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Zusammengestellt und kommentiert und aus dem Englischen aktualisiert und erweitert von Norbert Link. Ursprüngliche Übersetzung: Marc Völler, Robert Muhr und Cristian Popescu. Mit den hier ausgewählten Artikeln zeigen wir weltweite Entwicklungen im Lichte biblischer Prophezeiung auf. Wir drücken hier keinesfalls Zustimmung oder Ablehnung gegenüber den Artikeln selbst aus. Unsere eigenen Kommentare sind in Kursivschrift beigefügt. Wir haben auch einschlägige Aussagen in den zitierten Artikeln unterstrichen, um dem Leser einen schnellen Überblick zu ermöglichen.
Wir sprechen über das zutiefst beunruhigende Verhalten der ICE und die beängstigende Erwartung, dass es noch viel schlimmer werden wird, da ihnen im „One Big Beautiful Bill“ enorme zusätzliche Befugnisse eingeräumt wurden; Trumps anhaltendes Zollchaos; und wir sprechen über Elon Musks neue Partei, auch im Lichte der umstrittenen „Epstein-Akten“ und fragwürdiger Aussagen der Sozialversicherungsbehörde.
Beachten Sie bitte unsere neue AufPostenStehen Sendung mit dem Titel, „Der Epstein Skandal—Kein Mord und keine Kundenliste?“
Wir behandeln die Hinwendung südostasiatischer Staaten zu Russland und den BRICS-Gipfel, der als eine weitere ernsthafte Herausforderung für die USA beschrieben wurde und eine Drohung Trumps zur Folge hatte.
Wir sprechen über die plötzliche erneute amerikanische Unterstützung für die Ukraine nach einem enttäuschenden Telefonat zwischen Trump und Putin; eine unwissende Warnung von NATO-Chef Mark Rutte; und wir schließen mit der Frage, was mit „Shylock“ gemeint ist und den Entwicklungen in Deutschland.
Illegale Verhaftungen durch ICE gehen weiter
NPR schrieb am 4. Juli:
„Einwanderungsbefürworter und Bürgerrechtsanwälte sagen, dass sich die Beweise häufen, dass Einwanderungsbeamte, die die Abschiebungsmaßnahmen der Trump-Administration in Südkalifornien durchführen, in großem Umfang rassistische Profile erstellen. Sie haben fast täglich Razzien in bekannten Zentren für Latino-Arbeiter durchgeführt—auf Parkplätzen von Baumärkten, in Autowaschanlagen und bei Straßenverkäufern. Videos von vielen dieser Operationen, die von Umstehenden gefilmt und in den sozialen Medien gepostet wurden, zeigen, wie Agenten Menschen verhaften, die dem Anschein nach Latinos sind, während sie auf Gehwegen stehen oder an Bushaltestellen warten.
„Am Mittwoch reichten die American Civil Liberties Union und andere Rechtsgruppen eine bundesweite Sammelklage ein, in der sie behaupten, dass Einwanderungsbeamte, die durch die Straßen ziehen, Menschen aufgrund ihrer Hautfarbe oder ihres offensichtlichen Berufs ins Visier nehmen. Sie wollen, dass ein Richter die Razzien für verfassungswidrig erklärt. ‚Man hat wirklich das Gefühl, dass auf jeden, der ein Einwanderer zu sein scheint, Jagd gemacht wird,‘ sagte Eva Bitran, Direktorin für Einwandererrechte bei der ACLU of Southern California. ‚Sie kommen an und treiben die Leute in die Enge, bevor sie auch nur eine einzige Frage stellen, nur aufgrund ihres Aufenthaltsortes und ihres Aussehens. Oft legen sie Menschen Handschellen an, noch bevor sie nach ihren Papieren gefragt haben, oder sogar nachdem eine Person gesagt hat: „Ich bin US-Bürger, ich habe eine Green Card, ich habe jedes Recht, hier zu sein“…‘
„Befürworter sagen, dass die ehrgeizigen täglichen Verhaftungsquoten der Trump-Administration dazu führen, dass sich Einwanderungsbeamte auf die dünnsten Begründungen und auf falsche Annahmen über die Menschen stützen, denen sie begegnen, um Verhaftungen zu rechtfertigen. ‚Wenn Sie diese Strafverfolgungsbehörden bitten, 3.000 Menschen pro Tag zu verhaften, können sie nicht für jede einzelne Person einen begründeten Verdacht haben,‘ sagte Bitran…“
Und als ob das nicht schon genug wäre… beachten Sie die nächsten Artikel.
Noch viel mehr Macht für ICE
Salon schrieb am 3. Juli:
„Trumps Haushalt… sieht rund 175 Milliarden Dollar für seine Massendeportationskampagne vor, mehr Geld als fast jedes Land für sein Militär ausgibt… Nach Schätzungen des Welternährungsprogramms würden die für die Abschiebung vorgesehenen Mittel… ausreichen, um das Programm zur Beendigung des Hungers in der Welt vier Jahre lang vollständig zu finanzieren…
„Die Amerikaner haben bereits einen Vorgeschmack auf das bekommen, was mit dem erhöhten Abschiebebudget auf sie zukommt, wie am Mittwoch, als Trump nach Florida reiste, um ein neues Lager zu besichtigen, das dort für die Unterbringung von Einwanderern gebaut wird… Es wird erwartet, dass die Einrichtung rund 450 Millionen Dollar pro Jahr kosten wird, nur ein Bruchteil der 45 Milliarden Dollar, die die Republikaner für den Bau neuer Haftanstalten bereitgestellt haben…. Trump deutete auch an, dass das neue Lager das erste von vielen sein könnte, das ein neues Inhaftierungssystem in den Vereinigten Staaten vorausahnen lässt.“
Anstatt den weltweiten Hunger zu bekämpfen, kämpft Amerika gegen ungeliebte „illegale“ Ausländer…
Breitbart schrieb am 3. Juli:
„Der amtierende Direktor der Einwanderungs- und Zollbehörde (ICE), Todd Lyons, lobt die endgültige Verabschiedung von Präsident Donald Trumps ‚Big Beautiful Bill‘, vor allem wegen der ‚beispiellosen Finanzierung‘ für die Durchsetzung der Einwanderungsbestimmungen auf Bundesebene…
„Das Gesetz enthält mehr als 46 Milliarden Dollar für den Bau einer neuen Grenzmauer, 45 Milliarden Dollar für ICE-Gefängnisse, fast 30 Milliarden Dollar für das ICE, um mehr illegale Einwanderer abzuschieben, 10 Milliarden Dollar für die Entschädigung von Bundesstaaten, die unter dem früheren Präsidenten Joe Biden die Kosten für die Grenzsicherung übernommen haben, und 3,5 Milliarden Dollar für das Justizministerium, um Zuschüsse für lokale Behörden zu gewähren, die bei der Suche nach illegalen Einwanderern und deren Verhaftung helfen, neben anderen Finanzierungsmaßnahmen.
„Am wichtigsten ist vielleicht die Einführung einer historischen Rücküberweisungssteuer, mit der illegale Einwanderer, die in den USA Geld verdienen und dieses Geld in ihre Heimatländer zurückschicken, effektiv bestraft werden.“
Im Zusammenhang mit den jüngsten Diskussionen über die US-Gesetzgebung bezieht sich eine Rücküberweisungssteuer auf eine vorgeschlagene Steuer auf Geldüberweisungen aus den Vereinigten Staaten an Empfänger im Ausland. Sie zielt in erster Linie auf internationale Bargeldüberweisungen ab, insbesondere auf solche, die von Nicht-US-Bürgern oder Staatsangehörigen getätigt werden. Die Steuer würde in der Regel dem Absender der Überweisung auferlegt und von der Einrichtung eingezogen, die die Überweisung vermittelt (z. B. Banken oder Geldtransferunternehmen). Stellen Sie sich vor, jemand in den USA möchte Geld an seine Familie im Ausland schicken. Eine Rücküberweisungssteuer wäre eine zusätzliche Gebühr, die auf diese Überweisung erhoben würde und die Gesamtkosten für die Überweisung erhöhen würde. Das ist wirklich abscheulich! Aber der nächste Artikel beschreibt noch abscheulichere Entwicklungen.
Eine schreckliche Verschiebung zum Rechtsextremismus
Axios schrieb am 5. Juli:
„Taktiken, die einst am Rande der Legalität standen—ein Gefangenenlager mit Alligatorgräben, Abschiebungen in Kriegsgebiete, die Ausbürgerung von eingewanderten Bürgern—werden nun auf höchster Ebene der US-Regierung mit Stolz begrüßt. Dies ist eine außergewöhnliche Veränderung gegenüber Trumps erster Amtszeit, als landesweite Reaktionen und der Anschein von Grausamkeit die Regierung dazu zwangen, ihre Politik der Familientrennung für nicht autorisierte Einwanderer aufzugeben. Sechs Monate nach Beginn seiner zweiten Amtszeit… fängt Trump gerade erst an, seine Massenabschiebemaschine hochzufahren…
„Die Pro-Trump-Aktivistin Laura Loomer sorgte für Empörung, nachdem sie getwittert hatte, dass ‚Alligatoren mindestens 65 Millionen Mahlzeiten garantiert sind, wenn wir jetzt anfangen‘—was weithin als Anspielung auf die hispanische Bevölkerung der Vereinigten Staaten interpretiert wurde…
„Einige neuere Mitglieder der MAGA-Koalition, wie z. B. der Podcaster Joe Rogan, haben ihr tiefes Unbehagen mit der gezielten Verfolgung von nicht kriminellen Einwanderern ohne Papiere zum Ausdruck gebracht…. einige MAGA-Influencer drängen darauf, die Ausbürgerung im weiteren Sinne als Waffe einzusetzen—nicht nur als Rechtsmittel bei Betrug, sondern als Instrument zur Bestrafung ideologischer Gegner… Prominente Stimmen auf der Rechten haben argumentiert, dass Einwanderer, die sich—nach ihrer Definition—nicht richtig ‚assimiliert‘ haben, mit dem Verlust ihrer Staatsbürgerschaft rechnen müssen.“
Der Hass der politischen Extremisten ist beängstigend.
7.000 pro Tag!
Die New York Post schrieb am 7. Juli:
„Tom Homan, der ‚Grenzschutzbeauftragte‘ von Präsident Trump, will, dass ICE-Agenten jeden Tag mindestens 7.000 illegale Einwanderer festnehmen—mehr als das Doppelte der derzeitigen Quote—, nachdem die Behörde mit der Verabschiedung des Gesetzes ‚One Big Beautiful Bill‘ einen gewaltigen Haushaltsschub für ihre Massenabschiebeaktion erhalten hat.
„‚Und diejenigen, die sagen, dass 3.000 pro Tag zu viel sind, möchte ich daran erinnern, rechnen sie einmal nach, dass wir für den Rest dieser Amtszeit jeden einzelnen Tag 7.000 festnehmen müssen, nur um diejenigen zu fangen, die Biden ins Land gelassen hat,‘ sagte Homan am Montag vor dem Weißen Haus zu Reportern. Trump unterzeichnete das fast 900-seitige Gesetz am 4. Juli und öffnete damit die Tür für das ICE, um 10.000 neue Beamte einzustellen und seine Kapazität zur Festnahme illegaler Einwanderer zu verdoppeln…
„Der Berater des Weißen Hauses, Stephen Miller, drängte das ICE kürzlich, 3.000 Verhaftungen pro Tag vorzunehmen… Die Trump-Administration gab dem ICE im Januar ursprünglich eine Quote von 1.800 Verhaftungen pro Tag vor und erhöhte die Erwartungen im Mai.“
Entsetzlich!
Bundesbeamte der Einwanderungsbehörde dringen in den MacArthur Park in Los Angeles ein
ABC Eyewitness News schrieb am 7. Juli:
„Bundesagenten und Truppen der Nationalgarde stürmten am Montag den MacArthur Park, während Kinder in einem Sommerlager waren, und lösten Chaos und Angst in der Umgebung aus. Das Viertel beherbergt eine große Zahl von Einwanderern; die Beamten schienen jedoch weitgehend mit leeren Händen abgereist zu sein.
„Die Razzia begann kurz vor 11:30 Uhr. Das Video von AIR7 zeigt, dass es sich um Bundesbeamte handelt, die Waffen in der Hand halten und auf einem gepanzerten Fahrzeug stehen. Die Agenten trugen keine Ausweise, als sie durch den Park rollten… Viele große Fahrzeuge der Nationalgarde wurden ebenfalls in dem Gebiet gesichtet. Verteidigungsbeamte sagten ABC News, dass 90 bewaffnete Soldaten an der Operation zur Unterstützung der Einwanderungsbehörden in Los Angeles beteiligt waren. Alle an dem Einsatz beteiligten Soldaten waren aktivierte Mitglieder der kalifornischen Nationalgarde. An der Operation waren etwa 17 Humvees, vier Militär-Transportwagen und zwei Militärkrankenwagen beteiligt [wobei die Agenten Gewehre trugen und sich zu Fuß, zu Pferd und in gepanzerten Fahrzeugen über das Gelände bewegten].
„‚Sie haben die Gemeinde in Angst und Schrecken versetzt, aber sie hatten nicht den Mut, in der Nähe zu bleiben, weil sie wussten, dass, wenn sie in der Nähe blieben und wirklich eine große Razzia durchführten, die Gemeinde kommen würde, um die Leute zu verteidigen,‘ sagte Ron Gochez von der Unión Del Barrio. ‚Und das ist genau der Grund, warum wir hier sind. Sie haben allen Mut, wenn es sich um eine ältere Bürgerin handelt, die auf einem Friedhof Blumen verkauft. Sie hatten den Mut, sie zu entführen. Aber wo ist der Mut, wenn die Massen auftauchen?‘…
„Die Stadträtin von L.A., Eunisses Hernandez, sagte, dass im MacArthur Park ein Sommercamp stattfand, als Bundesagenten und Truppen einrückten. Sie sagte, dass die Kinder schnell in die untere Etage des Gebäudes gebracht wurden, in dem das Camp stattfand, um sie von der Razzia der Einwanderungsbehörde fernzuhalten.“
Nur ein politischer Trick?
The Guardian schrieb am 7. Juli:
„Der MacArthur Park ist seit langem ein Einwandererviertel mit einer Geschichte des politischen Aktivismus. Im Jahr 2007 war er das Zentrum der Maikundgebungen, bei denen eine Amnestie für Menschen ohne Papiere gefordert wurde und die von der Polizei von Los Angeles mit außergewöhnlicher Brutalität beantwortet wurden…
„‚Heute Morgen sah es aus wie eine Inszenierung für ein TikTok-Video,‘ sagte Marqueece Harris-Dawson, Präsidentin des Stadtrats von Los Angeles, und fügte hinzu, wenn die Grenzpatrouille in L.A. filmen wolle, ‚sollten sie eine Drehgenehmigung beantragen wie jeder andere auch. Und hören Sie auf, jeden Tag zu versuchen, unsere Wirtschaft zu stören.‘“
Die New York Post fügte am 8. Juli hinzu:
„Ein Beamter der Grenzpatrouille versprach, dass die Bundesbehörden nicht zurückweichen werden… ‚Die Bundesregierung wird LA nicht verlassen. … Die Bundesregierung arbeitet nicht für [Bürgermeisterin] Karen Bass. Wir werden hier sein, bis diese Mission erfüllt ist,‘ [sagte er]. ‚Gewöhnen Sie sich besser an uns, denn das wird sehr bald normal sein,‘ fügte er hinzu.“
Oder eine misslungene Lachnummer?
Ken Klippenstein schrieb am 7. Juli:
„Die Medien beschreiben die Operation als ominöse Razzia, aber Quellen der Nationalgarde sagen mir, dass es eine misslungene Lachnummer war. Über den militärischen Aspekt der Operation, die den Codenamen Operation Excalibur trägt, wurde bisher nicht berichtet.
„Aus den Dokumenten geht hervor, dass die Operation ursprünglich damit begründet wurde, den Vertrieb von gefälschten Ausweisen zu unterbinden. Der Auftrag der 1st Squadron, 18th Cavalry wird mit dem Schutz von ‚Sicherheitspunkten und Blockadepositionen‘ des DHS [Department of Homeland Security] beschrieben, während sie ihren Angriff durchführten. Die Operation war akribisch geplant, die Bedrohung wurde als ‚HOCH‘ eingestuft: ‚Kriminelle Elemente, wahrscheinlich einschließlich der FTO [ausländische Terrororganisation] MS-13, betrachten den Park als ihr „Revier“ und könnten zu tödlicher Gewalt eskalieren,‘ heißt es in einer Bedrohungsanalyse.
„Dann ging all diese Planung schief. Weil ICE und CBP offenbar nicht effektiv kommuniziert oder koordiniert haben, kam das Militär zu spät (und die Behörden von Los Angeles wurden erst zwei Stunden vorher benachrichtigt)…
„Dies ist nur die jüngste Operation, die nicht wie geplant ablief, was bei den kalifornischen Gardisten das Gefühl verstärkt, dass das ganze Spektakel idiotisch und beschämend ist. Ein Grund für die Verwirrung ist die enorme Anzahl der beteiligten Regierungsbehörden…
„Eine Quelle der Armee sagte mir, dass sich das Ganze wie eine gemeinsame Militäroperation in Übersee anfühlte, bei der sich die Soldaten auf überfüllten Schlachtfeldern als ‚Freunde‘ ausweisen müssen. Da Los Angeles wie ein fremdes Land mit Aufständischen behandelt wird, die es zu besiegen gilt, betrachten Militär und Heimatschutz den MacArthur Park als ein Schlangennest der Illegalität… Viele der beteiligten Soldaten, so wurde mir gesagt, halten ihren Einsatz für unnötig und sogar lächerlich, während die Trump-Administration das Spektakel anordnet und die Pentagon-Führung und die Befehlskette klugerweise den Kopf neigen…
„Als auch die Führung letzten Monat während einer Besprechung die Idee diskutierte, Gardisten Masken tragen zu lassen, die denen von ICE und CBP ähneln, stöhnten die einfachen Mitglieder über die Dummheit und das schlechte Erscheinungsbild des uniformierten Militärs. Das Militär, sagten sie, sollte als Mitglied der Gemeinschaft gesehen werden, nicht als schattenhafte Eindringlinge…
„Bürgermeisterin Karen Bass eilte wie ein Eindringling in ihrer eigenen Stadt in ihrer eigenen SUV-Kolonne zum MacArthur Park und forderte die Bundespolizei auf, zu gehen. Bass sagte der Los Angeles Times, die Bundespolizei müsse ‚gehen, und zwar sofort, sie muss gehen, denn das ist inakzeptabel.‘ Die Militärs in Uniform, mit denen ich gesprochen habe, scheinen ihr zuzustimmen.
„Während die militärische Führung die von Washington inspirierte Mission begrüßt, so Quellen, sehen die einfachen Leute den Einsatz in Kalifornien eher mit Afghanistan vergleichbar: zum Scheitern und letztendlich zum Rückzug verurteilt.“
Was auch immer der Zweck der Razzia war, die Optik war schrecklich und erinnerte an die Aktionen der Gestapo während des Dritten Reichs oder der NVA-Soldaten (Nationale Volksarmee) in der ehemaligen DDR; oder an russische Invasionen in ehemalige Ostblockländer, wie den Einmarsch des Warschauer Pakts in die Tschechoslowakei im Jahre 1968.
Keine Amnestie für Landarbeiter
Newsmax schrieb am 8. Juli:
„Illegale Einwanderer, die auf US-Farmen arbeiten, werden keine Amnestie erhalten und könnten einer Massenabschiebung unterzogen werden, da die Trump-Regierung ‚100% amerikanische Arbeitskräfte‘ anstrebt, sagte Landwirtschaftsministerin Brooke Rollins am Dienstag. Rollins sagte jedoch, die Regierung müsse ‚strategisch vorgehen, wie wir die Massenabschiebung durchführen, um unsere Lebensmittelversorgung nicht zu gefährden.‘
„Präsident Donald Trump erklärte letzte Woche in Iowa, er sei bereit, Arbeitsmigranten in den USA zu belassen, wenn die Landwirte, für die sie arbeiten, für sie bürgen würden…“
Was Rollins jetzt sagt, entspricht nicht dem, was Trump ursprünglich angekündigt hatte.
Trumps neues Zoll-Chaos
Die Daily Mail schrieb am 7. Juli:
„Präsident Donald Trump hat Japan und Südkorea wegen ihres Handelsungleichgewichts mit den USA scharf angegriffen und erklärt, dass beide Länder ab dem 1. August mit neuen Zöllen in Höhe von 25 Prozent belegt werden. In zwei Briefen, die Trump an die Staats- und Regierungschefs beider Länder schickte, griff er sie scharf an und erklärte, dass ‚unsere Beziehungen leider alles andere als auf Gegenseitigkeit beruhen.‘ Dann ließ er den Hammer fallen und verkündete, wie hoch die neuen Zölle sein würden, die die Wirtschaft zweier Verbündeter der USA lähmen könnten…
„Die Märkte stürzten sofort infolge der Nachricht ein, wobei der Dow Jones Industrial Average 400 Punkte und der S&P 500 fast einen Prozentpunkt an Wert verloren. Trump schloss mit einer weiteren Drohung: ‚Wenn Sie aus irgendeinem Grund beschließen, Ihre Zölle zu erhöhen, dann wird die Zahl, um die Sie sie erhöhen wollen, zu den 25%, die wir erheben, hinzukommen‘, schrieb er…
„Die USA haben beide Volkswirtschaften nach dem Zweiten Weltkrieg und nach dem Koreakrieg durch umfangreiche Handelsbeziehungen beim Wiederaufbau unterstützt. Seit Jahren wenden sich US-Verbraucher und -Unternehmen an beide Länder, wenn es um Autos und Konsumgüter sowie Computerchips und Technologien geht, die für eine Reihe anderer Produkte unerlässlich sind… Japan war bereits mit einem 25-prozentigen Zoll auf Autos, Autoteile und Stahl konfrontiert, zusätzlich zum allgemeinen Zoll von 10 Prozent…
„Nach dem Briefing verschickte Trump Briefe an eine Reihe weiterer Länder: Malaysia, Südafrika, Myanmar (ehemals Birma), Kasachstan, Vientiane und andere. Der Brief an den südafrikanischen Präsidenten Cyril Ramaphosa, der während eines Treffens im Oval Office mit Trump aneinandergeriet, enthielt einen Zoll von 30 Prozent.
„Die globalen Märkte bereiten sich auf ein weiteres Zollchaos vor, da das Weiße Haus plant, ein Dutzend oder mehr von Präsident Trump unterzeichnete Briefe zu veröffentlichen, in denen Ländern mitgeteilt wird, welche Steuern sie zahlen müssen, wenn sie Waren in die Vereinigten Staaten schicken. (Am Mittwoch hat er Briefe an sieben weitere Länder verschickt.) Das Gerede über die Briefe hat nun einen Großteil der Gespräche über ‚Abkommen‘ verdrängt, wobei Trumps Team verschiedenen Ländern schriftlich mitteilt, wie viel zu zahlen ist. Das Ergebnis könnte die Kosten, die die Amerikaner für eine Vielzahl von Waren zahlen, in die Höhe treiben…
„Trump hat vorläufige Handelsvereinbarungen mit dem Vereinigten Königreich, China und Vietnam abgeschlossen, obwohl alle drei Abkommen noch weiter verhandelt werden müssen, um die Bedingungen endgültig festzulegen. … In einer der noch offenen Handelsfragen drohte Trump der Europäischen Union Berichten zufolge mit einem 17-prozentigen Zoll auf Lebensmittelexporte — ein Schritt, der diese Branche hart treffen könnte. Ohne eine Einigung droht der EU eine 50-prozentige Steuer auf alle Waren, die in die Vereinigten Staaten gehen. EU-Beamte erklärten gegenüber der Financial Times, die neue Lebensmittelsteuer sei eine Eskalation zwischen den beiden Handelspartnern…“
Auch wenn Trump verkündet hatte, dass die Länder aufgrund seiner Zolldrohungen Schlange stehen würden, um mit den USA ein Abkommen einzugehen, war dies schlichtweg nicht der Fall.
Kein Ackerland für Chinesen (und andere)
Die Washington Post schrieb am 8. Juli:
„Die Leiterin des US-Landwirtschaftsministeriums, Brooke Rollins, kündigte am Dienstag an, dass die US-Regierung landesweit den Verkauf von Ackerland an Käufer verbieten wird, die mit China und anderen ausländischen Gegnern verbunden sind, und beruft sich dabei auf die Bedrohung der nationalen Sicherheit und der Nahrungsmittelsicherheit — ein Vorhaben, das zu Unsicherheiten bei Immobilien führt, die sich derzeit im Eigentum von mit China verbundenen Investoren befinden.
„Auf die Frage, ob die US-Regierung versuchen werde, Land, welches sich im Besitz chinesischer Investoren befindet, zurückzunehmen, sagte Rollins, man prüfe ‚jede verfügbare Option‘… und dass eine Durchführungsverordnung des Weißen Hauses wahrscheinlich ‚sehr bald‘ folgen werde… Rollins sagte, dass das USDA auch mit den Gesetzgebern der Bundesstaaten zusammenarbeiten wird, um schnell Gesetze durchzusetzen, die weitere Käufe verbieten, mit besonderem Augenmerk auf Parzellen in der Nähe von US-Militärstützpunkten…
„Der Prozentsatz der gesamten US-Agrarflächen, die im Besitz chinesischer Investoren sind, beträgt nur 0,0003 Prozent und ist in den letzten Jahren stark zurückgegangen…“
Musks neue Partei
Breitbart schrieb am 6. Juli:
„Der Unternehmer und ehemalige Direktor des Department of Government Efficiency, Elon Musk, hat am Samstag die Gründung der America Party angekündigt. Musk sagt, die Amerikanische Partei werde Demokratie und Freiheit wiederherstellen, nachdem er angedeutet hatte, dass er inmitten einer hochkarätigen Fehde mit Präsident Donald Trump eine neue politische Partei gründen würde.
„Er führte am Freitag auf seiner Social-Media-Plattform X eine Probeumfrage durch, berichtete Politico. ‚Mit einem Verhältnis von 2 zu 1 wollt ihr eine neue politische Partei, und ihr sollt sie bekommen‘, sagte Musk am Samstagnachmittag in einem Beitrag auf X. ‚Wenn es darum geht, unser Land mit Verschwendung und Bestechung in den Ruin zu treiben, leben wir in einem Einparteiensystem, nicht in einer Demokratie‘, fuhr Musk fort. Heute wird die America Party gegründet, um Ihnen Ihre Freiheit zurückzugeben.
„Musk schlug vor, dass sich die Partei bei den Zwischenwahlen 2026 auf zwei oder drei Sitze im Senat und acht bis zehn Sitze im Repräsentantenhaus konzentrieren würde, wie CNBC berichtete. Angesichts der knappen Mehrheitsverhältnisse im Repräsentantenhaus und im Senat in den letzten Jahren würde eine kleine Anzahl von Sitzen in beiden Kammern ausreichen, um die Gesetzgebung maßgeblich zu beeinflussen, sagte Musk. Er sagte, die Partei werde unabhängig von den Demokraten und Republikanern in den Fraktionssitzungen vertreten sein, aber mit beiden in legislative Diskussionen eintreten.“
Die Deutsche Welle fügte am 6. Juli hinzu:
„Er hat diese Woche die Idee einer neuen politischen Partei wiederbelebt, als die US-Gesetzgeber Trumps umfassendes Steuer- und Ausgabengesetz verabschiedeten. Musk gehörte zu den lautstärksten Kritikern des Gesetzes und hat versprochen, eine neue Partei zu gründen, um sich den Republikanern entgegenzustellen, die das Gesetz unterstützt haben…
„Eine wirklich konkurrenzfähige dritte Partei könnte die über ein Jahrhundert andauernde Dominanz der Demokraten und Republikaner auf allen Regierungsebenen brechen. Aber Musk wäre nicht der erste, der versucht, eine Partei zu gründen, die deren Vorherrschaft in Frage stellt.
„Der ehemalige Präsident Theodore Roosevelt war 1912 am nächsten dran, nachdem er sich von der Republikanischen Partei abgespalten hatte. Er trat als Kandidat der Progressive Party an und gewann 27% der Wählerstimmen und 88 Wahlmännerstimmen. In jüngerer Zeit gewann Ross Perot, ein weiterer Milliardär, im Präsidentschaftswahlkampf 1992 als Unabhängiger 19% der Wählerstimmen, aber keine Wahlmännerstimmen und gründete später die Reform Party.“
Der potenzielle Einfluss von Musk und seiner neuen Partei bei den Zwischenwahlen sollte nicht unterschätzt werden. Musk hat keine Ambitionen, Präsident zu werden… er könnte es ohnehin nicht, weil er nicht in den USA, sondern in Südafrika geboren wurde. Aber nach allem, was man weiß, ist es auch nicht sicher, dass Obama in den USA geboren wurde.
Nur zwei Parteien?
Die Associated Press berichtete am 7. Juli:
„Auf die Frage von Reportern am Sonntagnachmittag… nannte Trump den Vorschlag von Musk ‚lächerlich‘ und fuhr fort, den ‚enormen Erfolg der Republikanischen Partei‘ zu loben. ‚Die Demokraten sind vom Weg abgekommen, aber es war schon immer ein Zweiparteiensystem’, fügte Trump hinzu. ‚Und ich denke, die Gründung einer dritten Partei trägt nur zur Verwirrung bei. Es scheint wirklich für zwei Parteien entwickelt worden zu sein.‘ Dritte Parteien, so Trump, haben noch nie funktioniert.“
Trump teilte seinen Anhängern auch mit: „Es macht mich traurig zu sehen, wie Elon Musk in den letzten fünf Wochen völlig ‚entgleist‘ und zu einer KATASTROPHE geworden ist.“
Laut Focus vom 7. Juli heißt es: „Das ursprüngliche Amerika hielt nichts von politischen Parteien. In der Verfassung finden sie keinerlei Erwähnung…. George Washington, von 1789 bis 1797 der erste Präsident der USA, gehörte keiner Partei an.“
Es mag sehr weise von den Gründervätern gewesen sein, nicht von der „Notwendigkeit“ von Parteien zu sprechen. Die Parteizugehörigkeit trübt viel zu oft das Gewissen der Parteimitglieder.
Beseitigt „Big Beautiful Bill“ die Steuer auf die Sozialversicherung?
Die New York Times schrieb am 6. Juli:
„In einer feierlichen E-Mail, die an Amerikaner im ganzen Land verschickt wurde, lobte die Sozialversicherungsbehörde das umfangreiche Haushalts- und Steuergesetz der Trump-Administration und erklärte, dass dadurch die staatlichen Einkommenssteuern auf die Leistungen der meisten Rentner wegfallen. Aber das ist nicht genau das, was es tut…
„… der erhöhte Abzug wird dazu beitragen, die Steuerrechnungen der Haushalte auf ihr Gesamteinkommen, einschließlich der Sozialversicherungseinkünfte, zu senken. ‚Die Aussage der S.S.A. impliziert eine direkte Steuersenkung auf Sozialversicherungsleistungen‘, so Howard Gleckman, leitender Mitarbeiter des Tax Policy Center, einer überparteilichen Denkfabrik, ‚was nicht der Fall ist.‘
„Stattdessen erhalten ältere Alleinstehende den zusätzlichen Abzug von 6.000 Dollar (12.000 Dollar für Paare), solange ihr Einkommen unter einer bestimmten Grenze liegt (unter 75.000 Dollar für Alleinstehende oder 150.000 Dollar für verheiratete Zusammenlebende). Oberhalb dieser Einkommensgrenzen beginnt der Abzug zu sinken, und er entfällt, sobald das Einkommen eines alleinstehenden Steuerzahlers 175.000 Dollar (250.000 Dollar für Paare) erreicht. Auch wird der zusätzliche Abzug nicht allen Sozialversicherungsempfängern zugutekommen. Rentner, die zwischen 62 und 64 Jahre alt sind, sind nicht förderfähig.
„Und da das Einkommen von mehr als der Hälfte der Sozialversicherungsempfänger ohnehin zu niedrig ist, um besteuert zu werden, wird Menschen mit geringem Einkommen nicht viel geholfen. Steuerpolitikexperten zufolge dürfte die neue Regelung Haushalten der mittleren und oberen Mittelklasse zugutekommen. (Empfänger, die weniger als 63.300 Dollar verdienen, entrichten im Durchschnitt 1 Prozent ihrer Sozialversicherungsleistungen als Steuern)…
„‚Es ist entmutigend, eine solche Falschdarstellung durch die Verwaltung und die Social Security Administration zu sehen‘, sagte Martha Shedden, Präsidentin der National Association of Registered Social Security Analysts, einer Gruppe, die Verbrauchern und Finanzfachleuten Ratschläge für Entscheidungen über die soziale Sicherheit gibt…
„In der E-Mail heißt es außerdem, dass ‚fast 90 Prozent der Begünstigten keine staatliche Steuern mehr auf ihre Leistungen zahlen werden.‘ Auch das ist irreführend, denn der Abzug ist zeitlich begrenzt und gilt nur für die Steuerjahre 2025 bis 2028. Auf eine Anfrage zur Stellungnahme der Sozialversicherungsanstalt wurde nicht umgehend reagiert.“
Die Epstein-Akte — der letzte Strohhalm?
Die Daily Mail schrieb am 7. Juli:
„Empörung folgte auf einen erstaunlichen Bericht, in dem behauptet wurde, das Justizministerium und das FBI kämen zu dem Schluss, dass der in Ungnade gefallene Finanzier und Sexualstraftäter Jeffrey Epstein nicht im Besitz einer ‚Kundenliste‘ war und sich im Gefängnis umgebracht hat. Zu den Hauptkritikern gehört der Milliardär Elon Musk, der sagte, das von Axios am Sonntagabend veröffentlichte Memo sei der ‚letzte Strohhalm.‘ …
„Trumps Wählerbasis fordert Antworten und beschuldigt Generalstaatsanwältin Pam Bondi und FBI-Direktor Kash Patel, die amerikanische Öffentlichkeit ‚belogen‘ zu haben. Der größte Teil des Online-Zorns richtete sich gegen Bondi. ‚Wenn Jeffrey Epstein keine Kundenliste hatte, keine Eliten Mädchen auf seiner Insel vergewaltigten und nicht an Erpressungsplänen beteiligt war… warum hat er sich dann umgebracht?‘ Robby Starbuck, ein Schöpfer von Pro-Trump-Inhalten, schrieb auf X. Er hielt fest: ‚Pam Bondi hat den Geruchstest nicht bestanden.‘
„Die rechtsgerichtete Medienseite Gateway Pundit postete: ‚Wenn Jeffrey Epstein keine Kundenliste hatte, warum hat dann AG Pam Bondi den Reportern gesagt, dass die Liste ‚gerade auf meinem Schreibtisch liegt, um sie zu überprüfen.‘ … ‚Pam Bondi sagte, dass die Epstein-Kundenliste vor ein paar Monaten auf ihrem Schreibtisch lag, um sie für die Veröffentlichung zu überprüfen‘, schrieb Starbuck. ‚Jetzt behauptet das von ihr geleitete Justizministerium, dass es keine Epstein-Kundenliste gibt. Sorry, aber das ist inakzeptabel’, betonte er. ‚Hat sie damals gelogen oder lügt sie jetzt? Wir verdienen Antworten.‘“
People fügte am 7. Juli hinzu:
„Der Tesla-CEO und frühere Trump-Verbündete [Musk] postete auf X, der Social-Media-Plattform, die ihm gehört, ein Meme, das einen Mann zeigt, der ein Clown-Makeup aufträgt, neben einem Text, der lautet: ‚Es gibt keine Epstein-Liste.‘“
Vanity Fair schrieb am 7. Juli:
„Elon Musk… teilte auch einen Beitrag, in dem es hieß: ‚Wenn die gesamte Regierung Pädophile schützt, ist es offiziell die Regierung gegen das Volk. Ich hoffe, ihr versteht das alle.‘“
Die inkonsistenten und widersprüchlichen Darstellungen der Trump-Administration in der Epstein-Angelegenheit geben in der Tat Anlass zu Misstrauen.
Die Epstein-Akte — Tucker Carlson greift an
Die Daily Mail schrieb am 8. Juli:
„Eine wachsende Zahl rechter Stimmen fordert den Rücktritt von Generalstaatsanwältin Pam Bondi, nachdem bekannt wurde, dass es keine weiteren Verhaftungen im Zusammenhang mit den Verbrechen von Jeffrey Epstein geben wird…
„In seinem Podcast am Dienstag stellte die konservative Koryphäe Tucker Carlson die These auf, dass Bondi eine Vertuschung inszeniert, um Mitglieder des Geheimdienstes zu schützen, die in Epsteins Verhalten verstrickt waren. ‚Das derzeitige Justizministerium unter Pam Bondi vertuscht Verbrechen, sehr schwere Verbrechen nach ihrer eigenen Beschreibung’, sagte Carlson. ‚Geheimdienste stehen im Zentrum dieser Geschichte, amerikanische und israelische, und sie werden geschützt.“
Mediaite fügte am 8. Juli hinzu:
„Der frühere Fox News-Moderator Tucker Carlson warnte, dass Präsident Donald Trump und seine Regierung eine ‚Revolution‘ heraufbeschwören könnten, wenn sie sein Wahlversprechen, die Wahrheit über Jeffrey Epsteins kriminelles Sexunternehmen zu enthüllen, nicht einhalten. .…
„Aber wie können Sie sagen, dass Tausende von Kindern vergewaltigt wurden, aber ich werde nicht herausfinden, wer sie vergewaltigt hat!? Wie können Sie das sagen!? Sie haben das gesagt! Nebenbei bemerkt, als Pam Bondi im Fernsehen sagte: ‚Ich habe ein Video, auf dem Kinder missbraucht werden.‘ Ich habe diesen Fall genau verfolgt und kenne viele der beteiligten Personen, wie ich Ihnen gesagt habe. Ich wusste das nicht. Wirklich nicht? Tausende von Kindern wurden vergewaltigt? Wer hat sie vergewaltigt? Wo sind die Vergewaltiger? Warum sind sie nicht im Knast? Das ist das Justizministerium. Das ist so verrückt. Das ist wirklich eines der verrücktesten Dinge, die ich in meinem ganzen Leben gesehen habe. Und ich denke, es ist sehr gefährlich, damit herumzuspielen. Es ist sehr gefährlich. Ich will keine Revolution, aber wenn du eine Revolution wolltest, würdest du dich so verhalten.‘“
Auch JD Vance unter Beschuss
Irish Star schrieb am 8. Juli:
„Ein Beitrag von JD Vance über die Verbindungen der ‚mächtigsten Leute‘ zu Jeffrey Epstein ist wieder aufgetaucht. Das Justizministerium behauptet, eine solche ‚Kundenliste‘ existiere nicht, obwohl Pam Bondi behauptet, sie hatte sie auf ihrem Schreibtisch. JD Vance wurde wegen eines Social-Media-Beitrags über Epstein brutal angegangen… während die MAGA die Trump-Regierung für den Bruch eines wichtigen Wahlversprechens kritisiert… der Frust der MAGA über Epstein eskalierte am Montag, als ein Memo des Justizministeriums und des FBI besagte, dass eine ‚weitere Offenlegung‘ von Epsteins Akten oder Materialien weder angemessen noch gerechtfertigt sei…
„In Bezug auf Epstein schrieb der zukünftige Vizepräsident: ‚Erinnern Sie sich, als wir erfuhren, dass unsere reichsten und mächtigsten Leute Verbindungen zu einem Mann hatten, der einen Kindersexhandelsring betrieb? Und dann starb dieser Mann auf mysteriöse Weise im Gefängnis? Und jetzt reden wir einfach nicht darüber.‘ Sowohl Kritiker des Vizepräsidenten als auch MAGA-Anhänger reagierten kürzlich auf den Beitrag und wiesen auf Vances Heuchelei hin… ‚Da geht Ihre Chance als Präsident dahin,‘ bemerkte einer. Ein zweiter schrieb: ‚Sie verlieren so schnell an Glaubwürdigkeit. Sie hatten die Chance, es besser zu machen, und Ihr Leute scheitert…‘ Ein weiterer bemerkte: ‚Das Schweigen ist ohrenbetäubend, Mr. Vance.‘
„Während ihres öffentlichen Streits nach dem Ausscheiden des Tech-Milliardärs aus dem Weißen Haus schrieb Musk in einem inzwischen gelöschten X-Post: ‚Zeit, die richtig große Bombe platzen zu lassen… Donald Trump ist in den Epstein-Akten. Das ist der wahre Grund, warum sie nicht veröffentlicht wurden.‘ Kurz darauf fügte er hinzu: ‚Merken Sie sich diesen Post für die Zukunft. Die Wahrheit wird ans Licht kommen.‘ Trump bestritt, auf der Liste zu stehen, und Musk sagte schließlich, er sei ‚zu weit‘ gegangen.“
Welche Liste? Uns wurde gerade gesagt, dass es keine Liste gibt, nachdem Bondi zuvor gesagt hatte, dass die Liste auf ihrem Schreibtisch liege.
Dürfen Kirchen politische Kandidaten unterstützen?
CNBC schrieb am 8. Juli:
„Die IRS erklärte in einem neuen Bundesgerichtsantrag, dass Kirchen politische Kandidaten in ihren Gemeinden unterstützen können, ohne ihre Steuerbefreiung zu verlieren. Dieser Schritt stellt eine 70 Jahre alte Auslegung des US-Steuerrechts auf den Kopf, deren Johnson Amendment bestimmten gemeinnützigen Organisationen, darunter auch Kirchen, die Unterstützung politischer Kandidaten untersagte, ohne ihre Steuerbefreiung zu gefährden. Präsident Donald Trump fordert seit langem die Aufhebung des Johnson Amendment.
„,Kommunikationen eines Gotteshauses mit seiner Gemeinde im Zusammenhang mit religiösen Gottesdiensten über die üblichen Kommunikationskanäle zu Glaubensfragen verstoßen nicht gegen den Johnson Amendment in seiner korrekten Auslegung,‘ erklärte die IRS in der gemeinsamen Erklärung vom Montag.“
Kirchen sollten sich aus der politischen Arena heraushalten, indem sie politische Kandidaten unterstützen.
KI verwendet, um Rubios Stimme nachzuahmen
Die Daily Mail schrieb am 8. Juli:
„Ein Betrüger hat sich mithilfe von KI-Technologie als Außenminister Marco Rubio ausgegeben und mindestens eine Handvoll hochrangiger US-amerikanischer und ausländischer Regierungsbeamter kontaktiert, heißt es in einem diplomatischen Telegramm, das vor dem haarsträubenden Fehler warnt…
„Der Betrüger nutzte Textnachrichten und die verschlüsselte Signal-App, dieselbe App, die zum Sturz des ehemaligen Nationalen Sicherheitsberaters Michael Waltz führte, nachdem er versehentlich einen Reporter zu einem Signal-Gruppenchat hinzugefügt hatte, in dem hochrangige Beamte über eine Bombardierungskampagne diskutierten.“
Südostasien wendet sich Russland zu
Die Deutsche Welle schrieb am 3. Juli:
„Der indonesische Präsident Prabowo Subianto ließ im vergangenen Monat einen G7-Gipfel ausfallen, um Russland zu besuchen, wo er und sein Amtskollege Wladimir Putin sich einig waren, dass die bilateralen Beziehungen ‚wieder stärker werden.‘… Prabowos Reise fand einen Monat nach dem jüngsten Besuch des malaysischen Premierministers Anwar Ibrahim in Russland statt, seinem dritten innerhalb von zwei Jahren… Kuala Lumpur und Jakarta prüfen mögliche Wege zur Ausweitung des Handels, auch bei Waffenimporten…
„Mehrere südostasiatische Staaten sind daran interessiert, Elektrogeräte und Maschinen nach Russland zu exportieren… Im vergangenen Monat einigten sich Vietnam und Moskau auf beschleunigte Abkommen, die russischen Unternehmen den Bau der ersten Atomkraftwerke Vietnams ermöglichen könnten… viele betrachten die BRICS-Staaten (Brasilien, Russland, Indien, China, Südafrika) als alternative Arena für die Weltpolitik. Indonesien ist nun formelles BRICS-Mitglied, während Malaysia, Thailand und Vietnam Partnerländer sind…
„Obwohl die Regierungen Malaysias und Indonesiens bereits vor Donald Trumps Rückkehr ins Weiße Haus im Januar mit ihren Annäherungsversuchen an Russland begannen, hat die seitdem einsetzende Abkehr Washingtons von internationalen Institutionen viele asiatische Staats- und Regierungschefs davon überzeugt, dass sie nicht länger auf die Unterstützung der USA zählen können und dass die Zukunft der vom Westen unterstützten internationalen Ordnung bald vorbei sein könnte, sagen Analysten…“
Die fernöstlichen Nationen der Könige des Ostens bilden sich. Der Iran sollte dabei nicht übersehen werden. Beachten Sie den nächsten Artikel.
Iran beim BRICS-Gipfel
Die New York Times schrieb am 5. Juli:
„Von zwölf Tagen Krieg angeschlagen, steht der Iran im Nahen Osten weitgehend allein und geschwächt da. Doch die Islamische Republik hat anderswo auf der Welt Freunde gefunden. Ab Sonntag nimmt der Iran in Rio de Janeiro an einem zweitägigen Treffen der BRICS-Gruppe teil, zu der unter anderem Brasilien, Russland, Indien, China, Südafrika und andere Länder gehören…
„Nachdem Israel und die USA im vergangenen Monat Militärschläge gegen den Iran gestartet hatten, äußerte die BRICS-Gruppe ihre ‚große Besorgnis‘ und bezeichnete die Angriffe als Verstoß gegen das Völkerrecht und die Charta der Vereinten Nationen. Dennoch scheute sich die Allianz davor, deren Mitglieder mehr als die Hälfte der Weltbevölkerung repräsentieren, Israel oder die USA offen zu kritisieren…“
Trump bedroht BRICS
Die New York Post schrieb am 7. Juli:
„Präsident Trump drohte mit der Erhebung zusätzlicher Zölle von 10% auf jedes Land, das sich der von ihm als ‚antiamerikanische Politik der BRICS‘ bezeichneten Politik anschließt. Damit verschärfte er die globalen Handelsspannungen, während der Block der Entwicklungsländer seinen Gipfel in Rio de Janeiro abhält. ‚Jedes Land, das sich der antiamerikanischen Politik der BRICS anschließt, wird mit einem zusätzlichen Zoll von 10% belegt. Ausnahmen von dieser Regel werden nicht gemacht,‘ schrieb Trump am Sonntagabend…
„Trump ging nicht näher darauf ein, welche spezifische Politik der BRICS-Staaten… er für antiamerikanisch hielt. Der 2009 gegründete Block wurde später um Südafrika erweitert und zählte im vergangenen Jahr Ägypten, Äthiopien, Indonesien, den Iran, Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate zu seinen Mitgliedern.
„Im Dezember drohte Trump den BRICS-Staaten mit 100-prozentigen Zöllen, sollten die Mitgliedsstaaten eine eigene Währung herausgeben – ein Schritt, der den US-Dollar potenziell schwächen könnte. Sein Kommentar vom Sonntag erfolgte kurz nachdem die BRICS-Staats- und Regierungschefs eine gemeinsame Erklärung veröffentlicht hatten, in der sie Trumps protektionistische Handelspolitik offenbar kritisierten.“
Wie sich das Blatt wendet
Daily Mail schrieb am 4. Juli:
„Donald Trump sagte gestern zu, der Ukraine zu helfen, ihre Luftabwehr zu verstärken, nachdem Russland seinen bislang größten Angriff des Krieges gestartet hatte. Der US-Präsident gab diese Zusage nach einem ‚sehr enttäuschenden‘ Telefonat mit Wladimir Putin am Donnerstagabend (in dem der russische Präsident sich weigerte, einem Waffenstillstand zuzustimmen), woraufhin Russland Stunden später den Angriff startete. Herr Trump sprach gestern mit Wolodymyr Selenskyj und versprach offenbar, den Schutz des ukrainischen Luftraums zu verstärken. Sie besprachen auch gemeinsame Industrieprojekte.
„Die beiden Staatschefs, die sich bereits zuvor gegenseitig beleidigt und Anfang des Jahres im Weißen Haus spektakulär gestritten hatten, sprachen ausführlich miteinander, nachdem Putin die Rekordzahl von 539 Drohnen und elf Raketen auf die Ukraine abgefeuert hatte. Bei dem Bombardement in Kiew starb mindestens ein Mensch, 23 wurden verletzt…
„Das folgt auf Berichte, wonach die USA ihre Lieferungen an die Ukraine reduzieren [wollten]. US-Verteidigungsbeamte dementierten gestern Gerüchte über einen Waffenmangel [die direkt von Trump selbst stammten]. Verteidigungsminister Pete Hegseth soll zudem Waffenlieferungen an die Ukraine gestoppt haben, ohne andere US-Ministerien zu konsultieren.“
Trump hatte gesagt: „Biden hat unser ganzes Land leergeräumt, indem er ihnen Waffen gegeben hat, und wir müssen sicherstellen, dass wir für uns selbst genug haben“ (vgl. The Sun vom 4. Juli).
Mark Rutte warnt vor gleichzeitiger russischer und chinesischer Invasion
Die Daily Mail schrieb am 6. Juli:
„NATO-Chef Mark Rutte hat eindringlich gewarnt, dass der Dritte Weltkrieg mit gleichzeitigen Invasionen von Xi Jinping und Wladimir Putin beginnen werde… Rutte meinte, die gemeinsamen Angriffe der chinesischen und russischen Führung könnten einen Weltkriegsalbtraum auslösen und den Planeten an den Rand des Armageddon bringen.
„Laut dem NATO-Chef würde China zunächst versuchen, Taiwan an sich zu reißen – und dafür sorgen, dass der Kreml-Diktator gleichzeitig NATO-Gebiet angreift, da man befürchtet, dass Putin ohnehin ein Auge auf die baltischen Republiken Estland, Lettland und Litauen geworfen hat, die früher Teil der UdSSR waren.
„Putins hochrangiger Sicherheitsbeamter Dmitri Medwedew – ein ehemaliger russischer Präsident und Ex-Premier – wetterte auf X: ‚Rutte hat offensichtlich zu viele der von den Niederländern so geliebten Zauberpilze zu sich genommen. Er sieht eine geheime Absprache zwischen China und Russland über Taiwan und einen russischen Angriff auf Europa. Aber in einem Punkt hat er Recht: Er sollte Russisch lernen. Das könnte in einem sibirischen Lager nützlich sein.“
So wird der Dritte Weltkrieg nicht beginnen. Die Führer und Politiker dieser Welt verstehen die biblischen Prophezeiungen nicht und schauen an die falschen Stellen, übersehen aber den kommenden, wirklich mächtigen und zerstörerischen Feind der USA und Großbritanniens.
Was oder wer ist Shylock?
JTA schrieb am 4. Juli:
„Nachdem Präsident Donald Trump in die Kritik geraten war, sagte er, er habe nicht gewusst, dass der Begriff ‚Shylock‘ weithin als antisemitisch angesehen werde, als er ihn während einer Kundgebung am Donnerstag in Iowa zur Beschreibung skrupelloser Banker verwendete… Shylock ist der Name des jüdischen Geldverleihers in William Shakespeares ‚Der Kaufmann von Venedig‘, einer Figur, die als Archetyp des Stereotyps gilt, dass Juden gierig und geldgierig seien…
„Joe Biden, der damalige Vizepräsident, verurteilte 2014 ‚Shylocks,‘ um skrupellose Kreditgeber zu beschreiben, die seiner Meinung nach US-Militärpersonal ausbeuteten…“
Antisemitismus lässt sich nur schwer ausmerzen und wird manchmal sogar unbeabsichtigt nicht erkannt.
Deutsche Verfolgung
Der European Conservative schrieb am 25. Juni:
„Am Mittwoch, dem 25. Juni, führte die deutsche Bundespolizei eine Großaktion im ganzen Land durch. Sie durchsuchte die Wohnungen von 170 Personen und beschlagnahmte ihre elektronischen Geräte aufgrund von Kommentaren in den sozialen Medien, die entweder in die allgemeine Kategorie ‚Hassrede‘ fielen oder lediglich amtierende Politiker beleidigten.
„Einzelpersonen können zwar jederzeit ins Visier der Behörden geraten, doch diese koordinierten landesweiten Razzien werden seit der Verabschiedung des Artikels 188 des Strafgesetzbuchs im Jahr 2017 einmal jährlich durchgeführt. Dieser Artikel stellt die Beleidigung von Politikern unter die gleiche Strafe wie Hassreden im Internet – mit bis zu drei Jahren Gefängnis –, während Verleumdung und Beleidigung mit bis zu fünf Jahren Gefängnis geahndet werden können.
„Diese sogenannten ‚Aktionstage‘ werden auch von mehreren Meldestellen für ‚Hassverbrechen‘ im ganzen Land unterstützt, die oft von linken NGOs betrieben werden und die Anzeigen im Namen der Betroffenen und Politiker erstatten. Dank dieser Organisationen erreichte die Zahl der registrierten Online-Hassverbrechen im vergangenen Jahr einen Rekordwert von über zehntausend und hat sich seit 2021 vervierfacht. Laut Vertretern der regierenden Mitte-Rechts-CDU ist dies in einer Demokratie völlig normal.
„In vielen Fällen handelt es sich bei den ‚Verbrechen‘ lediglich um berechtigte Kritik an der Regierungspolitik – etwa könnte die Behauptung, Berlin könne die Migration nicht unter Kontrolle halten, als Islamophobie oder Rassismus gewertet werden – oder einfach um die Meinung der einfachen Leute über ihre gewählten Amtsträger. Der prominenteste Missbraucher dieses Gesetzes ist der ehemalige Vizekanzler und Grünen-Vorsitzende Robert Habeck, der persönlich über 800 Bürger anzeigte, weil sie ihn online beleidigt hatten. Kürzlich wurde ein 64-jähriger Rentner, nach einer ähnlichen Hausdurchsuchung, verurteilt, weil er Habeck einen ‚Schwachkopf‘ genannt hatte, während ein anderer Mann zu einer Geldstrafe von 6.000 Euro verurteilt wurde, weil er ihn ‚Hadreck‘ und die ehemalige Außenministerin Annalena Baerbock ‚Blödbock‘ genannt hatte.
„Und während die CDU von Bundeskanzler Merz im Wahlkampf versuchte, aus dem Missbrauch von Artikel 188 durch die Grünen Kapital zu schlagen, setzte sie ihn ebenso leicht als Waffe ein, wenn es ihr passte. Merz selbst hat in mehreren Fällen Anzeige erstattet, die zu Hausdurchsuchungen führten. Dazu gehören der Fall gegen eine 50-jährige Krankenschwester, die ihn ein ‚Arschloch‘ nannte und eine Geldstrafe von 1.000 Euro zahlen musste; ein Stuttgarter, der ihn einen ‚Suffkopf‘ nannte; und eine Frau im Rollstuhl, die ihn einen ‚Nazi‘ nannte.
„Und obwohl die Gerichte später alle diese Klagen abwiesen und entschieden, dass die Durchsuchungen und die Beschlagnahme elektronischer Geräte rechtswidrig waren, wurde keiner von ihnen für die Schäden oder die Geldstrafen, die sie zahlen mussten, entschädigt.“
„Pistorius skizziert Pläne für die Wehrpflicht“
Die Deutsche Welle schrieb am 8. Juli:
„Ein von Verteidigungsminister Boris Pistorius einzubringender Gesetzentwurf würde es dem Kabinett mit Zustimmung des Parlaments ermöglichen, Wehrpflichtige einzuberufen, wenn eine Situation eintritt, die eine schnelle Verstärkung der Streitkräfte des Landes erfordert, berichteten die Medien.
„Der Gesetzentwurf wird als Kompromiss zwischen den Forderungen einiger Konservativer nach einer Wiedereinführung der Wehrpflicht, die in Deutschland 2011 ausgesetzt wurde, und dem Widerstand vieler linker Abgeordneter gegen einen solchen Schritt gesehen.“
Der Drang zur Wehrpflicht wird anhalten.