Zusammengestellt und kommentiert und aus dem Englischen aktualisiert von Norbert Link. Ursprüngliche Übersetzung: Marc Völler und Robert Muhr
Mit den hier ausgewählten Artikeln zeigen wir weltweite Entwicklungen im Lichte biblischer Prophezeiung auf. Wir drücken hier keinesfalls Zustimmung oder Ablehnung gegenüber den Artikeln selbst aus. Unsere eigenen Kommentare sind in Kursivschrift beigefügt.
Zu dem zweiten Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump und den amerikanischen Präsidentschaftswahlen im Allgemeinen beachten Sie bitte unsere neue engisch-sprachige StandingWatch Sendung, „The Second Impeachment Circus“ https://www.youtube.com/watch?v=ps5OshtT_ps&feature=youtu.be
Der zweite Amtsenthebungszirkus
Am 22. Januar veröffentlichte Breitbart einen Artikel von Charles Hurt, „Meinungsredakteur der Washington Times“:
„Das letzte Mal, als diese schleichenden Bastarde Präsident Trump im Kongress angeklagt haben, hat eine tödliche Krankheit aus China unser Land heimgesucht, die bereit war, zuzuschlagen und fast 400.000 Amerikaner zu töten. In diesen kritischen frühen Monaten der globalen Pandemie kam unsere Bundesregierung zum Stillstand, als Demokraten im Kongress mit blinder Wut einen äußerst parteiischen und eindeutig vergeblichen Versuch verfolgten, Herrn Trump zu entfernen. Die Demokraten scheiterten. Herr Trump hat überlebt. Jeder kannte das Ergebnis des gefälschten Schauspiels von Anfang an. Aber während die Demokraten trödelten, schwadronierten und für die Kameras herumscharwenzelten, setzte sich die Pandemie durch. Wenn Sie wissen wollen, warum Demokraten so versessen darauf sind, das China-Virus auf Herrn Trump zurückzuführen, dann darum, weil das Blut tatsächlich an ihren Händen klebt.
„Nun folgt Runde 2 der hoffnungslosen Anklageerhebung. Noch immer wütet die Pandemie. Dieses Mal wissen sie es alle. Doch noch immer verfolgen sie Herrn Trump mit einem ISIS-ähnlichen Fanatismus… Wahrlich, das sind die grundsätzlich unehrlichsten und unseriösesten Menschen, die je ein gewähltes Amt innehatten. Sie sind eine Verhöhnung der Selbstverwaltung und genau das, weshalb Herr Trump an erster Stelle gewählt wurde. Man könnte sagen, Haussprecherin Nancy Pelosi leitet einen Zirkus von untrainierten Tieren und teuflischen Clowns, aber das wäre eine unfreundliche Beleidigung für Clowns und eingesperrte Tiere…
„Wenn Sie wirklich eine dieser Anklage-Fanatiker aufregen wollen, fordern Sie sie auf, die eine einzige Zeile in Herrn Trumps Rede von vor dem Überfall auf das Kapitol zu nennen, die die Gewalt „angestachelt“ haben soll. Sie gehen vollständig auf Adam Schiff ein und beginnen, Zitate und verarbeitende Sprache zu erfinden, die der Präsident nie verwendet hat. Auch weigern sie sich anzuerkennen, dass der Präsident seine Anhänger angefleht hat, „friedlich“ zu protestieren… Wenn überhaupt, war es unvorbereitete Anstiftung zum friedlichen Protest – auch bekannt als unser verfassungsmäßiges Recht auf freie Meinungsäußerung, freie Versammlung und das Recht, eine Petition an ihre Regierung zu richten. Friedlich.
„Unter den Clowns im Kongress, die sich bemühen, die Schuld für das Chaos, das sie in Washington angerichtet haben, auf Herrn Trump abzuwälzen, sind 10 Republikaner im Repräsentantenhaus. Eine von ihnen ist Rep. Liz Cheney aus Wyoming, die in der Kammer ist, weil ihr Vater, Dick Cheney, Vizepräsident war… Ein weiterer Eiferer für ein Amtsenthebungsverfahren ist Rep. Jim Clyburn, Demokrat aus South Carolina. Zu seiner Verteidigung muss man sagen, dass er wenigstens ehrlich ist, was seine Motive angeht… ‚[Trump] muss daran gehindert werden, jemals wieder einen Versuch zu unternehmen, die Macht zu ergreifen.‘
„Dort haben Sie es… Es dreht sich alles darum, zu verhindern, dass er jemals wieder für ein Amt kandidiert. Mit anderen Worten, der Kongress drängt darauf, die nächste Wahl zu verhindern, bevor sie überhaupt stattfindet. Sie versuchen verzweifelt, amerikanischen Wählern das Recht zu verweigern, Donald Trump wieder zu wählen. Das könnte man einen Aufstand nennen…“
Starke Worte.
Republikaner gegen Impeachment-Verfahren
Die Associated Press schrieb am 25. Januar:
„… eine wachsende Zahl von republikanischen Senatoren sagen, dass sie gegen das Verfahren sind, und trüben die Chancen, dass der ehemalige Präsident aufgrund der Anklage verurteilt wird, dass er eine Belagerung des US-Kapitols angezettelt habe… Die Leidenschaften der GOP scheinen sich abgekühlt zu haben… Jetzt, wo Trumps Präsidentschaft vorbei ist, sammeln sich republikanische Senatoren, die als Geschworene in dem Prozess dienen werden, zu seiner rechtlichen Verteidigung, wie sie es während seines ersten Amtsenthebungsverfahrens im letzten Jahr getan haben. ‚Ich denke, der Prozess ist bescheuert, ich denke, es ist kontraproduktiv‘, sagte Senator Marco Rubio, R-Fla… Er sagte, ‚die erste Chance, die ich bekomme, um abzustimmen, um diesen Prozess zu beenden, werde ich wahrnehmen‘, weil er glaubt, dass es schlecht für das Land wäre und weitere Parteispaltungen entflammen würde…
„Die Verhandlungen im Senatsprozess werden in der Woche vom 8. Februar beginnen. Führer in beiden Parteien stimmten der kurzen Verzögerung zu, um Trumps Team und den Staatsanwälten des Repräsentantenhauses Zeit zu geben, sich vorzubereiten… die wachsende republikanische Opposition deutet darauf hin, dass viele GOP-Senatoren schließlich für einen Freispruch von Trump stimmen würden. Die Demokraten bräuchten die Unterstützung von 17 Republikanern – eine hohe Hürde – um ihn zu verurteilen… Ein paar GOP-Senatoren haben sich den Demokraten angeschlossen, wenn auch nicht in Höhe der Zahl, die für eine Verurteilung Trumps benötigt wird. Der US-Senator Mitt Romney R-Utah sagte, er glaube, es gebe eine ‚überwiegende Meinung‘, dass ein Amtsenthebungsverfahren angemessen sei, nachdem jemand sein Amt verlassen habe… Aber Romney, der einzige Republikaner, der für eine Verurteilung Trumps stimmte, als der Senat den damaligen Präsidenten im letztjährigen Prozess freisprach, scheint ein Sonderfall zu sein.“
Darüber hinaus sind viele Rechtsexperten mit Romneys Einschätzung der Verfassungsmäßigkeit eines Prozesses gegen einen ehemaligen Präsidenten nicht einverstanden.
Die meisten Republikaner im Senat erklären Amtsenthebungsverfahren für verfassungswidrig
Breitbart schrieb am 26. Januar:
„Fünfundvierzig Senatoren stimmten mit [Senator Rand] Paul’s Antrag, der die Frage aufwirft, ob es verfassungsmäßig ist, Trump anzuklagen, nachdem er sein Amt verlassen hat. Der Minderheitsführer des Senats, Mitch McConnell (R-KY), stimmte mit Paul für den Antrag, dass das Amtsenthebungsverfahren verfassungswidrig ist… Diese Abstimmung dient wahrscheinlich als Stellvertreter-Abstimmung über die endgültige Abstimmung, ob Trump zu verurteilen ist, hinsichtlich der Frage, ob er während der Unruhen am 6. Januar einen Aufstand angestiftet hat.
„Paul schrieb am Dienstag, dass 45 Senatoren darin übereinstimmten, dass dieser Prozess ein Schwindel ist: ‚Der Senat hat gerade über meinen verfassungsrechtlichen Antrag zur Geschäftsordnung abgestimmt. 45 Senatoren waren sich einig, dass dieser Schwindel eines „Prozesses“ verfassungswidrig ist. Das ist mehr, als nötig sein wird, um ihn freizusprechen und schließlich dieses parteiische Amtsenthebungsverfahren zu beenden. Dieser „Prozess“ ist von vornherein zum Scheitern verurteilt‘, schrieb Paul.“
Die Deutsche Welle fügte am 27. Januar hinzu:
„Alle bis auf fünf Republikaner im Senat haben für die Ablehnung von Trumps Amtsenthebungsverfahren gestimmt, was deutlich macht, dass eine Verurteilung des ehemaligen Präsidenten wegen ‚Anstiftung zum Aufruhr‘ unwahrscheinlich ist… nur fünf republikanische Abgeordnete schlossen sich den Demokraten an, um Pauls Antrag abzulehnen, weit weniger als die 17 Republikaner [die für eine Verurteilung Trumps nötig wären]… Einige republikanische Senatoren, die Pauls Antrag unterstützten, sagten, dass ihr Votum am Dienstag nicht darauf hindeutet, wie sie nach einem Prozess zu Trumps Schuld oder Unschuld stehen würden.“
Das neue StandingWatch Programm erklärt, dass Trump nicht verurteilt und dass er nicht daran gehindert werden wird, ein öffentliches Amt zu besetzen oder im Jahr 2024 erneut für die Präsidentschaft zu kandidieren.
Trump möchte erneut kandidieren
Newsmax schrieb am 23. Januar:
„Präsident Donald Trump hat dem ehemaligen leitenden Direktor des Nationalen Nachrichtendienstes Richard Grenell einige Male ‚persönlich mitgeteilt, dass er wieder kandidieren will‘, so Grenell… ‚Wir werden sehen, ob das anhält und wie das zustande kommt; ich denke, wir haben noch einen weiten Weg vor uns‘, sagte Grenell, und wies das Gerede zurück, dass Trump eine angebliche Patriotenpartei gründen würde. ‚Ganz klar, Donald Trump ist ein Republikaner und sollte auch wieder als Republikaner kandidieren.‘“
Trump wird nicht einfach verschwinden…
Streit über Wahlbetrug zwischen ABC und Rand Paul
Breitbart berichtete am 24. Januar:
„Senator Rand Paul (R-KY) hatte einen Streit über Wahlbetrug mit dem Nachrichtensprecher George Stephanopoulos, am Sonntag in ABCs „This Week“. Stephanopoulos sagte: ‚Eine Grundsatzfrage an Sie, diese Wahl wurde nicht gestohlen, akzeptieren Sie diese Tatsache‘? Paul sagte: ‚Nun, was ich sagen würde [ist], dass die Debatte darüber, ob es Betrug gab oder nicht, stattfinden sollte. Wir hatten nie eine Verhandlung vor Gericht. Die meisten Fälle wurden wegen mangelnder Klagebefugnis abgewiesen, eine verfahrensrechtliche Art, sie nicht anzuhören. Ein Gesetz wurde im Außenministerium geändert, nicht in der staatlichen Gesetzgebung. Es gibt immer noch eine Chance, dass dies tatsächlich seinen Weg bis zum Obersten Gerichtshof findet.‘
„Stephanopoulos sagte: ‚Ich muss Sie hier unterbrechen. Keine Wahl ist perfekt, aber es gab 86 Klagen, die von Präsident Trump und seinen Mitstreitern bei Gericht eingereicht wurden, die alle abgewiesen wurden. Jeder Staat bestätigte die Ergebnisse nach den Auszählungen und Neuauszählungen. Das Justizministerium, angeführt von William Barr, sagte, es gäbe keinen weit verbreiteten Betrug. Können Sie nicht einfach die Worte sagen, das diese Wahl nicht gestohlen wurde?‘
„Paul sagte: ‚Was ich vorschlagen würde, ist, dass wir, wenn wir mehr Zuversicht in unsere Wahlen haben wollen, und 75 % der Republikaner stimmen mir zu, uns die Integrität der Wahlen ansehen müssen, und wir müssen sehen, ob wir das Vertrauen in die Wahlen wiederherstellen können.‘
„Stephanopoulos sagte: ‚Fünfundsiebzig Prozent der Republikaner stimmen Ihnen zu, weil sie von Präsident Trump und seinen Anhängern mit der großen Lüge gefüttert wurden, dass die Wahl gestohlen wurde.‘
„Paul sagte: ‚George, wo Du einen Fehler machst, ist, dass Leute, die von der liberalen Seite kommen, wie Du, sofort sagen, dass alles eine Lüge ist, anstatt zu sagen, dass es zwei Seiten von allem gibt. Historisch gesehen, was würde passieren, wenn ich gesagt hätte… es hat Betrug gegeben, Du würdest jemanden interviewen, der gesagt hätte, dass es nicht so war. Jetzt stellst Du Dich in die Mitte und sagst, die absolute Tatsache ist, dass alles, was ich sage, eine Lüge ist.‘
„Stephanopoulos sagte: ‚Ich sagte, was der Präsident [sagte] war [eine] Lüge. Warte eine Sekunde. Er sagte, die Wahl wurde gestohlen. Diese Wahl wurde nicht gestohlen. Die Ergebnisse wurden in jedem einzelnen Staat bestätigt.‘
„Paul sagte: ‚Du hast gesagt, wir sind alle Lügner. Du sagst einfach, wir sind alle Lügner.‘
„Nach weiterem Hin und Her sagte Paul: ‚Es gab eine Menge Probleme, und es gab Staatssekretäre, die das Gesetz illegal verändert haben, und das muss korrigiert werden, und ich werde hart daran arbeiten, es zu korrigieren. Ich werde mich nicht von Leuten einschüchtern lassen, die sagen: ‚Oh, du bist ein Lügner‘. Das ist das Problem mit den Medien heute. Sie sagen, alle Republikaner seien Lügner und alles, was wir sagen, sind Lügen. Es gibt zwei Seiten zu jeder Geschichte. Interviewe jemanden von der anderen Seite.‘
„Stephanopoulos sagte: ‚Sir, es gibt keine zwei Seiten dieser Geschichte. Dies wurde in jedem einzelnen Staat überprüft.‘
„Paul sagte: ‚Natürlich gibt es die. Es gibt zwei Seiten zu jeder Geschichte. George, Du vergisst, wer Du als Journalist bist, wenn Du glaubst, es gäbe nur eine Seite. Du mischst Dich selbst in die Geschichte ein und sagst, ich sei ein Lügner, weil ich mir Staatssekretäre ansehen will, die die Gesetze geändert haben. Es ist passiert. Du kannst es nicht einfach unter den Teppich kehren – hier gibt es nichts zu sehen. Du bist ein Narr, das zu erwähnen. Ein Journalist würde beide Seiten anhören. Und sich nicht selbst in die Geschichte einmischen.‘“
Es ist beeindruckend, wie demokratische Journalisten wie George Stephanopoulos bereit sind, die Meinungen derjenigen zu unterdrücken, die nicht mit ihnen und der linken Agenda übereinstimmen, sowie FAKTEN ignorieren, die sie gerne „unter den Teppich kehren“ würden. Paul hat absolut Recht in seiner Analyse über die Heuchelei der „Journalisten“.
Keine Hinweise auf Wahlbetrug?
Life Site News berichtete am 20. Januar:
„Ein Wirtschaftsrechtsprofessor an der New Mexico State University (NMSU) sagte, dass alle, die behaupten, es ‚gibt keine Beweise‘ für massiven Wahlbetrug bei den Präsidentschaftswahlen im November, nicht wissen, worüber sie reden. Professor David K. Clements veröffentlichte ein provozierendes Video als Antwort auf einen Brief, der an die gesamte Fakultät der NMSU von Dr. John Floros, dem Präsidenten der Universität, geschickt wurde. Clements beschrieb den Brief als das ‚Wiederkäuen‘ des Narrativs ‚in den Medien‘ in Bezug auf die Wahl und die Gewalt am 6. Januar in der US-Hauptstadt… er war sehr spezifisch in Bezug auf seine eigene persönliche Untersuchung in der Frage des Wahlbetrugs… ‚Ich habe mir Stunden über Stunden von öffentlichen Anhörungen angesehen. Ich habe fast alle Klagen gelesen, die es da draußen gibt. Die meisten von ihnen wurden aus prozessualen Gründen abgewiesen… Es lag nicht daran, dass es keine Beweise gibt. Es gibt Beweise‘, betonte der Professor.
„‚In der Tat, bin ich im Besitz von 574 Seiten eidesstattlicher Erklärungen, forensischer Berichte, welche alle ihren Weg in einem Gerichtsverfahren nach den Regeln der Beweisführung in einem Bundes- oder Landesgericht machen würden. Die Tatsache, dass die Beweise hier von diesen Gerichten nicht angehört wurden‘, sollte nicht mit ‚der Idee verbunden werden, dass es keine Beweise gibt‘, argumentierte Clements… Das Hauptproblem sei jedoch, so bemerkte er, ‚dass wir einen Haufen Feiglinge haben. Wir haben Richter, die Feiglinge sind, wir haben Politiker, die Feiglinge sind, und das ist die Realität‘. Clements, der eine enge Vorwahl für den Senat im Jahr 2014 verloren hatte, ermutigte alle, ‚auf die Beweise zu schauen, [einschließlich] eidesstattlicher Erklärungen, wobei Menschen 10 bis 15 Jahre Gefängnis drohen, wenn sie einen Meineid begehen, und statistische Analysen, die einfach nur im Widerspruch zu der Idee stehen, dass es bei dieser Wahl keinen Betrug gab‘…
„Clements, ein langjähriger politischer Unabhängiger, [sagte:] ‚Das Anliegen des Volkes‘ an diesem Tag, dem (6. Januar), ‚war es, Stimmen zu bestätigen, um sicherzustellen, dass es einen ordnungsgemäßen Übergang zum nächsten Präsidenten gab. In sieben dieser Staaten gab es jedoch duellierende Wahlmänner, und das „Anliegen des Volkes“ erlaubte es dem amerikanischen Volk nicht, Beweise über Wählerbetrug zu hören. Als diese Mitglieder des Kongresses zurückkehrten, beschäftigten sie sich nicht mit der massiven schwarzen Wolke, die über der Wahl im November hing. Sie taten nichts dergleichen. Sie nutzten die Unruhen als Grund, um weiterzumachen und ihr Papier durchzusetzen‘. Nach dem Gesetz, so erklärte der Professor, kann man während dieses Zertifizierungsprozesses ‚Einspruch erheben, und man kann untersuchen, wenn bestimmte Stimmen nicht ordnungsgemäß abgegeben werden. Und in vielen Staaten ist es klar, dass das nicht der Fall war‘. Deshalb, so schloss Clements, ‚wurden die Menschen an diesem Tag nicht gehört‘. ‚Sie wurden wieder einmal zum Schweigen gebracht‘…
„Um die Schwäche des Medien-Narrativs zu demonstrieren, zeigte Clements Videoclips, darunter einen Antifa-Aktivisten, der mit seiner Beteiligung an den Unruhen auf dem Capitol Hill prahlte; Polizisten, die Absperrungen entfernten und die Menschenmassen in den Bereich des Capitols hineinwinkte; und Trump-Anhänger, die gewaltsam daran arbeiteten, ‚Antifa‘-Individuen daran zu hindern, Fenster im Capitol zu zerschlagen.“
Aber wenn jemand in diesen Tagen andeutet, dass es massiven Wahlbetrug gegeben hat, wird er sofort zum Schweigen gebracht, ausgeschlossen und vielleicht sogar auf die extremste und repressivste Art und Weise von Big Tech, den Massenmedien und den linken Demokraten gekennzeichnet.
Kommt: Washingtons Wirtschaftskrise
Newsmax schrieb am 23. Januar:
„Das anhaltende massive Drucken von Geld wird zu einer Wirtschaftskrise führen, die von Washingtons Insidern in gefährlicher Weise ignoriert wird, so der Herausgeber und ehemalige Präsidentschaftskandidat Steve Forbes…
„‚Die wirkliche Gefahr ist das Drucken von Geld… Das wird zu einer Inflation führen… Die Wirtschaft erholte sich, sie erholt sich, und ich habe gesagt: ‚Wenn Joe Biden 6 Monate Urlaub nehmen würde und seine Regierung für 6 Monate in ein Sabbatjahr ginge, würde diese Wirtschaft boomen und sie würden wie Genies aussehen‘, sagte Forbes und fügte hinzu, dass es ein ‚böses Erwachen‘ für diejenigen geben wird, die glauben, dass das Drucken von Geld der Weg ist, um einen wirtschaftlichen Crash zu vermeiden; es ist genau der Wegbereiter für einen… ‚Sie realisieren nicht, was kommt… sie werden einen Feuersturm in ihren Händen haben, bevor das Jahr zu Ende ist.‘“
Andere haben auch gewarnt, dass Bidens Politik das Land von innen heraus zerstören wird.
Investitionen in China und Indien
CNN schrieb am 25. Januar:
„Ausländische Unternehmen kehren den USA den Rücken, um von Chinas boomender Wirtschaft zu profitieren… Die Direktinvestitionen ausländischer Unternehmen in den USA sind im vergangenen Jahr um 49% auf 134 Mrd. Dollar gesunken… Im Gegensatz dazu stiegen die ausländischen Direktinvestitionen in China um 4% auf 163 Mrd. Dollar im Jahr 2020.
„2020 war das erste Jahr in der Geschichte, in dem ausländische Direktinvestitionen in China die in den USA überholt haben… China ist nun der weltweit größte Empfänger von Investitionen ausländischer Unternehmen…
„Ausländische Direktinvestitionen in Indien sind ebenfalls in die Höhe geschnellt, von weniger als 25 Milliarden Dollar im Jahr 2014… auf 57 Milliarden Dollar im letzten Jahr…
„Die ausländischen Direktinvestitionen im Vereinigten Königreich und in Italien fielen um fast 100%. Russlands ausländische Direktinvestitionen fielen um 96%, Deutschlands Direktinvestitionen sanken um 61% und Brasiliens Direktinvestitionen brachen um 50% ein. Australien, Frankreich, Kanada und Indonesien – alle unter den Top-Empfängern ausländischer Direktinvestitionen im Jahr 2019 – fielen ebenfalls im zweistelligen Bereich. Insgesamt fielen die ausländischen Direktinvestitionen im vergangenen Jahr um 42% auf den niedrigsten Stand seit den 1990er Jahren – und 30% unter das niedrigste Niveau, das während der globalen Finanzkrise 2008-2009 erreicht wurde.“
CNBC fügte am 24. Januar hinzu:
„Die Europäische Union verzeichnete einen Rückgang der ausländischen Direktinvestitionen um zwei Drittel, während das Vereinigte Königreich keine neuen Kapitalzuflüsse verzeichnete… Obwohl China die USA bei den ausländischen Direktinvestitionen im Jahr 2020 überholt hat, bleibt der Gesamtbestand an ausländischen Investitionen in den USA viel größer als in China…“
Dass „der Gesamtbestand an ausländischen Investitionen in den USA viel größer bleibt als in China“, ist nicht unbedingt eine gute Sache für die USA. Vor allem die USA und Großbritannien werden weiterhin verheerende wirtschaftliche Probleme haben, während sich Länder wie Deutschland erholen werden.
Alte internationale Sender gekündigt und neue von Biden ernannt
Die Associated Press berichtete am 24. Januar:
„Die Biden-Administration ernannte am Sonntag neue Leiter von drei staatlich finanzierten internationalen Sendern, nachdem sie die von Donald Trump ernannten Mitarbeiter der U.S. Agentur für globale Medien abrupt entlassen hatte. Kelu Chao, der amtierende CEO der Agentur, machte die Ankündigung nach der Entlassung der bisherigen Direktoren von Radio Free Europe/Radio Liberty, Radio Free Asia und der Middle East Broadcasting Networks am späten Freitag, nur einen Monat, nachdem sie für die Posten ernannt worden waren.
„Daisy Sindelar wird die amtierende Leiterin von Radio Free Europe/Radio Liberty und löst damit Ted Lipien ab, bis ein ständiger Präsident ernannt wird. Bay Fang wird auf ihren Posten als Präsidentin von Radio Free Asia zurückkehren und Stephen Yates ersetzen. Kelley Sullivan wird die Funktion der Präsidentin von Middle East Broadcasting Networks übernehmen und Victoria Coates ablösen…
„Die Schritte folgen dem erzwungenen Rücktritt von Trumps selbstgewähltem Leiter der Agentur, Michael Pack, nur zwei Stunden nachdem Joe Biden am Mittwoch sein Amt als Präsident angetreten hatte. Der Direktor der Voice of America und sein Stellvertreter wurden bald entfernt und der Chef des Office of Cuba Rundfunks trat zurück.
„Chao kündigte am Sonntag auch neue Vorstandsmitglieder für die drei Sender an, die die Vorstandsmitglieder ersetzen, die Pack nur wenige Tage vor seinem Ausscheiden ernannt hatte… ‚Mehr denn je müssen die internationalen US-Medien jetzt als akkurate, verlässliche Quellen für Nachrichten und Informationen in Bereichen dienen, in denen die erhellende Wahrheit am meisten gebraucht wird‘, sagte Kornbluh. [Kornbluh wurde unter Präsident Barack Obama zum Botschafter für die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung ernannt].
Wenn es um eine genaue und zuverlässige Quelle für wahre Informationen geht, haben Amerikas Massenmedien nicht besonders gut abgeschnitten.
Bidens faschistische Politik
Ron Paul schrieb am 25. Januar im Ron Paul Institut:
„Fast unmittelbar nach seiner Amtseinführung begann Präsident Joe Biden die Schaffung neuer Regierungs- Diktate über Executive Orders (Durchführungsverordnungen)… Eine von Bidens Executive Orders verhängt ein Mandat zum Maskentragen und zur sozialen Distanzierung für jeden, der sich in einem Bundesgebäude oder auf Bundesgebiet befindet. Die Anordnungen gelten auch für Bundesangestellte, wenn sie irgendwo ‚im Dienst‘ sind. Mitglieder des Militärs sind in der Definition von Bundesangestellten enthalten… Eine weitere von Bidens Executive Orders zwingt Passagiere in Flugzeugen, Zügen und anderen öffentlichen Verkehrsmitteln, Masken zu tragen.
„Bidens Maskenmandate widersprechen seinem Versprechen, der Wissenschaft zu folgen. Studien haben nicht ergeben, dass Masken die Verbreitung des Coronavirus wirksam verhindern. Das regelmäßige Tragen einer Maske kann jedoch gesundheitliche Probleme verursachen. Bidens Maskenmandate sind auch eine verfassungswidrige Machtergreifung…
„Masken und soziale Distanzierungs-Mandate; die Regierungskontrolle der Privatwirtschaft; und einige von Bidens anderen Durchführungsmaßnahmen, wie die Schaffung eines neuen ‚Public Health Jobs Corps‘ mit Zuständigkeiten einschließlich der Durchführung von ‚Kontakt Verfolgung‘ von amerikanischen Bürgern; sind die Art von Maßnahmen, die man von einer faschistischen Regierung erwarten würde, allerdings nicht in einer verfassungsmäßigen Republik. Joe Biden, der von vielen seiner Anhänger als Erretter der Demokratie vor dem Faschisten Trump angepriesen wird, konnte nicht einmal einen Tag warten, bevor er begann, faschistische Maßnahmen zu implementieren, die zum Schutz der öffentlichen Gesundheit völlig unnütz sind. Biden wird zweifellos andere konstruierte Krisen verwenden, einschließlich dem ‚Klimawandel‘ und dem ‚inländischen Terrorismus‘, um die Macht der Regierung zu erweitern und unsere Freiheit weiter einzuschränken. Unter Biden wird der Faschismus nicht nur eine amerikanische Flagge tragen. Er wird auch eine Maske tragen.“
Warnungen, die beachtet werden müssen.
Biden will Reisebeschränkungen wieder einführen
The Week schrieb am 23. Januar:
„Präsident Biden wird die COVID-19-Reisebeschränkungen für die meisten Nicht-US-Bürger, die kürzlich in Großbritannien, Irland, Brasilien und 26 europäischen Ländern waren, und die das Reisen über offene Grenzen erlauben, bald wieder einführen, sagte ein hochrangiger US-Gesundheitsbeamter am Sonntag gegenüber Reuters. Der ehemalige Präsident Donald Trump hatte in seinen letzten Tagen im Amt die Beschränkungen für Europa und Brasilien mit Wirkung zum Dienstag aufgehoben; Bidens Anordnung hebt dies wieder auf. Zusätzlich fügt Biden Südafrika der Liste hinzu…“
Dies war zu erwarten. Seit Dienstag, dem 26. Januar, müssen alle Flugpassagiere ab zwei Jahren einen negativen Covid-19-Test vorweisen, um in die Vereinigten Staaten einzureisen. Die neue Regel schließt US-Bürger und Personen mit dauerhaftem Aufenthalt mit ein. Der Widerstand gegen diese Reisebeschränkungen und andere Abriegelungsmaßnahmen auf der ganzen Welt wächst.
Kalifornien hebt Hausarrest auf
Deadline berichtete am 25. Januar:
„Beamte der kalifornischen Gesundheitsbehörde haben den Hausarrest für alle Bezirke aufgehoben, da es Anzeichen dafür gibt, dass sich COVID-19 langsamer über den Staat ausbreitet. Die Behörden beriefen sich auf eine Verbesserung der Bedingungen in den Krankenhäusern, wiesen aber darauf hin, dass die Bezirke weiterhin der restriktiven ‚Stufe lila‘ der Richtlinien für die wirtschaftliche Wiedereröffnung unterliegen. Einzelne Bezirke können jedoch immer noch strengere Beschränkungen auferlegen als der Staat…
„… der Schritt des Staates führte heute zu einer Wiederaufnahme der Freiluftgastronomie und zumindest einiger Dienstleistungen in Fitnessstudios, Friseurläden und Nagelstudios, neben anderen Geschäften.“
Gouverneur Newsom, der um sein politisches Überleben kämpft, hat sich dem enormen Druck gebeugt. Aber es bleibt abzuwarten, was als nächstes folgt.
Biden revidiert Trumps Politik gegenüber Israel und den Palästinensern
Die Associated Press schrieb am 26. Januar:
„Die Administration von US-Präsident Joe Biden kündigte am Dienstag an, die Beziehungen zu den Palästinensern wiederherzustellen und die Hilfe für palästinensische Flüchtlinge zu erneuern, eine Umkehrung des Kurses der Trump-Administration und ein Schlüsselelement ihrer neuen Unterstützung für eine Zwei-Staaten-Lösung des jahrzehntealten Konflikts zwischen Israelis und Palästinensern… Die Administration von Präsident Donald Trump hat Israel in beispielloser Weise unterstützt, indem sie Jerusalem als Israels Hauptstadt anerkannte, die US-Botschaft aus Tel Aviv verlegte, die finanzielle Unterstützung für die Palästinenser kürzte und den Kurs in Bezug auf die Illegitimität der israelischen Siedlungen auf dem von den Palästinensern beanspruchten Land änderte.
„Israel hat Ost-Jerusalem und das Westjordanland im Krieg von 1967 erobert. Die internationale Gemeinschaft betrachtet beide Gebiete als besetztes Territorium, und die Palästinenser beanspruchen diese Gebiete als Teil eines zukünftigen unabhängigen Staates. Israel hat seit der Eroberung 1967 ein weit verzweigtes Netz von Siedlungen gebaut, in denen fast 700.000 jüdische Siedler im Westjordanland und in Jerusalem leben…
„‚Unter der neuen Administration wird die Politik der Vereinigten Staaten darin bestehen, eine einvernehmliche Zwei-Staaten-Lösung zu unterstützen, in der Israel in Frieden und Sicherheit neben einem lebensfähigen palästinensischen Staat lebt‘, sagte [der amtierende US-Botschafter Richard Mills]… ‚Jetzt ist es an der Zeit, den Schaden zu heilen und zu reparieren, den die vorherige US-Administration hinterlassen hat‘, sagte er. ‚Wir freuen uns auf die Umkehrung der ungesetzlichen und feindseligen Maßnahmen der Trump-Administration und darauf, gemeinsam für den Frieden zu arbeiten.‘“
Aber es wird keinen Frieden geben. In der Tat wird diese neue blinde Vorgehensweise der USA nur zu noch mehr Feindseligkeit führen. Beachten Sie den nächsten Artikel.
Israel warnt Biden
Die Associated Press schrieb am 26. Januar:
„Israel’s Militärchef warnte am Dienstag die Biden-Administration vor einem Wiedereintritt in den Iran-Atomdeal von 2015, selbst wenn er seine Bedingungen verschärft, und fügte hinzu, dass er seinen Streitkräften befohlen habe, die Vorbereitungen für mögliche Offensivmaßnahmen gegen den Iran im kommenden Jahr zu verstärken. Die Kommentare von Generalleutnant Aviv Kohavi kamen, als Israel und der Iran beide versuchten, Druck auf Präsident Joe Biden vor seiner erwarteten Ankündigung über seinen Ansatz für den Umgang mit dem iranischen Atomprogramm auszuüben. Im Iran sagten führende Politiker, sie würden nicht ewig auf Biden warten, um zu handeln.
„Das Abkommen von 2015 legte Beschränkungen für das iranische Atomprogramm im Austausch für die Lockerung der lähmenden Wirtschaftssanktionen fest. Israel lehnte das Abkommen strikt ab, da es keine ausreichenden Sicherheitsvorkehrungen enthielt, um den Iran an der Entwicklung einer Atomwaffe zu hindern. Israel begrüßte den Ausstieg der Trump-Administration aus dem Abkommen im Jahr 2018. Biden hat gesagt, dass er versuchen wird, das Abkommen mit einigen Änderungen wiederzubeleben.
„Kohavi sagte, dass angesichts der Bedrohung durch den Iran das israelische Militär bereit wäre, bei Bedarf auch allein anzugreifen. ‚Ich habe die Armee angewiesen, eine Reihe von Einsatzplänen zusätzlich zu den bestehenden vorzubereiten‘, sagte er. ‚Wir kümmern uns um diese Pläne und werden sie im Laufe des kommenden Jahres ausarbeiten…‘“
Israel WILL militärisch gegen den Iran handeln, auch einseitig, wenn es sich bedroht fühlt.
Bidens Schlag ins Gesicht für Großbritannien
Fox News schrieb am 23. Januar:
„In seiner Antrittsrede hat Präsident Biden versprochen, ‚Allianzen zu reparieren.‘ Doch einer seiner ersten Schritte im Amt war es, eine Büste des verstorbenen britischen Premierministers Sir Winston Churchill aus dem Oval Office zu entfernen, wie es Präsident Barack Obama im Januar 2009 tat. Dies war ein Schlag ins Gesicht für Großbritannien am ersten Tag von Bidens Präsidentschaft und sendet somit das falsche Signal an Amerikas engsten Freund und Verbündeten.
„Die Churchill-Büste ist ein sensibles Thema für die amerikanisch-britischen Beziehungen. Die von dem Bildhauer Jacob Epstein geschaffene Bronzebüste war ursprünglich ein Leihgeschenk des britischen Premierministers Tony Blair an Präsident George W. Bush nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001. Die Büste ist ein Symbol dafür, dass das britische Volk nach dem schlimmsten Terroranschlag in der Geschichte der USA Schulter an Schulter mit seinen amerikanischen Brüdern und Schwestern steht…
„Als Obama wenige Tage nach seinem Amtsantritt beschloss, die Churchill-Büste aus dem Oval Office an die britische Botschaft zurückzuschicken, sorgte dieser Schritt für viel negative Aufmerksamkeit im Vereinigten Königreich. Sie wurde vom damaligen Bürgermeister von London (und heutigem Premierminister) Boris Johnson scharf verurteilt. Als Donald Trump 2017 Präsident wurde, kam die Churchill-Büste zurück ins Weiße Haus und stand bis diese Woche im Oval Office.
„Der Standort der Churchill-Büste ist ein sensibles Thema in den amerikanisch-britischen Beziehungen, nicht zuletzt, weil der große Führer des Zweiten Weltkriegs auf beiden Seiten des Atlantiks so sehr als Retter der freien Welt verehrt wird, aber auch, weil ihre Entfernung vor über einem Jahrzehnt eine bevorstehende Schwächung der besonderen Beziehung zwischen London und Washington andeutete. In der Tat war die Partnerschaft zwischen den beiden Verbündeten unter Präsident Obama nicht mehr so eng wie unter Präsident George W. Bush. Damals betrachteten viele britische Konservative die Obama-Administration als bestenfalls lauwarm gegenüber Großbritannien und gelegentlich sogar als feindlich.
„Im April 2016, vor dem Brexit-Referendum, warnte Obama das Vereinigte Königreich, dass es für ein Handelsabkommen mit den USA ‚ganz hinten in der Schlange‘ stehen würde, wenn das britische Volk es wagen würde, für den Austritt aus der Europäischen Union zu stimmen. Fast fünf Jahre später erregt Präsident Bidens sofortige Entfernung der Churchill-Büste aus dem Oval Office jenseits des Atlantiks wachsende Aufmerksamkeit und wurde bereits von einigen britischen Politikern, darunter dem ehemaligen Brexit-Parteichef Nigel Farage, scharf angegriffen…
„Es gibt echte Bedenken in London, dass Biden seine Antipathie gegenüber dem Brexit und seine bekannte Bewunderung für die Europäische Union in eine Abwertung des anglo-amerikanischen Bündnisses zu Gunsten einer Besänftigung Brüssels und der kontinentaleuropäischen Mächte Deutschland und Frankreich umsetzen könnte. Eine solche Haltung wäre ein großer Fehler… Jeder Schritt von Biden, die besondere Beziehung zu schwächen, würde die Vereinigten Staaten und Großbritannien unterminieren. Churchill aus dem Oval Office zu entfernen, ist der denkbar schlechteste Anfang.“
OZY Medias fügte am 22. Januar hinzu:
„Wessen beste Stunde ist es? Britische Boulevardzeitungen haben sich darüber empört, dass Präsident Biden bei der Umgestaltung des Oval Office eine Büste des legendären Kriegsführers Winston Churchill entfernt hat – etwas, das der damalige Brexit-Wahlkämpfer Boris Johnson beklagte, als Präsident Barack Obama dies 2016 tat und dafür seine antikolonialen kenianischen Wurzeln verantwortlich machte. Es scheint, dass es jetzt einfach keinen Platz für die Skulptur gibt, die eine Leihgabe der britischen Regierung ist, zwischen den kürzlich hinzugefügten Büsten der Bürgerrechtspionierin Rosa Parks und des Arbeiterorganisators César Chávez…“
Die Beziehungen zwischen den USA und Großbritannien könnten unter Biden sehr wohl leiden. Der Kommentar in den Artikeln bezüglich Bidens Bewunderung für die EU ist ebenfalls sehr interessant… und beunruhigend.
Kampf um Gibraltar wird fortgesetzt
Der Express schrieb am 22. Januar:
„Die spanische Ministerin für Auswärtige Angelegenheiten, EU und Zusammenarbeit, Arancha González Laya, hat klargestellt, dass das Land weder auf die ‚Souveränität‘ noch auf die ‚Mitsouveränität‘ von Gibraltar nach dem Brexit verzichtet hat. Sie gab die Warnung während einer Antwort an die parlamentarischen Fraktionen vor der Gemeinsamen Kommission der Europäischen Union des Abgeordnetenhauses heraus, als sie das Prinzip des Abkommens zwischen Spanien und dem Vereinigten Königreich über Gibraltar erläuterte… Die Ministerin hatte zuvor gesagt, dass das prinzipielle Abkommen, das mit dem Vereinigten Königreich bezüglich des Felsens nach dem Brexit erreicht wurde, es Spanien erlauben würde, ‚die Kontrolle‘ in Angelegenheiten, die Gibraltar betreffen, wiederzuerlangen.“
Die Kirche Gottes hat seit langem gesagt, dass England letztendlich den Besitz von Gibraltar verlieren wird.
Weiterer Schritt in Richtung EU-Armee
Der Express schrieb am 23. Januar:
„Ein NEUER umstrittener Verteidigungsfonds und ein Verteitigungsprojekt wurde von der EU gestartet, gerade als Großbritannien den Block verließ. Mit der 5-Milliarden-Pfund Friedensfazilität erhält der Block zum ersten Mal die Befugnis, Militärhilfe und Ausrüstung zu ausländischen Konflikten zu schicken. Der Fonds… soll die Rolle der EU in internationalen Konflikten stärken. Aber Kritiker behaupten, der Fonds zeige, dass der Block seine Politik umstritten in Richtung einer militarisierten Herangehensweise verschiebt…
„Der neue Fonds und das Projekt sollen es Brüssel ermöglichen, seine Verteidigungsmissionen durch die ‚Lieferung von militärischer und verteidigungsbezogener Ausrüstung, Infrastruktur oder Unterstützung‘ auf Anfrage zu verstärken. Das Projekt wurde ursprünglich von der ehemaligen EU-Außenpolitikchefin Federica Mogherini im Jahr 2018 vorgeschlagen und würde EU-Missionen in Ländern auf der ganzen Welt, einschließlich Libyen, Mali und Somalia, entwickeln…
„Lucia Montanaro, Leiterin des EU-Büros der Nichtregierungsorganisation Saferworld, sagte: ‚Die Entscheidung, Waffen und Munition im Rahmen der EPF zu liefern, stellt einen grundlegenden Wandel in der EU-Außenpolitik dar, weg von der Förderung von Frieden und Menschenrechten hin zur Stärkung der Kampffähigkeit von repressiven Staaten und nicht berechenbaren Sicherheitskräften. Es besteht ein hohes Risiko, dass Waffen und Munition, die unter EU-Flagge geliefert werden, missbraucht werden oder in die falschen Hände gelangen.‘“
Die EU ist auf dem Weg, eine autokratische Militärmacht zu werden. In Kombination mit den autoritären Maßnahmen bezüglich des Coronavirus ist dies eine alarmierende Entwicklung.
YouTube sperrt deutschen Kanal
Die Associated Press schrieb am 22. Januar:
„Google sagt, es hat einen prominenten deutschen Nutzer von YouTube gesperrt, der wiederholt falsche Behauptungen über den Ausbruch des Coronavirus gepostet hatte. Google sagte am Freitag, dass ein YouTube-Kanal, der als KenFM bekannt ist, nicht mehr verfügbar sei und dass es der Person, die ihn betreibt, nicht erlaubt sei, einen weiteren zu erstellen. ‚Wir haben seit langem bestehende Gemeinschaftsrichtlinien, die bei einem Verstoß unserer Systeme gegen die Regeln für das Verhalten auf YouTube eingreifen‘, sagte das Unternehmen in einer Erklärung. ‚Videos auf dem Kanal KenFM verletzten unsere COVID-19-Richtlinien und der Kanal wurde von YouTube entfernt, nachdem er am 19. November 2020 den dritten Treffer für ein Video innerhalb von 90 Tagen erhalten hatte‘, hieß es.
„KenFM wurde von Ken Jebsen betrieben, einem ehemaligen Journalisten… YouTube und andere haben verkündet, gegen die Verbreitung von Fehlinformationen über das Coronavirus durch Nutzer ihrer Seiten vorzugehen.“
Wir wissen nichts über diesen Kanal, aber ihn aufgrund von angeblich falschen Behauptungen über das Coronavirus zu löschen, ist sicherlich problematisch und spiegelt die Hysterie wider, die derzeit auch in den USA von den linksgerichteten Medien und Big Tech betrieben wird. Aber es kommt noch schlimmer. Beachten Sie den nächsten Artikel.
Deutschland will AfD unter Beobachtung stellen
NPR schrieb am 22. Januar:
„Die AfD ist nun mit 88 Abgeordneten im Deutschen Bundestag vertreten, was einem Anteil von mehr als 12 % entspricht. Das Bundesamt für Verfassungsschutz ist ständig auf der Suche nach potenziellen Bedrohungen für die demokratische Rechtsordnung Deutschlands, und es hat weitreichende Befugnisse, wenn es sie findet…
„Die Behörde hat eine zweijährige Untersuchung von Deutschlands größter rechter Oppositionspartei, der Alternative für Deutschland (AfD), abgeschlossen und wird voraussichtlich bald ankündigen, dass sie die gesamte Partei unter Beobachtung stellen wird, weil sie eine Bedrohung für Deutschlands politisches System darstellt und die Verfassung verletzt. Der beispiellose Schritt würde bedeuten, dass alle AfD-Abgeordneten, darunter mehrere Dutzend im deutschen Parlament, unter staatliche Überwachung gestellt werden würden…
„Der AfD-Politiker Georg Pazderski behauptet, der Vorgang sei politisch motiviert. Die Behörde wird von der Regierung von Bundeskanzlerin Angela Merkel geführt, besetzt mit Mitgliedern ihrer eigenen konservativen Partei, der Christlich Demokratischen Union. Pazderski sagt, die CDU sei besorgt darüber, wie schnell die AfD in das deutsche Parlament eingezogen ist… ‚Wenn man eine Oppositionspartei hat, die innerhalb kürzester Zeit sehr erfolgreich ist, werden wir zu einer Gefahr für die Regierungsparteien‘, sagt Pazderski, ‚besonders für die konservative CDU. Und das ist ein Grund, warum sie versuchen, uns zu stigmatisieren und uns wirklich in die Nazi-Ecke zu stellen und auch starke Gerüchte zu verbreiten.‘ …
„Amann vom Spiegel sagt, dass die verschärfte Überwachung der AfD auch Beamte wie Polizisten und Militärangehörige betreffen wird, die aus Angst vor dem Verlust ihres Arbeitsplatzes ihre Mitgliedschaft kündigen könnten… Wenn Deutschland bekannt gibt, dass die AfD überwacht wird, kann man laut Pazderski mit einer sofortigen Klage gegen diese Entscheidung rechnen. Und das, sagt er, kann Jahre dauern…“
Dies scheint sicherlich politisch motiviert zu sein, wenn man bedenkt, wer die Agentur betreibt. Es erinnert uns an die Hexenjagd der Demokraten gegen Trump.
Russlands Unterdrückung von oppositionellen Stimmen
Die Associated Press berichtete am 23. Januar:
„Die russische Polizei verhaftete am Samstag mehr als 3.000 Menschen bei landesweiten Protesten, bei denen die Freilassung des Oppositionsführers Alexei Navalny, der prominenteste Feind des Kremls, gefordert wurde… In Moskau versammelten sich schätzungsweise 15.000 Demonstranten auf und um den Puschkin-Platz im Stadtzentrum, wo Zusammenstöße mit der Polizei ausbrachen und Demonstranten von behelmten Bereitschaftspolizisten grob zu Polizeibussen und Arrestwagen gezerrt wurden. Einige wurden mit Schlagstöcken verprügelt.
„Navalnys Frau Julia war unter den Verhafteten… Die Proteste erstreckten sich über das gesamte russische Territorium, von der Inselstadt Juschno-Sachalinsk im Norden Japans und der ostsibirischen Stadt Jakutsk, wo die Temperaturen auf minus 50 Grad Celsius fielen, bis hin zu Russlands bevölkerungsreicheren europäischen Städten…
„Der 44-jährige Aktivist ist landesweit bekannt für seine Berichte über die Korruption, die unter der Regierung von Präsident Wladimir Putin floriert hat. Seine breite Unterstützung bringt den Kreml in eine strategische Zwickmühle – die Behörden sind offenbar nicht bereit, einen Rückzieher zu machen, indem sie ihn freilassen, aber wenn sie ihn in Haft halten, riskieren sie weitere Proteste und Kritik aus dem Westen… Navalny ist dem Kreml schon seit einem Jahrzehnt ein Dorn im Auge, ungewöhnlich langlebig in einer Oppositionsbewegung, die oft durch Repressionen demoralisiert wird. Er wurde wiederholt im Zusammenhang mit Protesten inhaftiert und zweimal wegen finanzieller Vergehen in Fällen verurteilt, die seiner Meinung nach politisch motiviert waren. Er erlitt erhebliche Augenschäden, als ihm ein Angreifer Desinfektionsmittel ins Gesicht warf. Er wurde 2019 mit einer Krankheit aus dem Gefängnis in ein Krankenhaus gebracht, von der die Behörden sagten, dass es sich um eine allergische Reaktion handelte, von der aber viele vermuteten, dass es eine Vergiftung war.“
So geht Russland mit Oppositionellen um. Sie werden einfach gewaltsam unterdrückt. In den USA und in Europa werden Gegner durch politische Propaganda, die Massenmedien und Big Tech unterdrückt. Die Resultate sind die gleichen.