Zusammengestellt und kommentiert und aus dem Englischen aktualisiert von Norbert Link. Ursprüngliche Übersetzung: Marc Völler und Robert Muhr
Vorbemerkung:
Bitte schauen Sie sich zu den nachfolgenden Artikeln über Deutschland unsere neue englisch-sprachige StandingWatch Sendung an mit dem Titel, „Germany’s Ongoing Descend into Undemocratic Dictatorship.“ https://www.youtube.com/watch?v=DERuvTjZJ_0&feature=youtu.be
Die Bedrohung der deutschen Demokratie
Die Deutsche Welle schrieb am 21. Oktober:
„Wiederholt traf Bundeskanzlerin Merkel mit allen 16 Ministerpräsidenten der einflussreichen deutschen Bundesländer zusammen, um über Maßnahmen zur Eindämmung der Coronavirus-Pandemie zu beraten. Nach dem letzten Treffen in der vergangenen Woche beklagten Politiker aus dem gesamten Spektrum, dass solche Maßnahmen seit Monaten hinter verschlossenen Türen und ohne eine angemessene parlamentarische Debatte oder Abstimmung beschlossen wurden. Zu den vehementesten Kritikern dieser scheinbaren Ausgrenzung des Parlaments gehört Florian Post, Bundestagsabgeordneter und Rechtsexperte bei den Sozialdemokraten (SPD), den Juniorpartnern in Angela Merkels Koalitionsregierung. ‚Seit fast neun Monaten gibt es auf kommunaler, regionaler und zentraler Ebene Regelungen, die die Freiheiten der Menschen in einer im Nachkriegsdeutschland beispiellosen Weise einschränken‘, erklärte er in der Boulevardzeitung Bild. ‚Und nicht ein einziges Mal ist ein gewähltes Parlament aufgefordert worden, über die Maßnahmen abzustimmen‘, klagte er. ‚Im Grundgesetz ist eine solche Machtteilung zwischen der Kanzlerin und den Regierungschefs der Bundesländer nicht vorgesehen‘, argumentierte Post. Es sei höchste Zeit, dass das gewählte Parlament stärker in die Diskussion einbezogen werde.
„Die Oppositionsparteien sind ebenso lautstark. ‚Es kann einfach nicht sein, dass das Parlament nur über den wöchentlichen Podcast von Bundeskanzlerin Merkel oder zufällige Pressekonferenzen von den neuesten Anti-Corona-Maßnahmen erfährt‘, sagte Christian Lindner, Chef der wirtschaftsfreundlichen Freien Demokraten (FDP): ‚Der Bundestag wird ausgeschlossen, obwohl wir drastische Eingriffe in unsere Grundrechte und Freiheiten erleben‘.
„Die Linkspartei fordert auch, dass das Parlament eine zentralere Rolle bei der Entscheidungsfindung spielen soll. Ein führendes Parteimitglied, Jan Korte, ging so weit zu sagen, er glaube, dass das umstrittene Treffen zwischen Bundeskanzlerin Merkel und den Regierungschefs der Bundesländer in der vergangenen Woche ‚effektiv bedeutet, dass eine Alternativregierung alle möglichen Entscheidungen trifft, ohne das Parlament überhaupt zu konsultieren‘. Auch die Grünen sind in Aufruhr. Ihre Parlamentarierinnen und Parlamentarier auf nationaler und regionaler Ebene sagen, sie seien von den Regierungen des Bundes und der Länder entmachtet und im Unklaren gelassen worden…
„Nicht nur die Entscheidungsfindung hinter verschlossenen Türen durch Angela Merkel und die Ministerpräsidenten der Länder hat die Parlamentarier verärgert. Es wurde auch deutlich, dass das Gesundheitsministerium in Berlin mit Hochdruck daran arbeitet, sowohl eine Verlängerung (über den März 2021 hinaus) als auch eine Ausweitung der Sonderrechte von Gesundheitsminister Jens Spahn von der CDU durchzusetzen. Die Neufassung des sogenannten und viel zitierten Infektionsschutzgesetzes würde es Spahn ermöglichen, von sich aus Richtlinien zu erlassen, sofern diese ‚zum Schutz der Bevölkerung vor der Gefahr schwerer Infektionskrankheiten erforderlich sind‘. Das neue Gesetz würde dem Minister zum Beispiel die Befugnis geben, Kontrollen internationaler und nationaler Transportsysteme zu verhängen und Sonderregelungen für Luft- und Seehäfen zu erlassen.“
Die vorgeschlagene Gesetzesänderung, die dem umstrittenen Jens Spahn unbegrenzte autokratische Befugnisse allein auf der Grundlage seines eigenen Ermessens einräumt, wäre „dauerhaft“, so ein Artikel des Tagesspiegels vom Oktober. Die AfD – Deutschlands GRÖSSTE Oppositionspartei – ist auch völlig gegen das gefährliche Vorgehen von Merkel und Co.
Nun hat Angela Merkel am Donnerstag—erneut ohne vorherige Beratung mit dem Parlament und ohne dessen Zustimmung—in einer Regierungsansprache einen teilweisen Lockdown verkündigt, der am 2. November zunächst für einen Monat in Kraft treten soll. Der Vorsitzende der AfD, Alexander Gauland, sprach daraufhin von „Kriegspropaganda“ und „Coronavirus-Diktatur.“
Präsident der Bundesärztekammer stellt Wirksamkeit von Masken in Frage
Die Deutsche Welle schrieb am 23. Oktober:
„Klaus Reinhardt, der Präsident der Bundesärztekammer… sagte in einer Talkshow im ZDF, er habe Zweifel, ob das Tragen einfacher nicht medizinischer Masken im Freien gegen das Coronavirus wirksam sei. Solche Gesichtsschutzmasken böten ‚überhaupt keinen Schutz‘ für diejenigen die sie tragen, und nur ‚sehr wenig Schutz davor, andere anzustecken‘… Zwar räumte Reinhardt ein, dass Masken in Bereichen, in denen eine soziale Distanzierung nicht möglich sei, wie z.B. in öffentlichen Verkehrsmitteln, ihren Zweck erfüllten, doch sagte er im ZDF, eine Anordnung, sie im Freien zu tragen, sei ‚Unsinn‘. Er verwies auch auf die deutsche Anti-Terror-Gesetzgebung, die es Menschen aus Sicherheitsgründen verbietet, ihr Gesicht in öffentlichen Bereichen unter freiem Himmel zu bedecken. Und jetzt haben wir einen ‚Maskenbefehl‘, sagte er. ‚Das tut einer Gesellschaft etwas an‘…“
Natürlich darf so etwas im von Panik ergriffenen Deutschland nicht gesagt werden. Wie es in dem Artikel weiter heißt:
„Die Reaktion auf die Äußerungen Reinhardts erfolgte umgehend, ein Mitglied des Parlaments forderte sogar seinen Rücktritt. Innenminister Horst Seehofer sagte am Freitag, er finde die Äußerungen ‚von höchster Stelle der Ärzteschaft‘ fast ‚schockierend.‘“
Es kann nicht sein, was nicht sein darf!
Größte Studie über Masken von medizinischen Fachzeitschriften abgelehnt
The Blaze schrieb am 22. Oktober:
„Warum nicht einfach eine stichprobenartige kontrollierte Studie durchführen, um zu testen, ob Masken gegen COVID-19 wirken? Warum davon ausgehen, dass ein so drakonisches und entmenschlichendes Gesetz wie ein Glaubenssatz funktioniert, und eine solche Spaltung herbeiführen, wenn wir feststellen wollen, welche Seite Recht hat? Das hat eine Gruppe dänischer Forscher empfunden, und deshalb haben sie im Frühjahr eine solche Studie durchgeführt. Warum also sind die Ergebnisse drei Monate später nicht veröffentlicht worden? Laut [Dänemarks ältester Tageszeitung] wurde die Studie von drei medizinischen Fachzeitschriften abgelehnt, weil die Ergebnisse zu kontrovers sind… Der Artikel zeigt, dass die Studie bisher vom Lancet, dem New England Journal of Medicine, und der Zeitschrift JAMA der American Medical Association abgelehnt wurde, drei der Fachzeitschriften, die einen Großteil der Forschung über Coronaviren veröffentlicht haben…
„Bevor die CDC ihre Position zum universellen Tragen von Masken änderte, hatte sie zuvor 10 kontrollierte Studien zitiert, die ‚keine signifikante Verringerung der Influenza-Übertragung durch die Verwendung von Gesichtsmasken‘ zeigten. Nun möchten uns die CDC und andere Elite-Institutionen glauben machen, dass das Coronavirus irgendwie anders ist… Glauben Sie, dass diese Studie irgendeinen Grad der Wirksamkeit des Maskentragens gegen die Verbreitung von COVID-19 zeigt? Denken Sie daran, dass dies die einzige Studie dieser Art ist. Wenn sie wirklich gezeigt hat, was der medienpolitisch-wissenschaftliche Komplex zeigen will, warum sollte sie dann nicht zügig veröffentlicht werden? Dies ist die ärgerlichste Frage unserer Zeit. Dennoch scheint niemand daran interessiert zu sein, eine Debatte zu führen oder die Wahrheit herauszufinden.
„Die Furcht der politischen Eliten, Maskenmandate der wissenschaftlichen Methode zu unterziehen, ist nicht überraschend. Im Juli teilte Dr. Fauci einer Gruppe von Studenten der Georgetown University mit, dass er nicht die Absicht habe, eine kontrollierte Studie in den USA durchzuführen…. Ich würde sagen, der Bereich der Möglichkeiten reicht wahrscheinlich von überhaupt keinem Effekt bis hin zur Verschlimmerung der Ausbreitung! Die Zeit wird es zeigen, aber diese Tortur wirft eine größere Frage auf: Wie viele andere wissenschaftliche und akademische Studien, die eine Reihe sehr konsequenter, in der wissenschaftlichen Debatte verwurzelter politischer Fragen abdecken, werden zensiert, weil sie nicht in die Argumentation der politischen Eliten passen…“
Leider ist dies so wahr!
Militärische Zusammenarbeit zwischen Russland und China
Newsweek schrieb am 23. Oktober:
„China hat positiv auf den Vorschlag des russischen Präsidenten Wladimir Putin reagiert, dass die beiden Nationen eines Tages ihre strategische Partnerschaft zu einem offiziellen Militärbündnis aufwerten und sich damit zwei der wichtigsten globalen Konkurrenten der Vereinigten Staaten vereinen könnten… Der russische Staatschef erklärte, dass der Grund dafür, dass ein solcher Pakt nicht bereits geschlossen wurde, nichts mit Vorbehalten auf beiden Seiten zu tun habe, sondern mit einem Mangel an Notwendigkeit.
„China und Russland starteten im Dezember eine neue gemeinsame sibirische Pipeline. Die beiden Nationen kündigten im vergangenen Jahr an, dass sie eine Verdoppelung des Handels unter sich anstreben, mit dem Ziel, 200 Milliarden Dollar pro Jahr bis 2024 zu erreichen.
„Russland ist auch eingeschritten, um die Defizite in Chinas militärischer Erfahrung auszugleichen, und hat die Volksbefreiungsarmee zu mehr gemeinsamen Übungen eingeladen als jemals zuvor. Peking, das bereits Kunde von Russlands hochmodernem Boden-Luft-Raketensystem S-400 ist, hat die Hilfe Moskaus bei der Entwicklung eines neuen Raketenfrühwarnsystems in Anspruch genommen und damit tiefes Vertrauen bewiesen… ‚Wir haben ein hohes Maß an Interaktion auf dem Gebiet der militärisch-technischen Zusammenarbeit erreicht, und das ist wahrscheinlich das Wichtigste‘, sagte Putin am Donnerstag… Er deutete an, dass da noch mehr kommen wird. ‚Es gibt hier sehr empfindliche Dinge‘, sagte Putin. ‚Ich werde jetzt nicht öffentlich darüber sprechen, aber unsere chinesischen Freunde wissen darüber Bescheid‘.
„Während die USA das 30 Mitglieder umfassende westliche Militärbündnis der NATO anführen, haben sie, insbesondere unter Präsident Donald Trump, im Rahmen des Vierländer-Sicherheitsdialogs ihre Beziehungen im Osten zu Australien, Indien und Japan ausgebaut. Beide Bündnisse haben Moskau und Peking verunsichert, da sie die Besorgnis über die mögliche Stationierung von Mittelstreckenraketensystemen teilen, die durch den Ausstieg der USA aus dem INF-Vertrag (Intermediate-Range Nuclear Forces) von 1987 im vergangenen Jahr ermöglicht wurde.
„‚Die Absicht und die Erklärung unserer amerikanischen Partner über die Möglichkeit der Stationierung von Mittel- und Kurzstreckenraketen im asiatisch-pazifischen Raum kann nichts anderes bedeuten, als uns zu alarmieren, und zweifellos werden wir etwas dagegen unternehmen müssen‘, sagte Putin am Donnerstag.“
Die Associated Press schrieb am 22. Oktober:
„Putins Erklärung signalisierte eine Vertiefung der Beziehungen zwischen Moskau und Peking inmitten wachsender Spannungen in ihren Beziehungen zu den Vereinigten Staaten… Russland hat versucht, engere Beziehungen zu China zu entwickeln, während seine Beziehungen zum Westen wegen Moskaus Annexion der ukrainischen Krim nach dem Kalten Krieg, Vorwürfen der russischen Einmischung in die US-Präsidentschaftswahlen von 2016 und anderen Gräben auf Tiefststände sanken.“
Die Bibel lehrt uns, dass es in naher Zukunft eine starke militärische Zusammenarbeit zwischen China und Russland geben wird.
Erdogan bläst zum Angriff
Israel 365 News schrieb am 26. Oktober:
„Die Spannungen zwischen Frankreich und der Türkei wurden persönlich, als der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan in einer Rede am Freitag sagte, dass der französische Präsident Emmanuel Macron geistig unstabil sei und ‚behandelt‘ werden müsse. Zusätzlich forderte Erdogan die USA heraus und warnte sie davor, sein Land mit Sanktionen zu belegen…
„Der Konflikt entstand Anfang diesen Monats im Zusammenhang mit einer Rede, in der Macron den Islam als ‚eine Religion [beschrieb], die heute überall auf der Welt in der Krise steckt‘ und Gesetze zur Bekämpfung des ‚islamistischen Separatismus‘ vorschlug. Ziel sei es, so der Präsident, ‚in Frankreich einen Islam aufzubauen, der mit der Aufklärung vereinbar ist‘. Einige Wochen später ermordete ein 18-jähriger muslimischer Flüchtling Samuel Paty, einen französischen Gymnasiallehrer, durch Enthauptung. [Eine weitere mörderische Tat durch einen Islamisten an drei französischen Kirchenbesuchern erfolgte diese Woche.]
„Die Türkei und Frankreich sind beide Mitglieder des NATO-Militärbündnisses, waren aber uneinig in Fragen über Syrien und Libyen, und der Seegerichtsbarkeit im östlichen Mittelmeer… [Erdogans] Zorn rührte von amerikanischen Warnungen her, sich nicht in den Berg-Karabach-Konflikt zwischen Aserbaidschan und ethnisch armenischen Streitkräften einzumischen. Die Türkei unterstützt Aserbaidschan, aber viele sind misstrauisch und erinnern sich daran, wie die Türkei zu Beginn des 20. Jahrhunderts einen Völkermord an den christlichen Armeniern verübt hat… Er fuhr fort, gegen die USA zu wettern, die Erdogsans Kauf von militärischer Ausrüstung von Russland ablehnte. Als die Türkei einen Deal zum Kauf des fortschrittlichen S-400-Luftabwehrsystems abschloss, lehnten die USA einen Deal mit der Türkei zum Kauf von F-35-Tarnkappenjägern ab, die das russische System hätten bekämpfen können…“
Besonders die Situation zwischen der Türkei und den USA wird sich zwangsläufig drastisch verschlechtern.
Franziskus und Vatikan wegen Kommentaren zu gleichgeschlechtlichen Verbindungen kritisiert
Die New York Post schrieb am 23. Oktober:
„Papst Franziskus‘ Unterstützung gleichgeschlechtlicher Verbindungen wird von mehreren römisch-katholischen Führern in Amerika offen kritisiert — sie sagen, dass seine kürzlich geäußerten schwulenfreundlichen Äußerungen ‚Verwirrung und Irrtum‘ verursachen und den kirchlichen Lehren widersprechen. Kardinal Raymond Burke, ein regelmäßiger Kritiker von Franziskus, sagte, die Äußerungen des Papstes sollten ‚zu Recht als einfache private Meinungen der Person interpretiert werden, die sie gemacht hat… Solche Erklärungen erzeugen große Bestürzung und verursachen Verwirrung und Irrtum unter den katholischen Gläubigen‘, sagte Burke, ein Mitglied des höchsten Gerichts des Vatikans, in einer Erklärung am Donnerstag auf seiner Website. Er fügte hinzu, dass die Ansichten von Franziskus im Widerspruch zu den katholischen Lehren stünden.
„Der 83-jährige Pontifex befürwortete in einem Interview mit dem mexikanischen Fernsehsender Televisa im Jahr 2019 zivile Vereinigungen für gleichgeschlechtliche Paare. Der noch nie gesehene Clip wurde in dem neuen Dokumentarfilm ‚Francesco‘ gezeigt… Am Donnerstagabend bestätigte der Sprecher von Televisa, Ruben Acosta Montoya, gegenüber der Washington Post die Äußerungen des Papstes in dem 2019-Interview und beschuldigte den Vatikan — der die Kameras besaß und kontrollierte — ihn aus dem Beitrag entfernt zu haben…
„Bischof Thomas Tobin von der römisch-katholischen Diözese Providence stimmte Burke ebenfalls zu, dass die Aussage des Papstes ‚im klaren Widerspruch zu dem steht, was die Kirche seit langem über gleichgeschlechtliche Verbindungen lehrt‘. ‚Die Kirche kann die Anerkennung von objektiv unmoralischen Beziehungen nicht unterstützen‘, sagte Tobin…
„Bischof Joseph Strickland von Tyler, Texas, ging sogar noch weiter und nannte die Unterstützung der Schwulen durch den Papst ‚verwirrend und sehr gefährlich… Die Kirche ist schwach. Die Kirche ist nicht klar… Wir haben uns darauf verlassen, dass das Papsttum dieses Leuchtfeuer der Klarheit und Stabilität sein würde, und es fühlt sich einfach nicht mehr klar und stabil an‘, sagte Strickland, ein regelmäßiger Kritiker des Papstes.“
In seiner neuen Enzyklika „Fratelli Tutti“ schrieb Papst Franziskus unter Nr. 138: „Wir müssen zu einer globalen rechtlichen, politischen und wirtschaftlichen Ordnung gelangen, ‚welche wachsen muss und eine Orientierung angibt für internationale Kooperation und Entwicklung aller Völker in Solidarität.‘“
Offensichtlich nimmt er die katholische Kirche als diese „Ordnung“ wahr, die eine solche Orientierung geben oder zumindest empfehlen kann. In der oben erwähnten Enzyklika macht Papst Franziskus die weiteren beunruhigenden Bemerkungen:
„Der Katechismus der katholischen Kirche spricht von der Möglichkeit einer legitimen Verteidigung mit militärischer Gewalt, was die Demonstration… bestimmter ‚strenger Bedingungen moralischer Legitimität‘ voraussetzt… Aus diesen Gründen… beschränkt die Kirche… ihren Auftrag nicht auf den privaten Bereich. Im Gegenteil, ‚sie kann und darf beim Aufbau einer besseren Welt nicht abseits stehen‘ oder es versäumen, ‚die spirituelle Energie wieder zu erwecken‘, die zur Verbesserung der Gesellschaft beitragen kann… Die Kirche schätzt die Art und Weise, wie Gott in anderen Religionen wirkt…“
Eine bessere Welt durch den Einsatz militärischer Gewalt?
Weitere Kommentare von Papst Franziskus
Das National Catholic Register schrieb am 24. Oktober:
„Papst Franziskus kehrte heute wieder zum Thema der Starrheit zurück und sagte, diejenigen, die unbeugsam dem Gesetz Gottes folgen, seien ‚krank‘ und benötigten die Hilfe des Herrn… Er bezeichnete einmal diejenigen, die versuchen, unbeugsam dem Gesetz Gottes zu folgen, als Menschen mit ‚schwachen Herzen‘… Im Juni sagte er, ‚starre‘ Menschen in der Kirche, die uns sagen, ‚es ist so oder gar nicht‘, seien Häretiker und keine Katholiken…
„‚Eine vermeintliche Solidität der Lehre oder Disziplin führt stattdessen zu einem narzisstischen und autoritären Elitismus‘, glaubt er… Er glaubt weiterhin, dass ‚man sich in keinem der beiden Fälle wirklich um Jesus Christus oder andere sorgt‘ und argumentiert, es sei ‚unmöglich zu glauben, dass aus diesen verfälschten Formen des Christentums ein echter evangelisierender Schub hervorgehen könnte.‘“
Befürwortet Papst Franziskus also einen Freibrief zur Sünde? Da die Sünde die Übertretung von Gottes Gesetz ist, tut er das ganz bestimmt.
Der Papst warnt Europa
Crux Now berichtete am 25. Oktober:
„Papst Franziskus brach am Samstag erneut die Tradition und hielt eine achtminütige Rede aus dem Stegreif vor Mitgliedern einer spanischen Delegation gegen die Gefahren von Ideologien inmitten einer schweren Wirtschaftskrise, die, so der Papst, schlimmer sein könnte als die Große Depression von 1929…
„Um seinen Standpunkt zu verdeutlichen, sprach er über das Buch Sindrome 1933… Dieses Buch, so Franziskus, beschreibt die Situation, in der sich Deutschland damals nach dem Zusammenbruch des Weimarer Reiches befand… ‚Das markierte den Beginn einer Ideologie, den Weg des Nationalsozialismus… In diesem Buch zieht der Autor, sehr feinfühlig, einen Vergleich mit dem, was in Europa geschieht‘, und warnt davor, dass der Kontinent heute einen ähnlichen Weg einschlägt wie der, den Deutschland bis zum Zweiten Weltkrieg gegangen ist.
„Das Buch wurde von Siegmund Ginzberg geschrieben, erschien im Juni 2020 und [ist] nur auf Italienisch erhältlich…“
In dieser Hinsicht mag der Papst Recht haben, wie wir oben dargelegt haben. Was wir heute in vielen europäischen Ländern (auch und gerade in Deutschland) sehen, ist eindeutig eine Bewegung hin zu einer autokratischen Diktatur.
Was wäre, wenn…? Könnte Trump verlieren und trotzdem im Amt bleiben?
Die Washington Post schrieb am 23. Oktober:
„Die Antwort, wenn es dazu kommt, wird von der Reaktion von Trumps republikanischen Mitbürgern abhängen. Es ist eine Sache, wenn die Zahlen in der Wahlnacht oder in den Tagen danach zeigen, dass Biden mühelos gewinnt, und die Republikaner im Senat deutlich machen, dass sie diese Realität anerkennen. Dann wird es keine Spannung hinsichtlich der gemeinsamen Sitzung des Kongresses am 6. Januar geben, die als offizielle Bestätigung des Resultates dienen wird. Aber wenn die Republikaner im Senat zögern und abwarten, wie sich die Dinge entwickeln, dann wird die Verantwortung auf die Republikaner in den umkämpften Bundesstaaten übergehen, wo Trump die von den GOP kontrollierten Gesetzgeber der Bundesstaaten dazu ermutigen könnte, das Wahlurteil ihrer Wähler zu revidieren…
„Das Ergebnis könnte so aussehen: Eine Mehrheit der Wähler in einem umkämpften Staat – Pennsylvania ist ein mögliches Beispiel — unterstützt den ehemaligen Vizepräsidenten Joe Biden. Der demokratische Gouverneur des Bundesstaates bestätigt dieses Ergebnis und verabschiedet eine Liste von Wählern, die sich verpflichtet haben, Biden zu unterstützen. Aber die Legislative des Bundesstaates, die von Republikanern kontrolliert wird, stimmt Trump zu, dass die Ergebnisse gefälscht sind, und verabschiedet eine konkurrierende Liste von Trump-Wählern… Wenn die Legislative des Bundesstaates sich weigert, die bestätigten Ergebnisse ihrer Volksabstimmungen zu akzeptieren, wird der Kampf im Januar vor den Kongress kommen. Und die Republikaner — einschließlich Mike Pence als Präsident des Senats — werden entscheiden müssen…
„Wenn die Demokraten die Kontrolle über den Senat übernehmen, wird dies unter dem entsprechenden Gesetz keine Rolle spielen. Das demokratische Haus und der Senat würden die Trump-Wählerliste aus jedem Staat ablehnen, in dem die Volksabstimmung an Biden ging. Aber wenn die Republikaner die Kontrolle über den Senat behalten, müssten sich die republikanischen Senatoren dann entscheiden, ob sie die bestätigten Ergebnisse der Volksabstimmung in diesem Staat akzeptieren oder Trump zum Sieger erklären…“
Undenkbar? Wir werden sehen…
„Europa bereitet sich auf das Schlimmste in Washington vor“
Der Spiegel Online schrieb am 16. Oktober:
„Ein Horrorszenario macht in diesen Tagen sowohl in Berlin als auch in Brüssel seine Runde: Sollte der Ausgang der US-Präsidentschaftswahl am 3. November knapp werden, könnte der amtierende Donald Trump bei Wahlschluss sich selbst zum Sieger erklären, auch wenn er bei der Stimmenauszählung im Rückstand ist. Er könnte…. die Präsidentschaft beanspruchen… Was passiert, wenn Donald Trump sich einfach weigert, das Weiße Haus zu verlassen, selbst wenn er die Wahl verliert?
„[Europäische] Politiker und Diplomaten haben deutlich gemacht, dass sie ein solches … Szenario als eine sehr reale Möglichkeit ansehen. Einige Politiker haben sogar ihre Bedenken offen geäußert. ‚Ich bin mir der Gefahr bewusst, dass Trump im Falle eines knappen Wahlergebnisses vorzeitig den Sieg verkünden könnte und die USA in eine verfassungsrechtliche Krise geraten könnten‘, sagt Peter Beyer, Parlamentarier bei den Christdemokraten (CDU) von Bundeskanzlerin Angela Merkel und transatlantischer Koordinator der Bundesregierung. Jeder muss ein solches Szenario in Betracht ziehen, sagt er: ‚Vor Jahren war so etwas unvorstellbar‘….
„Würde es die EU dann wagen, Trumps Präsenz im Weißen Haus für unrechtmäßig zu erklären, wie sie es zuletzt nach Alexander Lukaschenkos Machtanspruch in Belarus getan hat? ‚Wenn sie eklatant ist, müsste die EU schnell Stellung beziehen‘, sagt Elmar Brok, ein ehemaliger langjähriger Europaabgeordneter der CDU. ‚Sie könnte nicht anders handeln als in anderen Fällen‘, so Brok.“
Einige europäische Länder, die für einen Trumpsieg plädieren, würden nicht mitmachen, andere hingegen schon. Wie weit sie gehen würden, bleibt abzuwarten. Trump erklärte wiederholt, er könne die Wahl nur verlieren, wenn es zu massiven Betrügereien käme.
Verbündete oder Freunde?
Politico schrieb am 22. Oktober:
„… die Vereinigten Staaten haben Bündnisse nie als Freundschaften behandelt. Zum einen haben frühere Präsidenten Verbündete hinter verschlossenen Türen genötigt und langjährige Partner wie Südkorea wegen ihres Strebens nach Atomwaffen bedroht. In ähnlicher Weise haben die zweite Regierung unter Bush und die Administration unter Obama regelmäßig Beschwerden bei den Verbündeten der Vereinigten Staaten vorgebracht, um sie dazu zu bewegen, sich den Interessen der USA anzuschließen. So kritisierte z.B. der ehemalige Verteidigungsminister Robert Gates die NATO-Mitglieder dafür, dass sie es versäumten, ‚ernsthafte und fähige Partner bei ihrer eigenen Verteidigung‘ zu sein; der ehemalige Außenminister Colin Powell drohte denjenigen, die sich dem Irakkrieg von 2003 widersetzten, mit Bestrafung und deutete ein mögliches dauerhaftes Zerwürfnis an; und selbst Präsident Barack Obama warf den Verbündeten von Europa bis zum Nahen Osten vor, sie würden einen ‚Freiflug‘ mit der amerikanischen Macht suchen, während sie die Vereinigten Staaten in ihre eigenen Konflikte hineinziehen würden…
„… die USA wechselten oft ihre ‚Freunde‘ zugunsten größerer Interessen. Die Vereinigten Staaten erkannten 1979 ihren taiwanesischen Verbündeten nicht mehr an, um die Volksrepublik China als Verbündeten gegen die Sowjetunion zu gewinnen. Ebenso hatten die US-Führer wenig Bedenken, die Partnerschaft der USA mit den Kurden zu beenden. Und, damit wir es nicht vergessen, die deutschen und japanischen ‚Freunde‘ der Vereinigten Staaten waren vor 1945 alles andere als solche…
„Die Rhetorik der Freundschaft verschleiert die Realität der US-Außenpolitik gegenüber dem amerikanischen Volk… [Sie] läuft Gefahr, die internationale Stabilität zu untergraben, indem sie den US-Partnern ein unangebrachtes Vertrauen in die Verpflichtungen der USA vermittelt… In einer Zeit des geopolitischen Wandels würde ein vernünftigerer Ansatz stattdessen die Realität anerkennen, dass Bündnisse von gemeinsamen Interessen abhängen und als solche weder dauerhaft noch unantastbar sind… Letztlich wären Amerikas Verbündete töricht zu erwarten, dass… Amerika Eigeninteresse durch Freundschaft ersetzen würde. Gleichermaßen sollten die Amerikaner nicht erwarten, dass ihre Verbündeten ihre Interessen konsequent mit Washington in Einklang bringen…“
Interessant… Amerikas Verbündete (oder „Freunde“?) von heute WERDEN morgen seine Feinde sein.
Politico schrieb am 29. September:
„Der französische Präsident Emmanuel Macron forderte Europa auf, seine Abhängigkeit von amerikanischen Waffensystemen zu beenden, als er erneut dafür plädierte, dass der Kontinent die Kontrolle über sein Schicksal übernehmen solle… er plädierte dafür, dass Europa eine unabhängigere und durchsetzungsfähigere Rolle in der Welt übernehmen solle — die weder Washington noch Peking untergeordnet sei… Macron hat darauf hingewiesen, dass Europa nur existieren kann, wenn es einen dritten Weg in globalen Angelegenheiten beschreitet, bei dem es nicht davor zurückschreckt, seine Interessen auf der globalen Bühne durchzusetzen. Das würde den Aufbau der europäischen Verteidigungsfähigkeiten beinhalten…“
Eine mächtige vereinigte europäische Armee ist klar prophezeit.