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Zusammengestellt und kommentiert und aus dem Englischen aktualisiert und erweitert von Norbert Link. Ursprüngliche Übersetzung: Marc Völler, Robert Muhr und Cristian Popescu. Mit den hier ausgewählten Artikeln zeigen wir weltweite Entwicklungen im Lichte biblischer Prophezeiung auf. Wir drücken hier keinesfalls Zustimmung oder Ablehnung gegenüber den Artikeln selbst aus. Unsere eigenen Kommentare sind in Kursivschrift beigefügt. Wir haben auch einschlägige Aussagen in den zitierten Artikeln unterstrichen, um dem Leser einen schnellen Überblick zu ermöglichen. 

Wir beginnen mit den deutschen Angriffen auf die Meinungsfreiheit und die amerikanische und deutsche Reaktion. Sehen Sie sich dazu unsere neue AufPostenStehen-Sendung an mit dem Titel, „Die AfD Bewertung und Deutschlands Angriff auf die Meinungsfreiheit.“

Wir präsentieren Ihnen sodann zahlreiche Beispiele, die die beängstigende und unglaubliche Frage aufwerfen, ob die USA unter der Trump-Administration zunehmend zu einer Diktatur werden, die Recht und Verfassung kaum oder gar nicht achtet. Wir sprechen auch über Trumps Faszination mit sich selbst und seine Angriffe auf Kritiker.

Wir befassen uns mit der Situation im russisch-ukrainischen Krieg; mit einer weiteren Anti-Trump-Wahl im Ausland, diesmal in Australien; und sprechen über Dämonen im Heiligen Stuhl.

Marco Rubio und JD Vance verurteilen Deutschland

Newsweek schrieb am 2. Mai:

„US. Außenminister Marco Rubio hat am Freitag Deutschland scharf angegriffen, nachdem der deutsche Inlandsgeheimdienst die rechtsextreme Partei Alternative für Deutschland (AfD) als extremistische Gruppe eingestuft hat.  Die Entscheidung Deutschlands, die AfD als ‚gesichert rechtsextremistisch‘ zu bezeichnen, erleichtert es dem Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV), Deutschlands Spionagebehörde, einige Überwachungsmethoden gegen die Gruppe durchzuführen…

„Die AfD bestreitet, eine extremistische Partei zu sein, und sagt, dass ihr Programm, das Massenabschiebungen fordert, den Islam kritisiert und Nationalismus und traditionelle christliche Werte betont, die Ansichten der deutschen Wähler widerspiegelt…

„,Deutschland hat seinem Spionageapparat neue Befugnisse zur Überwachung der Opposition gegeben. Das ist keine Demokratie — es ist verdeckte Tyrannei’, schrieb Rubio auf X… ‚Was wirklich extremistisch ist, ist nicht die populäre AfD — die bei den jüngsten Wahlen den zweiten Platz belegte — sondern vielmehr die tödliche Einwanderungspolitik der offenen Grenzen des Establishments, die die AfD ablehnt‘, schrieb er. ‚Deutschland sollte seinen Kurs ändern.‘ …

„Die AfD… wurde von mehreren Vertretern der Trump-Administration unterstützt, darunter Vizepräsident JD Vance und der Milliardär Elon Musk…“

Politico fügte am 2. Mai hinzu:

„… dies ist das erste Mal in der modernen deutschen Geschichte, dass eine Partei mit landesweiter Vertretung auf Bundesebene als extremistisch eingestuft wurde… Präsident Donald Trump und sein innerer Kreis haben die AfD weitgehend unterstützt. Ihre Co-Vorsitzende, Alice Weidel, wurde… zu Trumps Amtseinführung eingeladen.“

The Hill schrieb am 2. Mai:

„Vance, der sich im Februar vor den Wahlen mit der AfD-Vorsitzenden Alice Weidel traf, sagte, die AfD sei die ‚populärste Partei in Deutschland und bei weitem die repräsentativste für Ostdeutschland. Jetzt versuchen die Bürokraten, sie zu zerstören.‘

„,Der Westen hat die Berliner Mauer gemeinsam niedergerissen. Und sie ist wieder aufgebaut worden — nicht von den Sowjets oder den Russen, sondern vom deutschen Establishment’, schrieb der Vizepräsident am Freitag auf X.“

US Regierung Frontalangriff auf Deutschland

Bild Online schrieb am 2. Mai:

„Nach der brisanten Bewertung des Bundesverfassungsschutzes, das die gesamte AfD als ‚gesichert rechtsextrem‘ einstuft, meldet sich die US-Regierung zu Wort…

„Ein Frontalangriff auf die noch-regierenden Kanzler Olaf Scholz (69) und Innenministerin Nancy Faeser (54, beide SPD). Hintergrund: Der Inlandsgeheimdienst teilte am Freitag mit, der Verdacht, dass die Partei gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtete Bestrebungen verfolge, habe sich bestätigt und in wesentlichen Teilen zur Gewissheit verdichtet. Aufgrund der ‚die Menschenwürde missachtenden, extremistischen Prägung der Gesamtpartei‘ stuft der Verfassungsschutz die gesamte AfD jetzt als gesichert rechtsextrem ein – und darf die Rechtsaußenpartei mit Geheimdienst-Methoden überwachen.

„Unmittelbar nach dem Urteil am Freitag hatte sich der AfD Kreisverband Köln auf X an Vizepräsident JD Vance gewandt, der Hilferuf im Wortlaut: ‚JD Vance, please help us!‘ Zu Deutsch: ‚JD Vance, bitte helfen Sie uns!‘ Der enge Vertraute von US-Präsident Donald Trump hatte sich in der Vergangenheit immer wieder für die Rechtsaußen-Partei eingesetzt…“

Rubio auf Anti-Deutschland Kurs?

Die Welt schrieb am 4. Mai:

„Nicht nur sind die USA derzeit ohnehin schon ein unberechenbarer und damit schwieriger Partner, die Deutschland-Obsession im Trump-Lager wächst und hat mit Rubio nun auch jemanden erfasst, der eigentlich als traditioneller Außenpolitiker galt…

„Geschickt inszenierte er sich mit gezielten TV-Auftritten als eiserner Verteidiger von Trumps Politik. Dafür warf er auch seine eigenen Prinzipien über Bord. War er früher als Russland-Falke bekannt, sah er von Kritik am Präsidenten ab, als dieser seinen ukrainischen Gast Wolodymyr Selenskyj im Oval Office demütigte und den Druck einseitig auf Kiew erhöhte. Stattdessen sprang er für Trump in die Bresche.

„Auch dessen verschärfte Migrationspolitik verteidigte Rubio. Als Senator sprach er sich noch für den Schutz von Flüchtlingen des Maduro-Regimes in Venezuela aus. Davon will er dieser Tage nichts mehr wissen. Dies hat ihn in Trumps engsten Zirkel befördert.

„Dieser Kontext gibt seiner Attacke auf Deutschland erhöhtes Gewicht. Nun schwenkt er aber auf den Kurs von Vance und Musk ein und bildet im Weißen Haus eine vereinte Front gegen Berlin. Die ersten USA-Reisen von Merz und Wadephul stehen damit unter schwierigen Vorzeichen.“

Politisches Manöver

Report 24 schrieb am 2. Mai:

„Das dem Innenministerium und somit (noch wenige Tage) Nancy Faeser unterstellte Bundesamt für Verfassungsschutz stuft die AfD nun vollständig als ‚gesichert rechtsextremistische Bestrebung‘ ein. Warum genau, sprich: das konkrete Gutachten, möchte es praktischerweise nicht veröffentlichen. Die in einer Pressemitteilung geäußerte Begründung lassen Staatsrechtler jedenfalls nicht gelten… dass nun, obwohl die alte Regierung in wenigen Tagen abgelöst wird und der Verfassungsschutz nicht einmal mehr einen Präsidenten hat, noch schnell diese Attacke auf die wichtigste Oppositionspartei gefahren wird, ist zwar höchst fragwürdig und schädlich, aber in Wahrheit wohl nicht überraschend.

„Dass man so zugleich einen Angriff auf (nach aktuellen Umfragewerten) ein Viertel der Wählerschaft durchführt, das kurzerhand zu Unterstützern von Rechtsextremisten (und somit wohl selbst zu Extremisten) umgedeutet wird, wird übersehen oder bewusst in Kauf genommen…

„Die AfD-Bundessprecher Alice Weidel und Tino Chrupalla kritisieren die Erklärung des sogenannten Verfassungsschutzes scharf und verorten hier einen Schlag gegen die Demokratie: ‚Die heutige Entscheidung des Verfassungsschutzes ist ein schwerer Schlag gegen die bundesdeutsche Demokratie: In aktuellen Umfragen führt die AfD als stärkste Kraft. Die Bundesregierung ist nur noch vier Tage im Amt. Der Geheimdienst verfügt noch nicht einmal mehr über einen Präsidenten. Und die Einstufung als sog. „Verdachtsfall“ ist nicht rechtskräftig abgeschlossen. Trotzdem wird die AfD als Oppositionspartei nun kurz vor dem Regierungswechsel öffentlich diskreditiert und kriminalisiert. Der damit verbundene, zielgerichtete Eingriff in den demokratischen Willensbildungsprozess ist daher erkennbar politisch motiviert. Die AfD wird sich gegen diese demokratiegefährdenden Diffamierungen weiter juristisch zur Wehr setzen.‘

„Auch der bekannte Staatsrechtler Dietrich Murswiek äußert scharfe Kritik… Für Murswiek steht fest: Das ‚ethnisch-kulturelle Volksverständnis‘, für das die AfD am Pranger steht, ‚ist per se nicht verfassungsfeindlich und verletzt insbesondere nicht die Menschenwürde‘. Die Behauptung, dass bestimmten Bevölkerungsgruppen ein rechtlich abgewerteter Status zugewiesen werden solle, sei eine ‚Unterstellung‘, die nach Murswieks Kenntnis nicht durch Wortmeldungen von AfD-Politikern belegt sei.

„Ähnlich negativ fällt die Analyse des Verfassungsrechtlers Prof. Volker Boehme-Neßler… aus: Er betont insbesondere, dass es ‚fast ein Skandal‘ sei, dass das Gutachten nicht veröffentlicht wird, denn die Öffentlichkeit müsse sehen können, worauf das Urteil sich stützt…

„Die vollmundige Behauptung von Nancy Faeser, dass vollkommen politisch unabhängig gehandelt wurde, demontierte er: ‚Juristisch gesehen ist es so, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz weisungsgebunden gegenüber dem Innenministerium ist. Das heißt, wenn Frau Faeser Weisungen erteilt, dann müssen sich die Beamten beim Bundesverfassungsschutz daran halten. Ich halte das für ein verhältnismäßig durchsichtiges politisches Manöver von Frau Faeser.‘“

Die AfD überflüssig machen?

Bild Online veröffentlichte am 2. Mai den folgenden Kommentar von Bild-Politikchef Jan W. Schaefer:

„Ausgerechnet an ihrem letzten Arbeitstag gibt die scheidende Innenministerin Faeser bekannt, die AfD ist eine extreme Partei. Faeser setzt damit die künftige Regierung von Kanzler Merz gehörig unter Druck. Und ihre eigene SPD ebenfalls.

„Die schwarz-rote Koalition wird nun vor allem klären müssen: Soll die AfD verboten werden? Eine Frage mit hoher Sprengkraft. Und viel Potenzial, politische Glaubwürdigkeit zu zerstören. Denn fest steht: Ein AfD-Verbotsverfahren ist eine sehr heikle Sache. Geht es schief, stehen Union und SPD gelackmeiert da. Zur großen Freude der Rechtsaußen.

„Klappt ein AfD-Verbot, wäre die Partei zwar weg – nicht aber deren Millionen Wähler. Viele von ihnen stimmen für die AfD aus Protest. Weil sie z. B. unzufrieden sind mit der Asyl-, der Wirtschafts- oder der Energiepolitik. Statt also ein AfD-Verbot anzustreben, sollten Union und SPD ganz zügig die Ursachen für den AfD-Höhenflug angehen. Und eine Politik machen, mit der die AfD überflüssig wird. Dazu gehört eine Kehrtwende in der Asylpolitik ebenso wie beim Bürgergeld oder bei Steuern und Sozialabgaben. Das ist der eigentliche Auftrag, den die Verfassungsschützer der neuen Regierung mit auf den Weg geben.“

„Gesichert Inkompetent“

Bild Online schrieb am 5. Mai:

„Müsste der Verfassungsschutz ein Gutachten über Innenministerin Nancy Faeser anfertigen, würde die Einstufung wohl lauten: gesichert inkompetent.

„Die Einstufung der AfD als ‚gesichert rechtsextremistisch‘ durch den Verfassungsschutz mag fachlich richtig sein. Doch die Art und Weise, wie die zuständige Ministerin mit dem Gutachten umgeht, ist eine politische Katastrophe, von der nur die AfD profitiert…

„Politiker wie Nancy Faeser  haben jahrelang an den Sorgen der Bürger vorbei regiert und der AfD ein politisches Konjunkturprogramm geschenkt. In ihrer Amtszeit kamen fast eine Million illegaler Migranten nach Deutschland. Weil sie die AfD politisch nicht kleinkriegen konnte, versucht Faeser es nun mit staatlichen Mitteln. Sie erreicht, wie üblich, das Gegenteil.“

Angriff auf die Meinungsfreiheit

Julian Reichert schrieb am 5. Mai in Nius:

„Nichts von dem, was an AfD-Äußerungen öffentlich bekannt ist, bewegt sich auch nur ansatzweise im Bereich der (gewaltbereiten) Verfassungsfeindlichkeit, vieles ist frustriertes Umgangsdeutsch, wie es von Millionen Menschen formuliert wird. Alles, was öffentlich bekannt ist, ist vollkommen eindeutig von der Meinungsfreiheit gedeckt. Der eigentliche Skandal hier ist, dass ein Geheimdienst unzählige Aussagen sammelt und zu einem Geheimdossier zusammenstellt, die klar unter das Grundrecht der Meinungsfreiheit fallen…

„Was wir erleben, ist der größte Angriff auf die Meinungsfreiheit, den es von einer Bundesregierung jemals gegeben hat. Wer sich daran beteiligt, wäre in einem funktionierenden System selbst ein Fall für den Verfassungsschutz. Es lohnt sich, die Beispiele aus der SZ zu lesen. Man kann die Wortwahl entschieden ablehnen (oder nicht), aber wenn das ein Fall für den Geheimdienst sein soll, haben wir bald wieder Spitzel an den Kneipentischen dieses Landes. Was gerade geschieht, ist eine Staatskrise, eine schwere Krise der Bürgerrechte. Der Staat will die Meinungsfreiheit, wie sie seit 75 Jahren existiert, beenden.“

Deutschland bewahrt die Demokratie?

BBC schrieb am 2. Mai:

„Das deutsche Auswärtige Amt hat seine Entscheidung, die Partei Alternative für Deutschland (AfD) als rechtsextremistisch einzustufen, nach scharfer Kritik aus dem Weißen Haus verteidigt… In einem ungewöhnlichen Schritt antwortete das Auswärtige Amt direkt auf Rubio auf X und schrieb: ‚Wir haben aus unserer Geschichte gelernt, dass Rechtsextremismus gestoppt werden muss.‘ Der Bundesnachrichtendienst, der die Einstufung vorgenommen hat, stellte fest, dass das ‚vorherrschende Menschenbild der AfD aufgrund von ethnischer Zugehörigkeit und Abstammung‘ gegen die ‚freiheitlich-demokratische Grundordnung‘ Deutschlands verstoße… Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hatte die AfD bereits in drei östlichen Bundesländern, in denen sie den größten Zulauf hat, als rechtsextremistisch eingestuft. Nun wurde diese Einstufung auf die gesamte Partei ausgeweitet.

„Die AfD ‚zielt darauf ab, bestimmte Bevölkerungsgruppen von der gleichberechtigten Teilhabe an der Gesellschaft auszuschließen‘, hieß es in einer Erklärung. Die Behörde erklärte ausdrücklich, dass die Partei Bürger ‚aus überwiegend muslimischen Ländern‘ nicht als gleichberechtigte Mitglieder des deutschen Volkes betrachte.

„Die beiden Parteivorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla bezeichneten die Entscheidung als ‚eindeutig politisch motiviert‘ und als ‚schweren Schlag gegen die deutsche Demokratie.‘ Beatrix von Storch, die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Partei, sagte in der BBC-Sendung Newshour, die Einstufung sei ‚die Art und Weise, wie ein autoritärer Staat, eine Diktatur, ihre Parteien behandeln würde.‘

„Die neue Einstufung gibt den Behörden mehr Befugnisse, um die AfD zu überwachen, durch Taktiken wie Telefonüberwachung und verdeckte Ermittler…“

Merz unter Druck

Der Guardian schrieb am 2. Mai:

„… der Schritt setzt die neue konservativ geführte Regierung von Friedrich Merz unter großen Druck, ebenso wie die sozialdemokratischen Kollegen von [Bundesministerin für Inneres und Kommunales Nancy] Faeser, die die Juniorpartner in der neuen Koalition sein werden, die am kommenden Dienstag ihre Arbeit aufnimmt. [Faeser wird dann nicht mehr dabei sein.]

„Mit dieser Entscheidung wird Merz – zusätzlich zu den unzähligen anderen Herausforderungen, die er zu bewältigen hat – die Verantwortung für die Entscheidung tragen, ob und wie er die AfD verbieten will, eine Entscheidung, die eine höchst prekäre politische Gratwanderung darstellt.

„Migration, Ukraine, Trump und eine kränkelnde Wirtschaft gehören zu den aufkeimenden Themen, die er ebenfalls mit Dringlichkeit angehen muss. Die wachsende Unzufriedenheit über diese und andere Themen, verschärft durch den sechsmonatigen politischen Stillstand nach dem vorzeitigen Zusammenbruch der vorherigen Regierung – der eine zusätzliche Schicht von landesweitem Unmut hervorgerufen hat – hat die AfD bereits in den Umfragen nach oben klettern lassen… Das BfV-Urteil wird die Menschen wohl kaum davon abhalten, die AfD zu unterstützen.

„Die Suche nach einem Weg, die AfD einzudämmen, steht bei allen politischen Parteien ganz oben auf der Agenda, seit sie 2013 als Protestbewegung von Professoren und Akademikern in Erscheinung trat… Die Herausforderung hat nur an Bedeutung gewonnen, da die Populisten – die sich im Laufe der Zeit von einer Anti-Euro-Partei zu einer Anti-Migrationspartei gewandelt haben – an den Wahlurnen immer erfolgreicher geworden sind…

„Die Partei von Merz, die Christlich Demokratische Union, war zerstritten, wie sie mit der AfD umgehen sollte. Merz hatte Anfang des Jahres stillschweigend mit der Partei kooperiert – obwohl er darauf bestand, dies nicht zu tun –, um die Migrationspolitik im Parlament durchzusetzen. Und auf lokaler Ebene haben seine Partei und die AfD bei Themen wie einer Entscheidung, dass die deutsche Flagge in Schulen gehisst werden sollte, zusammengearbeitet.

„Der enge Verbündete von Merz, Jens Spahn, sorgte kürzlich für Spott, als er vorschlug, die AfD wie eine ‚normale Oppositionspartei‘ zu behandeln, und argumentierte, dass der Ausschluss der Partei von den parlamentarischen Verfahren ihre Popularität nur steigere…“

AfD schlägt zurück

Die Welt schrieb am 2. Mai:

„Die AfD wehrt sich rechtlich gegen die Entscheidung…

„Kritisiert wird unter anderem, dass der Bundesverfassungsschutz in seiner Mitteilung keine Belege für die Einstufung mitliefere…  Kritisiert wird zudem, dass einzelne Medien vorab Informationen erhielten, den Medien keine entlastenden Informationen mitgeteilt worden seien und die erfolgte Einstufung kurz vor dem Regierungswechsel auch in die Vorwahlkampf-Phase für die anstehenden Kommunal- und Landtagswahlen eingreife…“

Handelsblatt schrieb am 5. Mai:

„Die AfD hat nach eigenen Angaben Klage gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) eingereicht. Ein entsprechendes Schreiben sei an das zuständige Verwaltungsgericht Köln verschickt worden… In Köln hat das BfV seinen Sitz…

„Mit der Klage versucht die Partei der Behörde nun gerichtlich zu untersagen, die AfD als gesichert rechtsextremistische Bestrebung einzuordnen, zu beobachten, zu behandeln, zu prüfen und/oder zu führen. In dem Abmahnungsschreiben hieß es, man halte sowohl diese Einstufung als auch die Bekanntgabe dieses Umstands für offensichtlich rechtswidrig.“

Bundesamt für Verfassungsschutz setzt Einstufung der AfD als rechtsextrem aus

Die Welt schrieb am 8. Mai:

„Das Bundesamt für Verfassungsschutz verzichtet vorerst darauf, die AfD als ‚gesichert rechtsextrem‘ zu bezeichnen. Bis zu einer Entscheidung eines Verwaltungsgerichts über eine AfD-Klage bleibt die Hochstufung ausgesetzt… Dafür gab die Behörde eine sogenannte Stillhalteerklärung ab…

„Bis zur Entscheidung der beschließenden Kammer in diesem Verfahren werde das BfV die AfD lediglich weiter als Verdachtsfall führen, erklärte die Behörde am Donnerstag gegenüber dem Gericht. Die entsprechende Pressemitteilung zur Hochstufung der AfD wurde zwischenzeitlich von der Website des BfV entfernt. Eine Rücknahme der Entscheidung ist das aber nicht…

„Tatsächlich ist der Hintergrund der BfV-Entscheidung schlicht ein in Eilverfahren übliches Vorgehen: Um zu vermeiden, dass durch eine behördliche Maßnahme Fakten geschaffen werden… erklärt sich die betroffene Behörde häufig freiwillig bereit, bis zur gerichtlichen Entscheidung auf Maßnahmen zu verzichten…

„Das BfV teilte mit, dem Gericht Zeit für eine ‚sachgemäße summarische Prüfung‘ geben zu wollen und betonte, die Aussetzung der Einstufung geschehe ‚ohne Anerkennung einer Rechtspflicht‘…

„Ein Zeitrahmen für die Entscheidung des Eilverfahrens ist derzeit nicht absehbar; das Verfahren könnte sich Einschätzungen von Experten zufolge noch lange ziehen. Als die AfD sich 2021 gegen die Einstufung als ‚Verdachtsfall‘ wehrte, dauerte es 14 Monate, bis das VG Köln abschließend über den Eilantrag der Partei entschied.“

Da dasselbe Verwaltungsgericht in Köln damals der Einstufung als „Verdachtsfall“ in 2022 zustimmte (was dann vom OVG Münster in 2024 bestätigt wurde, was allerdings noch nicht rechtskräftig ist), könnte sich etwas Ähnliches in diesem Fall der Einstufung als „gesichert rechtsextrem“ ergeben.

Mit Hangen und Würgen

ntv schrieb am 6. Mai:

„CDU-Chef Friedrich Merz ist im zweiten Anlauf im Bundestag zum zehnten Kanzler der Bundesrepublik Deutschland gewählt worden. Er erhielt in geheimer Abstimmung 325 Ja-Stimmen und damit neun mehr als die nötige Mehrheit von 316. Die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD haben zusammen 328 Sitze im Parlament…

„Im ersten Wahlgang hatten Merz überraschend sechs Stimmen gefehlt. Das war in der Geschichte der Bundesrepublik in der Form ein Novum: Noch nie war nach einer Bundestagswahl und erfolgreichen Koalitionsverhandlungen ein designierter Kanzler bei der Wahl im Bundestag durchgefallen.“

Merz kritisiert

Focus schrieb am 7. Mai:

„Merz kritisierte die Stimmen aus Teilen der US-Regierung, die sich im Bundestagswahlkampf für die AfD ausgesprochen und zuletzt die Einstufung der Partei als rechtsextremistisch durch den Verfassungsschutz kritisiert hatten.

„Es handele sich um ‚absurde Betrachtungen der Bundesrepublik Deutschland‘, meinte Merz. ‚Ich habe mich nicht in den amerikanischen Wahlkampf eingemischt und einseitig Partei ergriffen für den einen oder den anderen.‘ Er ermuntere daher die amerikanische Regierung, die Innenpolitik in Deutschland Innenpolitik sein zu lassen.“

Kein Frieden in Sicht

Die Sun schrieb am 2. Mai:

„Die USA haben angekündigt, dass sie nicht mehr als Vermittler bei der Aushandlung eines Friedensabkommens zwischen Russland und der Ukraine auftreten werden, nachdem Wladimir Putin sich geweigert hat, einen vollständigen Waffenstillstand zu akzeptieren. Das Außenministerium erklärte, das Land ändere ‚die Methodik, wie wir zu den Gesprächen beitragen‘ und werde nicht mehr ‚auf Knopfdruck um die Welt fliegen‘, um sich zu treffen.

„Die Wende kommt nur wenige Stunden, nachdem Trumps Stellvertreter JD Vance erklärt hatte, dass der Krieg in der Ukraine wahrscheinlich ‚nicht so bald‘ enden werde. Er fügte hinzu: ‚Es liegt nun an den Russen und Ukrainern, die Bedingungen der jeweils anderen Seite für den Frieden zu kennen. Es wird an ihnen liegen, sich zu einigen und diesen brutalen, brutalen Konflikt zu beenden.‘ …

„Die Wende kommt nur zwei Tage, nachdem die USA und die Ukraine ein historisches Mineralienabkommen unterzeichnet haben… Die USA haben auch einen Sieben-Punkte-Plan ausgearbeitet, von dem sie hofften, dass er einen Weg zum Frieden zwischen der Ukraine und Russland aufzeigen würde. Dieser Plan wurde jedoch von Zelensky abgelehnt, da er die formelle Anerkennung der russischen Souveränität über die Krim durch die USA vorsah. Es heißt, dass Trump bei seinen Versuchen, den Ukraine-Krieg zu beenden, sowohl von Putin als auch von Zelensky ‚zunehmend frustriert‘ ist… Moskau machte die Hoffnungen auf ein Friedensabkommen zunichte, indem es die Forderung wiederholte, die Ukraine müsse sich ergeben und ihre Waffen niederlegen…“

Europa lehnt Trump-Vorschlag ab

Breitbart schrieb am 2. Mai:

„Die hohe Vertreterin der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik, Kaja Kallas — schon fast die Außenministerin des Blocks, nur dass der angehende Superstaat noch keinen hat — sagt, die Union werde niemals die russische Besetzung von ukrainischem Land akzeptieren, noch irgendeine Lockerung der Sanktionen gegen Russland…

„Die Zeitung [Financial Times] umschrieb, dass sie gesagt habe: ‚Kein EU-Land würde die Anerkennung der Krim als russisch akzeptieren, ein Element des US-Vorschlags, das eine wesentliche rote Linie für Kiew darstellt‘, und zitierte direkt: ‚Ich kann nicht einsehen, dass wir diese Art von Dingen akzeptieren… wir haben das immer wieder gesagt … Die Krim gehört zur Ukraine.‘“

Russland verurteilt die USA

Die News York Post schrieb am 1. Mai:

„Der Kreml hat am Donnerstag Präsident Trumps historisches Abkommen mit der Ukraine über Bodenschätze scharf kritisiert… und den US-Führer auf sarkastische Weise dafür gelobt, dass er ein Abkommen mit einer Nation geschlossen hat, die bald ‚verschwinden‘ wird. ‚Trump hat das Kiewer Regime endlich dazu gedrängt, die Unterstützung der USA mit Bodenschätzen zu bezahlen‘, sagte der stellvertretende Vorsitzende des russischen Sicherheitsrats Dmitri Medwedew [der als rechte Hand des russischen Präsidenten Wladimir Putin gilt] auf Telegram. ‚Jetzt muss das Land, das im Begriff ist, zu verschwinden, seinen nationalen Reichtum einsetzen, um die Militärhilfe zu bezahlen.‘

„Im Gegensatz zu den militärischen Hilfspaketen der Biden-Administration würde die Ukraine die Vereinigten Staaten für diese Waffen bezahlen — was sowohl der Kiewer Verteidigung als auch der US-Rüstungsindustrie zugute käme, ohne dass amerikanische Steuergelder eingesetzt würden. Das Abkommen sieht vor, dass Washington und Kiew alle Gewinne aus Lizenzen für neue Öl-, Gas- und Mineralienvorkommen in der Ukraine in einen gemeinsamen Fonds einzahlen. Während Kiew vor allem mit den Gewinnen aus dem Mineralienabbau zu dem Fonds beitragen wird, haben die USA die Möglichkeit, zu dem Fonds beizutragen, indem sie der Ukraine den Kauf von Waffen erlaubt. Die USA sind jedoch nicht verpflichtet, der Ukraine den Kauf von Waffen als Teil der Vereinbarung zu gestatten.“

Der Mineralien-Deal

Die Deutsche Welle schrieb am 1. Mai:

„Die stellvertretende ukrainische Ministerpräsidentin und Wirtschaftsministerin Julia Swyrydenko hat erklärt, dass die Ukraine im Abkommen mit den USA das volle Eigentum an allen ihren Bodenschätzen behalten werde… Swyrydenko… sagte, der Fonds werde von beiden Ländern gemeinsam verwaltet, und auf X schrieb Swyrydenko: ‚Der ukrainische Staat bestimmt, was und wo gefördert wird.‘“

„Unterdessen sagte Trump am Mittwochabend auf NewsNation, der Deal bedeute ‚theoretisch,‘ dass die USA von der Ukraine mehr zurückbekommen würden, als sie selbst beigetragen hätten. ‚Ich wollte geschützt sein,‘ sagte er und fügte hinzu, er wolle nicht ‚dumm dastehen,‘ indem er kein Geld für die US-Hilfe für die Ukraine zurückbekomme.

„Das ukrainische Parlament muss das Abkommen noch ratifizieren, bevor es in Kraft treten kann.“

Nur eine Frage der Zeit

ntv schrieb am 4. Mai:

„Ungeachtet seines Angriffskriegs gegen die Ukraine glaubt der russische Präsident Wladimir Putin an eine Versöhnung mit den Nachbarn. ‚Mir scheint, das ist unausweichlich trotz der Tragödie, die wir derzeit durchleben‘, sagte der Kremlchef… zum 25. Jahrestag seiner ersten Präsidentschaft. ‚Das ist eine Frage der Zeit‘, so Putin…

„Die Ukrainer selbst nannte er Teil des russischen Volkes.“

Verhaftung eines Richters

Am 1. Mai veröffentlichte das Ron Paul Institute den folgenden Artikel von Richter Andrew P. Napolitano:

„Letzte Woche verhaftete das FBI eine Richterin aus dem Bundesstaat Wisconsin, als sie das Gerichtsgebäude betrat, in dem sie arbeitet. Das FBI hatte die Medien – aber nicht die Richterin – vor diesem Ereignis gewarnt, und sie kamen und nahmen die Verhaftung auf. Die übliche und bevorzugte Praxis bei der Verhaftung einer gewaltlosen Person, die ein öffentlicher Beamter mit tiefer Verwurzelung in der Gemeinschaft ist, besteht darin, die Person aufzufordern, sich mit einem Anwalt zu stellen. Stattdessen wurde diese Richterin ohne Vorankündigung auf einer öffentlichen Straße angehalten, mit Handschellen auf dem Rücken gefesselt – eine Technik, die den gefährlichsten oder bedrohlichsten Personen vorbehalten ist – und innerhalb weniger Minuten hatte der FBI-Direktor selbst Fotos von diesem Ereignis auf seinem X-Account veröffentlicht.

„Die Bundespolizei war unzufrieden mit der Art und Weise, in der einem Angeklagten vor dieser Richterin gestattet wurde, den Gerichtssaal zu verlassen. Indem er den Saal durch einen nicht öffentlichen Ausgang verließ, anstatt durch die Türen, wo die Bundesbeamten ihn erwarteten, verärgerte sein Abgang die Bundesbeamten, die offenbar erwarteten, dass die Richterin ihnen behilflich sein würde. Die technische Anklage gegen die Richterin lautet auf Behinderung der Rechtspflege. Die wahre Anklage lautete auf unterlassene Hilfeleistung für das FBI… Diese Frustration kochte letzte Woche vor einem Gerichtsgebäude in Wisconsin über, als die Bundespolizei tat, was für Richter Scalia sicherlich undenkbar war…

„Richterin Hannah Dugan führte den Vorsitz bei einer Anklageverlesung für einen nicht inhaftierten Angeklagten, als ihre Gerichtsbeamten ihr mitteilten, dass die Bundespolizei im Flur des Gerichtsgebäudes sei und den Angeklagten in ihrem Gerichtssaal verhaften wolle, und dass die Bundespolizei ungeduldig werde. Als sie um Einsicht in den Haftbefehl bat, hatten sie keinen. Anstelle eines von einem Richter ausgestellten Haftbefehls, wie es der vierte Verfassungszusatz verlangt, legten sie einen Verwaltungsbefehl vor, mit dem ein Bundesbeamter einen anderen ermächtigt, eine Person an einem öffentlichen Ort festzunehmen.

„Richterin Dugan teilt die Ansicht dieses Autors, dass … administrative Haftbefehle eklatant verfassungswidrig sind, und sie würde sie nicht anerkennen. Der Zweck des [14.] Zusatzartikels ist es, sicherzustellen, dass nur Richter Verhaftungen anordnen. Als sie mit dem Angeklagten in ihrem Gerichtssaal fertig war, forderte sie ihn auf, den Gerichtssaal durch den Ausgang zu verlassen, der von den Geschworenen benutzt wird und der für die Bundespolizei nicht zugänglich war. Sie informierte den Angeklagten nicht darüber, dass das FBI nach ihm suchte…  Eine Woche später wurde Richterin Dugan wegen Justizbehinderung verhaftet… Wenn eine Richterin einen Angeklagten auffordert, den Gerichtssaal durch Tür A und nicht durch Tür B zu verlassen, weil hinter B Leute mit einem gefälschten Haftbefehl sitzen, kann sie nicht bestraft werden.

„Es geht um mehr als nur um Richterin Dugan. Wir sind Zeugen eines beispiellosen Angriffs auf die Gewaltenteilung und das Konzept des Föderalismus durch ein Weißes Haus, das ungeduldig mit dem Verfassungsprozess ist und dem die Rolle und Funktion der Justiz weitgehend gleichgültig ist… Wenn es den Bundesbehörden gelingt, die Richter einzuschüchtern und sie dem Willen des Präsidenten zu unterwerfen, werden unsere Freiheiten keinen Schutz mehr haben.“

In der Tat alarmierende Entwicklungen. Einige behaupten immer noch, dass die USA niemals zu einer Diktatur werden könnten. Sie liegen eindeutig falsch.

Trump wird in seinem Kampf gegen renommierte Anwaltskanzleien blockiert

The Associated Press schrieb am 2. Mai: 

„Eine Bundesrichterin hat am Freitag eine Durchführungsverordnung des Weißen Hauses blockiert, die eine Elite-Anwaltskanzlei betrifft, und damit der Vergeltungskampagne von Präsident Donald Trump gegen die Anwaltschaft einen Rückschlag versetzt. Die US-Bezirksrichterin Beryl Howel erklärte, die Durchführungsverordnung gegen die Kanzlei Perkins Coie stelle eine ‚verfassungswidrige Vergeltungsmaßnahme‘ dar, und ordnete an, dass sie unverzüglich aufgehoben wird und die Trump-Administration die Durchsetzung der Verordnung einstellt.

„‚Kein amerikanischer Präsident,‘ schrieb Howell in ihrer 102-seitigen Verfügung, ‚hat jemals zuvor eine Durchführungsverordnung wie die in dieser Klage in Rede stehende erlassen, die auf eine prominente Anwaltskanzlei abzielt und nachteilige Maßnahmen vorsieht, die von allen Behörden der Exekutive ausgeführt werden sollen, aber in Zweck und Wirkung entstammt diese Maßnahme einem Drehbuch, das so alt ist wie Shakespeare, aus dessen Feder der Satz stammt: „Das erste, was wir tun, ist, alle Anwälte zu töten.‘“

„Das Urteil war [die] bisher entschiedenste Zurückweisung von Trumps Flut ähnlich formulierter Durchführungsverordnungen gegen einige der elitärsten Anwaltskanzleien des Landes…, indem er vermeintliche Gegner ins Visier nahm, in der Hoffnung, ihnen Zugeständnisse abzuringen und sie seinem Willen zu beugen. Mehrere der Kanzleien, gegen die Sanktionen verhängt wurden, haben entweder juristische Arbeit geleistet, die Trump abgelehnt hat, oder sie arbeiten derzeit oder haben früher mit Staatsanwälten zusammengearbeitet, die einst gegen den Präsidenten ermittelt haben…

„Die anderen Anwaltskanzleien, die die Anordnungen gegen sie angefochten haben – WilmerHale, Jenner & Block und Susman Godfrey – konnten die Anordnungen zumindest vorübergehend blockieren. Andere Großkanzleien haben jedoch versucht, die Anordnungen abzuwenden, indem sie vorsorglich Vergleiche geschlossen haben, die sie unter anderem dazu verpflichten, Dutzende Millionen Dollar an kostenlosen Rechtsdienstleistungen zur Forderung von Anliegen bereitzustellen, die die Trump-Regierung nach eigenen Angaben unterstützt.“

So etwas ist in einer freien Gesellschaft in der Tat unerhört. Zu sagen, dass diese Richter „abtrünnig“ und „Trump-feindlich“ sind und daher nicht beachtet werden sollten, geht völlig an der Sache vorbei.

Entzug der Steuerbefreiung für Harvard?

CBS News schrieb am 2. Mai: 

„Präsident Trump sagte am Freitag, dass seine Regierung der Harvard University die Steuerbefreiung entziehen wird, wodurch die laufende Fehde mit der Ivy League School weiter eskaliert… Herr Trump gab keine weiteren Einzelheiten über die Bemühungen bekannt, Harvard die Anerkennung als 501(c)(3) Organisation zu entziehen…

„Rund 2 Millionen Organisationen haben vom Internal Revenue Service den Status der Steuerbefreiung erhalten, darunter Wohltätigkeitsorganisationen wie Kirchen, Umweltgruppen und Universitäten. Die Bezeichnung bedeutet, dass die Gruppen von der Zahlung von Bundeseinkommenssteuern befreit sind, und der IRS [amerikanisches Finanzamt] betrachtet Spenden an 501(c)(3)-Organisationen als steuerlich absetzbar.

„Harvard-Präsident Alan Garber äußerte Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Aufhebung des Status. ‚Wenn die Regierung den Plan durchführt, uns die Steuerbefreiung zu entziehen, wäre das… in höchstem Maße illegal, es sei denn, es gibt eine Begründung, die wir nicht kennen, die diesen dramatischen Schritt rechtfertigen würde,‘ sagte Garber dem Wall Street Journal. Die Steuerbefreiung ermögliche es den Universitäten, ihre Aufgaben in Bildung und Forschung zu erfüllen…

„Das Steuergesetz verbietet es Beamten der Exekutive, einen IRS-Mitarbeiter aufzufordern, eine Prüfung oder Untersuchung eines bestimmten Steuerzahlers durchzuführen oder zu beenden…“

Es wird interessant sein zu sehen, auf welcher Grundlage die Steuerbefreiung von Harvard aufgehoben werden soll.

Trump will Finanzierung von NPR und PBS beenden

CNN schrieb am 2. Mai: 

„Präsident Donald Trump unterzeichnete am Donnerstag eine Durchführungsverordnung, mit der die Corporation for Public Broadcasting (CPB) angewiesen wurde, die Bundesmittel für die beiden größten öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten Amerikas einzustellen, die sich einer Reihe von ernsten Angriffen des Weißen Hauses und republikanischer Gesetzgeber ausgesetzt sahen, die ihnen eine einseitige Berichterstattung vorwarfen. Die Anordnung weist den CPB-Vorstand an, die direkte Finanzierung des National Public Radio (NPR) und des Public Broadcasting Service (PBS) im größtmöglichen gesetzlich zulässigen Umfang einzustellen und künftige Finanzierungen abzulehnen. Außerdem wird der Vorstand angewiesen, Maßnahmen zu ergreifen, um die indirekte Finanzierung von NPR und PBS zu begrenzen oder ganz einzustellen.

„Bei dem Unternehmen handelt es sich jedoch um eine private Einrichtung, die vor staatlichen Eingriffen, einschließlich Durchführungsverordnungen des Präsidenten, geschützt werden soll. Das Unternehmen verklagt derzeit Trump, weil das Weiße Haus Anfang dieser Woche versucht hat, drei seiner Vorstandsmitglieder zu entlassen. ‚CPB ist keine Bundesbehörde, die der Autorität des Präsidenten unterliegt,‘ sagte die Geschäftsführerin des Unternehmens, Patricia Harrison, in einer Erklärung. ‚Der Kongress hat CPB direkt autorisiert und finanziert, um eine private, gemeinnützige Gesellschaft zu sein, die völlig unabhängig von der Bundesregierung ist. Die offenkundig rechtswidrige Verfügung des Präsidenten, die mitten in der Nacht erlassen wurde, bedroht unsere Fähigkeit, die amerikanische Öffentlichkeit mit Bildungsprogrammen zu versorgen, so wie wir es seit über 50 Jahren tun,‘ sagte PBS-CEO Paula Kerger in einer Erklärung am Freitagmorgen… NPR schloss sich PBS an, indem es angedeutet hat, dass es rechtliche Schritte gegen die Regierung erwägen wird…

„Als der Kongress 1967 die Gesellschaft gründete, versuchte er ausdrücklich, die öffentlichen Medien vor politischem Druck zu schützen. Das Gesetz besagt, dass es sich bei der Gesellschaft um eine private Einrichtung und nicht um eine Bundesbehörde handelt, ‚um ein Höchstmaß an Schutz vor Einmischung und Kontrolle von außen zu gewährleisten,‘ und verbietet der Regierung ausdrücklich, ‚irgendeine Anweisung, Aufsicht oder Kontrolle über das Bildungsfernsehen oder den Rundfunk auszuüben.‘ Aber der Kongress könnte beschließen, die Finanzierung der Gesellschaft einzustellen…“

Auch dieser Fall muss weiter beobachtet werden.

Meinungsfreiheit unter Trump?

Der amerikanische Rechtsanwalt und Autor Jacob G. Hornberger schrieb den folgenden Artikel für die „Future of Freedom Foundation“, der am 3. Mai vom Ron Paul Institute erneut veröffentlicht wurde: 

„Nachdem er auf einer Welle der Kritik von Demokraten für die Unterdrückung der Meinungsfreiheit reitet, hat Präsident Trump gerade Amazon zum Schweigen gebracht, das die Dreistigkeit besaß, den Preis von Trumps Zöllen in seine Einkaufswagen einbeziehen zu wollen. Als er von Amazons Plan erfuhr, rastete Trump aus und nannte Amazons Plan einen ‚feindlichen und politischen Akt.‘ Einem Artikel in Aljazeera zufolge rief Trump den Amazon-Gründer Jeff Bezos an, um seinen Unmut zu äußern… Amazon kapitulierte schnell und kündigte an, die Zollinformationen nicht mit seinen Käufern zu teilen…

„Was war falsch an dem, was Amazon in Erwägung gezogen hat? Nichts. Überhaupt nichts. Amazon wollte einfach die Amazon-Käufer über die Wahrheit darüber informieren, was Trumps Zölle sie kosten würden. Wenn das keine Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung ist, weiß ich nicht, was es ist.

„Aber Trump will offensichtlich nicht, dass amerikanische Käufer von Waren und Dienstleistungen sehen, wie viel Geld seine Zölle sie kosten… In der Überzeugung, dass Amazons Plan, die Wahrheit über die Kosten seiner Zölle für die amerikanischen Verbraucher offenzulegen, ein ‚feindlicher‘ Akt sei, ging Trump… sofort zum Angriff über… Indem er einen harten und effektiven Schlag gegen das Grundrecht… der Redefreiheit führte, machte sich Trump dessen schuldig, was er den Demokraten vorwarf, getan zu haben.“

Dies ist eindeutig ein Angriff auf die Redefreiheit und ein Versuch, die Wahrheit über die negativen Auswirkungen von Trumps Zöllen vor den amerikanischen Steuerzahlern zu verbergen. Warren Buffett sagte, es sei ‚ein großer Fehler, dem Rest der Welt Strafzölle aufzuerlegen,‘ und fügte hinzu, dass Handel und Zölle ‚ein kriegerischer Akt sein können.‘ Trump sagte, es sei in Ordnung, wenn Zölle zu einer kurzfristigen Rezession führen. Die Preise in den US-Geschäften für Waren des täglichen Bedarfs und andere Artikel sind bereits in die Höhe geschossen.

Trump als Papst

Die New York Post schrieb am 3. Mai:

„Ein KI-generiertes Bild von Präsident Trump im Papstkostüm sorgt für Furore im Internet – manche finden es ‚irgendwie schön,‘ andere verunglimpfen es als ‚frevelhaft.‘ Das erfundene Papstbild wurde am Freitag scherzhaft auf dem X-Account des Weißen Hauses geteilt, und die Truth Social-Seite des Präsidenten hat seitdem mehrere zehn Millionen Aufrufe erreicht. Das Bild zeigt Trump, wie er seinen Zeigefinger hochhält, als wolle er ex cathedra predigen – gekleidet in das traditionelle strahlend weiße katholische Gewand mit Goldbesatz… [Trump ist es als] konfessionsloser Christ nicht möglich, zum Papst gewählt zu werden, es sei denn, er konvertiert zum Katholizismus…

„Doch die New York State Catholic Conference und andere Mitglieder des Glaubens stürmten das Weiße Haus wegen des ‚beleidigenden und blasphemischen‘ Memes. ‚An diesem Bild ist weder etwas Kluges noch etwas Lustiges, Herr Präsident,‘ wetterten die katholischen Bischöfe des Empire State gegen den Präsidenten… ‚Verspotten Sie uns nicht.‘ ‚Herr Präsident… – bitte stellen Sie dieses beleidigende und blasphemische Verhalten ein,‘ flehte Joshua Charles, der Redenschreiber des ehemaligen Vizepräsidenten Mike Pence.

„Eric Sammons, Katholik und Chefredakteur des Magazins Crisis, sagte, er sei nicht beleidigt. ‚Das ist typischer Trump-Humor, und ich habe gelernt, das nicht allzu ernst zu nehmen,‘ sagte Sammons. ‚Ich mache mir viel mehr Sorgen darüber, wie die tatsächlichen Inhaber des Stuhls Petri das Amt entwürdigen könnten.‘… Vance, der Katholik ist, verteidigte das Meme. ‚Grundsätzlich habe ich kein Problem damit, wenn Leute Witze erzählen, aber damit, wenn Leute dumme Kriege anzetteln, die Tausende meiner Landsleute töten,‘ schrieb er auf X.“

Trump spielt Gott?

Bild Online veröffentliche den folgenden bissigen Kommentar von Franz Josef Wagner am 4. Mai:

„Lieber Donald Trump, Welcher Teufel ritt Sie, ein KI-generiertes Foto von sich als Papst zu veröffentlichen?… Der mächtigste Mensch der westlichen Welt hält sich für unfehlbar… Im Oval Office hat er genug Jünger, die ihn bewundern. Wenn er Hunderte Dekrete mit seiner grotesken Unterschrift unterschreibt, dann fühlt er Allmacht. Er spielt Gott.

„Das Foto mit der Mitra des Papstes auf dem Kopf ist kein Foto zum Lachen, es ist ein Foto zum Fürchten. Ein in sich selbst verliebter Mensch, umgeben von Bewunderern. Amerikanische Bischöfe fordern jetzt, dass sich Trump entschuldigt. Ein Gott wie Trump wird sich niemals entschuldigen. Wir können nur beten. Vater unser, erlöse uns von Trump.“

Trumps engster Verbündeter wendet sich gegen ihn

Die Daily Mail schrieb am 2. Mai:

„Die hitzige Republikanerin Marjorie Taylor Greene hat eine überraschende, kritische Stellungnahme zu Präsident Donald Trump abgegeben. Die Kongressabgeordnete aus Georgia ist bekannt für ihre loyale Unterstützung des zweimaligen Präsidenten und ihre engagierte Verteidigung seines MAGA-Programms… Am Freitag veröffentlichte sie eine vernichtende Stellungnahme, in der sie Distanz zwischen sich und den Oberbefehlshaber der Streitkräfte schuf… ‚Ich habe mich für keine weiteren Kriege im Ausland eingesetzt,‘ schrieb Greene. ‚Und jetzt stehen wir angeblich kurz vor einem Krieg gegen den Iran.‘… ‚Haben wir unsere Lektion nicht gelernt, als wir im Irak Krieg führten und Saddam Hussein wegen ‚Massenvernichtungswaffen‘ töteten? Haben wir jemals welche gefunden?,‘ sagte Greene.

„Die Georgianerin betonte außerdem ihre Abneigung gegen den kürzlich vom Weißen Haus angekündigten Deal mit der Ukraine über seltene Erden und wies darauf hin, dass sich das bedrängte Land nicht dazu verpflichtet habe, den USA die Milliarden an Hilfsgeldern und Waffen zurückzuzahlen, die das osteuropäische Land erhalten habe. ‚Warum um alles in der Welt sollten wir die Ukraine besetzen und künftig unzählige amerikanische Steuergelder für die Verteidigung und den Abbau ihrer Mineralien ausgeben und dabei möglicherweise amerikanische Leben und zukünftige Kriege aufs Spiel setzen?,‘ fragte Greene. ‚Warum bauen wir nicht einfach unsere eigenen seltenen Erden ab, die auf Bundesgebiet sind, das die Regierung vor Jahren konfisziert hat?,‘ fuhr sie fort.

„Die Trump-Verbündete äußerte auch ihren Unmut darüber, dass die COVID-19-Impfstoffe immer noch von der FDA zugelassen sind, obwohl die Behandlung ‚Menschen nicht vor einer COVID-Infektion schützt.‘ Greene teilte außerdem mit, dass das Weiße Haus ihrer Meinung nach nicht genug unternehme, um ‚den bösen Angriff der Transgender auf unsere Kinder‘ zu bekämpfen. … Die Kongressabgeordnete äußerte auch ihre Besorgnis über das Tempo der Reformen zur Wahlintegrität und das ‚abtrünnige Justizsystem.‘“

Greene wird nicht die einzige enge Verbündete Trumps bleiben, die sich gegen ihn wenden wird.

Erst Kanada, jetzt Australien

Das Wall Street Journal schrieb am 3. Mai:

„Der australische Premierminister Anthony Albanese wurde am Samstag in einer Wahl wieder an die Macht gebracht. Er ist der jüngste linksgerichtete Politiker, der einen Comeback-Sieg feierte, während Präsident Trump die Weltmärkte in Aufruhr versetzt und die internationale Politik auf den Kopf stellt… Die Wahl ist die jüngste Momentaufnahme der Reaktion der Wähler auf eine sich verändernde Weltordnung, während Präsident Trump Länder mit Zöllen ins Visier nimmt, sich Russland zuwendet und eine harsche Rhetorik gegenüber Washingtons traditionellen Verbündeten verwendet. Umfragen zeigen, dass die Wähler in Australien, Kanada und Großbritannien gegenüber Washington, seit Trumps Amtsantritt, eine ablehnende Haltung einnehmen.

„Anfang dieser Woche gaben die Kanadier der linksgerichteten Liberalen Partei eine vierte Amtszeit, obwohl diese zu Jahresbeginn in den Umfragen deutlich zurücklag. Die Kanadier begrüßten den kompromisslosen Ansatz von Premierminister Mark Carney, einem ehemaligen Zentralbanker, scheuten jedoch den konservativen Kandidaten Pierre Poilievre, der als zu ähnlich zu Trump galt.

„Eine ähnliche Dynamik hat sich in Australien abgespielt… Dutton, ein ehemaliger Polizist und Verteidigungsminister, schwankte zwischen der Befürwortung einer Politik mit Trump-artigem Flair und der Distanzierung von dessen Rhetorik. Er ruderte zurück oder präzisierte Vorschläge zur Abschaffung der Heimarbeit und zum Abbau des öffentlichen Personals – zwei Initiativen, die Trump in den USA unterstützt hatte… Er enthüllte außerdem Pläne zur weiteren Erhöhung der australischen Militärausgaben und schloss sich damit Trumps Forderung an, dass die US-Verbündeten mehr für ihre Streitkräfte ausgeben sollten. Doch diese Strategie schien in einem Land, in dem Trump sehr unbeliebt ist, nach hinten loszugehen. Dutton verlor seinen Sitz an den Labour-Kandidaten.

„Albanese musste jedoch darauf achten, sich nicht zu sehr gegen Trump zu positionieren, da die USA Australiens wichtigster Militärpartner sind. Er muss nun heikle Themen wie Handelsgespräche bewältigen… Auch mit China, Australiens größtem Handelspartner, der sein Militär verstärkt, steht er vor einem schwierigen Balanceakt…“

 „Die Dämonen des Heiligen Stuhls“

AFP schrieb am 2. Mai:

„Sexualstraftäter, betrügerische Finanziers, Spione und eine Handvoll Mörder: Auch wenn der Vatikan wie ein irdischer Garten erscheint, über den seine geliebten Heiligen wachen, hat er auch seine Dämonen… Heute ist der sexuelle Missbrauch von Minderjährigen und Nonnen durch Geistliche zweifellos das schwerwiegendste Verbrechen, mit dem die katholische Kirche konfrontiert ist…

„Ehrgeiz und Geld – sogar Mord – ziehen sich wie ein roter Faden durch die dunkle Geschichte des Vatikans. Seit ihrer Entstehung vor 2.000 Jahren hat die Kirche von Rom ‚einige wahrhaft skandalöse Perioden in moralischer Hinsicht‘ erlebt, sagte ein hochrangiger Prälat gegenüber AFP… Sie sind so zahlreich, dass nur einige der symbolträchtigsten erwähnt werden müssen.“

„Im 10. Jahrhundert soll Papst Johannes XII. den Lateranpalast in Rom in einen Harem verwandelt haben. Fünf Jahrhunderte später organisierte der Borgia-Papst Alexander VI. eine Orgie zur Hochzeit seiner Tochter…

„Ein paar Jahrhunderte später stand Geld erneut im Mittelpunkt eines großen Skandals um die Banco Ambrosiano – die mehrheitlich dem Institut für die Werke der Religion (IOR), der Vatikanbank, gehörte. Sie brach 1982 unter dem Vorwurf der Geldwäsche von Mafiageldern zusammen, während ihr Direktor Roberto Calvi im selben Jahr erhängt an der Londoner Blackfriars Bridge aufgefunden wurde. Auch Alois Estermann, ein Kommandeur der Schweizergarde, erlitt ein unglückliches Schicksal. 1998 wurden er und seine Frau in ihrer Wohnung im Vatikan von einem seiner Männer erschossen, der daraufhin Selbstmord beging…

„Unabhängig von ihrer Natur und ihrer Epoche kollidierten die Verdorbenheiten früherer Päpste und ihrer Kurie mit den ‚anspruchsvollen‘ Morallehren der Kirche – mit dem Ergebnis, dass einige von ihnen ‚verdrängt‘ wurden… Die Folgen sind mitunter drastisch. Der Reformator Martin Luther, der die Kirche mit ihrem Ablasshandel als ‚Babylon‘ anprangerte, leitete das Schisma mit Rom ein, das den Beginn der protestantischen Reformation markierte.“

Das letzte Wunder des Franziskus?

Die Daily Mail fügte am 3. Mai hinzu:

„Trump hat ein KI-Bild von sich als Papst gepostet… Der Republikaner, der nicht katholisch ist, postete das Bild auf Truth Social. Es zeigt ihn mit einem weißen päpstlichen Hut, auch Mitra genannt, während ein großes Kruzifix um seinen Hals hängt. Trump hatte zuvor gegenüber Reportern gescherzt, er hätte nichts dagegen, dem verstorbenen katholischen Oberhaupt nachzufolgen, und hinzugefügt: ‚Ich wäre gerne Papst. Das wäre meine erste Wahl.‘… Trumps Post löste im Internet Empörung aus. Viele bezeichneten den Schritt als ‚große Respektlosigkeit‘ und forderten den US-Präsidenten auf, den Post umgehend zu entfernen…

„Während der Beerdigung des Papstes sprachen Selenskyj und Trump zum ersten Mal seit ihrem desaströsen Zusammenstoß im Weißen Haus Anfang des Jahres von Angesicht zu Angesicht miteinander… Das Ergebnis wurde als das ‚letzte Wunder‘ von Papst Franziskus bezeichnet… ‚Es war auch bewegend zu sehen, was sie jetzt als „Wunder von Papst Franziskus“ bezeichnen, als sich Trump und Selenskyj trafen. Es ist heute so viel passiert – es war einfach überwältigend,‘ sagte Professor Pater Francesco Giordano gegenüber Sky News…

„Dies geschah, während die Kardinäle der katholischen Kirche heute ihr neuntes von fast täglichen Treffen im Vatikan abhielten, bevor ein neuer Papst gewählt wird. Die nichtöffentlichen ‚Generalkongregationen‘ ermöglichen es ihnen, die Herausforderungen zu diskutieren, denen sich der neue Pontifex stellen muss, bevor sie am Mittwoch zur Wahl in die Sixtinische Kapelle eingesperrt werden. Während sie sich durch die Massen von Pilgern und Journalisten zum morgendlichen Treffen drängelten, verrieten die sogenannten ‚Kirchenfürsten‘ kaum etwas – nicht einmal über die Dauer des Konklaves spekulierten sie…

„133 von ihnen werden am Mittwoch die Sixtinische Kapelle betreten und sie nicht verlassen, bis sie – nach einer Reihe geheimer Abstimmungen – eine Zweidrittelmehrheit für den Nachfolger von Franziskus gegeben haben.“

Natürlich gab es kein Wunder von dem verstorbenen Papst Franziskus.

Der neue amerikanische Papst

Focus schrieb am 8. Mai:

„Der Amerikaner Robert Prevost ist [im vierten Wahlgang] zum neuen Papst gewählt worden…  Er wird Papst Leo XIV. heißen.”

Prevost ist auch peruanischer Staatsbürger und lebte jahrelang in Peru, zunächst als Missionar und später als Erzbischof. Er ist der erste amerikanische Papst. Er gilt in vielen sozialen Fragen als fortschrittlich, in der Kirchenlehre jedoch als konservativ; er lehnt beispielsweise die Weihe von Frauen zu Diakonen ab. Insgesamt wird er von vielen als Zentrist angesehen.

„Sogar Gott wären deutsche Kirchentage peinlich“

Die Welt schrieb am 4. Mai:

„Auf dem Kirchentag zeigt sich, warum die Gläubigen in Scharen austreten.

„Veranstaltungen wie ‚BDSM und Christsein‘ oder ‚Die Bibel queer gelesen‘ sind nicht mutig – sondern Ausdruck zeitgeistiger Anbiederung. Kein Wunder, dass die Ersatzreligionen blühen.“