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Zusammengestellt und kommentiert und aus dem Englischen aktualisiert und erweitert von Norbert Link. Ursprüngliche Übersetzung: Marc Völler, Robert Muhr und Cristian Popescu. Mit den hier ausgewählten Artikeln zeigen wir weltweite Entwicklungen im Lichte biblischer Prophezeiung auf. Wir drücken hier keinesfalls Zustimmung oder Ablehnung gegenüber den Artikeln selbst aus. Unsere eigenen Kommentare sind in Kursivschrift beigefügt. Wir haben auch einschlägige Aussagen in den zitierten Artikeln unterstrichen, um dem Leser einen schnellen Überblick zu ermöglichen.
Wir sprechen über Präsident Trumps Zoll- und Handelskrieg und seine umstrittenen Behauptungen dazu; und fahren fort mit Trumps „Kampf“ gegen Kriminalität und Obdachlosigkeit in Washington D.C.
Wir berichten über weitere Entwicklungen in Israel und die Entwicklungen in Deutschland nach der einseitigen Entscheidung von Bundeskanzler Merz, keine Waffenlieferungen an Israel mehr zu tätigen. Sehen Sie hierzu auch unsere aktuelle AufPostenStehen Sendung „Und jetzt auch Deutschland gegen Israel!“
Wir befassen uns sodann ausführlich mit der anhaltenden Katastrophe des Russland-Ukraine-Krieges und Trumps Friedensbemühungen.
Der Handelskrieg ist noch nicht vorbei
MSN schrieb am 8. August:
„Nachdem Trump monatelang behauptet hatte, ein Handelsabkommen mit Indien stehe unmittelbar bevor, verhängte er eine Abgabe von 25% gegen den langjährigen Verbündeten und verdoppelte diese weniger als eine Woche später. Als Grund wurden Käufe russischen Öls genannt. Gegenüber China, einem ebenso großen Abnehmer, verhielt er sich jedoch nicht so…
„Japanische Medien berichteten, dass das Verständnis ihrer Regierung von Zollberechnungen offenbar ganz anders sei als das Verständnis der Trump-Regierung…
„Der deutsche Finanzminister kritisierte Berichten zufolge das EU-Abkommen scharf und reiste nach Washington, um Teile davon neu zu verhandeln, noch bevor es endgültig abgeschlossen war. Auch die Schweizer Bundespräsidentin reiste nach Washington, um ihre eigenen überraschend hohen Zölle zu klären, und ging mit leeren Händen wieder nach Hause…
„Unterm Strich: Wir nähern uns erst dem Ende des Anfangs.“
„Nächster Schlag“ gegen die Schweiz: Trump verhängt Zölle auf Goldbarren
Focus schrieb am 9. August:
„Wie die ‚Financial Times‘ berichtet, sollen Goldbarren, die mehr als ein Kilo wiegen, bei Import in die USA künftig mit Zöllen belegt werden. Diese liegen ebenfalls bei 39 Prozent, eine bisher geltende Ausnahme gilt nun nicht mehr. Ein-Kilo-Goldbarren sind die am meisten gehandelte Art von Gold und machen den Großteil der Schweizer Goldimporte in die USA aus… [Nun würden] zusätzliche Zölle in Höhe von 24 Milliarden Dollar anfallen.
„Das Neun-Millionen-Einwohnerland lebt vom Export, die USA sind der wichtigste Markt mit 18 Prozent Anteil im vergangenen Jahr… Seit Donnerstag gelten für die Schweiz so hohe US-Zölle wie kaum für ein anderes Land: 39 Prozent. Der Schweizer Industrieverband der Tech-Industrie, Swissmem, spricht von einem ‚Horrorszenario‘. ‚Bleibt diese horrende Zollbelastung bestehen, ist das Exportgeschäft der Schweizer Tech-Industrie in die USA faktisch tot…‘“
Die Preise steigen aufgrund der Zölle, aber…?
Mediaite schrieb am 10. August:
„Der Abgeordnete Ralph Norman (R-SC) räumte ein, dass die Preise infolge der Zölle von Präsident Donald Trump gestiegen seien, betonte jedoch in einem Samstagsauftritt bei Fox Report With Jon Scott, dass dies ‚zum Wohle des Landes‘ sei.
„Moderator Jon Scott bat den Kongressabgeordneten… eine Fox-Umfrage zu erläutern, die eine Zustimmungsrate von nur 55% für Trump in Wirtschaftsfragen ergab. ‚Ich glaube, viele Leute sehen höhere Preise,‘ sagte Norman. ‚Unsere Familie ist im Baugewerbe tätig und bezieht einen Großteil unseres Holzes aus Kanada und anderen Ländern. Ja, es ist teurer. Die Stahlpreise sind gestiegen, aber es ist zum Wohle des Landes.‘ ‚Müssen wir kurzfristig mit hohen Preisen rechnen? Ja,‘ fuhr er fort…“
Was für eine verdrehte „Logik.“
Trumps Kampf gegen „Kriminelle“ und „Obdachlose“
AFP schrieb am 11. August:
„US-Präsident Donald Trump hat den Einsatz der Nationalgarde in der Hauptstadt Washington angekündigt. Trump sagte am Montag, er stelle zudem die Polizei der Hauptstadt unter Bundeskontrolle. Der Präsident sprach von einem ‚Befreiungstag‘ für die US-Hauptstadt, die er ‚zurückerobern‘ wolle. Er begründete dies mit Kriminalitätsraten, die angeblich höher seien als in Verbrechenshochburgen in Lateinamerika – de facto sind die Zahlen jedoch rückläufig…
„Der US-Präsident will zudem Obdachlose aus der Hauptstadt verdrängen. ‚Die Obdachlosen müssen raus, sofort‘, hatte Trump am Sonntag in seinem Onlinedienst Truth Social erklärt. Den Obdachlosen würden Unterkünfte zur Verfügung gestellt, ‚aber weit entfernt von der Hauptstadt‘, betonte Trump.“
Niemand weiß, wo diese Unterkünfte sein sollen.
Legalisierung von medizinischem Marihuana?
Die New York Post schrieb am 9. August:
„Präsident Donald Trump erwägt Berichten zufolge, Marihuana als weniger gefährliche Droge neu zu klassifizieren, ein Schritt, der die medizinische Marihuana– Forschung ausweiten und die Beschränkungen der Industrie lockern könnte… Der ehemalige Präsident Joe Biden erwog eine solche Klassifizierungsänderung, die auch den Kauf und Verkauf von Gras erleichtert hätte, bevor er im letzten Jahr die Präsidentschaftswahlen gegen Trump verlor…
„Trump unterstützte letztes Jahr einen Volksentscheid zur Legalisierung von Freizeitmarihuana in Florida, der knapp die erforderliche Mehrheit von 60% der Wählerstimmen verfehlte. In New York ist Marihuana seit 2016 für medizinische Zwecke und seit 2021 für Freizeitzwecke legal.“
Die Neuklassifizierung von medizinischem Marihuana ist längst überfällig.
Steht eine Invasion fleischfressender Fliegen bevor?
Ars Technica schrieb am 8. August:
„Texas bereitet sich auf den Krieg vor, während eine wilde, fleischfressende Fliege bereit für eine US-Invasion zu sein scheint und den Kreis ihrer Opfer erweitert…
„In Kolumbien sind die einheimischen Schraubenwürmer offenbar in ihrem Appetit auf Fleisch dreister geworden… es ist unklar, warum die Fliege plötzlich bei Bergtapiren aufgetaucht ist, die Wildschweinen mit Rüsseln ähneln…“
Trump gerät mit Netanyahu aneinander
Israel 365 News schrieb am 8. August:
„Die Beziehung zwischen Donald Trump und Benjamin Netanyahu, die einst von beispielloser Herzlichkeit und gegenseitiger Bewunderung geprägt war, hat eine dramatische Wendung genommen, nachdem sich die beiden Staatschefs Berichten zufolge wegen der humanitären Lage in Gaza heftig gestritten haben sollen. Unter Berufung auf ungenannte Quellen behauptete der Bericht, das Telefonat sei in einen lautstarken Streit ausgeartet. Während das Weiße Haus sich weigerte, Stellung zu nehmen, bezeichnete das Büro des Premierministers die Meldung als ‚Fake News.‘
„Laut NBC News, das sich auf ungenannte hochrangige US-Beamte beruft, fand das dramatische Telefonat am 28. Juli statt, nachdem es zu einer öffentlichen Auseinandersetzung über die humanitäre Lage in Gaza gekommen war. Der Konflikt begann, als Netanyahu bei einer öffentlichen Veranstaltung erklärte, dass es ‚keinen Hunger in Gaza‘ gebe, obwohl es zahlreiche Berichte über Hunger und Leid in dem palästinensischen Gebiet gab. Trump widersprach seinem ehemaligen Verbündeten am nächsten Tag während eines Besuchs in Schottland öffentlich und erklärte, er sei von Netanyahus Zusicherung ‚nicht besonders überzeugt.‘ Der Präsident sagte, es gebe ‚echten Hunger‘ in Gaza und fügte spitz hinzu: ‚Das kann man nicht vortäuschen.‘ Er erwähnte, dass er Bilder von Kindern in Gaza gesehen habe, die ‚sehr hungrig aussehen.‘
„Verärgert über Trumps öffentlichen Widerspruch forderte Netanyahu Berichten zufolge ein Telefongespräch mit dem Präsidenten. Was folgte, wurde von Beamten als ‚ein direktes, größtenteils einseitiges Gespräch über den Stand der humanitären Hilfe‘ beschrieben, in dem Trump ‚den größten Teil des Gesprächs führte.‘ Während des Gesprächs behauptete Netanyahu, dass Berichte über Hungersnöte in Gaza von der Hamas ‚erfunden‘ worden seien und dass Hunger in dem Gebiet nicht weit verbreitet sei. Laut dem Bericht von NBC unterbrach Trump jedoch den israelischen Regierungschef und begann zu schreien. Der Präsident bestand darauf, dass seine Berater ihm Beweise dafür vorgelegt hätten, dass Kinder in Gaza hungerten, und dass er nicht hören wolle, dass solche Beweise als ‚Fälschungen‘ abgetan würden.“
Westliche Propaganda und Heuchelei
Israel 365 News schrieb am 8. August:
„Kürzlich veröffentlichte die Hamas schreckliche Videos, die zwei israelische Geiseln zeigen… die seit nunmehr 670 Tagen unter unmenschlichen Bedingungen gefangen gehalten werden. Ein besonders erschütterndes Video zeigt [eine Geisel], die sichtbar abgemagert ist und gezwungen wird, in einem Tunnel der Hamas unter Gaza ihr wie es scheint eigenes Grab zu schaufeln. Diese Bilder wecken schmerzhafte historische Erinnerungen an den Holocaust und die brutalen Bedingungen in den Konzentrationslagern der Nazis…
„Die Veröffentlichung dieser Videos folgte auf kontroverse Ankündigungen von Staats- und Regierungschefs weltweit, darunter dem britischen Premierminister Sir Keir Starmer, dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron und dem kanadischen Premierminister Mark Carney, die ihre Absicht bekundeten, einen palästinensischen Staat anzuerkennen. Viele Kritiker argumentieren, dass dieser politische Schritt die Hamas und andere Terrororganisationen nur ermutigt und ihnen eine gefährliche Form der Legitimität und Bestätigung für die Fortsetzung ihrer Gräueltaten verschafft. Sicherlich gibt es ihnen keinen Grund, sich zu mäßigen oder die 50 Geiseln freizulassen, die noch immer in den Höllenlöchern der Tunnel von Gaza festgehalten werden.
„Besonders beunruhigend ist die moralische Inkonsequenz, die diese angeblichen Weltführer an den Tag legen… Seit den Angriffen der Hamas am 7. Oktober 2023 sind zahlreiche grausame Bilder und Videos aufgetaucht: Massenmorde an israelischen Zivilisten, Vergewaltigungen von Frauen, Verbrennungen und Enthauptungen von Menschen bei lebendigem Leib sowie die Entführung von Frauen, Kindern und Holocaust-Überlebenden… Alarmierend ist, wie schamlos solche Beweise für Brutalität von terroristischen Gruppen verbreitet werden, in der Gewissheit, dass die globalen Medien – die sich hauptsächlich auf eine einseitige Darstellung der palästinensischen Opferrolle konzentrieren – in die andere Richtung schauen werden. Die Hamas stützt sich, ähnlich wie das Nazi-Regime, stark auf Propaganda, um die Realität zu verzerren und Unterstützung zu mobilisieren…
„Die westlichen Gesellschaften müssen aufwachen. Wenn den Menschen das Wohlergehen der Palästinenser wirklich am Herzen liegt, müssen sie sich mit der eigentlichen Ursache ihres Leidens befassen: dem islamischen Regime im Iran. Es sind die Finanzierung, Indoktrinierung und Verbreitung des radikalen Islam durch dieses Regime, die Bewegungen wie die Hamas befeuern und den Konflikt in der Region aufrechterhalten…“
Israel tötet Journalisten
Die Frankfurter Allgemeine schrieb am 11. August:
„Die Bundesregierung hat die israelische Regierung aufgefordert, die Tötung von sechs Journalisten im Gazastreifen zu erklären. Dies sei nach dem humanitären Völkerrecht absolut unzulässig, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amts. Dass der Fall nicht eindeutig ist, kann man am Nachsatz des Sprechers erkennen: ‚Wenn es dazu kommt, wie es jetzt passiert ist, dann liegt es an der Partei, die eine solche Tötung unternimmt, das klar darzulegen, warum das notwendig war.‘ Israel müsse ‚in einer möglichst transparenten und nachvollziehbaren Art und Weise‘ darlegen, wie es zu rechtfertigen sei, ausgerechnet Journalisten gezielt zu töten.
„Das hat Israel nach eigener Auffassung indes schon getan. Bei dem Al-Jazeera-Korrespondenten Anas al-Scharif habe es sich nicht um einen Journalisten gehandelt, sondern um den Anführer einer Terrorzelle der Hamas, teilte die israelische Armee mit. Informationen des Geheimdienstes und in Gaza gefundene Dokumente belegten, dass al-Scharif für Raketenangriffe auf israelische Zivilisten und Soldaten verantwortlich gewesen sei. Der Sender Al Jazeera preist seinen Mitarbeiter als einen ‚der mutigsten Journalisten Gazas‘ und wies Israels Darstellung zurück…
„Aus der Ferne ist der Fall so schwierig zu beurteilen wie die Lage im Gazastreifen an sich, weshalb man mit einem vorschnellen Urteil vorsichtig sein sollte…
„War Anas al-Scharif ein Journalist oder ein Terrorist? Die Frage, wer sich in Gaza als neutraler Berichterstatter betätigt und wer als Propagandist, stellt sich seit dem Massaker der Hamas vom 7. Oktober 2023, bei dem ‚Journalisten‘ an Ort und Stelle waren, und man sich fragte, wie das sein konnte, warum sie den Terrorjubel der Hamas ungefiltert verbreiteten und halfen, den Grundstein der Hamas-Propaganda zu legen, hier handele es sich um einen gerechten Befreiungskampf….“
Gleichwohl kann die Aktion Israels in diesem Fall nur zu weiteren Anschuldigungen und Verurteilungen führen.
Merz Entscheidung nicht allein getroffen?
t-online schrieb am 10. August:
„Merz‘ am Freitag verkündete Entscheidung [keine Waffen nach Israel zu schicken, die in Gaza benutzt werden könnten] hatte in Teilen von CDU und CSU heftige Kritik ausgelöst. Die CSU warf dem Kanzler vor, sie nicht eingebunden zu haben. Merz sagte dazu: ‚Ich habe diese Entscheidung nicht allein getroffen, aber es ist dann am Ende des Tages eine Entscheidung, die ich allein verantworten muss. Und ich verantworte sie auch allein. Ich kann sie aber auch nicht zur demokratischen Abstimmung stellen.‘“
Wie bitte? Und wer hat ihn bei der Entscheidung unterstützt? Jens Spahn, der sich wieder mal dezent schweigend im Hintergrund hält? Laut Bild vom 11. August hat sich Spahn dubios und doppelzüngig geäußert: „Unions-Fraktionschef Jens Spahn (45), Merz’ wichtigster Abgeordneter, äußerte sich so zurückhaltend wie nur möglich. Die Kanzler-Entscheidung gegen Israel nannte er ‚vertretbar‘, machte aber klar: ‚Wir tun alles dafür, dass das deutsch-israelische Verhältnis intakt bleibt, Deutschland so bald wie möglich die Lieferungen wiederaufnehmen kann …‘“
War Spahn vielleicht eine „Verkörperung“ von Mackie Messer, von dem es heißt: „Und am Kai geht Mackie Messer, der von allem nichts gewusst“?
Die Koalition gerät ins Wanken
Nius schrieb am 10. August:
„Die richtig schwierigen Tage für die Koalition dürften erst noch kommen. Doch schon jetzt schlittert die Koalition gefühlt von einem missglückten Auftritt in den nächsten… Die Reform der Stromsteuer war mehrfach anders versprochen worden… Der Fall Brosius-Gerstorf ist nicht durch die Ablehnung der Kandidatin problematisch… sondern durch die vorherige Zusage von Friedrich Merz und Jens Spahn, die Wahl sei schon in Ordnung, was sie dann nicht halten konnten…
„Die Tinte der entsprechenden Meldungen war noch nicht trocken, da kam mit der Entscheidung von Kanzler (CDU) und Vizekanzler (SPD), an Israel keine Waffen und Munition mehr zu liefern, die im Gazastreifen eingesetzt werden könnten. Das war die nächste Totalabkehr von einer Politik, für die die Union lange gestanden hatte. Der 3. Koalitionspartner [CSU] wurde nicht eingebunden, die eigenen Abgeordneten natürlich auch nicht…
„Die Wähler bekommen das alles mit und reagieren in den Umfragen. Die SPD rutscht auf blamable 13 Prozent und der Union ist die AfD so dicht auf den Fersen, dass Platz 1 in der Wählerpräferenz keineswegs sicher ist. [Mittlerweile hat die AfD die CDU überholt.] Merz hat in zentralen Feldern seine Positionen inzwischen so oft und umfassend geändert und ist zudem so offensichtlich bemüht, die SPD bei Laune zu halten, dass man ihm die notwendigen Reformen zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft oder zur Sanierung der sozialen Sicherungssysteme einfach nicht mehr zutraut.
„Im Gegenteil, etliche Maßnahmen seiner ersten 100 Tage Kanzlerschaft, wie etwa das Rentenpaket vor einigen Tagen, drohen die ohnehin schwierige Reformarbeit fast nicht mehr leistbar zu machen. Laut Deutschlandtrend findet etwa ein Drittel der Wahlberechtigten, dass Merz seinen Job gut mache. Bei Scholz waren es nach 100 Tagen noch 56 Prozent. Scholz fast doppelt so populär wie Merz – ein Sommermärchen ist nicht in Sicht.“
Ein Drittel der Wahlberechtigten finden, dass Merz seinen Job gut macht? Das ist schwer vorstellbar.
CDU-CSU auf Kriegsfuß
Bild Online schrieb am 10. August:
„CSU-Chef Markus Söder hält nach BILD-Informationen nicht nur die Entscheidung von Friedrich Merz für grundfalsch, Israel keine Waffen mehr liefern zu wollen, die in Gaza eingesetzt werden könnten. Der Chef der CSU fühlt sich komplett übergangen! CDU-Chef Merz hat sich nach BILD-Informationen nicht einmal mit dem Vorsitzenden der Schwesterpartei vorher beraten. Er hat ihn demnach auch nicht rechtzeitig vorab informiert – anders als den SPD-Chef und Finanzminister Lars Klingbeil (47)…
„Für Söder und die CSU ist das ein Affront von historischem Ausmaß… Merz habe im Alleingang einen Grundpfeiler der deutschen Außenpolitik abgeräumt… Und auch jetzt, wo Söder von Merz übergangen wurde, meldete sich [der ehemalige langjährige bayerische Ministerpräsident Horst] Seehofer zu Wort – und zwar deutlich! Der CSU-Ehrenvorsitzende kanzelt Merz in BILD ab: ‚Eine Fehlentscheidung.‘ Und er macht klar, dass er diese für historisch hält: ‚Dieser außenpolitische Fehler wird lange fortwirken.‘“
„Die Frage nun in der Union: Kommt es zum offenen Machtkampf zwischen Merz und Söder?“
Eine weitere Frage: Kommt es zum Koalitionsbruch zwischen CDU und CSU?
Merz nicht mehr zu glauben?
Bild Online schrieb am 9. August:
„Weiß Kanzler Merz eigentlich, was er da angerichtet hat?… Man kann unterschiedlich zum Krieg in Gaza und deutschen Waffen stehen. Doch eines ist Fakt: Kanzler Merz hat eine Position gekippt, für die er jahrelang so glaubwürdig stand wie kaum ein anderer Politiker. Noch im Januar versprach Merz, mit ihm als Kanzler werde Israel alles bekommen, was es brauche, dies sei ‚unmissverständlich klar‘. Gemessen an seinen eigenen Aussagen hat der Kanzler seine außenpolitische Überzeugung nun verraten…
„Unmissverständlich klar ist, dass selbst den heiligsten Versprechen von Friedrich Merz nicht zu glauben ist. Zweifel an der Glaubwürdigkeit von Merz gibt es in den eigenen Reihen schon lange. Die Wirtschaftspolitiker hatten Merz geglaubt, als er im Wahlkampf noch neuen Schulden abschwor und Reformen versprach. Die Ukraine-Unterstützer hatten Merz geglaubt, als er schwor, Taurus-Marschflugkörper zu liefern. Die Konservativen hatten Merz geglaubt, er werde ihre Positionen zum Lebensschutz verteidigen – stattdessen unterstützte er bedingungslos eine Richter-Kandidatin mit grundsätzlich anderer juristischer Bewertung von Abtreibungen.
„Mit dem Aufweichen politischer Positionen hat die Union, wie auch alle anderen Parteien, genug Erfahrung. Doch dass ein Kanzler in einem Alleingang den Identitätskern einer gesamten Partei abräumt und sich wortlos in den Urlaub verabschiedet, zeigt einfach nur, wie wenig Respekt er vor den Abgeordneten hat, die ihn ins Amt gewählt haben…“
Die Tage von Merz und der CDU/CSU-SPD Koalition sind gezählt.
Mangelnde Meinungsfreiheit in Deutschland
ntv schrieb am 12. August:
„Die US-Regierung von Präsident Donald Trump hat Deutschland Mängel bei der Meinungsfreiheit sowie steigenden Antisemitismus durch Migration attestiert. Die Menschenrechtslage in der Bundesrepublik habe sich im Laufe des vergangenen Jahres verschlechtert, heißt es im Jahresbericht des US-Außenministeriums, der in Washington vorgestellt wurde. ‚Einschränkungen der Meinungsfreiheit‘ und antisemitische Gewalt stellten in Deutschland ‚erhebliche Menschenrechtsprobleme‘ dar, schreiben die Autoren.
„‚Zensur‘ gebe es in Deutschland etwa auf Online-Plattformen, heißt es in dem Menschenrechtsbericht unter Verweis auf die EU-Auflage, Hassbotschaften zu löschen. Im Kampf gegen die Ursachen von Antisemitismus legten die deutschen Bundesbehörden zudem einen zu großen Schwerpunkt auf Rechtsextreme und verharmlosten die Rolle eingewanderter Muslime, heißt es weiter. Ähnliche Kritik übt die Trump-Regierung in dem Bericht an anderen europäischen Ländern wie Frankreich und Großbritannien.“
Europäische Chat-Kontrolle
Cointelegraph schrieb am 5. August:
„Ein umstrittener Vorschlag der Europäischen Union mit dem Titel ‚Chat-Kontrolle‘ gewinnt wieder an Bedeutung. Berichten zufolge unterstützen 19 der 27 EU-Mitgliedsstaaten die Maßnahme. Der Plan sieht vor, dass Messaging-Plattformen wie WhatsApp, Signal und Telegram ab Oktober jede von ihren Nutzern gesendete Nachricht, jedes Foto und jedes Video scannen müssen, selbst wenn eine Ende-zu-Ende-Verschlüsselung vorhanden ist…
„Dänemark hat den Vorschlag am 1. Juli, dem ersten Tag seiner EU-Ratspräsidentschaft, erneut eingebracht. Frankreich, einst dagegen, ist nun dafür… Belgien, Ungarn, Schweden, Italien und Spanien sind ebenfalls dafür, während Deutschland noch unentschlossen ist. Schließt sich Berlin jedoch der Mehrheit an, könnte eine qualifizierte Ratsabstimmung den Plan bis Mitte Oktober durchbringen… Eine qualifizierte Mehrheit im EU-Rat wird erreicht, wenn zwei Bedingungen erfüllt sind. Erstens müssen mindestens 55% der Mitgliedstaaten, also 15 von 27, dafür stimmen. Zweitens müssen diese Länder mindestens 65% der Gesamtbevölkerung der EU repräsentieren…
„Der Vorschlag wird mit der Verhinderung von Darstellungen sexuellen Kindesmissbrauchs (CSAM) begründet. Er würde jedoch zu… einer Massenüberwachung… von Nachrichten und Chats und dem Ende der Privatsphäre in der digitalen Korrespondenz führen… Neben dem Scannen sieht das Paket auch eine obligatorische Altersüberprüfung vor, die die Anonymität von Messaging-Plattformen effektiv aufhebt…
„Letzten Monat warnte Telegram-Gründer Pavel Durov, dass Frankreich einen gesellschaftlichen Zusammenbruch riskiere, wenn es seinen Weg der politischen Zensur und der übermäßigen Regulierung fortsetze. Durov wurde im August 2024 in Frankreich verhaftet, nachdem ihm vorgeworfen worden war, seine App nicht moderiert zu haben, um die Kriminalität zu reduzieren. Er behauptete außerdem, französische Geheimdienstmitarbeiter seien Anfang des Jahres an ihn herangetreten und hätten ihn gebeten, pro-konservative Inhalte vor den rumänischen Wahlen im Mai 2025 zu zensieren. Er sagte, er habe diese Aufforderung abgelehnt.“
Treffen in Alaska???
Der Independent schrieb am 9. August:
„Präsident Donald Trump wird sich (am 15. August) mit Wladimir Putin in Alaska treffen… Kritiker wiesen darauf hin, dass Russland Anfang der 1770er Jahre Anspruch auf den Bundesstaat Alaska erhob – wo es die Ureinwohner Alaskas gnadenlos ausbeutete, um für die Russen Pelze zu jagen – und dass Nationalisten diesen Staat seit langem zurückerobern wollen. Alaska wurde 1867 von den USA für 7,2 Millionen Dollar von den Russen gekauft – das entspricht heute einer Summe von 129 bis 153,5 Millionen Dollar.
„,Trump hat sich entschieden, Putin in einem Teil des ehemaligen russischen Reiches zu empfangen. Ich frage mich, ob er weiß, dass russische Nationalisten behaupten, dass der Verlust Alaskas, genau wie der Verlust der Ukraine, für Moskau ein schlechtes Geschäft war, das korrigiert werden muss’, sagte Michael McFaul, Professor für Politikwissenschaft an der Stanford Universität und ehemaliger U.S. Botschafter in Russland. ‚Lasst uns alle hoffen, dass Putin nicht darum bittet, Alaska als Souvenir mit nach Hause zu nehmen, sonst könnte Trump auch das verschenken‘, sagte der politische Kommentator David Frum in einem Beitrag auf X…
„Trumps ehemaliger nationaler Sicherheitsberater und jetziger Gegner, John Bolton, sagte, der Schritt erinnere ihn an einen Fehler, den der Präsident angeblich in seiner ersten Amtszeit fast gemacht hätte. ‚Das ist nicht ganz so schlimm, wie wenn Trump die Taliban nach Camp David einlädt, um über die Friedensverhandlungen in Afghanistan zu sprechen… aber es erinnert auf jeden Fall daran.‘ …
„Putin wird vom Internationalen Strafgerichtshof mit einem Haftbefehl vom März 2023 gesucht, weil er angeblich an der Entführung von Kindern aus der Ukraine beteiligt war… Man geht davon aus, dass seit Beginn der Invasion im Februar 2022 mindestens 19.000 ukrainische Kinder entführt und nach Russland gebracht wurden, obwohl ukrainische Beamte sagen, dass die Gesamtzahl wahrscheinlich weit höher ist… Trump hat auch öffentlich Zelensky – und nicht Putin – für den Beginn des Krieges verantwortlich gemacht.“
Verwirrung und Inkompetenz?
Bild Online schrieb am 9. August:
„Rätselraten nach der Verständigung auf einen Ukraine-Friedensgipfel zwischen US-Präsident Donald Trump (79) und Wladimir Putin (72)… in Alaska. Noch am Donnerstag hatte es so ausgesehen, als hätte Trump-Unterhändler Steve Witkoff (68) bei seinem Treffen mit Putin Fortschritte erzielt…
„Nach BILD-Informationen ist der Kreml auch vor dem Friedensgipfel am 15. August nicht von seiner Maximalforderung abgewichen, die fünf ukrainischen Regionen Donezk, Luhansk, Saporischschja, Cherson und die Krim komplett beherrschen zu wollen, bevor die Waffen schweigen. Lediglich ‚sektorale Waffenstillstände‘ – etwa den beidseitigen Verzicht auf Angriffe gegen Energieanlagen oder größere Städte hinter der Front – habe die russische Seite ins Spiel gebracht.
„Keinesfalls jedoch will Putin einen Stopp der russischen Großoffensiven entlang der Front – und das, obwohl die USA vorgeschlagen hatten, im Gegenzug weitgehend die Sanktionen gegen Russland aufzuheben und neue Wirtschaftsabkommen abzuschließen. Sogar einen ‚Gebietstausch‘ hatte Trump ins Spiel gebracht, der vorsieht, dass Russland für den Verzicht auf weitere Gebiete Teile des besetzten Donbas behalten darf (was der ukrainische Präsident kategorisch ablehnte).
„Und noch schlimmer: Trumps Sondergesandter Witkoff soll einige Ausführungen der Russen sogar komplett missverstanden und als Entgegenkommen Putins missinterpretiert haben. Einen von Russland geforderten ‚friedlichen Rückzug‘ der Ukrainer aus Cherson und Saporischschja habe er als Angebot des ‚friedlichen Rückzugs‘ der Russen aus diesen Regionen missverstanden…
„… am Donnerstagabend [gab es] eine Telefonkonferenz zwischen Vertretern der US-Regierung – darunter dem Sondergesandten Witkoff sowie Außenminister Marco Rubio (54) und Vizepräsident JD Vance (41) – und den europäischen Partnern. Wie BILD erfuhr, wurde die amerikanische Seite dabei als chaotisch und ungeeint wahrgenommen. Dies lag primär an Witkoff, dessen Ausführungen über sein Gespräch mit Putin am Mittwoch im Kreml als verwirrend wahrgenommen wurden. Er selbst wirkte auf die Europäer überfordert und wenig kompetent, als er über die territorialen Fragen in der Ukraine sprach.
„Offenbar herrschte zudem Uneinigkeit über das weitere Vorgehen zwischen Witkoff und Rubio, da der Außenminister betonte, die Europäer sollten am weiteren Prozess beteiligt werden, während Vance und Witkoff Europa lediglich über die Ergebnisse der weiteren Trump-Schritte informieren wollten.“
Selenskyj nicht an Bord
Die New York Times schrieb am 9. August:
„Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wies am Samstag die Idee, dass die Ukraine Land an Russland abtreten könnte, entschieden ab, nachdem Präsident Trump vorgeschlagen hatte, dass ein Friedensabkommen zwischen der Ukraine und Russland ‚einen Tausch von Territorien‘ beinhalten könnte. ‚Die Ukrainer werden ihr Land nicht an den Besatzer verschenken‘, sagte Zelensky in einer Videoansprache aus seinem Büro in Kiew, einige Stunden nach Trumps Äußerungen, die die Rolle der Ukraine in den Verhandlungen zu übersehen schienen. ‚Alle Entscheidungen, die gegen uns getroffen werden, alle Entscheidungen, die ohne die Ukraine getroffen werden, sind gleichzeitig Entscheidungen gegen den Frieden‘, sagte Zelensky. ‚Sie werden nichts bringen. Das sind tote Entscheidungen; sie werden niemals funktionieren.‘ …
„Da die Ukraine kein russisches Land besitzt, würde ein Tausch bedeuten, dass ukrainisch kontrolliertes Gebiet im Gegenzug für derzeit von Russland besetztes Land abgetreten wird. Dieser Ansatz steht jedoch im Widerspruch zu der in der Ukraine weit verbreiteten Ansicht, dass man kein Territorium aufgeben sollte, um den Krieg zu beenden, so dass Herr Zelensky keine andere Wahl hatte, als jegliche Landzugeständnisse abzulehnen.“
EU lehnt Vorschlag von Putin und Trump ab
Die New York Post schrieb am 9. August:
„Europäische Regierungsvertreter lehnten die Forderung des russischen Präsidenten Wladimir Putin ab, die Ukraine solle die während des Krieges annektierten Gebiete aufgeben. Stattdessen forderten sie am Samstag von Moskau einen sofortigen Waffenstillstand und die NATO-Mitgliedschaft Kiews. Das Gegenangebot verlangt felsenfeste Sicherheitsgarantien für die Ukraine – nämlich die lang ersehnte NATO-Mitgliedschaft des kriegszerrütteten Landes vor etwaigen territorialen Zugeständnissen…
„Würde Putin ein NATO-Mitglied angreifen, wären alle anderen Mitgliedsländer – im Rahmen des NATO-Verteidigungspakts – gezwungen, militärisch zu reagieren – ein Schritt, der einen globalen Krieg auslösen könnte. Der europäische Plan – eingebracht von Großbritannien, Frankreich, Deutschland und der Ukraine – sieht zudem vor, dass jeder Landtausch auf Gegenseitigkeit beruhen muss. Zieht die Ukraine ihre Truppen aus einigen Regionen ab, muss Russland sich aus anderen zurückziehen. Und bevor weitere Schritte unternommen werden können, müsste ein Waffenstillstandsabkommen erreicht werden…
„‚Die Zukunft der Ukraine kann nicht ohne die Ukrainer entschieden werden, die seit über drei Jahren für ihre Freiheit und Sicherheit kämpfen,‘ schrieb der französische Präsident Emmanuel Macron auf X… Der russische Machthaber hatte zuvor die vollständige Entmilitarisierung der Ukraine und den Austausch der derzeitigen Regierung sowie die Abtretung weiterer von Kiew kontrollierter Gebiete an Moskau gefordert.“
Putin kann man nicht trauen
CNN schrieb am 9. August:
„Die Bedingungen des Gipfels am Freitag sind so günstig für Moskau, dass es offensichtlich ist, warum Putin nach Monaten der Scheinverhandlungen die Chance ergriffen hat, und es ist schwer vorstellbar, dass aus den bilateralen Gesprächen ein Abkommen hervorgeht, das die Ukraine nicht ausweidet. Kiew und seine europäischen Verbündeten haben mit verständlichem Entsetzen auf die ersten Ideen von Trumps Gesandtem Steve Witkoff reagiert, wonach die Ukraine im Gegenzug für einen Waffenstillstand die Reste der Regionen Donezk und Luhansk abtreten sollte…
„Europa fürchtet sich auch davor, das Scheitern des ehemaligen britischen Außenministers Neville Chamberlain zu wiederholen, der 1938 vor Nazideutschland kapitulierte – im Hinblick auf die Wertlosigkeit eines ‚Stücks Papier‘, das von einem Kreml unterzeichnet wurde, der wiederholt Deals in der Ukraine zugestimmt und dann einfach die Pause genutzt hat, um sich neu zu formieren, bevor er erneut einmarschiert.“
5 Bedingungen für Frieden
Bild Online schrieb am 13. August:
„Am Mittwoch reiste Ukraine-Präsident Woldoymyr Selenskyj nach Berlin zum Geheim-Gipfel im Kanzleramt mit Bundeskanzler Friedrich Merz. Zwei Stunden lang wurde hinter verschlossenen Türen das Putin-Trump-Treffen am Freitag in Alaska besprochen. Im Kanzleramt per Video zugeschaltet: u.a. US-Präsident Donald Trump.
„Das Ergebnis: Merz und Selenskyj stellen fünf Bedingungen für die weiteren Verhandlungen.
„Die Ukraine muss mit am Tisch sitzen. Der Waffenstillstand soll am Anfang von Verhandlungen stehen. Eine rechtliche Anerkennung russischer Besetzungen steht nicht zur Debatte. Die Ukraine benötige ‚robuste Sicherheitsgarantien‘, so Merz, die Streitkräfte müssten instand sein und bleiben. Verhandlungen müssten Teil einer transatlantischen Strategie sein, die auf ‚starke Unterstützung für die Ukraine und notwendigen Druck gegen Russland‘ setze, so der Kanzler.
„Merz: Gebe es in Alaska am Freitag keine Bewegung auf der russischen Seite, müssten die USA und Europa ‚den Druck erhöhen‘. Man habe verhandelt, dass Trump nach dem Treffen mit Putin zuerst Selenskyj informiere, dann die EU…
„US-Präsident Donald Trump hat nach den Worten von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron bei einer Ukraine-Videokonferenz mit mehreren europäischen Staats- und Regierungschefs deutlich gemacht, dass territoriale Fragen nur mit der Ukraine verhandelt werden könnten. Bei seinem Treffen mit Russland-Machthaber Wladimir Putin am Freitag in Alaska wolle Trump eine Waffenruhe erreichen.“
Die Welt ergänzte am 13. August:
„Die Ukraine sei auch bereit, über Gebietsfragen zu verhandeln. Dabei müsse allerdings die sogenannte Kontaktlinie [der Streifen, der die ukrainische Armee von den von Russland unterstützten Kämpfern trennt] Ausgangspunkt sei…“
Der Guardian fügte am 13. August hinzu:
„Merz sagt, Trump teile die europäische Position ‚weitgehend‘ und bezeichnet das Gespräch als ‚sehr gut und konstruktiv‘…“
Wenn nur „weitgehend,“ worin besteht dann keine Einigkeit?
Die Welt zittert vor dem Trump-Putin-Gipfel
Bild Online schrieb am 14. August:
„… der Argwohn ist – speziell in der Ukraine und in Europa – riesengroß. Hauptsorge: eine Entscheidung über die Köpfe der Betroffenen hinweg, zum Nachteil ganzer Landstriche in der Ukraine, der nach Russland verschleppten Kinder und der gesamten Sicherheitsarchitektur in Europa.
„Die italienische Zeitung ‚La Stampa‘ fasst die Angst der Europäer in einem Satz zusammen: ‚In der Geopolitik gibt es eine Grundregel: Wer nicht mit am Tisch sitzt, steht auf der Speisekarte.‘… Die Tatsache, dass Europa als zweitgrößter Wirtschaftsraum der Welt nur vom Spielfeldrand aus zusieht, irritiert die ‚Kleine Zeitung‘ aus Österreich… die EU-Außenpolitikchefin Kaja Kallas [zeigt] klare Kante. ‚Alle vorübergehend besetzten Gebiete gehören zur Ukraine‘, sagt sie. ‚Ein nachhaltiger Frieden bedeutet auch, dass Aggression nicht belohnt werden darf…‘
„[Von] Putins Rückkehr auf die internationale Politik-Bühne… könnte das Signal an die Möchtegern-Kriegsherrn dieser Welt ausgehen: Angriffskriege lohnen sich für den Stärkeren immer. Mag die Empörung anfangs groß sein, am Ende akzeptiert die Welt die mit Waffengewalt geschaffenen Fakten. ‚Donald Trump legitimiert mit dem Alaska-Gipfel im Grunde einen Kriegsverbrecher‘, klagt der russische Oppositionspolitiker Dmitrij Gudkow (45), der im Exil lebt…
„‚In Alaska geht es nicht um Landkarten, sondern um Präzedenzfälle‘, sagt Craig Singleton von der Foundation for Defense of Democracies, einer in Washington ansässigen Denkfabrik. China-Herrscher Xi werde ‚den Präzedenzfall genau studieren, wie er sich auf Asien übertragen lässt, bevor er sich mit Trump einlässt.‘ Dann werde es nicht mehr nur um die Zukunft der Ukraine gehen. Sondern auch um die von China angedrohte Invasion des demokratischen und westlich orientierten Inselstaats Taiwan, die zu einem militärischen Großkonflikt führen könnte, mit höheren Opferzahlen als alle aktuellen Konflikte zusammen…
„Gerade in den Ländern, die Russland geografisch am nächsten sind, ist die Skepsis vor dem Gipfel am größten. Die finnische Zeitung ‚Hufvudstadsbladet‘ warnt, ein unausgewogener Deal mit dem Kriegstreiber in Moskau könnte ‚die Ruhe vor dem Sturm sein – und der definitive Todesstoß für die internationale Sicherheitsordnung‘.“
Besetzung wie im Westjordanland?
The Sun schrieb am 13. August:
„Berichten zufolge erwägen Russland und die USA eine Besetzung der Ukraine nach dem Vorbild des Westjordanlands, um einen Waffenstillstand zu erreichen, während Selenskyj und die europäischen Staats- und Regierungschefs Krisengespräche führen.
„Die Supermächte haben Quellen zufolge darüber diskutiert, die israelische Besetzung des Westjordanlands als Modell für die Beendigung des Krieges in der Ukraine zu nutzen. Dies würde Russland die militärische und wirtschaftliche Kontrolle über die besetzten Teile der Ukraine geben, die dann eine eigene Regierung bilden würden.“
Damit würde es nicht offiziell zu einer Abtretung ukrainischer Gebiete an Russland kommen. Berichten zufolge hat Trump-Unterhändler Steve Witkoff diesem Vorschlag zugestimmt.