Aktuelle Weltnachrichten vom 31. Juli 2025

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Zusammengestellt und kommentiert und aus dem Englischen aktualisiert und erweitert von Norbert Link. Ursprüngliche Übersetzung: Marc Völler, Robert Muhr und Cristian Popescu. Mit den hier ausgewählten Artikeln zeigen wir weltweite Entwicklungen im Lichte biblischer Prophezeiung auf. Wir drücken hier keinesfalls Zustimmung oder Ablehnung gegenüber den Artikeln selbst aus. Unsere eigenen Kommentare sind in Kursivschrift beigefügt. Wir haben auch einschlägige Aussagen in den zitierten Artikeln unterstrichen, um dem Leser einen schnellen Überblick zu ermöglichen. 

Wir beginnen mit den Entwicklungen im Nahen Osten, wobei wir einen besonderen Schwerpunkt auf antiisraelische und pro-palästinensische Bewegungen legen; und wir sprechen über die Kosten von Zöllen und ein Abkommen zwischen den USA und der EU. Für eine detaillierte Analyse dieses Handelsabkommen mit vielen weiteren Berichten aus den Medien sehen Sie bitte unsere neue AufPostenStehen Sendung mit dem Titel, „USA-EU Deal—der größte Deal aller Zeiten, oder eine Katastrophe?

Wir schreiben sodann über Obamas „große Lüge“; den Widerstand von Veteranen gegen den Einsatz von Marines zur Unterstützung der ICE; über die Frage, ob die Razzien der ICE nach hinten losgehen werden; die verdächtige Genehmigung einer 8-Milliarden-Dollar-Fusion durch die FCC; und die möglichen Gründe für die Entlassung des ehemaligen ABC-News-Reporters Terry Moran.

Wir fahren mit den rechtlichen Herausforderungen gegen Trumps Anordnung fort, die Geburtsrechtbürgerschaft abzuschaffen; der Tatsache, dass immer mehr Amerikaner die USA verlassen; der Frage nach Trumps Nachfolger; Trumps Kunst der Verschleppung (die im Fall Epstein helfen könnte oder auch nicht); Spekulationen, dass bald ein neuer Konflikt „inszeniert“ werden könnte; und Jay Lenos Ratschlag für Late-Night-Comedians.

Wir sprechen über den angeblichen Abstieg der Ukraine in eine korrupte Diktatur; und schließen mit scharfer Kritik an dem britischen Premierminister Sir Keir Starmer und dem deutschen Bundeskanzler Friedrich Merz, sowie einem Bericht über [ungerechtfertigte] Bußgeldverfahren an deutschen Schulen.

Frankreich wird palästinensischen Staat anerkennen

JTA schrieb am 25. Juli:

„Präsident Emmanuel Macron erklärte, Frankreich plane, während seiner Rede vor der Generalversammlung der Vereinten Nationen im September einen palästinensischen Staat anzuerkennen. Dieser Schritt stehe ‚im Einklang mit [Frankreichs] historischer Verantwortung für einen gerechten und dauerhaften Frieden im Nahen Osten,‘ schrieb Macron… Die Ankündigung – die auf Französisch, Englisch, Arabisch und Hebräisch erschien – kam überraschend, nachdem Macron ein Treffen mit Saudi-Arabien nächste Woche abgesagt hatte, das aus dem Juni verschoben worden war und bei dem die palästinensische Staatlichkeit diskutiert werden sollte.

„Die Ankündigung ist weitgehend symbolisch. Aber es ist ein starkes Symbol, da Frankreich und andere Verbündete zunehmend frustriert über Israels Krieg im Gazastreifen sind und alarmiert über die sich dort abspielende humanitäre Katastrophe. Frankreich ist bei weitem das größte und einflussreichste Land, das einen palästinensischen Staat anerkennen wird. Es hat auch die größte jüdische Bevölkerung aller Länder, die dies getan haben. [Und es ist neben Großbritannien die einzige bekannte Atommacht in Europa.]

„Israelische Regierungsvertreter haben Macrons Ankündigung scharf kritisiert. ‚Ein solcher Schritt belohnt den Terror und birgt die Gefahr, dass ein weiterer Stellvertreter des Iran entsteht, genauso wie es Gaza geworden ist,‘ erklärte Premierminister Benjamin Netanyahu in einer Stellungnahme. ‚Ein palästinensischer Staat unter diesen Bedingungen wäre eine Startrampe für die Vernichtung Israels – und nicht für ein friedliches Zusammenleben neben Israel.‘

„US-Außenminister Marco Rubio erklärte in einer Stellungnahme, dass die Vereinigten Staaten Macrons Vorgehen ‚entschieden ablehnen‘ würden. ‚Diese rücksichtslose Entscheidung dient nur der Propaganda der Hamas und behindert den Friedensprozess,‘ schrieb Rubio… ‚Es ist ein Schlag ins Gesicht der Opfer vom 7. Oktober.‘

„Die Hamas lobte Macrons Schritt als ‚einen positiven Schritt in die richtige Richtung‘… Spanien, Norwegen und Irland kündigten im vergangenen Jahr an, einen palästinensischen Staat anzuerkennen, und schlossen sich damit rund 140 anderen Ländern an, die dies bereits getan hatten…“

Trump entgegnete den Reportern: „Was er sagt, spielt keine Rolle … diese Aussage hat kein Gewicht.“ Deutschland erklärte, es habe keine Pläne, die palästinensische Staatlichkeit auf kurze Sicht anzuerkennen.

Newsmax fügte am 25. Juli hinzu:

„Der US-Botschafter Mike Huckabee verspottete den Plan, und merkte auf X an, dass ‚Macrons einseitige „Erklärung” eines „palästinensischen” Staates nicht sagte, WO dieser liegen würde. Ich kann nun exklusiv bekannt geben, dass Frankreich die französische Riviera anbieten wird und die neue Nation „Franc-en-Stine” heißen wird“.‘

„In einem anderen Beitrag schrieb er: ‚Wie clever! Wenn Macron einfach die Existenz eines Staates „erklären“ kann, könnte Großbritannien dann vielleicht Frankreich zu einer britischen Kolonie „erklären!“‘ … [Oder vielleicht könnte Frankreich Großbritannien zu einer französischen Kolonie erklären – laut Prophezeiung wäre dies wahrscheinlicher.]

Saudi-Arabiens Außenministerium lobte Macrons Ankündigung ebenfalls als ‚historisch‘ und forderte andere Länder auf, seinem Beispiel zu folgen.“

Breitbart fügte am 25. Juli hinzu:

„[Der israelische Integrationsminister] sagte, dass Juden in Frankreich nicht mehr länger sicher seien und nach Israel auswandern sollten. Viele haben dies in den letzten Jahren bereits getan, um dem Antisemitismus zu entkommen.“

Früher oder später wird sich die ganze Welt gegen Israel und zugunsten der Palästinenser wenden. Keir Starmer hat jetzt auch erklärt, Großbritannien werde einen palästinensischen Staat anerkennen, falls Israel keiner Waffenruhe in Gaza zustimmt.

Die katholische Kirche zeigt ihr wahres Gesicht

LifeSiteNews schrieb am 25. Juli:

„Die Ankündigung [Frankreichs, einen palästinensischen Staat anzuerkennen] folgt auf eine gemeinsame Erklärung Frankreichs – gemeinsam mit 27 anderen westlichen Nationen-, in der Israel für seine ‚dürftige Hilfe und die unmenschliche Tötung von Zivilisten‘ in Gaza verurteilt und ein ‚sofortiger, bedingungsloser und dauerhafter Waffenstillstand‘ gefordert wird, um seinen Völkermordkrieg zu beenden

„In einem Telefonat mit Abbas letzte Woche wiederholte Papst Leo XIV. die Forderung nach sofortiger humanitärer Hilfe für den Gazastreifen, um die hungernde Bevölkerung zu versorgen, und verurteilte gleichzeitig den wahllosen Einsatz von Gewalt gegen Zivilisten und Israels von den USA unterstützten Plan zur ethnischen Säuberung der einheimischen palästinensischen Bevölkerung.

„Anschließend erinnerte er gemeinsam mit dem palästinensischen Präsidenten an ‚den vielversprechenden 10. Jahrestag des umfassenden Abkommens zwischen dem Heiligen Stuhl und dem Staat Palästina, das am 26. Juni 2015 unterzeichnet wurde,‘ wie es in der Erklärung des Heiligen Stuhls heißt. 

„Diese Gedenkfeier markierte einen Meilenstein in einer langen Reihe öffentlicher Bekundungen der Unterstützung für die palästinensische Sache durch katholische Prälaten im Heiligen Land, dem Heiligen Stuhl und auf der ganzen Welt. Die einstimmige und beständige Stimme dieser geistlichen Führer fordert ein Ende der ‚Sünde‘ der seit 58 Jahren andauernden illegalen militärischen Besetzung des international anerkannten palästinensischen Gebiets durch Israel, die als ‚Ursache‘ der Aggression des scheinbar endlosen Konflikts angesehen wird.“

Kein Waffenstillstand

Newsmax schrieb am 25. Juli: 

„Präsident Donald Trump beschuldigte die Hamas am Freitag, keine Waffenruhe in Gaza erreichen zu wollen… Nachdem die Unterhändler der USA und Israels die indirekten Gespräche mit der Hamas in Katar abgebrochen hatten, sagte Trump: ‚Das ist sehr schade. Die Hamas wollte eigentlich gar keine Einigung erzielen. Ich glaube, sie wollen sterben.‘…

„Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanyahu erklärte, dass ‚wir gemeinsam mit unseren Verbündeten in den USA derzeit alternative Optionen prüfen, um unsere Geiseln nach Hause zu holen, die Terrorherrschaft der Hamas zu beenden und einen dauerhaften Frieden zu sichern.‘“

Natürlich kann man Terroristen nicht vertrauen oder mit ihnen „verhandeln“.

Israel unterbricht Angriffe auf Gaza

The Guardian schrieb am 27. Juli: 

„Israel hat angekündigt, dass es seine Militäroperationen in drei Gebieten des Gazastreifens täglich für zehn Stunden unterbrechen und Hilfslieferungen über neue Korridore zulassen werde, um die internationale Empörung zu besänftigen… Die Unterbrechung soll bis auf Weiteres täglich von 10 bis 20 Uhr Ortszeit erfolgen, während Israel in anderen Gebieten des Gazastreifens weiterkämpfen werde…

„Israel erklärte, die Maßnahmen seien darauf ausgerichtet, die humanitäre Lage zu verbessern und ‚die falsche Behauptung einer absichtlichen Aushungerung im Gazastreifen zu entkräften,‘ und veröffentlichte Aufnahmen einer nächtlichen Hilfsgüterabwurfaktion, bei der Mehl, Zucker und Konserven abgeworfen wurden. Auch Jordanien und die Vereinigten Arabischen Emirate führten am Sonntagnachmittag Hilfsgüterabwürfe durch.

„Israel erklärte außerdem, dass es humanitäre Korridore einrichten werde, um der UNO die Lieferung von Lebensmitteln und Medikamenten nach Gaza zu ermöglichen…“

Weltweite Verfolgung der Juden und des jüdischen Staates

Israel Today schrieb am 25. Juli: 

„In den letzten Tagen haben sich die antiisraelischen und antijüdischen Gefühle zu einer regelrechten Raserei gesteigert… Auf der griechischen Insel Rhodos griff ein mit Messern bewaffneter Mob eine Gruppe jüdischer Teenager an. Etwa 50 französische jüdische Kinder, die von einem Sommercamp in Spanien zurückkehrten, wurden am Flughafen Valencia aus einem Flugzeug geworfen, nachdem sie hebräische Lieder gesungen hatten, und ihr Reiseleiter wurde verhaftet und zu Boden geworfen.

„Die Besessenheit der BBC, Israel zu dämonisieren und zu delegitimieren, hat pathologische Ausmaße erreicht. Diese Woche widmete sie in ihrer Flaggschiff-Radiosendung ‚Today‘ immer abwegigeren Anschuldigungen und Ritualmordlegenden einen Ehrenplatz ein, die Israel als bösen und mörderischen Staat darstellen, darunter die Behauptung eines in Gaza tätigen britischen Chirurgen, die israelischen Streitkräfte würden ein Spiel spielen, indem sie jeden Tag auf einen anderen Körperteil von Jungen aus Gaza schießen, die in der Schlange vor der Essensausgabe stehen.

„Der Rundfunkgigant konnte seine Begeisterung kaum zurückhalten, als Reporter und Interviewpartner in einem Chor verkündeten, dass mit dem bevorstehenden Ende des Krieges in Gaza ‚die Abrechnung kommen würde‘, wonach Israels ‚Kriegsverbrechen‘ aufgedeckt würden und die Argumente für die Ausrufung eines palästinensischen Staates nun überwältigend seien

„Diese Woche veröffentlichten die Medien erschütternde Bilder von skelettartigen Kindern als Beweis für die Hungersnot in Gaza. Aber die Erwachsenen auf diesen Bildern waren alle auffallend gut genährt…

„Der Hunger in Gaza mag zwar zunehmen, aber Israel dafür verantwortlich zu machen, ist grotesk… 950 Lastwagen sitzen in Gaza fest, weil die Vereinten Nationen und ihre Organisationen sich weigern, die mitgeführten Lebensmittel und anderen Hilfsgüter zu verteilen… Das liegt daran, dass sie Hand in Hand mit der Hamas zusammenarbeiten, die entschlossen ist, Hungertote als Kriegswaffe einzusetzen, genauso wie sie die Zivilbevölkerung in Gaza als menschliche Schutzschilde und Kanonenfutter benutzt…“

Leider wird der weltweite Hass gegen Juden und den Staat Israel weiter fortschreiten.

CDU Nachwuchs Warnt Merz

Bild Online schrieb am 30. Juli:

„In einem offenen Brief… geht die Junge Union Hessen auf Konfrontation mit ihrem Kanzler. Der Auslöser: Merz hatte zuletzt deutlich den Ton gegenüber Israel gewechselt. Er kündigte eine Luftbrücke für Gaza an, forderte Israel auf, die humanitäre Lage dort ‚schnell und entschieden zu verbessern‘ – und telefonierte dazu am Montagabend mit Israels Premier Benjamin Netanjahu (75).

„Für die hessische Junge Union ein Bruch mit der bisherigen Linie. Im Brief heißt es unmissverständlich: Man verfolge die außenpolitischen Aussagen des Kanzlers „mit großer Verwunderung und wachsendem Befremden“ – vor allem in Bezug auf den Umgang der Bundesregierung mit Israel. Der zentrale Vorwurf: Merz verliere die klare Haltung gegenüber der Terrororganisation Hamas – und entferne sich in seiner Rhetorik vom langjährigen Partner Israel…

„Der Kanzler solle nicht versuchen, ‚in den Dialog mit einer antisemitischen Terrororganisation zu treten‘, heißt es im Brief – ein klarer Seitenhieb auf seine jüngsten Social-Media-Aktivitäten. Merz hatte arabischsprachige Tweets abgesetzt.

„JU-Landeschef Lukas Brandscheid (26, CDU) zu BILD: Kritik an Israel ‚in der Sprache jahrzehntelanger Täter‘ sei deplatziert. Man müsse aufpassen, ‚nicht die Propaganda der Hamas zu stützen und ein Verbrecher-Narrativ gegen Israel aufkommen zu lassen‘. Sonst, so Brandscheid, brauche man sich über Antisemitismus und ‚Freudengesänge am 7. Oktober auf deutschen Straßen nicht wundern.‘“

Die Kosten von Zöllen

ABC News schrieb am 25. Juli:

„Die Zölle von Präsident Donald Trump haben den deutschen Automobilkonzern Volkswagen in der ersten Hälfte des Jahres 2025 rund 1,5 Milliarden Dollar gekostet, teilte das Unternehmen am Freitag mit. Der Absatz in Nordamerika sei vor allem aufgrund der US-Zölle um 16% eingebrochen, erklärte Volkswagen, zu dem eine Reihe von Marken wie Audi, Lamborghini und Porsche gehören.

„Das Unternehmen warnte vor weiteren ‚Herausforderungen‘, die sich unter anderem aus ‚einem Umfeld politischer Unsicherheit, zunehmender Handelsbeschränkungen und geopolitischer Spannungen‘ neben weiteren Faktoren ergeben werden. Volkswagen ist der jüngste in einer Reihe großer Automobilhersteller, die Verluste in Milliardenhöhe aufgrund von Zöllen vermeldet haben.

General Motors gab am Dienstag bekannt, dass Zölle auf Autos und Autoteile in den drei Monaten bis Juni zu Verlusten in Höhe von 1,1 Milliarden US-Dollar geführt haben. Einen Tag zuvor hatte der Jeep-Hersteller Stellantis erklärt, dass er für das erste Halbjahr 2025 Verluste in Höhe von 2,7 Milliarden US-Dollar erwartet, die zum Teil auf US-Zölle zurückzuführen sind.

„Der Elektroautohersteller Tesla meldete diese Woche einen Umsatzrückgang von rund 3 Milliarden US-Dollar für das im Juni endende Quartal im Vergleich zum Vorjahreszeitraum. In einer Erklärung vom Mittwoch verwies Tesla auf eine ‚starke Bilanz,‘ räumte jedoch ein, dass ‚die Zölle zu einer anhaltenden Unsicherheit im makroökonomischen Umfeld geführt haben.‘

„Am 2. April traten Zölle in Höhe von 25% auf in die Vereinigten Staaten importierte Fahrzeuge in Kraft. Die Autozölle, die für Autos und Autoteile gelten, drohen die Kosten für Automobilhersteller zu erhöhen, die oft eine komplexe Lieferkette zwischen den USA, Mexiko, Kanada und darüber hinaus leiten…

„Ein diese Woche zwischen den USA und Japan geschlossenes Handelsabkommen senkte die Zölle auf Autos von einheitlich 25% auf 15%, wodurch ausländische Autohersteller in anderen Ländern benachteiligt wurden…“

Handelsabkommen zwischen den USA und der EU?

Die Deutsche Welle schrieb am 27. Juli:

„Die Vereinigten Staaten und die Europäische Union haben am Sonntag ein Handelsabkommen erzielt und damit einen monatelangen Konflikt beendet… ‚Wir sind uns einig, dass der Zollsatz für Automobile und alle anderen Waren einheitlich 15% betragen wird,‘ so Trump. Derzeit unterliegen die meisten EU-Waren einem Zollsatz von 10%, während für Autos und Autoteile [sowie für Halbleiter und pharmazeutische Erzeugnisse] ein Zollsatz von 25% gilt. Dieser Satz würde jedoch nicht für Stahl und Aluminium gelten, die mit 50% besteuert werden.

„Trump sagte außerdem, die Union habe sich bereit erklärt, ‚Energie im Wert von 750 Milliarden Dollar (638 Milliarden Euro)‘ aus den USA zu kaufen und zusätzlich 600 Milliarden Dollar zu investieren. ‚Der Kauf von US-Energieprodukten wird unsere Versorgungsquellen diversifizieren und zur Energiesicherheit Europas beitragen. Wir werden russisches Gas und Öl durch umfangreiche Käufe von US-Flüssigerdgas, Öl und nuklearen Brennelementen ersetzen,‘ erklärte von der Leyen gegenüber Reportern…

„Der Satz von 15% entspricht dem, der Anfang dieser Woche mit Japan vereinbart wurde. Dies ist jedoch ein bedeutender Kompromiss, insbesondere angesichts der Tatsache, dass von der Leyen zu Beginn der Verhandlungen ‚Null-für-Null-Zölle für Industriegüter‘ angeboten hatte. Dennoch erklärte die EU-Kommissionspräsidentin, man habe sich auf ‚Null-für-Null-Zölle für eine Reihe strategischer Produkte‘ geeinigt, darunter Flugzeuge und Flugzeugteile, bestimmte Chemikalien und bestimmte Agrarprodukte.

„Das Handelsabkommen muss von allen 27 Mitgliedstaaten genehmigt werden.“

Das bleibt noch abzuwarten…

Amerikanische Erpressung und europäische Schwäche

ntv schrieb am 27. Juli:

„Schon vorab war klar, dass Einfuhren aus der EU in die USA künftig mit deutlich höheren Zöllen belastet werden als noch vor dem Beginn der zweiten Amtszeit von Trump… Die EU-Kommission sieht die Zölle… als nicht gerechtfertigt und zweifelt daran, dass sie mit den Regeln der Welthandelsorganisation vereinbar sind. Dass die EU nun dennoch einen Kompromiss akzeptiert, liegt daran, dass viele Mitgliedstaaten die Risiken einer Eskalation des Handelsstreits als bedeutender einschätzen als höhere Zölle…

„Dabei spielte auch eine Rolle, dass etwa die Autobranche und die Stahl- und Aluminiumindustrie schon in den vergangenen Monaten unter den hohen Zöllen litt. Geschwächt wurde die Verhandlungsposition der EU auch durch die Abhängigkeit Europas von den militärischen Fähigkeiten der USA. So wurde befürchtet, dass Trump im Fall einer Eskalation des Handelsstreits erneut das über die Nato abgegebene Beistandsversprechen infrage stellen könnte. Angesichts der Bedrohungen durch Russland wurde dies vor allem in östlichen EU-Staaten als großes Risiko gesehen.

„Im wirtschaftlichen Bereich hätte die EU die USA hingegen mit Gegenzöllen erheblich unter Druck setzen können…“

Europa wird diese amerikanische „Erpressung“ nicht vergessen…

Für eine weitere Analyse mit vielen zusätzlichen Artikeln sehen Sie bitte unsere neue AufPostenStehen Sendung mit dem Titel, „USA-EU Deal—der größte Deal aller Zeiten, oder eine Katastrophe?

Zusätzlich noch folgender Artikel aus Bild Online vom 31. Juli, der Deutschlands Unzufriedenheit mit von der Leyen und dem Deal zum Ausdruck bringt:

Der Verkorkste Deal

„Rund ein Drittel (über 31 Prozent) der befragten Mittelständler… erwarten durch die US-Zölle spürbare finanzielle Auswirkungen, die schlimmstenfalls die Existenz des eigenen Unternehmens gefährden könnten. Über 76 Prozent antworten, dass der Zoll-Deal ein schwerer Schlag für den Mittelstand ist, der die Krise der deutschen Wirtschaft weiter anheizen werde. Über 77 Prozent sagen, dass sich die EU bei den Verhandlungen von Trump über den Tisch hat ziehen lassen. Und damit meinen sie konkret Ursula von der Leyen. Die Forderung, dass Kanzler… Merz mit Trump nachverhandeln soll, wird lauter…

„Christoph Ahlhaus (55, CDU), Mittelstandschef des BVMW, zu BILD: ‚Unsere Umfrage zeigt in aller Härte: Der Mittelstand glaubt nicht mehr daran, dass die EU-Kommissionsführung in der Lage ist, europäische Interessen auf internationalem Parkett zu vertreten… Unsere europäischen Partner erwarten, dass Deutschland jetzt die Führung übernimmt. Der Kanzler muss in Brüssel schonungslos aufräumen. Europa kann sich Rücksichtnahme auf Parteifreundinnen schon lange nicht mehr leisten.‘“

Reuters schrieb am 26. Juli, dass Macron das Handelsabkommen zwischen den USA und der EU ablehnte. Er sagte, die EU wird nicht genug gefürchtet und sieht sich noch nicht ausreichend an der Macht (dpa, 30. Juli).

Viel schlimmer als gedacht – Obamas „große Lüge“

Fox News schrieb am 24. Juli: 

„Lügen und lügende Menschen bilden das traurige Grabmal der Präsidentschaft von Barack Obama. Die große Lüge war, dass der damalige Kandidat Donald Trump mit Russland zusammengearbeitet habe, um die Präsidentschaftswahlen 2016 zu manipulieren. Sie stammte aus einem gefälschten Dossier, das von der ehemaligen Außenministerin Hillary Clinton in Auftrag gegeben und finanziert worden war und das Obamas nationales Sicherheitsteam gerne verbreitete, um seinen Nachfolger zu zerstören…

„Die Russland-Verschwörungstheorie verbreitete sich wie ein Lauffeuer. Am Mittwoch, dem 23. Juli, kam es jedoch zu einem jähen Ende, als Tulsi Gabbard, die Direktorin des Nationalen Nachrichtendienstes, Obama, Brennan und andere beschuldigte, die falschen Geheimdienstinformationen manipuliert zu haben… Neu freigegebene Dokumente zeigen, dass ein Entwurf des Presidential Daily Briefing (PDB) von Obama vom 8. Dezember 2016 die Vorstellung einer russischen Einmischung in die Wahlen zugunsten von Trump widerlegte. Aber… FBI-Direktor James Comey und seine Mitstreiter sollen diese [Dokumente] angeblich geheimgehalten haben.

„Am nächsten Tag berief Obama eine streng vertrauliche Sitzung im Weißen Haus ein. Der Präsident wies seine Geheimdienstkollegen an, eine neue ICA zu beschleunigen, die die Schlussfolgerung des PDB umkehren und die Verschwörungstheorie befeuern sollte. Mit seinen Marschbefehlen in der Hand machte sich Brennan sofort an die Arbeit… Andere Geheimdienste, die normalerweise zu der Bewertung beitragen, wurden bewusst ausgeschlossen, um abweichende Meinungen zu unterdrücken. Beweise zeigen, dass Brennan dann eine Handvoll Speichellecker – mit nur einem Hauptverfasser – auswählte, um die gesamte ICA zu erstellen, die wenig Ähnlichkeit mit der Wahrheit und den festgestellten Tatsachen hatte. Am 6. Januar 2017 wurde die überstürzt fertiggestellte ICA vorgelegt…

Obamas schmutzige Fingerabdrücke waren überall auf den gefälschten Geheimdienstinformationen zu finden, die behaupteten, Moskau habe Trump bei einer groß angelegten Verschwörung unterstützt. Am Mittwoch hielt Gabbard eine Pressekonferenz ab, um den Schleier der Geheimhaltung und Böswilligkeit zu lüften. Sie schlug mit folgenden Worten zu: ‚Präsident Obama, Hillary Clinton, John Brennan, James Clapper, James Comey und andere, einschließlich ihrer Sprachrohre in den Medien, haben wissentlich gelogen, als sie die erfundene Erzählung wiederholten, die in dieser Einschätzung der Geheimdienste vom Januar 2017 mit hoher Zuversicht erstellt wurde, als wäre sie eine Tatsache.‘… Als ‚unwiderlegbaren Beweis‘ veröffentlichte sie den Bericht des Geheimdienstausschusses des Repräsentantenhauses aus dem Jahr 2020, der dank der Machenschaften des damaligen Abgeordneten Adam Schiff (Demokrat aus Kalifornien) nie zuvor öffentlich zugänglich war, da er ihn als geheim in einem nur begrenzt zugänglichen Tresor im CIA-Hauptquartier versteckt hatte

„Der bislang geheim gehaltene Bericht des Geheimdienstausschusses des Repräsentantenhauses enthüllt, wie der russische Geheimdienst ‚über DNC-Kommunikationen verfügte, aus denen hervorgeht, dass Clinton 2016 unter „verstärkten psycho-emotionalen Problemen litt, darunter unkontrollierten Wutausbrüchen, Aggressivität und Übermütigkeit.“ Clinton wurden täglich ‚starke Beruhigungsmittel‘ verabreicht, und obwohl sie Angst vor einer Niederlage hatte, blieb sie ‚besessen von ihrer Machtgier.‘ Obama und die Führer der Demokratischen Partei wussten offenbar alles über Clintons psychische Instabilität und fanden dies ‚außerordentlich alarmierend‘…

„Gabbard erklärte bei der Übermittlung einer Strafanzeige zur möglichen Strafverfolgung an das Justizministerium: ‚Die Beweise, die wir gefunden und veröffentlicht haben, deuten direkt darauf hin, dass Präsident Obama die Erstellung dieser Geheimdienstbewertung geleitet hat.‘ … Obama bestreitet jegliches Fehlverhalten. Aber er sollte Trump dafür danken, dass er die jüngste wegweisende Entscheidung des Obersten Gerichtshofs gewonnen hat, die allen Präsidenten Immunität gewährt. Ironischerweise kann sich der ehemalige Präsident nun hinter diesen weitreichenden Schutzmaßnahmen verstecken. Allerdings gilt dieser Schutz nicht für andere involvierte Personen.

„Es ist töricht, zum jetzigen Zeitpunkt vorherzusagen, welche Strafverfolgungsmaßnahmen, wenn überhaupt, die Zukunft bringen wird. Aber der Makel der Korruption ist bereits in das Vermächtnis von Obamas Präsidentschaft eingebrannt.“

Sehen Sie sich unser aktuelles AufPostenStehen-Programm über lügende Politiker an, mit dem TitelPolitiker, Kriege und die Lügen dieser Welt.“

Veteranen lehnen Einsatz von Marines zur Unterstützung der ICE ab

Click Orlando schrieb am 24. Juli:

„Lokale Veteranen sprechen sich gegen die Entsendung von 200 Marines aus, die die US-Einwanderungs- und Zollbehörde in Florida unterstützen sollen…

„Alexander McCoy, ein Veteran des Marine Corps, der sechs Jahre lang als Botschaftswachmann im Nahen Osten, Lateinamerika und Europa gedient hat, äußerte sich besorgt über den Einsatz. ‚Das US-Militär dient dazu, Amerikas Feinde zu bekämpfen, und wenn wir es hier in den Vereinigten Staaten einsetzen, bedeutet das, dass Amerikaner Feinde sind,‘ sagte McCoy. Als Reaktion darauf verfasste McCoy einen offenen Brief, in dem er den Einsatz von Marines bei ICE-Operationen verurteilte und erklärte: ‚Wir haben einen Eid auf die Verfassung geschworen, und das Gesetz legt klar fest, wofür das US-Militär da ist und wofür nicht. Der Einsatz von Marines bei ICE-Operationen auf US-amerikanischem Boden entehrt diesen Eid.‘…

„Seit der Veröffentlichung des Briefes haben sich über 200 Veteranen mit ihren Namen zur Unterstützung eingeschrieben. Unter ihnen ist Doug Jackson, ein Kamerad aus der Marineinfanterie, der 2007 im Irak eingesetzt war. ‚Marines werden für den Krieg ausgebildet oder sie ziehen in den Krieg, daher ist dies keine Mission, die Marines wollen oder für die sie ausgebildet sind,‘ sagte Jackson. Er betonte, dass die Ablehnung nicht auf ‚hysterische, linksradikale Leute in den Nachrichten‘ beschränkt sei, sondern eine echte Sorge unter den Soldaten darstelle.“

Werden die Razzien der Einwanderungsbehörde ICE nach hinten losgehen?

Politico schrieb am 26. Juli:

„Präsident Donald Trump und sein stellvertretender Stabschef Stephen Miller haben sich zum Ziel gesetzt, jedes Jahr 1 Million Einwanderer ohne Papiere abzuschieben – eine erschreckende Zahl, die eine massive Ausweitung der Einwanderungskontrollen erfordern würde. Trumps ‚big, beautiful bill‘ hat genau das erreicht und rund 170 Milliarden Dollar für das Einwanderungsbeschränkungsprogramm der Regierung bereitgestellt, darunter 45 Milliarden Dollar für neue Haftanstalten und 30 Milliarden Dollar für die Einstellung von 10.000 neuen ICE-Beamten. Die ICE wird nun zur größten Strafverfolgungsbehörde des Landes.

„Anti-Einwanderungs-Hardliner sehen darin einen großen Sieg. Aber da sich die ICE zu einer riesigen, nicht uniformierten, maskierten Inlandarmee wandelt – von der Kritiker befürchten, dass sie ohne Grund und ohne ordentliches Verfahren Personen verhaften, inhaftieren und abschieben kann, unabhängig davon, ob diese einen legalen Status haben oder nicht –, gibt es Grund zu der Annahme, dass dies nach hinten losgehen könnte. Man mag über die Einwanderungspolitik der Regierung denken, was man will, aber es lässt sich kaum leugnen, dass Massenabschiebungen in dem von Trump und Miller angestrebten Ausmaß zwangsläufig brutale Gewaltanwendung erfordern werden, die das öffentliche Gewissen schockieren könnte, selbst unter Menschen, die theoretisch die übergeordneten Ziele unterstützen…

„Die politischen Gegenreaktionen bleiben abzuwarten. Es ist nicht undenkbar, dass blaue Bundesstaaten und Städte Varianten der Personal Liberty Laws erlassen und damit einen Konflikt zwischen Bundes- und Lokalbehörden auslösen…

„Noch bedrohlicher ist jedoch die Möglichkeit gewalttätiger Reaktionen. In einem so stark bewaffneten Land wie den Vereinigten Staaten, in dem viele Bundesstaaten Waffenbesitzern erlauben, tödliche Gewalt anzuwenden, wenn sie glauben, dass ihr Eigentum oder ihr Leben in Gefahr ist, sind [gewalttätige] Ausschreitungen durchaus vorstellbar. Die Proteste, die Los Angeles in diesem Jahr erschütterten, verliefen zwar weitgehend diszipliniert und friedlich, eskalierten jedoch zu Gewalttätigkeiten, als die Polizei mit Demonstranten zusammenstieß… Da die Razzien der Regierung immer intensiver und weitreichender werden… wird das Potenzial für Gewalt nur noch zunehmen.“

FCC genehmigt 8-Milliarden-Dollar-Fusion

CNN schrieb am 25. Juli:

„Die anstehende Fusion zwischen Paramount Global und Skydance Media wurde am Donnerstag von der Trump-Administration formell genehmigt und beendete damit eine monatelange regulatorische Unsicherheit. Die FCC-Kommissare stimmten mit 2:1 Stimmen für den 8-Milliarden-Dollar-Deal und gaben damit grünes Licht. Die Genehmigung bedeutet, dass Skydance-CEO David Ellison das Geschäft abschließen und in den kommenden Wochen die Kontrolle über Paramount übernehmen kann.

„Der üblicherweise langwierige Fusionsprüfungsprozess war von Vorwürfen politischer Einmischung geprägt, die von Präsident Trumps scharfer Kritik an Paramounts CBS-Nachrichtenabteilung herrührten… die derzeitigen und künftigen Eigentümer von Paramount hatten ihm gegenüber Zusagen in Höhe von über 36 Millionen Dollar gemacht.

„Ein Teil davon ist öffentlich bekannt: Am 1. Juli stimmte Paramount zu, 16 Millionen Dollar für Trumps künftige Präsidentenbibliothek zu zahlen, um die rechtlich zweifelhafte Klage des Präsidenten gegen die CBS News-Abteilung beizulegen… [Das ist eine Untertreibung. Die Klage war von Anfang an unseriös und hatte keine Aussicht auf Erfolg].

„Trump sagte, die künftigen Eigentümer von Paramount hätten auch öffentliche Werbespots im Wert von Millionen von Dollar versprochen, weshalb er auf die Zahl von 36 Millionen Dollar gekommen sei…“

Das klingt nicht besonders gut…

Warum der altgediente Journalist Terry Moran seinen Job verlor

Die Huffington Post schrieb am 25. Juli:

„Der ehemalige ABC News-Reporter Terry Moran lässt nicht locker mit seiner ‚bösartigen‘ Kritik an Stephen Miller, mehr als einen Monat, nachdem sein ‚Weltklasse-Hasser‘- Beitrag über Donald Trump und seinen ranghohen Berater im Weißen Haus zu seinem abrupten Ausscheiden beim Sender führte. Moran… bezog sich auf alte Clips von Miller, während er argumentierte, dass er ‚die gleiche Art von Gift und Lügen verbreitete‘, wie er es in der Trump- Administration getan hat.

„In einem Video sagte ein 17-Jähriger Miller, dass die Folterung von Irakern während des Irak-Krieges der richtige Weg sei, weil es eine ‚Feier des menschlichen Lebens und der Würde‘ sei. ‚Die Grausamkeit ist der Punkt‘, sagte Moran über Miller… ‚Trump sieht in ihm im Wesentlichen eine Art intellektuellen Anstrich für seine eigenen Bauchgefühle, und sie arbeiten zusammen, um das Land jeden Tag mit einem beinahe entmutigenden und deprimierenden Maß an Grausamkeit und Unwahrheit zu verprügeln‘… Moran argumentierte, dass Miller ‚die Lüge eindeutig als eine Möglichkeit der Machtausübung sieht‘…

„Sein Beitrag [im Juni]… führte zu schneller Empörung von Spitzenbeamten des Weißen Hauses, einschließlich des Vizepräsidenten JD Vance. Daraufhin wurde er von ABC News suspendiert, die den Beitrag als ‚klaren Verstoß‘ gegen die Richtlinien des Senders bezeichneten. Später gab der Sender bekannt, dass sein Vertrag nicht verlängert wird.“

Geburtsrecht — Berufungsgericht entscheidet gegen Trump

Die Daily Mail schrieb am 24. Juli:

„Ein Bundesberufungsgericht hat Donald Trumps Durchführungsverordnung zur Beendigung der Geburtsrecht-Staatsbürgerschaft einen Schlag versetzt und sie als verfassungswidrig eingestuft… Die Entscheidung eines dreiköpfigen Gremiums des 9. US-Berufungsgerichts kommt, nachdem Trumps Plan auch von einem Bundesrichter in New Hampshire blockiert worden war. Das Urteil bringt die Angelegenheit einen Schritt näher an den Obersten Gerichtshof heran… Das 2:1-Urteil hält eine Entscheidung des US-Bezirksrichters John C. Coughenour in Seattle aufrecht, der Trumps Bemühungen um die Abschaffung der Geburts-Staatsbürgerschaft blockierte…

„Der Oberste Gerichtshof hat… die Befugnis von Richtern der unteren Instanzen eingeschränkt, Anordnungen zu erlassen, die das ganze Land betreffen, die auch als landesweite Unterlassungsverfügungen bekannt sind. Die Mehrheit des 9. Bundesberufungsgerichts befand jedoch, dass der Fall unter eine der von den Richtern offen gelassenen Ausnahmen fällt [eine Sammelklage]. Der Fall wurde von einer Gruppe von Staaten eingereicht, die argumentierten, dass sie eine landesweite Anordnung benötigen, um die Probleme zu vermeiden, die dadurch entstehen würden, dass das Recht auf Staatsbürgerschaft lediglich in einem Teil des Landes rechtskräftig wäre…

„Richter Patrick Bumatay, der von Trump ernannt wurde, war anderer Meinung. Er vertrat die Ansicht, dass die Staaten nicht das Recht oder die Befugnis haben, zu klagen… Bumatay äußerte sich nicht zu der Frage, ob die Abschaffung des Geburtsrechts verfassungskonform wäre.“

Weitere Entscheidungen über Geburtsrecht gegen Trump

Die Associated Press schrieb am 25. Juli:

„Ein Bundesrichter hat am Freitag die Trump-Administration daran gehindert, die Geburtsrecht-Staatsbürgerschaft zu beenden…

„US-Bezirksrichter Leo Sorokin [US-Bezirksgericht, Bezirk Massachusetts] schloss sich einem anderen Bezirksgericht sowie einem Berufungsgremium von Richtern an und stellte fest, dass eine landesweite Verfügung, die mehr als einem Dutzend Staaten gewährt wurde, aufgrund einer Ausnahme vom Urteil des Obersten Gerichtshofs in Kraft bleibt. Diese Entscheidung schränkte die Befugnis von Richtern der unteren Instanzen ein, landesweite Unterlassungsanordnungen zu erlassen… Sorokin sagte, dass ein Flickenteppich-Ansatz in Bezug auf die Geburtenregelung die Staaten nicht schützen würde, da eine beträchtliche Anzahl von Menschen zwischen den Staaten umherzieht.

Immer mehr US-Bürger flüchten aus den USA

Die Deutsche Welle schrieb am 27. Juli:

Immer mehr Amerikaner entscheiden sich dafür, die Vereinigten Staaten zu verlassen, weil sie eine wachsende Atmosphäre der Feindseligkeit, insbesondere gegenüber Randgruppen, wahrnehmen.

„Mexiko ist traditionell ein beliebtes Ziel für Rentner und digitale Nomaden aus den USA, aber jetzt zieht es auch Menschen an, die sich aufgrund ihrer politischen Überzeugungen, ihrer sexuellen Orientierung oder ihrer Menschenrechtsarbeit bedroht fühlen… Für viele ist Mexiko nicht nur eine geografische Flucht, sondern auch eine Zuflucht vor dem, was sie als ein zunehmend intolerantes und repressives Umfeld in den Vereinigten Staaten ansehen.“

Was für eine schreckliche Entwicklung im Land „of the free and the brave.“

Nachfolge von Trump?

The Hill schrieb am 25. Juli:

„… es ist nicht mehr absurd oder verfrüht, über die Nachfolge zu sprechen. Und… es gibt drei führende Anwärter.

Vizepräsident J.D. Vance — scheinbar der offensichtliche Nachfolger — positioniert sich eindeutig als Erbe des Trumpismus 2.0: ähnliche Themen, besseres Vokabular, ein wenig mehr Schliff und (was entscheidend ist) eine Zukunft.

Tucker Carlson scheint jetzt auch auszuprobieren, wie es aussehen würde, wenn er tatsächlich für ein Amt kandidieren würde. Und Donald Trump Jr. treibt sich im Umfeld herum; man geht davon aus, dass sein Name ihn irgendwohin tragen wird, obwohl nicht klar ist, wohin (oder ob überhaupt) ihm jemand folgen würde…

„Zum ersten Mal seit fast einem Jahrzehnt stehen die Rechten vor einer Zukunft ohne einen klaren Bannerträger. Und jeder Möchtegern-Nachfolger steht vor dem gleichen Paradox: Um Trumps Basis zu gewinnen, muss man wie Trump klingen. Aber je mehr man wie Trump klingt, desto mehr erinnert man die Leute daran, dass man nicht er ist

„Natürlich ist Trump noch nicht weg. Die Republikaner… könnten sich im November immer noch im Kongress halten [obwohl das eher zweifelhaft sein dürfte]. Vielleicht kann Trump letztendlich einen Weg finden, die Epstein-Kontroverse zu umgehen und die Bedingungen für die nächsten vier Jahre festzulegen. Und unabhängig davon könnte er auch eine entscheidende Rolle bei der Auswahl (oder Sabotage) desjenigen spielen, der seinen Mantel erbt.

„Aber das ändert nichts an der Tatsache, dass seine Ära bereits zu Ende ist. Der Zauber beginnt endlich nachzulassen. Und irgendwo unter der Oberfläche hat man das Gefühl, dass das Gerangel um das Jahr 2028 bereits begonnen hat. Die Frage ist nicht, ob jemand die Fackel in die Hand nehmen kann. Die Frage ist vielmehr, ob diese Person verhindern kann, dass die Flamme ganz erlischt.“

Trump wird so lange an der Macht bleiben, wie es nötig ist, um bestimmte biblische Prophezeiungen zu erfüllen. Und das könnte sogar bedeuten, über 2028 hinaus…

Trumps Kunst der Ablenkung… Versagt sie oder nicht?

Reuters schrieb am 26. Juli:

„Zu Präsident Donald Trumps Superkräften als Person des öffentlichen Lebens gehört seit langem die Fähigkeit, umzulenken, auszuweichen und zu leugnen. Doch die altbewährten Methoden des Republikaners, das Thema zu wechseln, wenn ein heikles Thema politisch brisant ist, funktionieren jetzt nicht, während sein Weißes Haus anhaltende Unruhen seiner normalerweise loyalen Basis über den verurteilten Sexualstraftäter Jeffrey Epstein und dessen Verbündete abwehrt. Trump hat Reporter zurechtgewiesen, Unwissenheit vorgetäuscht und Ablenkungsmanöver angeboten, um Fragen zu Epstein und den Verdächtigungen, die noch Jahre nach seinem Tod im Gefängnis im Jahr 2019 im Umlauf sind, zu unterdrücken. Die Forderung nach Antworten ist nur gewachsen… die rechtsgerichtete Basis des Präsidenten… glaubt seit langem, die Regierung würde Epsteins Verbindungen zu den Reichen und Mächtigen vertuschen.

„Eine Reuters/Ipsos-Umfrage in diesem Monat ergab, dass die meisten Amerikaner glauben, dass die Trump-Regierung Informationen über Epstein zurückhält…

„Trump hat schon schwierigere Zeiten durchgestanden, und seine konservative Basis ist trotz ihrer Frustration über die Akten weitgehend zufrieden mit Trumps Arbeit in den Bereichen Einwanderung und Wirtschaft. In einer Reuters/Ipsos-Umfrage vom Juli befürworteten 56% der republikanischen Befragten die Razzien der Regierung an Arbeitsplätzen, während 24% dagegen und 20% unentschlossen waren…“

Es ist wirklich schockierend, wie IRGEND JEMAND diese Razzien unterstützen kann…

Die Wahrheit aus Trumps Sicht

Die Huffington Post schrieb am 28. Juli:

„‚Sie sollten über Bill Clinton sprechen, der 28 Mal auf der Insel war,‘ sagte Trump Reportern [kurz vor seiner Abreise nach Schottland] und bezog sich dabei auf die berüchtigte Privatinsel, auf der Epstein einen Ring für Sexhandel mit Minderjährigen betrieb. ‚Ich war nie auf der Insel.‘… Das Wall Street Journal berichtete am Mittwoch, Bondi habe Trump im Mai darüber informiert, dass er in Epsteins Falldokumenten mehrfach genannt werde. Am Freitag bestritt Trump, jemals darüber informiert worden zu sein, dass sein Name in den Epstein-Akten auftaucht

„Sowohl Trumps als auch Clintons Namen tauchten in den Flugprotokollen von Epsteins Privatjets auf…“

Wenn nicht zu Epsteins Insel, wohin flog Trump dann mit Epsteins Flugzeugen? Flugprotokolle zeigen, dass Trump mindestens achtmal mit Epsteins Flugzeugen geflogen ist. Trump dementierte zudem einen Bericht des Wall Street Journal, wonach er angeblich eine anzügliche Geburtstagskarte für Epstein geschrieben und verschickt habe. Er verklagte das Wall Street Journal wegen dieses Berichts. Als Person des öffentlichen Lebens müsste er beweisen, dass das Wall Street Journal „bewusst böswillig“ gehandelt hat – dass es wusste, dass sein Bericht falsch war oder dass es die Wahrheit rücksichtslos missachtet hat. Das Wall Street Journal beharrt darauf, dass sein Bericht der Wahrheit entspricht. Trumps Klage scheint keine Aussicht auf Erfolg zu haben. Beachten Sie auch den nächsten Artiklel.

Der Guardian schrieb am 29. Juli:

„Donald Trump deutete am Dienstag an, dass Jeffrey Epstein … Virginia Giuffre und andere junge Mitarbeiterinnen ‚gestohlen‘ habe, die er aus dem Mar-a-Lago Country Club des Präsidenten abgeworben hatte…

„Hochrangige Mitarbeiter des Weißen Hauses haben in den letzten Wochen wiederholt angedeutet, dass Trump etwa 2004 mit Epstein gebrochen und ihn wegen unangemessenen Verhaltens sexueller Natur aus dem Mar-a-Lago Club verwiesen habe … [Virginia Giuffre] wurde im Jahr 2000 im Alter von 16 Jahren von Epsteins Komplizin Ghislaine Maxwell aus dem Mar-a-Lago Spa abgeworben … Doch zwei Jahre später äußerte sich Trump gegenüber einem Reporter positiv über Epstein.“

Ursprünglich wurde behauptet, Trump und Epstein hätten ihre Beziehung 2004 wegen eines Konkurrent-Geschäftes beendet.

Machen Sie sich auf eine große Krise im Ausland gefasst“

Die Future of Freedom Foundation veröffentlichte am 22. Juli den folgenden Artikel:

„Angesichts der massiven Rebellion der MAGA-Anhänger von Präsident Trump gegen seine Weigerung, alle Unterlagen im Zusammenhang mit der Pädophilie-Untersuchung im Fall Jeffrey Epstein freizugeben, müssen Sie sich auf eine große außenpolitische Krise gefasst machen, die die Aufmerksamkeit vom Epstein-Skandal ablenken soll.

„Es wäre sicherlich nicht das erste Mal, dass ein Herrscher eine solche Strategie verfolgt. Tatsächlich ist es eine altbewährte Methode, die Bevölkerung dazu zu bringen, ihre Rebellion beizulegen und sich stattdessen um die Flagge zu scharen. Denken Sie an die unsterblichen Worte von James Madison, dem Vater der Verfassung: ‚Die Mittel zur Verteidigung gegen äußere Gefahren waren schon immer die Instrumente der Tyrannei im eigenen Land. Bei den Römern war es eine stehende Maxime, einen Krieg anzuzetteln, sobald ein Aufstand befürchtet wurde.‘

„Madison sagte, dass die Bevölkerung im alten Römischen Reich regelmäßig in Rebellion geriet und sich gegen Dinge wie exorbitante Steuern oder Geldentwertung durch ihre Herrscher auflehnte. Immer wenn das geschah, zettelte der Kaiser einfach einen Krieg gegen einen furchteinflößenden ausländischen Feind an, der in der Bevölkerung sowohl Angst als auch Patriotismus schürte. Die Menschen vergaßen ihre Rebellion, um sich vor dem neuen offiziellen Feind zu schützen, mit dem sie nun im Krieg waren…

„Was könnten US-Beamte diesmal tun, um die Menschen von Jeffrey Epstein abzulenken? Der Krieg zwischen der Ukraine und Russland bietet hierfür eine hervorragende Gelegenheit. Man müsste die Ukraine lediglich mit Langstreckenraketen ausstatten, mit denen Moskau, St. Petersburg oder andere russische Großstädte angegriffen werden könnten. In diesem Fall wäre Russland versucht, die NATO-Länder anzugreifen, die solche Raketen liefern… Gibt es einen besseren Weg, von Jeffrey Epstein abzulenken, als die Aussicht auf einen umfassenden Atomkrieg zwischen den USA und Russland zu schaffen?

„Natürlich gibt es auch China… Eine Krise mit der Atommacht China zu provozieren, etwa wegen Taiwan, wäre eine weitere hervorragende Möglichkeit, die Menschen dazu zu bringen, nicht mehr an Epstein zu denken.

„Natürlich gibt es auch das nuklear bewaffnete Nordkorea. Wie wir unter der ersten Trump-Regierung gelernt haben, ist es relativ einfach, mit diesem kommunistischen Regime eine Krise zu provozieren. Auch wenn Nordkorea die USA mit seinen Atomraketen nicht angreifen kann, kann es Südkorea und Japan durchaus angreifen. Würde diese Aussicht ausreichen, um die Menschen von Jeffrey Epstein abzulenken?…

„Es versteht sich von selbst, dass der Iran immer dann zur Verfügung steht, wenn ein furchteinflößender offizieller Feind und eine große außenpolitische Krise nötig sind. Man müsste nur verkünden, dass der Iran immer noch Atomwaffen produziert und plant, sie gegen Israel oder die Vereinigten Staaten einzusetzen… Ein großer, furchteinflößender offizieller Feind und eine weitere große außenpolitische Krise, die all diese MAGA-Leute leicht dazu bringen würde, Jeffrey Epstein zu vergessen.

„Eines ist sicher: Angesichts der Tatsache, dass Epstein offensichtlich sehr reiche und mächtige Klienten hatte – und, was noch wichtiger ist, angesichts der sehr realen Wahrscheinlichkeit, dass Epstein Verbindungen zum israelischen oder US-Geheimdienst oder zu beiden hatte – ist es unwahrscheinlich, dass Trump die Veröffentlichung aller Ermittlungsakten des Bundes im Fall Epstein anordnen wird. Werden seine MAGA-Anhänger das Unvermeidliche einfach akzeptieren und aufgeben? Wenn nicht, dann sollte sich jeder auf die Aussicht auf eine große Krise im Ausland in naher Zukunft vorbereiten.“

Die eigentliche Ironie liegt darin, dass einige der im Artikel beschriebenen Szenarien nicht von den USA erdacht und „erschaffen“ werden müssen, sondern bereits sehr real sind. Dazu gehören eine Eskalation des Krieges zwischen der Ukraine und Russland, Chinas erwartete Invasion Taiwans, nordkoreanische Angriffe auf Südkorea und die Fortsetzung der iranischen Atomwaffenproduktion. Eine weitere Krise ist natürlich die Lage im Nahen Osten, in die Israel, die Hamas und der Gazastreifen verwickelt sind.

Jay Lenos Ratschläge für Late-Night-Comedians

Fox News schrieb am 27. Juli:

„Jay Leno hat darüber nachgedacht, warum er seine Witze während seiner über zwei Jahrzehnte andauernden Moderation der ‚Tonight Show‘ stets politisch ausgewogen hielt. Der 75-jährige Komiker gab kürzlich David Trulio, dem Präsidenten und CEO der Ronald Reagan Presidential Foundation, ein Interview, in dem er zu seinem Ansatz für politischen Humor befragt wurde…

„‚Es hat mir Spaß gemacht, wenn ich Hassbriefe bekam [wie]: „Lieber Mr. Leno, Sie und Ihre republikanischen Freunde“ und „Nun, Mr. Leno, ich hoffe, Sie und Ihre demokratischen Kumpels sind glücklich“ – wegen desselben Witzes,‘ erinnerte sich Leno. „Und ich sagte: ‚Na, das ist ja gut‘“, sagte er. ‚So bekommt man ein ganzes Publikum.

„Leno wies weiter darauf hin, wie sich die Late-Night-Comedy in der aktuellen politischen Landschaft verändert habe. ‚Heute muss man sich mit der Hälfte des Publikums zufrieden geben, weil man seine Meinung sagen muss,‘ sagte Leno… ‚Ich verstehe nicht, warum man eine bestimmte Gruppe ausgrenzen würde… Ich stelle mir gerne vor, dass die Leute zu einer Comedy-Show kommen, um dem Alltagsstress zu entfliehen, was auch immer das sein mag…

„‚Und ich liebe politischen Humor… aber das passiert einfach, wenn die Leute sich zu sehr auf die eine oder andere Seite einlassen… warum immer nur auf die Hälfte des Publikums abzielen? Wissen Sie, warum nicht versuchen, das ganze [Publikum] zu erreichen…‘“

Ein guter Rat, der für linke und rechte „Komiker“ gilt.

Ist die Ukraine eine korrupte Diktatur?

Politico schrieb am 24. Juli:

„Als demokratischer Staat wird die Ukraine von zwei Seiten angegriffen. Ihr erster und offensichtlichster Gegner ist Moskau, das das Land schon lange in die Zeit zurückversetzen möchte, als es ein Spielzeug des Kremls war, ein bloßer russischer Satellit. Doch es gibt wohl noch einen weiteren heimtückischen und zerstörerischen Gegner im Inneren – die halb-autokratische Führung des Landes selbst. Das ist es, was oppositionelle Abgeordnete und Aktivisten der Zivilgesellschaft seit Monaten behaupten, während die ukrainische Präsidialverwaltung immer mehr Macht an sich reißt, andere Regierungs- und Regionalinstitutionen – darunter das Parlament – schwächt und gleichzeitig Kritiker einschüchtert, um sie mit… Kampagnen zum Schweigen zu bringen oder sie als Marionetten Russlands zu brandmarken.

„Sie sagen, das Ausmaß dieses demokratischen Rückschritts sei diese Woche deutlicher geworden, nachdem Präsident Wolodymyr Selenskyj die beiden wichtigsten Antikorruptionsbehörden der Ukraine ausgenommen hatte, die es auf hochrangige Regierungsbeamte abgesehen hatten. Dieser Schritt löste die ersten landesweiten Straßenproteste seit Beginn der groß angelegten russischen Invasion im Jahr 2022 aus.

„In Kiew versammelten sich Hunderte von Demonstranten in der Nähe des Präsidentenpalasts, während sich in Dutzenden anderen Städten Massen von Veteranen, aktiven Soldaten und Zivilisten versammelten… Trotz der Kundgebungen verabschiedete Selenskyj das neue Gesetz, das dem politisch ernannten Generalstaatsanwalt erhebliche Befugnisse über das Nationale Antikorruptionsbüro (NABU) und die Spezialisierte Antikorruptionsstaatsanwaltschaft (SAP) überträgt…

„Wegen des zunehmenden Drucks der Öffentlichkeit und der EU auf Selenskyj schien der ukrainische Präsident am Mittwochabend ein Zugeständnis zu machen. In seiner üblichen Abendansprache sagte er, er werde als Reaktion auf Protestforderungen ein neues Gesetz auf den Weg bringen, das sicherstellen werde, dass ‚alle Normen für die Unabhängigkeit der Antikorruptionsinstitutionen eingehalten werden.‘ Was er damit meinte, bleibt unklar und hat die öffentliche Wut über ein Gesetz, das er in solcher Eile unterzeichnet hat, nicht beruhigt.

„Die beiden betreffenden Agenturen wurden 2015 auf Drängen der EU und anderer internationaler Partner, einschließlich der Regierung des damaligen US-Präsidenten Barack Obama, eingerichtet. Washington und Brüssel wollten, dass die Ukraine ihr tief verwurzeltes und weit verbreitetes Korruptionsproblem ernsthaft bekämpft, und drängten auf die Einrichtung von regierungsunabhängigen Antikorruptionsbehörden, die mächtig genug wären, um Fehlverhalten hochrangiger Beamter und Personen mit politischen Verbindungen zu untersuchen.

„Doch das Gesetz Nr. 12414, das Selenskyj rasch unterzeichnete, nachdem es mit geradezu beispielloser Eile durch die Werchowna Rada gepeitscht worden war, entzieht nun sowohl dem NABU als auch dem SAP diese Unabhängigkeit. Stattdessen erteilt es der Generalstaatsanwaltschaft die Befugnis, diesen Behörden Anordnungen zu erteilen und Fälle ihrem eigenen Staatsanwalt zuzuweisen. Damit werden die Schutzmechanismen dieser Behörden vor unzulässiger politischer Einmischung demontiert

„Seit Monaten beschweren sich [EU-Beamte und Diplomaten] bitterlich – wenn auch immer im Privaten – über den demokratischen Rückschritt des ukrainischen Präsidenten. Sie sind unzufrieden mit den Säuberungen und Umbildungen, die zum Abgang unabhängigerer Minister und Beamter aus der Regierung geführt haben…

„Vor der Verabschiedung des neuen Gesetzes erklärte EU-Erweiterungskommissarin Marta Kos in den sozialen Medien, die Situation werde die Beitrittsverhandlungen der Ukraine beeinträchtigen. ‚Unabhängige Organisationen wie NABU und SAPO sind für den Weg der Ukraine in die EU unerlässlich,‘ schrieb sie. Unterdessen veröffentlichten die Botschafter der G7-Staaten in Kiew eine gemeinsame Erklärung, in der sie ihre ‚ernste Besorgnis‘ zum Ausdruck brachten…

„Warum äußern EU-Vertreter ihre Besorgnis über diese Machtmonopolisierung erst jetzt öffentlich? Teilweise liegt es daran, dass das Vorgehen gegen die Antikorruptionsbehörden so offensichtlich war. Sowohl öffentlichen Aufzeichnungen als auch Antikorruptionsbeamten zufolge, die unter der Bedingung der Anonymität mit POLITICO sprachen, hat der NABU Ermittlungen zu den Machenschaften von Insidern und Ministern des Präsidentenbüros eingeleitet. Darüber hinaus hat die Präsidialverwaltung begonnen, gegen Antikorruptionsaktivisten wie Witali Schabunin vorzugehen, den Leiter der NGO Anti-Corruption Action Center. Schabunin warnte in den sozialen Medien: ‚Selenskyjs Generalstaatsanwalt wird die Ermittlungen gegen alle Freunde des Präsidenten einstellen.‘

„Die Heftigkeit der öffentlichen Reaktion erregte wahrscheinlich auch die Aufmerksamkeit der EU. Der Kyiv Independent, ein englischsprachiges Medium, das in Brüssel aufmerksam gelesen wird, betitelte seinen scharf kritischen Leitartikel mit: ‚Selensky hat gerade die Demokratie der Ukraine verraten.‘“

Der Kyiv Independent schrieb am 25. Juli auch:

„Gesetzgeber, Experten und Aktivisten sagen, dass die Ukraine in der vergangenen Woche einen Sprung in Richtung Autoritarismus und Gesetzlosigkeit gemacht hat.“

Ist Großbritannien der Goldesel der EU?

Express schrieb am 25. Juli:

„Die Eurokraten bereiten sich darauf vor, Großbritannien im Rahmen eines umstrittenen EU-Verteidigungsfonds in Höhe von 130 Milliarden Pfund als ‚Goldesel‘ zu behandeln. Ein Brüsseler Insider behauptet, die Union betrachte Sir Keir Starmer eher als ‚Schwächling‘ als einen echten Partner. Die Warnung kommt zu einem Zeitpunkt, an dem sich der Premierminister auf Verhandlungen über die britische Beteiligung am Fonds Security and Action for Europe (SAFE) vorbereitet – Teil der umfassenderen 700-Milliarden-Pfund-Initiative der EU zur Wiederaufrüstung…

„Der SAFE-Fonds, dessen offizielle Einrichtung für diesen Sommer erwartet wird, wird Mitgliedsstaaten zinsgünstige Kredite für die gemeinsame Beschaffung von Waffen, Munition und Verteidigungssystemen anbieten. Britische Unternehmen wären zwar theoretisch berechtigt, sich um Aufträge zu bewerben, doch die EU hat klargestellt, dass der Zugang nicht kostenlos sein wird – und dass Nichtmitgliedsländer wie Großbritannien für dieses Privileg zahlen müssen. Gemäß den vorgeschlagenen Bedingungen würde jedes britische Unternehmen, das einen SAFE-gestützten Auftrag erhält, die Verpflichtung der britischen Regierung auslösen, einen gleichwertigen Anteil in den Fonds zurückzuzahlen.

„Dieser Beitrag würde de facto den Rest des Programms subventionieren, ohne Großbritannien… ein Stimmrecht bei der Verwendung der Gelder zu gewähren. Frank Furedi, Exekutivdirektor des Thinktanks MCC Brüssel, warnte: ‚Die Strippenzieher der EU halten Starmer für einen Schwächling – verzweifelt auf Zustimmung aus und bereit, britische Interessen zu verraten, um sich in Brüssel einzuschmeicheln. Sie betrachten Großbritannien nicht als Partner, sondern als einen Goldesel – reif für die Ausbeutung… Und sie zählen darauf, dass er Milliarden ausgibt, nur für die „Ehre“, ihrem EU-Verteidigungsfonds beizutreten und ihre finanziellen Löcher auf Kosten der britischen Steuerzahler zu stopfen.‘“

Starmers Wunsch, in die EU zurückzukehren, wird nicht in Erfüllung gehen…

Gewaltiges Erdbeben vor Russland

Die Welt schrieb am 30. Juli:

„Eines der bislang weltweit stärksten Erdbeben versetzte zahlreiche Länder in Alarmzustand. In Russland, den USA und Japan gab es Tsunami-Warnungen…

„Mit 8,8 war das Hauptbeben… das weltweit stärkste seit der Katastrophe von Fukushima im März 2011 – und wurde seit Beginn der Messungen überhaupt nur von fünf Beben übertroffen. Es ereignete sich in der Nacht um kurz vor 1.30 Uhr deutscher Zeit vor der fernöstlichen russischen Halbinsel Kamtschatka… Das Zentrum des Bebens lag den Angaben zufolge in der offenen See, etwa 130 Kilometer vor der nur dünn besiedelten Küste Kamtschatkas, und relativ tief unter dem Meeresboden…“

Der Schicksalssommer des Friedrich Merz

Nius schrieb am 25. Juli:

„… die Probleme der Merz-Regierung… können das ganze Land in eine [dramatische] Krise stürzen, weil Union und SPD kein gemeinsames Projekt haben, unterschiedliche politische Sprachen sprechen und sich nahezu täglich gegeneinander profilieren müssen.

„Dabei sind die Beliebtheitswerte… von Friedrich Merz auf einem Allzeit-Tief (32 Prozent zufrieden, 64 Prozent unzufrieden) noch das kleinste Problem. Keine hundert Tage nach dem Regierungswechsel liegen Union und AfD in den Umfragen rund um den 25-Prozent-Äquator, die SPD sackt der 10-Prozent-Marke entgegen, und es spricht wenig dafür, dass es demnächst besser wird. Es ist der Schicksalssommer des Friedrich Merz!…

Merz macht Milliarden-Schulden, will der EU aber verbieten, das Gleiche zu tun. Merz’ Milliarden für die Ukraine und die Waffenkäufe in den USA für Kiew sind draußen im Lande auch nicht überall gut zu erklären und nur mäßig populär…

„Merz’ Wahrnehmung, wenn diese Regierung nicht liefere und die Menschen im Land von den Parteien der Mitte überzeuge, könnten künftige Mehrheiten ohne die AfD nicht mehr möglich sein und das Land in eine düstere Zukunft treiben, kann man teilen oder nicht… Fakt ist…, dass das Potenzial derjenigen, die sich vorstellen könnten, AfD zu wählen, in den letzten Jahren kontinuierlich gewachsen ist und derzeit mit 33 Prozent… gemessen wird.  

„In einer bemerkenswerten Tiefenanalyse zeigte Allensbach-Chefin Renate Köcher unlängst, dass die Berührungsängste mit der Partei von Alice Weidel auch deshalb schwinden, weil immer mehr Menschen in ihrem Umfeld AfD-Anhänger kennen und diese nicht als bedrohlich wahrnehmen. 80 Prozent der AfD-Wähler, schreibt Köcher, tun dies, um ein Zeichen des Protests zu setzen, dass sie mit dem aktuellen Kurs der Politik unzufrieden sind.

„Genau dagegen kann die Regierung von Friedrich Merz aufgrund ihrer inneren Lähmung und äußeren Abgrenzung von der AfD aber keine politischen Zeichen setzen und die Protestwähler zur Umkehr überzeugen… Die klassische 100-Tage-Frist der Merz-Regierung läuft nach Rechnung der Deutschen Presseagentur genau am 13. August ab. Dem Tag des Mauerbaus. Manche meinen, die ‚Brandmauer‘ könne für die Union das werden, was die innerdeutsche Mauer für die DDR war …“

Bußgeldverfahren und Willkür der Schulbehörden

Die Welt schrieb am 27. Juli:

„Die Bezirksregierungen in Nordrhein-Westfalen haben im vergangenen Jahr insgesamt 9034 Bußgeldverfahren wegen Verletzung der Schulpflicht eingeleitet. Mehr als 1000 dieser Verfahren standen im Zusammenhang mit Ferien… ‚Eine Beurlaubung, um zum Beispiel einen günstigen Ferienflieger nutzen zu können, ist nicht zulässig‘, erklärte eine Sprecherin der Bezirksregierung Düsseldorf. In einem Runderlass des Schulministeriums sei ausdrücklich geregelt: ‚Unmittelbar vor und im Anschluss an die Ferien darf eine Schülerin oder ein Schüler nur beurlaubt werden, wenn die Beurlaubung ersichtlich nicht dem Zweck dient, die Schulferien zu verlängern, preisgünstigere Urlaubstarife zu nutzen oder möglichen Verkehrsspitzen zu entgehen.‘ Wer trotzdem direkt vor oder nach den Ferien unentschuldigt fehlt, muss mit einem Bußgeld in Höhe von bis zu 1000 Euro rechnen….

„Nach Vollendung des 14. Lebensjahres kann – neben den Erziehungsberechtigten – auch gegen die Schüler ein weiteres Bußgeld verhängt werden – etwa, wenn Jugendliche ohne ihre Eltern in den Urlaub fahren. Bei volljährigen Schülerinnen und Schülern richtet sich das Bußgeldverfahren ohnehin gegen sie selbst. Wenn im Fall einer Krankmeldung eines Schülers begründete Zweifel bestehen, kann die Schule von den Eltern ein ärztliches Attest verlangen.“

Leider herrscht bei den Schulbehörden gerade in NRW totale Willkür, wobei das göttliche Gebot, Seine heiligen Festtage zu halten, abgelehnt und den Schülern (und Eltern) diese religiöse Pflicht untersagt und sodann ein Bussgeldverfahren angestrengt wird. Erinnerungen an die übelsten Geschehnisse in Deutschlands jüngster Vergangenheit werden wach.

Kirche des Ewigen Gottes
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