Donald Trumps Politik ist, dass sie immer noch so viele erstaunt. Die Schlagzeilen drücken Schock und Unglauben aus, sobald Trump erneut an einem Grundpfeiler der liberalen Weltordnung rüttelt – sei es, indem er Russlands Anspruch auf ukrainisches Territorium gutheißt, die gewaltsame Annexion Grönlands ins Spiel bringt oder mit Zollankündigungen wirtschaftliches Chaos auslöst.“
Die deutsche Außenpolitik und der dubiose Trump
Bild Online veröffentlichte am 15. Mai den folgenden Kommentar:
„Wenn Bundeskanzler Friedrich Merz am Wochenende in Kiew geglaubt hat, die Europäer hätten Donald Trump (78) mit dem spontanen Anruf von Emmanuel Macron (47) und dem abgesprochenen Statement wieder auf ihrer Seite, dann muss er jetzt erkennen: Nein, Trump macht genauso weiter wie vorher.
„Trumps Statement heute, nachdem Russlands Diktator Wladimir Putin das Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj abgesagt hat, ist verheerend. Trump kritisiert den russischen Präsidenten nicht einmal sachte, er hat sogar Verständnis für dessen Absage. Der Kreml muss sich kaputt lachen…
„Wenn Merz bei einem möglichen Scheitern der Verhandlungen keine harten Sanktionen gemeinsam mit den USA (zum Beispiel bei Öl und Gas) verkünden kann, wäre das seine erste große Blamage als Kanzler…
„Aber auch Vize-Kanzler Klingbeil hat ein Problem. Union und SPD hatten angekündigt, dass sie NICHT über Waffenlieferungen sprechen wollen, um Putin im Unklaren zu lassen. Nur wenige Tage, nachdem Merz diese Position auch in Bezug auf Taurus-Marschflugkörper… bekräftigt hatte, zeigt Klingbeils Fraktionschef, Mattias Miersch, dass ihm die Worte des Kanzlers vollkommen egal sind. Miersch sagt öffentlich, dass er GEGEN Taurus-Lieferungen ist… Warum? Damit Putin kurz vor möglichen Verhandlungen genau weiß, dass er sich auf die SPD schon verlassen kann? Wenn man einerseits in der Regierung sagt, man wolle vorerst NICHT darüber reden, warum sagt der Fraktionschef einer Regierungspartei dann präventiv nein?
„Die Außenpolitik wird schon jetzt die größte Prüfung für Merz und Klingbeil.“
Schon jetzt: Merz in der Klemme
Focus schrieb am 16. Mai:
„Politiker sollten die Messlatte immer so hochlegen, dass sie gerade noch drunter durchpassen. Für den baumlangen Friedrich Merz ist dieser Ratschlag, den vor einem halben Jahrhundert Franz Josef Strauß gegeben hat, schwer zu befolgen. Und prompt hat Merz sie bereits in seiner ersten Regierungswoche gerissen – die eigene Messlatte.
„Das krachende Scheitern der Russland-Ukraine-Verhandlungen in Istanbul nach 90 Minuten, der demonstrative Auszug der Delegationen aus dem Verhandlungsraum passt so gar nicht zu den Bildern jener verschworenen Viererbande vor ein paar Tagen. Sie zeigten einen stehenden Friedrich Merz im hellblauen Pullover, der auf dem Weg nach Kiew ganz offenbar seine Amtskollegen aus Frankreich, Polen und Großbritannien über sein Vorgehen in der Ukraine instruierte.
„Eine 30-tägige Waffenruhe als Auftakt für ernsthafte Friedensverhandlungen lautete die Forderung der vereinigten Spitzeneuropäer, die mit dem neuen Kanzler aus Deutschland so etwas wie einen neuen Anführer gefunden haben sollten. Ansonsten? Ja, ansonsten – da blieb dann Merz im Ungefähren. Ein Knallhart-Kanzler hätte sich anders angehört.
„US-Präsident Donald Trump war nicht mit von der Partie. Der russische Machthaber Wladimir Putin erschien zu den Friedensgesprächen in Istanbul ebenfalls nicht. Und der ukrainische Präsident Selenskyj reiste noch vor Beginn aus der Türkei ab. So kommt es, dass Merz an Tag neun seiner Regierung die erste herbe außenpolitische Niederlage eingefahren hat. Annalena Baerbock hätte es nicht besser machen können und Merz muss erkennen, dass die internationale Bühne nicht auf diesen Deutschen gewartet hat.“
Auf Merz vielleicht nicht…
Neue europäische Sanktionen gegen Russland
Der Express schrieb am 16. Mai:
„Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, kritisierte Wladimir Putin für seine fehlende Anwesenheit bei den Friedensgesprächen mit der Ukraine am Donnerstag in Istanbul, Türkei, und erklärte, dies zeige Putins Desinteresse am Frieden. US-Präsident Donald Trump und der ukrainische Präsident Wolodymyr Zelensky hatten Putin aufgefordert, persönlich mit Zelensky Friedensgespräche über den seit drei Jahren andauernden Konflikt zu führen, doch Putin schickte stattdessen Delegierte auf niedrigerer Ebene, was viele als Zeichen dafür interpretierten, dass Putin dem Frieden gleichgültig gegenübersteht. Folglich entschied sich auch Zelensky für die Entsendung rangniedrigerer Beamter, wobei von der Leyen darauf hinwies, dass die EU nun gezwungen sei, aufgrund von Putins Aktionen weitere Sanktionen gegen Russland zu verhängen….
„,…[Das] neue Sanktionspaket… wird zum Beispiel Sanktionen gegen Nord Stream 1 und Nord Stream 2 beinhalten. Dazu gehört die Erfassung weiterer Schiffe in die Liste der russischen Schattenflotte, und auch die Senkung der Ölpreisobergrenze, und es wird weitere Sanktionen gegen den Finanzsektor in Russland beinhalten’, erklärte sie.“
Neue Sanktionen ohne die USA?
Die Welt schrieb am 20. Mai:
„Die EU-Staaten setzen angesichts des anhaltenden Angriffskriegs gegen die Ukraine neue Russland-Sanktionen in Kraft. Das mittlerweile 17. Paket mit Strafmaßnahmen sieht unter anderem eine weitere Verschärfung des Vorgehens gegen die sogenannte russische Schattenflotte für den Transport von Öl und Ölprodukten vor, wie EU-Chefdiplomatin Kaja Kallas nach einer Entscheidung bei einem EU-Ministertreffen in Brüssel mitteilte.
„Die EU-Staaten haben insgesamt 189 Schiffe ins Visier genommen und Vermögenssperren sowie Einreiseverbote gegen mehrere Beamte verhängt. Zudem werden Dutzende weitere Unternehmen ins Visier genommen, die an der Umgehung bestehender Sanktionen beteiligt sind oder die russische Rüstungsindustrie unterstützen. ‚Je länger Russland Krieg führt, desto härter ist unsere Reaktion‘, kommentierte Kallas in sozialen Netzwerken.“
Deutsche Welle schrieb am 20. Mai:
„Kaja Kallas forderte die USA auf, entschieden gegen Russland vorzugehen, falls die Waffenstillstandsgespräche nicht zustande kommen. ‚Die USA haben erklärt, dass es Konsequenzen geben wird, wenn Russland einem bedingungslosen Waffenstillstand nicht zustimmt. Deshalb wollen wir diese Konsequenzen sehen, auch von der US-Seite‘, sagte Kallas.
„Großbritannien kündigte am Dienstag [auch] neue Sanktionen gegen den russischen Militär-, Energie- und Finanzsektor an. Das britische Außenministerium erklärte, die Doppelsanktionen seien Teil einer koordinierten Anstrengung zur Sicherung eines gerechten und dauerhaften Friedens in der Ukraine.“
Europa schockiert
Der Stern schrieb am 21. Mai:
„Die Ukraine-Politik der USA scheint jetzt in eine Richtung zu gehen, die aus ukrainischer wie europäischer Sicht schon immer befürchtet worden war. Die USA wollen sich laut Medienberichten in Zukunft aus den Gesprächen heraushalten und verschärfte Sanktionen gegen Russland wird es ebenfalls nicht geben. Es sieht so aus, als wenn die Europäer künftig gemeinsam mit der Ukraine auf sich allein gestellt sind. Was das für den Krieg in der Ukraine bedeutet, lässt sich nicht absehen…
„In den Medienberichten ist von ‚verwirrtem Schweigen‘ und ‚blankem Entsetzen‘ unter den Europäern die Rede… Kanzler Merz betonte noch am Abend fast trotzig auf der Plattform X: ‚Europa wird den Druck auf Moskau durch Sanktionen erhöhen.‘“
Bild Online ergänzte am 21. Mai:
„Moskau jubelt, Kiew ist fassungslos, Europa steht im Regen: Nach seinem Telefonat mit Kreml-Chef Wladimir Putin hat US-Präsident Donald Trump eine radikale Kehrtwende in der Russland-Politik hingelegt – und die russische Propaganda-Presse feiert das als klaren Sieg für Moskau…
„Bundeskanzler Friedrich Merz hat Erwartungen an ein schnelles Ende des Ukraine-Krieges gedämpft. ‚Es gibt im Augenblick keine Zeichen dafür, dass dieser Krieg schnell endet‘, sagte Merz in Berlin.“
Oberster Gerichtshof stoppt Trump
CNBC schrieb am 16. Mai:
„Der Oberste Gerichtshof hat am Freitag einem Antrag venezolanischer Staatsangehöriger stattgegeben, die ihre Abschiebung aus den Vereinigten Staaten auf der Grundlage des Alien Enemies Act verhindern wollten. In einer 7:2-Entscheidung erklärte das Gericht, dass die Trump-Administration den Inhaftierten nicht genug Zeit oder angemessene Mittel gegeben habe, um ihre Abschiebungen anzufechten. ‚Unter diesen Umständen ist eine Benachrichtigung etwa 24 Stunden vor der Abschiebung ohne Informationen darüber, wie man sein Recht auf ein ordnungsgemäßes Verfahren ausüben kann, um die Abschiebung anzufechten, sicherlich nicht ausreichend,‘ heißt es in dem Urteil.
„Die Richter untersagten die Abschiebung der Männer, denen die Trump-Regierung vorwirft, Mitglieder der venezolanischen Bande Tren de Aragua zu sein, bis eine neue Entscheidung eines untergeordneten Bundesberufungsgerichts vorliegt… Die Richter haben nicht darüber entschieden, ob der Alien Enemies Act, auf den sich die Trump-Administration Mitte April berief, um die Inhaftierten abzuschieben, korrekt angewendet wurde. ‚Um das klarzustellen, entscheiden wir heute nur, dass die Inhaftierten Anspruch auf eine längere Frist haben, als sie am 18. April gewährt wurde,‘ heißt es in ihrem Urteil…
„Die Richter Samuel Alito und Clarence Thomas widersprachen der Entscheidung.“
Trump wütete gegen die Entscheidung.
Aussetzung des Habeas Corpus?
Das Ron Paul Institute veröffentlichte am 15. Mai den folgenden Artikel des Richters Andrew P. Napolitano:
„Was wäre, wenn das Habeas-Corpus-Recht den Briten seit 1215 und den Amerikanern seit 1789 garantiert worden wäre? Was wäre, wenn dies das Recht jeder Person einschließt, die von der Regierung gegen ihren Willen eingesperrt wird, den Gefängniswärter zu zwingen, die Inhaftierung vor einem neutralen Richter zu rechtfertigen?
„Was wäre, wenn dieses Recht persönlich und individuell ist und für alle Personen zu jeder Zeit gilt? Was wäre, wenn dieses Recht von jedem ausgeübt werden kann, der verhaftet worden ist … Was wäre, wenn dieses Recht – frei zu sein von ungerechtfertigter Inhaftierung; frei zu sein von Verhaftung ohne Gerichtsverfahren – ein Recht ist, für das die Gründer und die Verfasser der amerikanischen Revolution gekämpft haben?
„Was wäre, wenn das Habeas-Corpus-Verfahren heute von allen Richtern in den Vereinigten Staaten anerkannt würde? Was wäre, wenn die Richter bei Eingang einer Habeas-Corpus-Petition tatsächlich das Gerichtsverfahren unterbrechen würden, um eine Anhörung abzuhalten und die Regierung zu zwingen, die Beweise gegen den Angeklagten vorzulegen und seine oder ihre Inhaftierung zu rechtfertigen, damit er oder sie nicht eine Minute länger hinter Gittern verbringt, als es rechtmäßig ist?
„… Was wäre, wenn selbst die tyrannischsten und absolutistischsten Monarchen in Großbritannien Habeas Corpus für ihre Untertanen in Großbritannien anerkennen und respektieren würden?…
„Was wäre, wenn Madison anerkannt hätte, dass der Kongress im Falle einer Invasion oder Rebellion die Aussetzung des Habeas-Corpus-Rechts beschließen könnte, bis die Rebellion oder Invasion abgeklungen ist? Was wäre, wenn der Kongress – um leichtfertige oder politisch begründete Aussetzungen des Rechts zu verhindern – eine Invasion oder Rebellion als einen Zustand definieren würde, der so schwerwiegend ist, dass die Bundesgerichte keine Verfahren durchführen können?
„Was wäre, wenn Abraham Lincoln während des Krieges zwischen den Staaten in bestimmten Regionen des Nordens das Habeas Corpus ausgesetzt hätte, damit er seine Kritiker ohne Gerichtsverfahren verhaften könnte? Was wäre, wenn der Oberste Gerichtshof entschieden hätte, dass nach dem eindeutigen Sinn und der anerkannten Struktur der Verfassung nur der Kongress – und nicht der Präsident – Habeas Corpus aussetzen kann?…
„Was wäre, wenn Franklin D. Roosevelt während des Zweiten Weltkriegs das Gleiche aus Gründen der Rasse getan hätte und er behauptet hätte, er hätte dies nicht wegen einer Invasion oder Rebellion getan, sondern aus Angst vor einer Invasion oder Rebellion? Was wäre, wenn das Gericht – in einem seiner moralisch niedrigsten Urteile in der Geschichte, zu einer Zeit der antijapanischen Rassenfeindlichkeit in Amerika – die Aussetzung zugelassen hätte?
„Was wäre, wenn spätere Kongresse, Präsidenten und Gerichte dieses Urteil und diese Aussetzung verurteilt hätten? Was wäre, wenn der Kongress – 40 Jahre später – die noch lebenden Menschen und ihre Nachkommen für diese Verhaftungen ohne Gerichtsverfahren entschädigen würde?
„Was wäre, wenn George W. Bush in den Monaten nach 9/11 versucht hätte, das Habeas Corpus auszusetzen? Was wäre, wenn der Oberste Gerichtshof gegen ihn entschieden hätte? Was wäre, wenn der Kongress versucht hätte, eine Verhaftung ohne Gerichtsverfahren einzuführen, und der Oberste Gerichtshof entschieden hätte, dass es keine Invasion oder Rebellion von so chaotischem Ausmaß gab, dass die Bundesgerichte keine Verfahren durchführen konnten, und somit die Aussetzung des Habeas Corpus für ungültig erklärt hätte?
„Was wäre, wenn es wieder so weit wäre? Was wäre, wenn das Weiße Haus (Stephen Miller) letzte Woche verkündet hätte, dass es – und nicht der Kongress – die Aussetzung des Habeas Corpus in Erwägung zieht, allerdings nur für bestimmte Personen?…“
Was wäre, wenn wir nie aus der Geschichte lernen würden?
Walmart gibt nach… mehr oder weniger
Fox Business berichtete am 18. Mai:
„Walmart wird die Kosten einiger Zölle absorbieren, sagte Finanzminister Scott Bessent am Sonntag nach einem Gespräch mit dem CEO des Unternehmens im Anschluss an die Warnung von Präsident Donald Trump, dass der Einzelhandelsriese ‚die Zölle fressen‘ sollte….
„Am Donnerstag sagte [CEO Doug] McMillion, Walmart werde sein Bestes tun, um die Preise niedrig zu halten, aber angesichts der ‚Größenordnung‘ der Zölle seien wir ‚selbst bei den in dieser Woche angekündigten reduzierten Beträgen nicht in der Lage, den gesamten Druck aufzufangen, wenn man bedenkt, wie eng die Gewinnspannen im Einzelhandel sind.‘“
Man fragt sich, was hinter den Kulissen vor sich ging.
Schwere Vorwürfe von Rand Paul gegen Trump
Politico schrieb am 18. Mai:
„Am Sonntag attackierte Senator Rand Paul die wirtschaftliche Logik der aggressiven Zollstrategie von Präsident Donald Trump…
„Der Republikaner aus Kentucky sagte, Trumps weitreichende Zölle auf ausländische Handelspartner basierten auf ‚einem wirtschaftlichen Trugschluss‘ über Handelsdefizite…
„,Nun, Zölle sind Steuern, und wenn man einem Unternehmen eine Steuer auferlegt, wird diese immer als Kosten weitergegeben. Also wird es höhere Preise geben’, sagte Paul…
„Die Gerichte haben bisher die Rechtmäßigkeit von Zöllen bestätigt, wenn sie auf der Autorität des Kongresses beruhen. Trumps Entscheidung, Zölle im Alleingang zu verhängen, hat jedoch rechtliche Fragen darüber aufgeworfen, ob er damit die ihm übertragenen Befugnisse überschreitet. ‚Nun haben wir aber schon eine lange Geschichte, in der sich beide Parteien ihrer Verantwortung für Zölle entzogen und dem Kongress die Befugnisse überlassen haben, was eine weitere verfassungsrechtliche Frage aufwirft: Kann der Kongress Befugnisse, die ihm nach der Verfassung zustehen, an den Präsidenten delegieren?‘ sagte Paul.“
In der Tat eine interessante Rechtsfrage…
Starmers Verrat an Großbritannien
Die Sun schrieb am 19. Mai:
„Großbritannien wird Geld an Brüssel für ein ‚Ausverkaufs-‘ Abkommen zahlen, der das Land wieder unter die Kontrolle der europäischen Richter bringt und französischen Booten für 12 JAHRE Zugang zu unseren Fischereigewässern gewährt. Das Abkommen, das heute von Sir Keir Starmer in London unterzeichnet wurde, zeigt, dass das Vereinigte Königreich an das Regelwerk der EU über Handelsstandards gebunden sein wird…
„Der ehemalige Premierminister Boris Johnson schimpfte: ‚Der Zweiklassen-Keir bricht wieder einmal seine Versprechen an die Menschen in diesem Land, indem er uns zu nicht stimmberechtigten Mitgliedern einer Europäischen Union von zwei Klassen macht. Im Rahmen dieses entsetzlichen Ausverkaufs eines Abkommens wird das Vereinigte Königreich das EU-Recht bei einer Reihe von Maßnahmen akzeptieren müssen, von Lebensmittelstandards bis zum Emissionshandel.‘ ….
„Das Abkommen sieht vor, dass Großbritannien die EU-Lebensmittelstandards übernimmt, aber nur in ‚frühen Stadien‘ an der Festlegung der Regeln beteiligt wird — mit dem Europäischen Gerichtshof als letztem Schiedsrichter… Der Text zeigt auch, dass die britischen Steuerzahler einen ‚angemessenen finanziellen Beitrag‘ an die EU leisten werden als Preis für das, was Kritiker als ‚Kapitulation‘ bezeichnen…
„Sir Keir hat zugestimmt, den EU-Staaten bis Juni 2038 vollen Zugang zu seinen Fischereigewässern zu gewähren. Das 12-jährige Zugeständnis untergräbt eines der wichtigsten Versprechen des Brexit: die Wiedererlangung der Kontrolle über die britischen Gewässer. Die britischen Fischer, die auf eine größere Unabhängigkeit drängten, haben ihre Empörung über die große politische Kapitulation zum Ausdruck gebracht.“
Weitere Beweise für Großbritanniens Niedergang.
Nigel Farage fällt ein vernichtendes Urteil
Der Daily Express veröffentlichte am 19. Mai den folgenden Artikel von Nigel Farage:
„Es ist also passiert. Der Brexit-Verrat durch Sir Keir Starmers Labour-Partei ist in vollem Gange. Im Jahr 2016 haben wir dafür gestimmt, die Kontrolle über unsere Fischereigewässer von der EU zurückzuerlangen und unserer Fischereiindustrie eine dringend benötigte Rettungsleine zu geben. Heute erfahren wir, dass Sir Keir [Starmer] europäischen Fischern 12 Jahre lang Zugang zu britischen Gewässern gewähren wird. Das ist eine erbärmliche Kapitulation… Was das Ganze so ärgerlich macht, ist die Tatsache, dass 12 Jahre im Grunde ausreichen, um europäischen Booten einen ständigen Zugang zu unseren Gewässern zu gewähren. Das liegt daran, dass in dieser Zeit die älteren Fischer die Branche verlassen werden und keine jüngeren hinzukommen und auch keine Investitionen in neue Boote getätigt werden. Ohne neue Investitionen wird das Vereinigte Königreich schnell zu einer Insel ohne nennenswerten Fischereisektor werden.
„Zuerst hat er unsere Landwirtschaft ins Visier genommen und die Erbschaftssteuer für Familienbetriebe erhöht. Jetzt untergräbt er unseren Fischereisektor, indem er den EU-Konkurrenten ungehinderten Zugang gewährt. Starmers Leistungsbilanz stellt konsequent ausländische Interessen über die des britischen Volkes. Ein eindeutiges Beispiel dafür ist das Abkommen über die Chagos-Inseln, das den Steuerzahler während seiner Laufzeit voraussichtlich 50 Milliarden Pfund kosten wird…“
Starmers und Deutschlands Sicht
Die Deutsche Welle schrieb am 19. Mai:
„Die EU und Großbritannien streben mit neuen Abkommen in den Bereichen Fischerei, Handel und Sicherheit eine Zusammenarbeit an, wie sie seit dem Brexit nicht mehr erreicht wurde… ‚Dies ist der erste Gipfel zwischen Großbritannien und der EU,‘ sagte Starmer am Montag gegenüber Reportern. ‚Er markiert eine neue Ära in unseren Beziehungen, und dieses Abkommen ist eine Win-Win-Situation.‘
„Ein Fischereiabkommen gewährt EU-Fischern zwölf Jahre lang Zugang zu britischen Gewässern. Im Gegenzug lockert die EU die bürokratischen Hürden für den Import und Export von Lebensmitteln und Getränken auf unbestimmte Zeit. Die erleichterten Zollkontrollen für Lebensmittel und Pflanzenprodukte dürften der britischen Wirtschaft bis 2040 ‚fast 9 Milliarden Pfund‘ (12 Milliarden US-Dollar/10,7 Milliarden Euro) hinzufügen, erklärte Starmers Büro. Downing Street erklärte zudem, ein neuer Verteidigungs- und Sicherheitspakt mit dem EU-Abkommen werde der britischen Rüstungsindustrie ‚den Weg ebnen,‘ sich an einem von der EU eingerichteten Verteidigungsfonds in Höhe von 150 Milliarden Euro (167 Milliarden US-Dollar) zu beteiligen…
„Seit seinem Amtsantritt im Juli 2024 drängte Starmer auf einen, wie er es nennt, ‚Neustart‘ der Beziehungen zur EU… Von der Leyen bezeichnete die neuen Abkommen als ‚Erfolg‘ und ‚historischen Moment.‘ Seit dem formellen Austritt Großbritanniens aus der EU im Jahr 2020 nach dem Brexit-Referendum 2016 wurden die Beziehungen größtenteils durch ein ‚Handels- und Kooperationsabkommen‘ geregelt, das vom ehemaligen konservativen Premierminister Boris Johnson ausgehandelt und im Dezember 2020 unterzeichnet wurde. Starmer… hatte den Brexit abgelehnt…
„In ihrem Wahlmanifest vom vergangenen Jahr versprach Labour, dem EU-Binnenmarkt, der Zollunion und dem freien Personen- und Warenverkehr nicht wieder beizutreten. Im August 2024 sagte Starmer, eine Überarbeitung der Abkommen mit der EU ‚bedeute weder eine Rückgängigmachung des Brexits noch einen Wiedereintritt in den Binnenmarkt oder die Zollunion.‘“
Starmer erklärte, der Deal bedeute nicht, dass Großbritannien der EU beitritt. Starmer und die Labour-Partei betreiben offensichtlich Doppelzüngigkeit. Starmers Ambitionen und Ziele sind klar, aber er wird keinen Erfolg haben. Großbritannien wird nie wieder ein vollwertiges stimmberechtigtes Mitglied der EU werden. Starmers Verhalten könnte jedoch zu einer weiteren Kapitulation Großbritanniens und seinem prophezeiten Untergang führen.
Die Kontrolle über den GESAMTEN Gazastreifen übernehmen
AFP schrieb am 19. Mai:
„Premierminister Benjamin Netanjahu erklärte am Montag, Israel werde die ‚Kontrolle‘ über ganz Gaza ‚übernehmen,‘ während das Militär in dem kriegszerstörten Gebiet einen neuerlichen intensiven Vorstoß startete. Nachdem Israel angekündigt hatte, eine ‚Grundmenge‘ an Lebensmitteln in den Gazastreifen zu lassen, erklärte Netanjahu, dies sei aus ‚diplomatischen Gründen‘ notwendig, um eine Hungersnot zu verhindern. … Letzte Woche räumte Präsident Donald Trump ein, dass ‚viele Menschen hungern,‘ und fügte hinzu: ‚Wir werden uns darum kümmern.‘ In seiner Antrittsmesse [sagte] Papst Leo XIV.: ‚In Gaza sind die überlebenden Kinder, Familien und Alten dem Hungertod ausgesetzt…‘
„Doch Israels rechtsextremer Sicherheitsminister Itamar Ben Gvir sprach sich gegen eine Wiederaufnahme der Hilfe aus und sagte auf X: ‚Herr Premierminister, unsere Geiseln erhalten keine humanitäre Hilfe… Der Ministerpräsident begeht mit diesem Schritt einen schweren Fehler, und er verfügt über keinerlei Mehrheit. Die Hamas muss zerschlagen werden, nicht aber gleichzeitig mit dem nötigen Sauerstoff versorgt werden‘, sagte er in einer Erklärung…
„Seit ein zweimonatiger Waffenstillstand im März zusammenbrach, als Israel seine Offensive wieder aufnahm, haben die von Katar, Ägypten und den Vereinigten Staaten vermittelten Verhandlungen keinen Durchbruch gebracht. Netanjahu war gegen eine Beendigung des Krieges ohne eine vollständige Niederlage der Hamas, während die Hamas sich weigerte, ihre Waffen abzugeben…
„Der Hamas-Angriff im Oktober 2023, der den Krieg auslöste, forderte auf israelischer Seite 1.218 Todesopfer, hauptsächlich Zivilisten… Die Hamas nahm während des Angriffs außerdem 251 Geiseln, von denen sich 57 noch immer in Gaza befinden, darunter 34, die laut Militär tot sind. Das Gesundheitsministerium von Gaza teilte am Sonntag mit, dass seit der Wiederaufnahme der israelischen Angriffe am 18. März mindestens 3.193 Menschen getötet wurden. Damit steigt die Gesamtzahl der Opfer des Krieges auf 53.339.“
Eine rundum schreckliche Situation. Trumps Gaza-„Riviera-Vision“ wird immer mehr zu einem schlechten Witz.
Der proeuropäische Nicusor Dan gewinnt Rumäniens Wahl
Newsmax schrieb am 18. Mai:
„Der proeuropäische Kandidat Nicusor Dan hat die von vielen aufmerksam beobachtete Stichwahl um die Präsidentschaft in Rumänien gegen einen rechtsextremen Nationalisten gewonnen… Die hohe Wahlbeteiligung am Sonntag spielte eine Schlüsselrolle bei der spannenden Wahl, die viele als geopolitische Entscheidung zwischen Ost und West betrachteten.
„Bei diesem Rennen trat der Spitzenreiter George Simion, der 38-jährige Anführer der rechtsextremen Allianz für die Einheit der Rumänen (AUR), gegen Dan, den amtierenden Bürgermeister von Bukarest an. Das Rennen fand Monate nach der Absage der vorherigen Wahl statt, die Rumänien in die schwerste politische Krise seit Jahrzehnten gestürzt hatte… In der ersten Runde der Wahl am 4. Mai erhielt Simion fast doppelt so viele Stimmen wie Dan, und viele lokale Umfragen hatten ihm die Präsidentschaft vorausgesagt.
„Doch in einem Wahlkampf, der eine Absage an Simions skeptischere Haltung gegenüber der EU zu sein schien, der Rumänien 2007 beitrat, erhielt Dan fast 900.000 Stimmen mehr und besiegte seinen Gegner in der Schlussrunde deutlich…
„Die politische Landschaft Rumäniens wurde im vergangenen Jahr auf den Kopf gestellt, als ein oberstes Gericht die vorherige Wahl für nichtig erklärte, bei der der rechtsextreme Außenseiter Calin Georgescu in der ersten Runde der Umfragen die Nase vorn gehabt hatte. Zuvor hatte es Vorwürfe von Wahlmanipulationen und russischer Einmischung gegeben, die Moskau jedoch zurückwies.“
Rumänien wurden diktatorische Methoden und unzulässige Einmischung in den Wahlprozess vorgeworfen.
„Deutschland kann immer noch die Welt beherrschen“
Am 17. Mai wurde der folgende Artikel von Johannes Koenraadt verfasst und auf linkin.bio veröffentlicht:
„… die Deutschen versuchten zur Zeit Otto von Bismarcks, alle Muslime des Nahen Ostens unter der Herrschaft des türkischen Osmanischen Reiches zu vereinen… Von Bismarck wollte… die britischen Kolonialinteressen in Ägypten, Sudan und Syrien angreifen, indem er einen Aufstand gegen die Kolonialherrschaft anzettelte. Deutschland hätte dadurch die Kontrolle über die wichtigen Handelsrouten des Suezkanals und des Persischen Golfs übernehmen können. Tatsächlich waren die umliegenden Gebiete wie Palästina, Irak, Iran und Syrien während der Weltkriege Verbündete Deutschlands, sogar die Türkei im Ersten Weltkrieg…
„… amerikanische Strategen haben… große Angst… vor einer deutschen Eroberung Russlands… Der neue deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz… verspricht, die deutsche Armee zur stärksten in Europa zu machen!
„Während des Zweiten Weltkriegs war Deutschland kaum anderthalbmal reicher als Sowjetrussland. Heute ist Deutschland fast siebenmal reicher als Putins Russland… Deutschland könnte tatsächlich erneut versuchen, Russland zu erobern… um ‚Demokratie zu bringen.‘ Mit Hilfe der EU, indem sie von russischem Gas auf Gas aus Katar umsteigt, könnte die muslimische Welt aus Profitgründen sogar die neue deutsche Kriegsmaschinerie unterstützen…“
Die Bibel prophezeit tatsächlich, dass Deutschland einen Kooperationsvertrag mit arabischen Nationen und der Türkei zur Eroberung Israels schließen und dass ein Krieg zwischen Europa unter deutscher Führung und Russland sowie anderen fernöstlichen Nationen ausbrechen wird. Wir erfahren, dass der deutsche Führer durch beängstigende Gerüchte aus dem Fernen Osten beunruhigt wird und mit großer Wut gegen diese Regionen vorgehen wird, um viele zu zerstören und zu vernichten.
Das „Gutachten“ gegen die AfD
Am 15. Mai veröffentlichte Nius den folgenden Kommentar von Julian Reichelt:
„Es geht in diesem Gutachten des Grauens nicht um die AfD. Es geht um das Grundrecht auf Meinungsfreiheit und uns alle. Die AfD wird lediglich vorgeschoben, um vollkommen legitime Äußerungen der Macht- und Regierungskritik für immer zu kriminalisieren und unmöglich zu machen… Wir werden Zeugen des gefährlichsten und skrupellosesten Anschlags auf die Meinungsfreiheit in der Geschichte der Bundesrepublik. Das Gutachten sollte geheim bleiben, damit Sie nicht merken, dass es gar nicht wirklich um die AfD geht, sondern um Ihr heiligstes Grundrecht…
„Um dieses Gutachten geheim zu halten, hat die alte Regierung uns in ihren letzten Stunden im Amt belogen. Die gescheiterte, autoritäre Ex-Innenministerin Nancy Faeser hat behauptet, geheime Quellen müssten geschützt werden… Nun stellt sich durch unsere Recherche heraus: Es gibt in diesem Gutachten gar keine Quellen. Das Gutachten besteht ausschließlich aus öffentlichen Äußerungen, die von Social Media und aus öffentlichen Reden kopiert und dokumentiert wurden…
„Jeder Journalist, der dieses Gutachten gelesen hat, musste erkennen: Wenn der Verfassungsschutz damit durchkommt, endet die Meinungsfreiheit für jeden Bürger. Das Geheimdossier ist nicht weniger als eine Ermächtigungsgrundlage für die Verfolgung jeglicher Machtkritik… Die Stasi wäre stolz auf diesen Verfassungsschutz, der natürlich auch DDR-Vergleiche als Delegitimierung verfolgen will. Auch Kritik am Verfassungsschutz wird natürlich vom Verfassungsschutz erfasst und als rechtsextremistisch eingestuft…
„Kritik an Microsoft-Gründer Bill Gates wird vom Verfassungsschutz als Antisemitismus eingeordnet, weil Bill Gates angeblich ‚jüdisch gelesen‘ sei. Das bedeutet: Der Geheimdienst unterstellt, man würde den politischen Aktivisten Bill Gates, der den Spiegel mit Millionen finanziert hat, bloß kritisieren, weil man ihn für einen Juden hält, obwohl er gar kein Jude ist.“
Sanktionen gegen deutsche Bürger
Der Stern schrieb am 20.Mai:
„Als Reaktion auf ‚destabilisierende Aktivitäten gegen die EU‘ hat die Europäische Union Sanktionen gegen mehrere Organisationen und Menschen erlassen, unter ihnen zwei prorussische deutsche Blogger. Auf der am Dienstag in Brüssel veröffentlichten Liste mit 21 Namen stehen der Deutsche Thomas Röper und die Deutsch-Russin Alina Lipp. Unter den sanktionierten Organisationen befindet sich unter anderem das prorussische Internetportal ‚Voice of Europe‘ mit Sitz in Tschechien… [Lipp] und Röper wird vorgeworfen, den demokratischen Prozess in Deutschland untergraben zu wollen…
„Die Sanktionen gegen die heute genannten Institutionen und Menschen umfasst das Einfrieren ihrer Vermögenswerte. Bürgerinnen und Bürgern sowie Unternehmen der EU ist es künftig untersagt, ihnen Gelder zur Verfügung zu stellen. Darüber hinaus gilt für sie ein Reiseverbot, das sie an der Einreise in oder der Durchreise durch EU-Gebiete hindert.“
Es wurde auch berichtet, dass deutschen „Rechtsextremisten“ ein Ausreiseverbot erteilt worden sei, das sie daran hindern sollte, an friedlichen und rechtmäßigen politischen Veranstaltungen in Italien teilzunehmen. Begründet wurde dies damit, dass eine „erhebliche Gefahr der Ansehensschädigung der Bundesrepublik Deutschland“ bestehe. Einige reisten trotzdem nach Mailand und wurden bei ihrer Rückkehr am Flughafen in München verhaftet.
Deutsche Polizeigewerkschaft: Verschärfte Grenzkontrollen sind nicht haltbar
Die Deutsche Welle berichtete am 18. Mai:
„Die verschärften Grenzkontrollen und die Zurückweisung von Asylbewerbern in Deutschland können nicht mehr lange fortgesetzt werden…
„Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), [Andreas] Rosskopf, sagte, die derzeitigen Maßnahmen seien nur haltbar, weil Dienstpläne angepasst, Schulungen pausiert und Überstunden gestrichen worden seien. ‚Die Polizei kann diese intensiven Kontrollen nur noch wenige Wochen aufrechterhalten‘, sagte Rosskopf, der darauf hinwies, dass mehr als 1.000 Beamte der Bereitschaftspolizei seit mehreren Tagen in den Grenzgebieten im Einsatz sind.
„Kurz nach seinem Amtsantritt Anfang des Monats ordnete Innenminister Alexander Dobrindt strengere Grenzkontrollen an und erlaubte den Behörden, Migranten zurückzuweisen, auch wenn sie Asyl beantragen. Laut Dobrindt ist die Zahl der zurückgewiesenen Personen seit Einführung der Änderungen um fast 50% gestiegen….“
Was wird die neue deutsche Regierung als nächstes tun?
„Wer in Spanien 3.000€ abhebt, wird überwacht“
Express schrieb am 5. Mai:
„Wer in Spanien größere Bargeldsummen von seinem Konto abheben will, muss künftig die Steuerbehörde vorab informieren… Bei Beträgen über 3.000 Euro ist eine Anmeldung mindestens 24 Stunden im Voraus erforderlich, ab 100.000 Euro beträgt die Vorlaufzeit sogar 72 Stunden. Bei der Anmeldung müssen auch der Verwendungszweck sowie die Identität des Abhebenden und – falls abweichend – des Empfängers angegeben werden.
„Versäumnisse können teuer werden: Die Geldstrafen reichen von 1 bis 10 Prozent der abgehobenen Summe – im Extremfall sogar bis zu 150.000 Euro. Die Meldung muss über die Website der Steuerbehörde erfolgen. Nach der Anmeldung erhält man eine Bestätigung, die bei der Bank vorgelegt werden muss. Fehlt sie, darf die Bank die Auszahlung verweigern.
„Hintergrund der neuen Regelung ist ein verschärftes Vorgehen gegen Steuerhinterziehung, Geldwäsche und Terrorfinanzierung. Bargeld gilt nach wie vor als bevorzugtes Mittel illegaler Transaktionen – deshalb will die spanische Regierung jede größere Bewegung nachvollziehbar machen.
„Auch wer regelmäßig kleinere Summen von etwa 800 oder 900 Euro abhebt, kann ins Visier der Behörden geraten, wenn keine plausible Begründung vorliegt. Banken sind nun verpflichtet, verdächtige Aktivitäten zu melden – selbst dann, wenn sie unterhalb der Schwellenwerte bleiben.“
Das ist unglaublich!