Aktuelle Weltnachrichten vom 8. Dezember 2022

Zusammengestellt und kommentiert und aus dem Englischen aktualisiert und erweitert von Norbert Link. Ursprüngliche Übersetzung: Marc Völler, Robert Muhr und Cristian Popescu.

Mit den hier ausgewählten Artikeln zeigen wir weltweite Entwicklungen im Lichte biblischer Prophezeiung auf. Wir drücken hier keinesfalls Zustimmung oder Ablehnung gegenüber den Artikeln selbst aus. Unsere eigenen Kommentare sind in Kursivschrift beigefügt. Wir haben auch einschlägige Aussagen in den zitierten Artikeln unterstrichen, um dem Leser einen schnellen Überblick zu ermöglichen.

 

Diese Woche in den Nachrichten

 

Wir beginnen mit dem unglaublich massiven Korruptionsskandal, der von Twitter in Verbindung mit der US-Regierung begangen wurde, wodurch die Präsidentschaftswahlen im Jahr 2020 manipuliert und gestört wurden, um Trumps Sieg zu verhindern.

Wir fahren u.a. mit Bidens Unterzeichnung eines Gesetzes fort, das Eisenbahngewerkschaften kriminalisiert, falls sie streiken sollten; und wir sprechen den drohenden Handelskrieg zwischen Europa und den USA an; die Absicht der EU, Waffen „als Block“ zu kaufen; und die (zur Zeit unbewiesene) Behauptung, dass eine „terroristische“ Gruppe den Sturz der deutschen Regierung vorbereitete, was zur Festnahme zahlreicher „Verdächtiger“ führte.

Wir weisen auf Justin Trudeaus unglaubliche Heuchelei hin, der Chinas „autoritäres Vorgehen“ gegen Demonstranten verurteilte.

Wir schließen mit einer seltsamen Geschichte über San Franciscos Wunsch, die Polizei mit bewaffneten Robotern zu bewaffnen, was „autonome, roboterhafte Attentäter hervorbringen könnte, von denen [der Film] Terminator sich vorstellte, dass sie bis 2029 eingesetzt würden“.

 

Gewaltsamer Umsturz der Regierungen vereitelt? 

Die Welt schrieb am 7. Dezember:

„Die von langer Hand vorbereitete Razzia startete am Mittwochmorgen gegen sechs Uhr mit rund 3000 Polizisten. Spezialeinheiten aus Bund und Ländern durchsuchten laut Generalbundesanwalt Frank rund 150 Objekte in elf Bundesländern, sowie im österreichischen Kitzbühel und in der italienischen Stadt Perugia. Die Ermittlungen werden wegen des Verdachts der Gründung einer terroristischen Vereinigung geführt. Nach Informationen von WELT wurden bislang eine scharfe Schusswaffe, Schreckschusswaffen, Prepper-Vorräte und Tausende Euro Bargeld gefunden. Laut einer Mitteilung des Generalbundesanwaltes wurden 22 mutmaßliche Mitglieder, sowie drei Unterstützer der Gruppe festgenommen…

„Gegen acht Beschuldigte erging ein Haftbefehl. In Untersuchungshaft sitzt auch einer der mutmaßlichen Rädelsführer der Gruppe: Heinrich XIII. Prinz Reuß, ein Nachfahre einer Adelsfamilie, die einst Gebiete im heutigen Thüringen beherrschte.

„Den Angaben zufolge sollen die Mitglieder der Gruppe spätestens ab November 2021 geplant haben, ‚die bestehende staatliche Ordnung in Deutschland zu überwinden und durch eine eigene, bereits in Grundzügen ausgearbeitete Staatsform zu ersetzen‘. Dabei sollen sie auch ‚den Einsatz militärischer Mittel und Gewalt gegen staatliche Repräsentanten‘, sowie ‚die Begehung von Tötungsdelikten‘ erwogen haben.

„Die Gruppe soll einem Konglomerat aus Verschwörungsmythen und Erzählungen der ‚Reichsbürger‘, sowie der QAnon-Ideologie gefolgt sein. Sie seien davon überzeugt gewesen, dass Deutschland von einem als ‚deep state‘ bezeichneten Geheimbund regiert wird. Eine ‚Allianz‘ von Regierungen, Nachrichtendiensten und Militär anderer Staaten plante der Ideologie zufolge in naher Zukunft einen Angriff auf diesen ‚deep state‘… Die Gruppe habe in ihren Planungen auch Todesfälle ‚zumindest billigend in Kauf‘ genommen.

„Laut Generalbundesanwalt stehen Mitglieder der Vereinigung zudem im Verdacht, Vorbereitungen getroffen zu haben, ‚mit einer kleinen bewaffneten Gruppe gewaltsam in den Deutschen Bundestag einzudringen‘… Dem ‚militärischen Arm‘ der Gruppe gehörten laut Generalbundesanwalt auch ehemalige Bundeswehr-Soldaten an. Darunter soll auch ein noch aktiver Stabsfeldwebel der Bundeswehr-Spezialeinheit ‚Kommando Spezialkräfte‘ (KSK) gewesen sein…

„Für die Zeit nach dem erhofften Umsturz wollte die Gruppe den Ermittlungen zufolge eine Art Übergangsregierung etablieren. Selbst die Ressorts für das ‚Reichsbürger-Kabinett‘ seien schon verteilt gewesen. Den Bereich der Justiz hätte demnach die einstige AfD-Bundestagsabgeordnete Birgit Malsack-Winkemann übernehmen sollen… Malsack-Winkemann wurde festgenommen und mit einem Konvoi des Bundeskriminalamtes weggefahren. Die studierte Juristin ist Mitglied der AfD und gehörte für ihre Partei von 2017 bis 2021 dem Bundestag an. Nach ihrem Ausscheiden aus dem Bundestag kehrte sie als Richterin an das Berliner Landgericht zurück…

„Als zentrales Gremium wollte die Gruppierung… den Ermittlungen zufolge einen ‚Rat‘ etablieren… Als Vorsitzender des ‚Rates‘ war ein Mitglied einer alten deutschen Adelsfamilie auserkoren: Heinrich XIII. Prinz Reuß (71) . Laut Generalbundesanwalt ist er einer der ‚Rädelsführer‘ der ‚Reichsbürger‘-Gruppe. Er wurde in Frankfurt am Main abgeführt. Ein Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofes erließ einen Haftbefehl… In der Familie gilt Prinz Heinrich XIII. Reuß angesichts seiner wüsten Verschwörungserzählungen als ‚persona non grata‘. In der ‚Reichsbürger‘-Szene erarbeitete er sich dagegen einen Ruf als mutiger Aufklärer…

„Zur Aushandlung eines nach Ansicht der Gruppe ausstehenden ‚Friedensvertrages‘ mit den alliierten Siegermächten des Zweiten Weltkrieges soll Heinrich XIII. sogar Kontakt mit Vertretern Russlands aufgenommen haben. Unterstützung soll die Gruppe dabei von der russischen Staatsbürgerin Vitalia B. erhalten haben. Anhaltspunkte, dass die russischen Ansprechpartner positiv auf die Anbahnung eines ‚Friedensvertrages‘ reagierten, gibt es laut Generalbundesanwalt nicht. Die russische Botschaft in Berlin wies umgehend jegliche Verbindungen zu ‚Reichsbürger‘-Gruppen in Deutschland zurück…

„Ein Schwerpunkt der Razzien ist laut Sicherheitskreisen Baden-Württemberg. Allein dort wurden nach Informationen von WELT rund 30 Objekte durchsucht. Die Behörden gingen dabei gegen Personen vor, die im Zuge der Corona-Pandemie Ärzte öffentlich diffamiert und bedroht haben sollen. Die von den Drohungen betroffenen Mediziner führten in ihren Praxen Impfungen durch und sprachen sich teilweise auch öffentlich dafür aus…

„Die Szene der ‚Reichsbürger‘ gilt als äußerst heterogen. Ihr verbindendes Element ist die Überzeugung, dass Deutschland kein souveräner Staat sei. Viele ‚Reichsbürger‘ betrachten die Bundesrepublik als eine von fremden Mächten gelenkte ‚Firma‘. Die deutsche Rechtsordnung erachten ‚Reichsbürger‘ als illegitim.“

 

Absurde Ideen

ntv schrieb am 7. Dezember: 

„Die Vorstellung, dass er und seine Mitstreiter tatsächlich die Macht im Land übernommen hätten, erscheint absurd. Dass sich ‚das Volk‘ ihnen angeschlossen hätte, Polizei und Bundeswehr mal eben 70 Jahre Demokratie abstreifen und sich frohgemut einer neuen Monarchie andienen sollten – das waren Hirngespinste. Aber es hätte die Republik bis ins Mark erschüttert, wenn durchgeknallte Reichsbürger in den Reichstag eingedrungen wären und dort Menschen erschossen hätten…

„Es ist unbekannt, wie Reuß seine Mitstreiter überzeugte. Es ist auch nicht klar, ob er überhaupt die treibende Kraft war. Dass er die Massen für sich eingenommen hätte, ist eher nicht zu erwarten. Nicht nur, weil ihn bis heute kaum jemand kannte…“

 

Vereitelter Systemumsturz?

Report 24 schrieb am 8. Dezember:

„Ein brutaler Systemumsturz wurde in letzter Sekunde vereitelt – so lesen sich die reißerischen Meldungen der Mainstream-Presse. Verantwortlich sind nicht etwa radikale Klimaaktivisten, deren Umsturzfantasien weltweit eine Bühne geboten wird, sondern sogenannte Reichsbürger: 3.000 Polizisten waren angeblich vonnöten, um 25 Festnahmen im Rentnermilieu, ach nein, im ‚rechten Sumpf‘ vorzunehmen. Die mediale Inszenierung hat damit ein solches Maß an Absurdität erreicht, dass sie noch-gläubige Bürger wachrüttelt und zum kritischen Hinterfragen animiert…  

„Gestern Abend rief mich dann meine Mutter an, völlig aufgelöst und in tiefer Sorge. In ihrer Wahrnehmung… war Deutschland gestern nur knapp einem von Russland und Putin gesteuertem Umsturzversuch einer schwerbewaffneten rechtsradikalen Armee von Reichsbürgern entgangen, welche man nur mit Mühe und Not mit fast 3.000 schwer bewaffneten Sondereinsatzkräften der Polizei noch einmal stoppen konnte…

„Radikalität in welcher Form auch immer ist meiner Ansicht nach nie gut. Nur machen mir die totalitären Klima-Kleber, welche Kranken- und Rettungswagen blockieren und Menschen daran hindern zur Arbeit zu kommen, oder der Strom- und Gaspreis sowie die explodierenden Lebensmittelpreise oder die durch die Corona-Maßnahmen der Regierung geschädigten Kinder gerade echt mehr Sorgen als 25 oder 50 Leute, die bizarren Umsturz-Fantasien in Telegram-Chat-Gruppen nachhängen.“

Man sollte vorsichtig an die sensationelle Berichterstattung der Massenmedien herangehen und erst einmal abwarten, was die Fakten sind, und ob sich die angeblichen Anschuldigungen der Staatsanwaltschaft erhärten. Scheinbar wird „nur“ wegen des Verdachts der Gründung und Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung ermittelt—nicht wegen eines unmittelbar bevorstehenden Angriffs auf den Staat oder die versuchte Begehung von Tötungsdelikten.

 

Biden unterzeichnet Gesetz, das Eisenbahnstreiks illegal macht“

Fox Business schrieb am 2. Dezember:

Biden unterzeichnet ein Gesetz, das die Eisenbahngewerkschaften zwingt, eine Vereinbarung zu akzeptieren und einen lähmenden Streik abzuwenden… Die vom Kongress verabschiedete Vereinbarung wurde von acht der 12 an den Verhandlungen beteiligten Verkehrsgewerkschaften gebilligt. Die vier abweichenden Gewerkschaften, die etwa 100.000 Eisenbahner vertreten, sagten, die Vereinbarung sei unfair, weil sie nicht genügend bezahlten Urlaub bei Krankheit vorsehe.

Sie hatten sieben bezahlte Krankheitstage gefordert, aber der Kongress hat ihre Forderung nicht in das Gesetz aufgenommen, trotz der Bemühungen progressiver Gesetzgeber und sogar einiger Konservativer wie Senator Josh Hawley (Republikaner-Missouri) und Senator Marco Rubio (Republikaner-Forida), das Gesetz zu ändern.“

Senator Rand Paul stimmte nicht für das Gesetz und sagte bei Fox Business zu Larry Kudlow: „Der Kongress sollte sich nicht in Verträge einmischen… Der Kongress sollte nicht unseren Willen diktieren… Das wird auf dem Markt entschieden. Die ganze Sache war falsch… Je mehr sich der Kongress einmischt, desto mehr erwartet die andere Seite, dass das passiert… Die republikanischen Wähler im ganzen Land sind verärgert über das alte Establishment hier oben [in Washington].“

Kudlow stimmte mit Paul völlig überein. Ronald Reagan hatte bekanntlich über menschliche Regierungen gesagt:

Die Regierung ist nicht die Lösung für unser Problem, die Regierung ist das Problem..Die Regierung löst keine Probleme; sie subventioniert sie… Die Regierung ist, selbst in ihrem besten Zustand, nur ein notwendiges Übel; in ihrem schlechtesten Zustand ist sie ein unerträgliches Übel... Politik soll der zweitälteste Beruf sein. Ich bin zu der Erkenntnis gelangt, dass er dem ersten sehr ähnlich ist.“

Der Begriff „politische Prostituierte“ würde hier zutreffen.

 

Wie Twitter die Hunter Biden Laptop Story unterdrückte

Newsmax berichtete am 2. Dezember:

Elon Musk hat am Freitag seine interne Untersuchung über den Umgang von Twitter mit der Hunter-Biden-Laptop-Geschichte veröffentlicht, aus der hervorgeht, dass das Unternehmen alles getan hat, um Präsident Joe Biden zu schützen. In einem Thread des Journalisten Matt Taibbi, der von Musk unterstützt wird, deuten durchgesickerte Dokumente darauf hin, dass das Unternehmen bei der Moderation von Inhalten unverhältnismäßig viele Demokraten bevorzugte, bevor der Milliardär die Kontrolle übernahm.

Der Rolling Stone-Redakteur legte eine Reihe von geschwärzten Dateien vor, die angeblich aus der Kommunikation von Twitter-Mitarbeitern stammen und Absprachen zwischen der Twitter-Spitze und der Biden-Kampagne sowie dem Democratic National Committee zu belegen scheinen.

In einem der Dokumente vom 24. Oktober 2020 ist ein Mitarbeiter zu sehen, der auf eine Reihe von Tweets von Konten verlinkt, die von einer Gruppe, die als ‚das Biden-Team‘ bezeichnet wird, markiert wurden. Drei Stunden später antwortet ein anderer Angestellter, dass er ‚diese bearbeitet‘ habe, was auf eine Entfernung hindeutet…

Die größte Aufmerksamkeit erregten jedoch die Vorwürfe im Zusammenhang mit der Unterdrückung von Beweismaterial von Hunter Bidens Laptop durch Twitter, das ursprünglich von der New York Post veröffentlicht wurde. ‚Twitter unternahm außergewöhnliche Schritte, um die Geschichte zu unterdrücken, entfernte Links und veröffentlichte Warnungen, dass sie „unsicher“ sein könnten. Sie blockierten sogar die Übermittlung per Direktnachricht, ein Instrument, das bisher nur für Extremfälle wie Kinderpornografie vorgesehen war,‘ schrieb Taibbi.

„Taibbi beschrieb dann, wie die Geschichte aufgrund eines Verstoßes gegen Twitters ‚Richtlinien für gehacktes Material‘ entfernt wurde und ‚auf den höchsten Ebenen des Unternehmens, aber ohne Wissen von CEO Jack Dorsey‘ entschieden wurde…. Nach Angaben mehrerer anonymer Mitarbeiter erforderte die Kennzeichnung eines Beitrags als ‚gehacktes Material‘ normalerweise ‚eine offizielle/gesetzliche Feststellung eines Hacks.‘ Dies ist jedoch nie geschehen…“

Fast 80% der Wähler gaben an, dass sie glauben, dass die Amerikaner anders gewählt hätten, wenn sie von der Hunter-Biden-Affäre und der möglichen Verwicklung von Joe Biden, die kurz vor der Präsidentschaftswahl 2020 unterdrückt wurde, gewusst hätten.

 

„Twitter hat einen Grund erfunden, um Joe Biden im Jahr 2020 zum Sieg zu verhelfen.“

Die New York Post veröffentlichte am 2. Dezember die folgende Stellungnahme des Redaktionsausschusses der Post:

„Die Berichterstattung der Post wurde nicht nur blockiert, sie wurde unterdrückt… Selbst intern wurde die Logik als schwach angesehen…

„Twitter war direkt daran beteiligt, eine Wahl zu kippen. Jeder konnte es sehen, aber weil sie verzweifelt darauf hofften, dass Donald Trump verliert und Joe Biden gewinntmachten die Medien kaum einen Piep. Selbst nachdem Hunter Bidens ehemaliger Geschäftspartner eine öffentliche Pressekonferenz gab, die genau das bestätigte, was The Post berichtet hatte.

Nachdem die Behauptung, der Laptop sei nicht echt, nicht mehr haltbar war, teilte uns Twitter mit, dass wir unser Konto zurückbekommen könnten – wir müssten nur den ursprünglichen Tweet löschen. Wir konnten sogar einen neuen Tweet veröffentlichen, der auf die Hunter-Biden-Story verlinkte und nicht zensiert wurde, aber wir mussten den ursprünglichen Tweet löschen.

Die Logik hinter dieser Erpressung ist uns entgangen. Die Post weigerte sich. Es dauerte 17 Tage, bis Twitter endlich nachgab und unser Konto freigab.

Die Voreingenommenheit war eindeutig… Und, nebenbei bemerkt, hat sich danach nichts geändert. Twitter ging sofort wieder dazu über, diejenigen zu zensieren, die bei COVID und einer Reihe anderer Themen nicht auf Linie waren… Das Demokratische Nationalkomitee und die Biden-Administration standen in direktem E-Mail-Kontakt mit dem Twitter-Content-Team und wiesen sie genau auf die Tweets hin, die sie vernichtet haben wollten.

Es bedurfte eines sehr teuren Eigentümerwechsels, um diese Details ans Licht zu bringen, und des Versprechens, in Zukunft weniger zu zensieren. Das ist der Grund, warum die Linke ihren Verstand verliert.“

 

Wie stark war das FBI involviert?

In einem weiteren Artikel schrieb die New York Post am 3. Dezember:

„Elon Musk hat sein Versprechen, alles über Twitters Zensur der Hunter-Biden-Laptop-Story der New York Post vor der Wahl 2020 zu offenbaren, nur halb eingelöst. Was fehlte, waren Details der spezifischen Warnungen des FBI an Twitter über eine [angebliche] russische ‚Hack- und Leak-Operation‘… während ihrer wöchentlichen Treffen mit Top-Führungskräften des Social-Media-Riesen in den Tagen und Wochen vor der Veröffentlichung des Berichtes der Post.

„Wir wissen, dass FBI Supervisory Special Agent Elvis Chan am Dienstag in einem Prozess gegen die Biden-Administration, der von republikanischen Anwälten angestrengt wurde, ausgesagt hat, dass er diese wöchentlichen Treffen mit Twitter und Facebook in San Francisco für nicht weniger als sieben in Washington ansässige FBI-Agenten im Vorfeld der Präsidentschaftswahlen 2020 organisiert hat

Musk enthüllt, dass ein entscheidender Akteur bei Twitters Zensur von The Post der ehemalige FBI-General Counsel James Baker war, ein zentraler Akteur in der Russland-Kollusionsaffäre, der stellvertretender General Counsel von Twitter geworden war…

Es ist nicht bekannt, ob Musk nach einer intensiven Druckkampagne von Präsident Biden, dem Weißen Haus, Finanzministerin Janet Yellen und Drohungen, dass die Big-Tech-Landsleute Apple und Google Twitter aus ihren App-Stores verbannen würden, Material in den Aufzeichnungen von Twitter zurückgehalten hat.“

 

Schuldige bleiben stumm

Breitbart schrieb am 3. Dezember:

„Ehemalige hochrangige Geheimdienstmitarbeiter, die einen offenen Brief unterzeichnet hatten, in dem sie behaupteten, dass die Hunter-Biden-Laptop-Geschichte nur wenige Wochen vor der Wahl 2020 Teil einer russischen Operation war, schwiegen, nachdem interne Twitter-E-Mails bestätigten, dass es keine Beweise dafür gab, dass die Geschichte Material enthielt, das illegal beschafft worden war…

„Leon Panetta, ein ehemaliger CIA-Direktor und Verteidigungsminister, John Brennan, ein ehemaliger CIA-Direktor, Mike Hayden, ein ehemaliger CIA-Direktor, und Jim Clapper, ein ehemaliger Direktor des nationalen Geheimdienstes, sagten alle einmal, dass die Berichterstattung der Post ‚alle klassischen Anzeichen einer russischen Informationsoperation‘ aufweise; sie reagierten aber nicht auf Anfragen, ob die jüngsten Enthüllungen ihre Meinung geändert hätten…

Fünf Tage, nachdem bei Twitter die Frage aufkam, ob man sich auf eine Rechtfertigung für das Hacken berufen sollte, um die Geschichte zu unterdrücken, veröffentlichten mehr als 50 ehemalige Geheimdienstmitarbeiter am 19. Oktober 2020 einen offenen Brief, in dem sie argumentierten, dass die Geschichte aufgrund ihrer Erfahrung und ihres Fachwissens von der russischen Regierung stamme… Der Brief wurde auch von den ehemaligen amtierenden CIA-Direktoren John McLaughlin und Michael Morell unterzeichnet…“

Zumindest kann man ihrer „Erfahrung und ihrem Fachwissen“ nicht viel Vertrauen entgegenbringen. So wird Politik gemacht und so werden „Fakten“ fabriziert. Und wenn die Wahrheit ans Licht kommt, schweigen die Schuldigen.

 

Einer der größten Skandale in der US Geschichte

Report 24 schrieb am 3. Dezember:

„Der Laptop des Sohnes von Joe Biden, Hunter Biden, ist voll von Beweisen hinsichtlich Korruption, Drogenmissbrauch und möglicherweise auch Unzucht mit Minderjährigen. Die Inhalte des Laptops tauchten auf, nachdem Hunter ihn zur Reparatur gebracht und dort vergessen hatte. Zunächst versuchte das System mit dem Totschlagargument ‚Fake News‘ zu leugnen, dann wurde die Berichterstattung zensiert. Elon Musk deckte gestern auf, dass die Befehle dazu direkt von den linken US-Demokraten stammten…

„Im Grunde genommen handelt es sich um einen der größten Skandale in der jüngsten Geschichte der USA. Es kann mit den veröffentlichten Daten bewiesen werden, dass es zu Lasten der US-Bürger und Wähler eine Verschwörung zwischen den linken Demokraten und dem ehemals linksextremen Netzwerk ‚Twitter‘ gab. Man weiß, wer beteiligt war, man weiß, was besprochen wurde, wer die Anordnungen gab und wer sie widerspruchslos befolgte. Damit wurden nicht nur die Wahlen beeinflusst und die Öffentlichkeit getäuscht und belogen, die Bereiche der US-Verfassung, welche die Meinungsfreiheit garantieren, wurden mit Füßen getreten…

‚Besonders schwerwiegend ist der Umstand, dass [Hunter Bidens] Laptop-Geschichte mitten in den US-Wahlen unterdrückt wurde. Hätte die Öffentlichkeit gesehen, wie korrupt und verkommen die Biden-Familie ist, wäre es auch mit all dem mittlerweile offen am Tisch liegenden Wahlbetrug nicht möglich gewesen, die Demokraten ins Weiße Haus zu bringen.

„Aus den Veröffentlichungen wird auch klar, wie große soziale Netzwerke die öffentliche Meinung auch in anderen Sachverhalten geformt haben. Denken wir nur an die angebliche Corona-Pandemie, über alle Gegenargumente zur vorgeschriebenen Einheitsmeinung. Oder eben an den massiven Wahlbetrug, den die Demokraten bei der letzten Präsidentenwahl durchgezogen haben – wo jegliche Berichterstattung darüber zu massiver Zensur führte. Ohne diese Zensur wäre das linke Mantra nicht möglich gewesen, das von allen Systemmedien ständig wiederholt wird: ‚Es gibt keine Beweise für Wahlbetrug‘. Ja, natürlich gibt es diese bei so einer flächendeckenden Zensur ‚nicht‘ – obwohl es Tausende dafür gibt und sogar ein abendfüllender Kinofilm dazu produziert wurde…

„Übrigens: deutschsprachige Systemmedien verschleiern und lügen bis heute über die Inhalte von Hunter Bidens Laptop…“

 

Musk entlässt Jim Baker

Newsmax berichtete am Dienstag, dem 6. Dezember:

„Musk entließ am Dienstag den stellvertretenden General Counsel James Baker, einen ehemaligen Berater des FBI-Direktors James Comey, nachdem bekannt wurde, dass er die Veröffentlichung von Akten über die Absprachen der Regierung mit dem Social-Media-Unternehmen nur langsam an die Journalisten Matt Taibbi und Bari Weiss herauszugeben bereit war …

„Am Wochenende … war es [Weiss], der entdeckte, dass die Person, die für die Freigabe der Dateien verantwortlich war, jemand namens Jim war. Als sie anrief, um nach ‚Jims‘ Nachnamen zu fragen, kam die Antwort zurück: ‚Jim Baker.‘ … Taibbi fügt hinzu, dass ‚die Nachricht, dass Baker die „Twitter-Dateien“ überprüfte, alle Beteiligten, gelinde gesagt, überraschte.‘ Am Dienstag twitterte Musk, dass ‚angesichts von Bedenken über Bakers mögliche Rolle bei der Unterdrückung von Informationen, die für den öffentlichen Dialog wichtig sind, er heute von Twitter ausgeschlossen wurde.’“

Dem Liberty Report vom 7. Dezember zufolge „wurde der ‚ehemalige‘ FBI-Agent [Jim Baker] im Zentrum der gefälschten ‚Russiagate‘-Operation vom früheren Twitter-Management engagiert, wo er eine Schlüsselrolle bei der Unterdrückung von Hunter Bidens Rolle spielte. Musk beschloss, die interne Kommunikation des ‚alten‘ Twitter um die Zensur herum freizugeben, und derselbe ‚ehemalige‘ FBI-Agent [Jim Baker] wurde auf frischer Tat ertappt, als er [angeblich] die Beweise entfernte, bevor sie veröffentlicht werden konnten.“

 

„Schafft den Masken-Irrsinn ab!“

Bild Online schrieb am 6. Dezember:

„Die Masken-Regeln werden nach fast drei Jahren Pandemie nicht einfacher… Maske weg in der S-Bahn. Maske immer noch auf im ICE. Geht’s noch?… Von einer Gefahr des Allgemeinwohls… kann keine Rede… sein.

„Dazu kommt die Erfahrung, dass übermäßiges Masketragen auch viele negative Folgen hat…

„Deshalb muss auch die Maskenpflicht in ICE- und IC-Zügen endlich fallen. Verkehrsminister Volker Wissing muss sich gegen Gesundheitsminister Karl Lauterbach durchsetzen – und das Masken-Aus in allen Zügen verkünden.“

 

Die Schuld liegt bei Amerika

Politico schrieb am 30. November: 

„Es ist kalt geworden in Europa, die Wirtschaft ist am Boden und die Einwohner werden unruhig. Darauf gibt es nur eine Antwort: Amerika ist schuld. Auf die andere Seite des Atlantiks zu zeigen, ist seit langem ein beliebtes Ablenkungsmanöver der politischen Eliten Europas, wenn es auf dem Kontinent brenzlig wird. Ob es um den Krieg in der Ukraine geht (Washington hätte die NATO nicht erweitern sollen), um Naturkatastrophen (zu viele amerikanische SUVs, die den Klimawandel anheizen) oder um den Niedergang des Französischen als Verkehrssprache (kulturloses Hollywood), Amerika ist zwangsläufig der Schuldige.

„… Während die Europäer verständlicherweise darüber verärgert sind, dass ihre Gaspreise viermal so hoch sind wie in den USA, hat ihnen niemand gesagt, dass sie sich von russischem Gas abhängig machen oder perfekt funktionierende Kernkraftwerke abschalten sollen (tatsächlich hat Washington ihnen jahrelang gesagt, dass sie das nicht tun sollen) … Während amerikanische Rüstungsunternehmen von der Wiederauffüllung der Lagerbestände und der stärkeren Nachfrage nach Waffen bei den NATO-Verbündeten profitieren, sollten das auch ihre europäischen Kollegen [was aber nicht der Fall ist.]… Der Hauptgrund dafür ist, dass Europa zu wenig in seine Verteidigungsindustrie investiert hat

„Die Europäer befürchten, dass die großzügigen ‚Made in the U.S.A.‘-Subventionen ihre Industrie untergraben werden und drohen mit einem Handelskrieg. Die unbequeme Wahrheit ist jedoch, dass die Europäer Schwierigkeiten haben, ihre eigenen Unternehmen dazu zu bringen, im eigenen Land zu investieren, weil die Regierungen mehr Wert darauf gelegt haben, die Gasrechnungen der Haushalte zu subventionieren, als der Industrie der Region zu helfen, die Krise zu überstehen… es ist schwierig, nicht zu dem Schluss zu kommen, dass es bei Europas Schuldzuweisungen in Wirklichkeit um etwas anderes geht – Neid 

„In Deutschland ist ein Buch mit dem Titel ‚Ami, es ist Zeit zu gehen‘… zu einem Bestseller geworden. Der Autor ist Oskar Lafontaine, ein ehemaliger Finanzminister, der einst die Sozialdemokraten führte, bevor er mit der Partei brach. ‚Wir müssen uns von der Vormundschaft der USA befreien,‘ schreibt Lafontaine, der Amerika als die Wurzel des meisten Übels bezeichnet und dafür plädiert, dass Europa seinen eigenen Weg einschlagen muss….“

 

Aufkeimender Handelskrieg zwischen den USA und Europa

Die Deutsche Welle schrieb am 3. Dezember: 

„Der deutsche Finanzminister Christian Lindner warnte am Samstag vor einem sich anbahnenden Handelskrieg zwischen Europa und den Vereinigten Staaten… Seitdem Präsident Joe Biden die Nachfolge von Donald Trump angetreten hat, sind die engeren transatlantischen Beziehungen auf einen Stolperstein gestoßen… ‚Die USA sind unser Partner mit gemeinsamen Werten, aber gleichzeitig gibt es eine enorm protektionistische Wirtschaftspolitik,‘ sagte er der Zeitung Welt am Sonntag…

„Lindner sagte, dass die deutsche Wirtschaft, anders als die französische, eng mit dem US-Markt verbunden ist. Er bezog sich dabei auf die USA, die ein riesiger Markt für deutsche Autos sind, während französische Autohersteller nicht dorthin exportieren… Lindners Ausführungen folgen einer Forderung des deutschen Wirtschaftsministers Robert Habeck von Anfang der Woche nach einer ‚robusten‘ Antwort Brüssels auf die neuen US-Subventionen.

„Die EU ist nicht der einzige Verbündete Washingtons, der über die neuen [IRA] (Inflations-Reduktions-Gesetz)-Subventionen frustriert ist. Auch Südkorea hat Bedenken geäußert, dass seine Autohersteller nicht in den Genuss der US-Steuererleichterungen kommen werden. Während eines Besuchs in den Vereinigten Staaten in dieser Woche bezeichnete der französische Präsident Emmanuel Macron die neuen Steuererleichterungen Washingtons als ‚superaggressiv‘ und warnte, das Gesetzespaket werde ‚den Westen spalten.‘

„Biden räumte ein, dass es ‚Mängel‘ im IRA gebe, das die in den USA hergestellte Klimatechnologie begünstige, und fügte hinzu: ‚Es gibt Anpassungen, die wir vornehmen können,‘ um die Verbündeten zufrieden zu stellen… Ungeachtet der versöhnlichen Worte erklärten mehrere demokratische Abgeordnete, dass sie nicht vorhätten, das Gesetz, das nach mehr als einem Jahr Verhandlungen ohne jegliche Unterstützung der Republikaner verabschiedet wurde, noch einmal zu überarbeiten.“

 

Das Ziel Europas im Ukraine-Debakel?

Indian Punchline schrieb am 30. November: 

„Der Tagungsort der NATO-Außenminister am 29. und 30. November in Bukarest war der Ort, an dem der ehemalige US-Präsident George W. Bush vor zehn Jahren die transatlantischen Partner Amerikas davon überzeugte, dass die Ukraine und Georgien eines Tages ihrem Militärbündnis beitreten sollten. Die Außenminister haben diese Entscheidung gestern ordnungsgemäß ‚bekräftigt‘ und es dabei belassen.

„In ihrer Erklärung zum Konflikt in der Ukraine heißt es jedoch mit Nachdruck, dass die NATO die Einverleibung von vier ukrainischen Regionen durch Russland ‚niemals anerkennen wird‘… [Aber] es gibt… zunehmende Anzeichen von Uneinigkeit in der Ukraine-Frage unter den europäischen Verbündeten der USA und zwischen diesen und der Biden-Administration… Macron hofft immer noch, der westliche Führer zu sein, der die Kapitulationsbedingungen von Präsident Putin akzeptiert und in die Geschichtsbücher eingeht, aber in Wirklichkeit ist seine Glaubwürdigkeit in Europa und insbesondere in atlantischen Kreisen und sogar in Frankreich erschüttert.

„Europas oberste Priorität zu diesem gegenwärtigen Zeitpunkt… sollte seine strategische Autonomie sein, in seinem eigenen Interesse zu handeln. Aber das erfordert ein gründliches Nachdenken darüber, worin die Autonomie Europas bestehen soll… Europa… kämpft mit seinen Dämonen

„Die russischen Streitkräfte sind den ukrainischen zahlenmäßig überlegen, und die russischen Befestigungen wurden erheblich verstärkt… Das Narrativ des Sieges in Kiew – dass die Ukraine den Krieg gewinnt und im Begriff ist, die Krim einzunehmen usw. – ist nicht mehr lange aufrechtzuerhalten… Die Propaganda des Regimewechsels in Russland wird auch angesichts der sich abzeichnenden extremen Realitäten der Bodensituation in der Ukraine nicht abebben…“

Es ist schwer einzuschätzen, wem man in diesen Tagen bei den Berichten über die Kriegssituation in der Ukraine glauben soll.

 

EU will als Gemeinschaft Waffen kaufen

The Telegraph schrieb am 15. November: 

„Die Länder der Europäischen Union müssen als Gemeinschaft Waffen kaufen, auf die gleiche Weise, wie sie über Impfstoffe gegen das Coronavirus verhandelt haben, sagte der EU-Außenbeauftragte [Josep Borrell] am Dienstag… Herr Borrell sagte den EU-Verteidigungsministern, dass die EU jetzt der weltweit führende Hersteller von Impfstoffen sei und dass der Plan den europäischen Rüstungsunternehmen einen ähnlichen Auftrieb geben könnte… Die gemeinsame Beschaffung wird die Zusammenarbeit der europäischen Armeen verbessern, da sie über identische Technologien verfügen, und der Vorschlag könnte als ein Schritt in Richtung einer… zukünftigen EU-Armee gesehen werden…

„‚Die Mitgliedstaaten müssen unverzüglich die Einsatzbereitschaft ihrer Streitkräfte wiederherstellen, kritische Fähigkeitslücken schließen und die erschöpften Bestände wieder auffüllen,‘ so [Herr Borrell und Thierry Breton, der französische Kommissar für den Binnenmarkt] in einem Schreiben, das The Telegraph vorliegt… Das vollwertige gemeinsame Beschaffungsprogramm wird… als Europäisches Verteidigungsinvestitionsprogramm bezeichnet. Sobald es von den 27 EU-Mitgliedsstaaten unterstützt wird, wird es mit Maßnahmen zur Beschleunigung der ‚EU-Verteidigungsfertigungskapazitäten‘ zusammenfallen.“

Nachdem Europa zum Weltmarktführer bei der Herstellung und dem Verkauf von Impfstoffen geworden ist, könnte es schon bald zum Weltmarktführer bei der Herstellung, dem Kauf und dem Verkauf von Waffen werden, gefolgt von der lang erwarteten Aufstellung einer mächtigen europäischen Armee.

 

US-Regierung hält immer noch Informationen über die Ermordung von JFK zurück

Das Ron Paul Institut schrieb am 25. November:

„Diese Woche vor 59 Jahren wurde Präsident John F. Kennedy ermordet. Auch viele Jahre später hält die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika Informationen über die Ermordung geheim.

„Nach dem erfolgreichen Kinostart des Films JFK von Regisseur Oliver Stone, der die Erklärung von Lee Harvey Oswald als ‚einsamer Schütze‘ für die Ermordung Kennedys dramatisch in Frage stellte, wurde der President John F. Kennedy Assassination Records Collection Act in 1992 als Gesetz verabschiedet. Damit wurde der Assassination Records Review Board eingerichtet, der die Aufgabe hat, die im Besitz der US-Regierung befindlichen Unterlagen über das Attentat zu überprüfen und freizugeben. Während einige Unterlagen der US-Regierung seither freigegeben wurden, bleiben andere weiterhin unter Verschluss.

„Am 15. Dezember sollen die restlichen Unterlagen zum Kennedy-Attentat freigegeben werden. Aber machen Sie sich keine allzu großen Hoffnungen. Der Präsident der Future of Freedom Foundation (FFF) und Kennedy-Attentatsforscher Jacob G. Hornberger sagt in einem FFF-Artikel vom 21. Oktober voraus, dass Präsident Joe Biden sich wie Präsident Donald Trump im Jahr 2017, als die Frist für die Freigabe der letzten Unterlagen zum ersten Mal ablief, weigern wird, der Öffentlichkeit alle Informationen zugänglich zu machen. In der Tat hat Biden dies bereits einmal im Jahr 2021 getan, als die von Trump gesetzte Frist zur Verlängerung der Geheimhaltung für die verbleibenden Unterlagen abgelaufen war…

„Der Rechtsgelehrte Andrew Napolitano, der Trump schon vor dessen Präsidentschaftskandidatur 2016 kannte, gibt in einem Videogespräch mit Gerald Celente vom Trends Journal am Dienstag einen Einblick in Trumps Sinneswandel in Bezug auf die Freigabe der noch geheimen Aufzeichnungen zum Kennedy-Attentat. Napolitano, der ein Mitglied des Beratungsausschusses des Ron-Paul-Instituts ist und Richter im Bundesstaat New Jersey war, spricht über ein Telefongespräch, das er Ende Dezember [2020] mit Trump führte und in dem es darum ging, dass Trump die Akten während seiner Amtszeit nicht freigibt. Napolitano berichtet, dass Trump, der damals seine Amtszeit als Präsident beendete, zu Napolitano sagte: ‚Herr Richter, wenn Sie sehen würden, was ich gesehen habe, wüssten Sie, warum ich sie nicht freigeben kann.‘ Auf die Frage von Napolitano, worüber Trump gesprochen habe, habe Trump gesagt, er könne es Napolitano nicht am Telefon sagen, aber er könne es Napolitano sagen, wenn sie sich das nächste Mal persönlich treffen — was noch nicht geschehen sei.

„Napolitano spekuliert in dem Videogespräch darüber, warum Trump seine Meinung über die Freigabe der Unterlagen zum Kennedy-Attentat geändert hat: ‚… Was auch immer es war, es war der Beweis für mehr Beteiligte als Lee Harvey Oswald — Leute in der Regierung, und er wollte es nicht preisgeben, obwohl viele dieser Leute jetzt selbst tot sind… Ich glaube, man hat ihm Angst gemacht oder ihn bedroht‘, so Napolitano weiter…“

Wenn diese Dokumente nicht am 15. Dezember freigegeben werden, dann wissen wir, dass in all den Jahren etwas wirklich Problematisches vorgefallen ist.

 

Wird die Anklage gegen Assange fallen gelassen?

Die New York Times schrieb am 28. November:

„Die New York Times und vier europäische Nachrichtenorganisationen forderten die US-Regierung am Montag auf, die Anklage gegen Julian Assange, den WikiLeaks-Gründer, wegen der Beschaffung und Veröffentlichung geheimer diplomatischer und militärischer Geheimnisse fallen zu lassen.

„In einem gemeinsamen offenen Brief erklärten The TimesThe GuardianLe MondeDer Spiegel und El País, dass die Verfolgung von Julian Assange unter dem Spionagegesetz ‚einen gefährlichen Präzedenzfall schaffe‘, der den ersten Verfassungszusatz und die Pressefreiheit zu untergraben drohe. ‚Die Beschaffung und Weitergabe sensibler Informationen, wenn dies im öffentlichen Interesse notwendig ist, ist ein wesentlicher Bestandteil der täglichen Arbeit von Journalisten‘, heißt es in dem Schreiben. ‚Wenn diese Arbeit kriminalisiert wird, werden unser öffentlicher Diskurs und unsere Demokratien erheblich geschwächt.‘

„Herr Assange, der seit seiner Verhaftung im Jahr 2019 gegen seine Auslieferung aus Großbritannien kämpft, wird außerdem beschuldigt, an einer Hacker-Verschwörung beteiligt gewesen zu sein. Der Brief forderte das Justizministerium nicht auf, diesen Aspekt des Falles fallen zu lassen, obwohl er sagte, dass auch darüber ‚einige von uns besorgt’ sind…“

 

Faucis Gedächtnis „gelöscht“

Die New York Post schrieb am 25. November:

„Ein Bundesrichter zwang Fauci, Fragen von Anwälten zu beantworten, die die Rolle von ‚dutzenden von Bundesbeamten in mindestens 11 Bundesbehörden‘ bei der Unterdrückung ‚unliebsamer Sprecher, Standpunkte und Inhalte auf Social-Media-Plattformen‘ aufdecken wollen. Diese Klage deckt auf, wie Bidens Krieg gegen Desinformation die Redefreiheit der Amerikaner zerstört.

„Fauci wurde am Mittwoch vom Generalstaatsanwalt von Missouri, Eric Schmitt, und dem Generalstaatsanwalt von Louisiana, Jeff Landry, befragt. Landry bezeichnete Fauci als den Mann, der im Alleingang die US-Wirtschaft auf der Grundlage von ‚die Wissenschaft, folgen Sie der Wissenschaft‘ ruiniert hat. Aber ‚im Laufe von sieben Stunden haben wir herausgefunden, dass er sich praktisch an nichts erinnern kann, was mit seiner Reaktion auf COVID zu tun hat‘, sagte Landry…“

Aufschlussreich. Fauci sollte für all den Schaden, den er verursacht hat, zur Rechenschaft gezogen werden. Aber wird das im menschlichen politischen „Justiz“-System jemals geschehen?

 

Diktator Justin Trudeau verurteilt das diktatorische China

Am 2. Dezember veröffentlichte das Ron Paul Institute den folgenden Artikel von Professor Jonathan Turley: 

„Der kanadische Premierminister Justin Trudeau hat viele von uns verblüfft, als er diese Woche China wegen seines harten Vorgehens gegen Demonstranten verurteilte. Viele von uns verurteilten Trudeau für sein autoritäres Vorgehen gegen Trucker, die gegen Kanadas Covid-Politik protestierten.

„Trudeau nutzte die Terrorismusgesetze, um Bankkonten zu sperren, Trucker wie Terroristen zu behandeln und Trucker als effektive Waffen zu behandeln. Dies ist eine Fortsetzung von Trudeaus völligem Mangel an Selbsterkenntnis (und dem anhaltenden Mangel der Medien an Objektivität). Zuletzt wurde er für seine Haltung gegen das harte Vorgehen Kubas gegen Demonstranten gelobt…

„Justin Trudeau war, wie sein Vater, noch nie ein starker Befürworter der Meinungsfreiheit. In der Tat hat er sich eher für deren Einschränkungen eingesetzt…“

Was für ein gefährlicher Heuchler! Und was für eine verachtenswerte politische Presse.

 

Der Terminator wird lebendig 

Am 1. Dezember veröffentlichte das Rutherford Institute den folgenden alarmierenden und beunruhigenden Artikel:

„… in einer 8-3 Abstimmung am 29. November 2022 billigte der Verwaltungsrat von San Francisco einen Vorschlag, der es der Polizei erlaubt, Roboter mit tödlichen Waffen für den Einsatz in Notfallsituationen auszurüsten. So beginnt die schiefe Ebene…. Die Polizei hat nun die Möglichkeit, mit ferngesteuerten Robotern straffrei zu töten…. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis diese Killerroboter, die als letztes Mittel eingesetzt werden sollen, genauso alltäglich werden wie SWAT-Teams.

„SWAT-Teams, die in den 1960er Jahren erstmals in Kalifornien auftauchten, wurden häufig als lebenswichtige Instrumente zur Bekämpfung von Terrorismus und zur Bewältigung seltener, aber extrem gefährlicher Verbrechenssituationen, wie z. B. Geiselnahmen, gerechtfertigt und sind heute fester Bestandteil lokaler Strafverfolgungsmaßnahmen, was zum großen Teil auf die umfangreiche Unterstützung durch die Bundesregierung und das Recyclingprogramm für Militärüberschüsse des Pentagons zurückzuführen ist, das die kostenlose oder stark verbilligte Weitergabe von Militärausrüstung, Waffen und Ausbildung an die lokale Polizei ermöglicht…

„Wie lange wird es dauern, bis diese bewaffneten, militarisierten Roboter, die autorisiert sind, tödliche Gewalt gegen amerikanische Bürger anzuwenden, so alltäglich werden wie SWAT-Teams und genauso tödlich?… wie lange wird es dauern, bis Fehler gemacht werden, die Technologie gehackt wird oder aus dem Ruder läuft, Roboter auf der Grundlage falscher oder fehlerhafter Informationen eingesetzt werden und unschuldige Menschen in der Schusslinie getötet werden?

„…Wir nähern uns schnell der Art von autonomen, robotergestützten Attentätern, die laut Terminator bis 2029 im Einsatz sein sollen…  Die Analogie mit dem kochenden Frosch ist wieder da, und doch ist mehr im Spiel als nur Militarisierung oder Unterdrückung abweichender Meinungen.

„Es gibt einen philosophischen Hintergrund für diese Debatte über Killerroboter, den wir nicht übersehen können, und das ist die Ausweitung der Macht der Regierung, die Bürger zu töten. Obwohl die Regierung gegründet wurde, um die unveräußerlichen Rechte auf Leben, Freiheit und das Streben nach Glück des amerikanischen Volkes zu schützen, hat der Innere Staat [„Deep State“] hart daran gearbeitet, uns jeden Anspruch auf Leben und Freiheit zu entziehen…

„Nachdem die Regierung die Macht beansprucht hat, durch den Einsatz einer militarisierten Polizei, die erst schießt und dann Fragen stellt, SWAT-Team-Razzien, Razzien ohne Durchsuchung, Todesstrafe, gezielte Drohnenangriffe, grausame geheime Experimente an Gefangenen und ahnungslosen Gemeinschaften, Massenvernichtungswaffen, endlose Kriege usw. zu töten, ist sie dazu übergegangen, ‚uns, das Volk‘, als Kollateralschaden in ihrem Streben nach absoluter Macht zu betrachten… wir befinden uns an einem gefährlichen Scheideweg. Nicht nur unser Leben ist in Gefahr. Unsere ganze Menschheit steht auf dem Spiel.“

Menschliche Regierungen mit unkontrollierten und unüberwachten Machtbefugnissen sind sehr gefährlich.