Aktuelle Weltnachrichten vom 19. Januar 2023

Zusammengestellt und kommentiert und aus dem Englischen aktualisiert und erweitert von Norbert Link. Ursprüngliche Übersetzung: Marc Völler, Robert Muhr und Cristian Popescu.

Mit den hier ausgewählten Artikeln zeigen wir weltweite Entwicklungen im Lichte biblischer Prophezeiung auf. Wir drücken hier keinesfalls Zustimmung oder Ablehnung gegenüber den Artikeln selbst aus. Unsere eigenen Kommentare sind in Kursivschrift beigefügt. Wir haben auch einschlägige Aussagen in den zitierten Artikeln unterstrichen, um dem Leser einen schnellen Überblick zu ermöglichen.

Wir berichten über die Entdeckung sensibler und geheimer Dokumente im Privatbesitz von Präsident Biden und die alarmierende Enthüllung, dass sein Sohn Hunter und vermutlich zahlreiche andere nicht identifizierte „Besucher“ uneingeschränkten Zugang zu ihnen hatten.

Präsident Biden wird nicht nur mindestens eklatante Heuchelei und dem Weißen Haus vorgeworfen, die Informationen, die ihnen mindestens seit September bekannt sind, abzublocken und zu verbergen, sondern die Position von Generalstaatsanwalt Garland ist, gelinde gesagt, auch äußerst unangenehm , da er auch vor den Midterm-Wahlen über die Situation Bescheid wusste.

Wir berichten auch über die Absprachen zwischen Big Tech und dem Weißen Haus im Hinblick auf die Unterdrückung relevanter Fakten, die die Regierung nicht verbreiten wollte, und konzentrieren uns speziell auf Facebook und Twitter. [Sehen Sie dazu unsere neue Predigt, „Wahrheit und Freiheit in der Gosse!].   

Ein besonders beunruhigender Artikel zeigt die entsetzliche Rolle, die unter anderem führende demokratische Kongressabgeordnete Adam Schiff und Richard Blumenthal angeblich bei all dem gespielt haben.

Wir sprechen Forderungen an, die IRS [das amerikanische Finanzamt] zu reformieren oder sogar abzuschaffen, und eine Entscheidung in Wisconsin, Konversionstherapien wieder zuzulassen.

Wir sprechen von der Freigabe der meisten „Kennedy-Akten“ der CIA, während die wichtigsten noch geheim gehalten werden; und berichten über die Ernennung des neuen deutschen Verteidigungsministers Boris Pistorius mit dem Spitznamen „roter General“ nach dem Rücktritt der äußerst unbeliebten Christine Lambrecht.

Beachten Sie auch zu den jüngsten Entwicklungen bzgl. der Ukraine unsere neue AufPostenStehen-Sendung, „Deutschlands ‚widerspenstige‘ Politik mit Amerikas ‚Einwilligung.‘“

 

Biden und Garland in unangenehmer Lage 

DNYUZ schrieb am 13. Januar:

„Eine neue Untersuchung des Sonderermittlers im Zusammenhang mit der Entdeckung von Geheimdokumenten in der Unterkunft und im Büro von Präsident Biden bringt sowohl ihn als auch seinen Generalstaatsanwalt in eine unangenehme Lage, da ein anderer Sonderermittler gegen seinen Vorgänger [Trump] wegen seines eigenen falschen Umgangs mit geheimen Papieren ermittelt… als politische Angelegenheit wird die neue Untersuchung den Fall gegen Herrn Trump beschmutzen

„Herr Biden, der Herrn Trump für seinen ‚unverantwortlichen‘ Umgang mit nationalen Geheimnissen scharf kritisiert hat, muss sich nun für den falschen Umgang seines eigenen Teams mit sensiblen Papieren verantworten… das Weiße Haus hat die Entdeckung zwei Monate lang nicht öffentlich gemacht und bis nach den Zwischenwahlen im November gewartet, denn davor hätte es den Demokraten schaden können… selbst dann hat das Weiße Haus das Ausmaß der Situation in seiner ursprünglichen Erklärung nicht vollständig offengelegt. Diese Erklärung, die am Montag veröffentlicht wurde, bestätigte einen Medienbericht über einen ersten Stapel geheimer Dokumente, die im November in seiner Denkfabrik entdeckt wurden, erwähnte aber nicht einen zweiten Stapel, der im Dezember in seinem Haus in Delaware gefunden wurde.

„Erst am Donnerstag, drei Tage nach dieser ersten Erklärung, bestätigte das Weiße Haus Medienberichte über den zweiten Stapel, der in der Garage von Herrn Bidens Haus in Wilmington gefunden wurde, und ein… Dokument, das in der Nähe am Mittwochabend gefunden wurde…“

Die nächste Frage lautet: Warum hat Garland bis jetzt damit gewartet, einen Sonderermittler zu ernennen, um gegen Biden zu ermitteln, obwohl er vor den Zwischenwahlen von den sensiblen Dokumenten im Besitz von Biden wusste?

 

Bidens Glaubwürdigkeitsproblem 

CNN schrieb am 13. Januar:

„Joe Biden steht vor der schlimmsten politischen Krise seiner Präsidentschaft nach einem gescheiterten Versuch der Schadensbegrenzung in der Debatte um seine Geheimdokumente…

„Biden war von dem Moment an, als seine Anwälte im vergangenen Herbst in seinem ehemaligen Büro in Washington die erste geheime Akte des [damaligen] Vizepräsidenten fanden, zu einer politischen Furore verdammt… Doch dann wurde die verpfuschte Nachrichtenstrategie noch deutlicher – als die Amerikaner erfuhren, dass bei einer Durchsuchung seines Hauses in Delaware ein zweiter Stapel mit vertraulichen Dokumenten gefunden worden war, die ebenfalls aus Bidens Zeit als Vizepräsident stammten. Dieses Detail wurde dem Justizministerium am 20. Dezember mitgeteilt. Dennoch hat das Weiße Haus dies diese Woche nicht bekannt gegeben, als es über die ersten Dokumente sprach, die letztes Jahr in einem Büro gefunden wurden, das Biden früher im Penn-Biden-Zentrum in Washington genutzt hatte…

„Nicht nur, dass dies den Anschein erweckte, Biden habe etwas zu verbergen, es führte auch zu einer Art von Tropfen, Tropfen von Enthüllungen, die einen Washingtoner Skandal garantiert anheizen. Und Bidens Versuch am Donnerstag, die Entdeckung von geheimem Material in seiner Garage herunterzuspielen – indem er sagte, sie sei verschlossen gewesen, um seine geliebte Corvette zu schützen – untermauerte nicht gerade seine frühere Behauptung, dass die Amerikaner wissen, dass er geheime Dokumente ernst nimmt.

„Das Ergebnis ist, dass [es] die Aussicht auf eine künftige strafrechtliche Verfolgung von Trump wegen seines Mar-a-Lago-Dokumentenverstecks, das möglicherweise sein größtes Risiko einer strafrechtlichen Verfolgung darstellt, politisch noch explosiver macht

„Und es gibt die quälende Angst, dass die 1600 Pennsylvania Avenue besetzt wird, wann immer ein Sonderermittler auftaucht – zusammen mit der gefürchteten Möglichkeit, dass er irgendeinen nicht damit zusammenhängenden, aber belastenden Bereich des Fehlverhaltens aufdecken könnte. Ehemalige Berater von Vizepräsident Biden – von denen viele jetzt zum engen inneren Kreis des Weißen Hauses gehören – werden mit der stets beunruhigenden Aussicht konfrontiert, unter Eid aussagen zu müssen.

„Und es könnten noch mehr unvorteilhafte Details ans Licht kommen, denn Kevin Liptak, Phil Mattingly, Jeff Zeleny und Arlette Saenz von CNN enthüllten am Donnerstag einen chaotischen Verwaltungsprozess am Ende der Obama-Administration, der möglicherweise zugelassen hat, dass Dokumente des Vizepräsidenten verloren gegangen sind…

„Die bisherige Öffentlichkeitsarbeit des Weißen Hauses gibt wenig Anlass zur Zuversicht, dass die Demokraten in der Lage sein werden, ihre Botschaft durchzusetzen, während der Sturm wütet… die selektive Transparenz des Weißen Hauses in dieser Woche wirft einige Fragen zur Glaubwürdigkeit auf…“

Dieser Artikel ist umso bemerkenswerter, da er vom linksgerichteten pro-demokratischen Sender CNN veröffentlicht wurde. Ihre Einleitung ist jedoch eine Untertreibung. Biden hat schon andere politische Skandale hinter sich… darunter Afghanistan und das Hunter-Biden-Laptop-Debakel, ganz zu schweigen von der völlig außer Kontrolle geratenen Situation an der mexikanischen Grenze.

 

Hunter Biden hatte Zugang zu sensiblen Akten 

Breitbart schrieb am 13. Januar:

„Der Vorsitzende des House Oversight Committee, James Comer (R-KY), bestätigte, dass die Adresse in Hunters Führerschein mit dem Wohnsitz von Joe Biden in Delaware identisch ist. Comers Bericht bestätigt, dass Hunter Zugang zum Haus von Joe Biden hatte, in dem eine Reihe von Geheimdokumenten versteckt war… ‚Der Ausschuss ist besorgt, dass Präsident Biden geheime Dokumente am selben Ort aufbewahrt, an dem auch sein Sohn wohnt, während er internationale Geschäfte mit Gegnern der Vereinigten Staaten tätigt.‘

„Im Jahr 2016 gab Joe Biden zu, dass Hunter Zugang zur Garage seines Vaters hatte… Hunter war 2018 Eigentümer des Wohnsitzes von Joe Biden… Einige der entdeckten Geheimdokumente beziehen sich auf die Ukraine. Das Unternehmen der Familie Biden hat eine lange Geschichte in der Ukraine.

„Im Jahr 2017 erhielt Hunter Biden 83.000 US-Dollar pro Monat, um im Vorstand von Burisma, einem ukrainischen Energieunternehmen, mitzuarbeiten. Hunter wurde 2014 in den Vorstand von Burisma berufen, ohne zuvor Erfahrungen im Energiesektor oder in der Ukraine gesammelt zu haben… Hunter verdiente riesige Geldsummen in der Ukraine, für die er ‚keine wirkliche Arbeit geleistet hat.‘ 2015 drohte Joe Biden damit, der Ukraine eine Milliarde Dollar vorzuenthalten, wenn die ukrainische Regierung den Staatsanwalt, der gegen Burisma ermittelte, nicht entlassen würde.“

Während Trump angeklagt wurde, weil er Zelensky gedroht haben soll, Geld zurückzuhalten, wenn Hunter Bidens Geschäfte in der Ukraine nicht untersucht würden (eine Behauptung, die sowohl von Zelensky als auch von Trump bestritten wurde), hat Joe Biden öffentlich zugegeben und damit geprahlt, dass er gedroht hat, der Ukraine Geld vorzuenthalten, wenn der Staatsanwalt nicht entlassen würde, der gegen die korrupte Firma Burisma ermittelte, für die Hunter Biden gearbeitet hat. Und obwohl Joe Biden mit seiner Drohung Erfolg hatte, wurde er für diese ungeheuerliche Verletzung seiner Pflichten als Vizepräsident nie angeklagt.  Sodann hat jetzt das Weiße Haus zugegeben, dass keine Liste der Besucher geführt wurde, so dass potentiell unzählige unbekannte Privatpersonen Zugang zu den nicht gesicherten geheimen Akten in Bidens Privatbesitz gehabt haben könnten.

 

Bidens Welt wurde auf den Kopf gestellt 

Die New York Post schrieb am 14. Januar:

„Ein beliebtes Sprichwort unter Insidern besagt, dass zwei Wochen in der Politik ein ganzes Leben sind, was bedeutet, dass alles passieren kann. Im Fall von Joe Biden reichten gerade einmal fünf Tage, um seine Welt auf den Kopf zu stellen.

„Die Nachricht vom Samstag, dass weitere geheime Dokumente in seinem Haus in Delaware gefunden wurden, beendet eine bizarre Woche, die Bidens Präsidentschaft plötzlich in Gefahr brachte und die nachlassende Glaubwürdigkeit des Justizministeriums weiter beschädigte.

„Als am vergangenen Montag Berichte auftauchten, dass in einem Büro, das Biden nach seinem Ausscheiden aus dem Weißen Haus als Vizepräsident nutzte, mehrere geheime Dokumente gefunden wurden, scharten sich die Propagandamedien um ihn und betonten, er sei kein Donald Trump. Damit hatten sie Recht – bis zu einem gewissen Punkt.

„Doch als Berichte zwei Tage später besagten, dass ein zweiter Stapel angeblich geheimer Papiere in Bidens Garage in Delaware gefunden wurde, zeigte der Schutzwall der Medien einige Risse, da die Unterschiede zwischen den Fällen der Präsidenten geringer wurden. Und als eine weitere geheime Seite in Bidens Bibliothek in Delaware gefunden wurde und am Donnerstag ein Ermittlungsbeauftragter ernannt wurde, um gegen ihn zu ermitteln, zogen sich die Verteidiger eilig zurück.

Dann kam der Fund vom Samstag, der beweist, dass der Präsident regelmäßig schlampig mit Amerikas Geheimnissen umgegangen ist. Das Ergebnis ist, dass Trump jetzt wie ein Glückspilz aussieht, während Biden wie ein Mann aussieht, den das Glück verlassen hat. Es ist ein Merkmal von Trumps politischer Karriere, dass er Glück mit seinen Feinden hatte. Nennen wir ‚Hillary Clinton‘, und es ist genug gesagt…

„Biden ist Trumps Retter geworden, denn seine zahlreichen Dokumentenverstecke machen es für Trump fast unmöglich, strafrechtlich verfolgt zu werden, wenn Biden es nicht wird. Dies gilt umso mehr, als dass Garland, der seinen Ruf als verbitterter parteiischer Schreiberling festigte, den ersten Fund von Bidens Dokumenten vom 2. November bis nach den Zwischenwahlen geheim hielt und jeden neuen Fund zu verbergen schien, bis er an die Öffentlichkeit gelangte

„Alle Mitarbeiter des Präsidenten und die Helfer der Medien werden nicht in der Lage sein, seine missliche Lage auf die geheimen Dokumente zu beschränken. Zum einen könnte das Timing der Entdeckungen nicht schlechter sein, denn sie kommen genau zu dem Zeitpunkt, an dem die Republikaner die Kontrolle über das Repräsentantenhaus übernehmen und versprechen, die „Wir sehen nichts Böses“-Haltung der Demokraten gegenüber der Korruption der Familie Biden zu beenden. Schon lange vor der explosiven Enthüllung der Dokumente schworen die GOP-Führer, den Millionen und Abermillionen von Dollar nachzugehen, die Hunter Biden und Jim Biden, Joes Bruder, durch den Verkauf von Verbindungen zu Joe [Biden] ins Ausland erhielten. Aufgrund des Inhalts von Hunters Laptop ist es sicher, dass Joe [Biden] von ausländischen Zahlungen profitiert hat.

„Wie Re. James Comer aus Kentucky ausdrückte: ‚Wir ermitteln nicht gegen Hunter Biden. Wir ermitteln gegen Joe Biden.‘ Es wird darum gehen, herauszufinden, wie viel Geld Joe Biden kassiert hat und welche Vergünstigungen er im Gegenzug gewährt hat, vor allem als Vizepräsident und möglicherweise sogar als Präsident.

„Unabhängig davon, was Garland mit dem Sonderermittler vorhat, der Bidens Dokumente untersuchen soll, werden Comer, Jim Jordan und andere Untersuchungsbeamte der GOP nicht locker lassen. Ihre Untersuchungen werden als Faktenprüfer dienen und Garland zur Verantwortung ziehen, während sie der Öffentlichkeit die Hoffnung geben, dass die Betrüger der Familie Biden endlich zur Rechenschaft gezogen werden.“

Das wäre schon etwas, aber in Anbetracht unseres korrupten und heuchlerischen politischen und rechtlichen Systems ist das alles sehr fraglich. Und nun wurde von der Washington Times berichtet, dass das Justizministerium unter Garland es abgelehnt hat, selbst nach weiteren geheimen Dokumenten in Joe Bidens Besitz zu suchen, sondern diese Aufgabe den privaten Anwälten von Joe Biden überlassen will. Rechtsprofessor Jonathan Turley bezeichnete diese Entscheidung absolut fahrlässig, die die Glaubwürdigkeit des Justizministeriums und seine Unabhängigkeit von den Demokraten und Präsident Biden weiter in Frage stellt.

 

Und jetzt Facebook!

Breitbart schrieb am 13. Januar:

„In einer weiteren Enthüllung über das Ausmaß der Absprachen zwischen Big Tech und dem Weißen Haus zeigen Dokumente, dass Facebook nicht nur versucht hat, ‚inkorrekte‘ Inhalte im Zusammenhang mit Coronavirus-Impfstoffen zu unterdrücken, sondern auch Schritte unternommen hat, um die Verbreitung ‚oftmals wahrer Inhalte‘ zu diesem Thema zu unterbinden.

„Die Informationen kamen durch eine Reihe von Dokumenten ans Licht, die der Generalstaatsanwalt von Missouri, Andrew Bailey, im Rahmen einer Klage erhalten hat, in der die Biden-Administration beschuldigt wird, die Rechte der Amerikaner nach dem ersten Verfassungszusatz zu verletzen, indem sie mit Big Tech zusammenarbeitet, um Äußerungen zu unterdrücken. Eine E-Mail, die von einem Facebook-Mitarbeiter am 21. März 2021 an das Weiße Haus geschickt wurde, enthält eine Diskussion mit einem leitenden Berater von Bidens COVID-19-Reaktionsteam und dem Direktor für digitale Strategie des Weißen Hauses über ‚Hebel zur Bekämpfung von Inhalten, die gegen Impfungen sprechen.

„In der E-Mail räumte der Facebook-Mitarbeiter ein, dass sich das Unternehmen nicht nur auf die Entfernung von Falschinformationen konzentriere, sondern auch darauf, die Verbreitung von Inhalten zu reduzieren, die von Impfungen abraten, aber keine anwendbaren Informationen enthalten… Nutzer, Gruppen und Seiten wurden aus dem größten sozialen Netzwerk der Welt geworfen, nicht weil sie ‚Falschinformationen‘ gepostet hatten— sondern weil die Leute bei Facebook entschieden, dass ihr Ton zu ‚sensationell‘ war.

„Dies ist nur die jüngste Enthüllung, die aus der Klage mehrerer Bundesstaaten gegen die Biden-Administration hervorgeht, die von den Bundesstaaten Missouri und Louisiana eingereicht wurde. Zuvor hatte die Klage aufgedeckt, dass die Regierung Druck auf Tech-Unternehmen ausübte, um einige der populärsten Kritiker ihrer Politik zu unterdrücken, darunter Fox News-Moderator Tucker Carlson

„Der Rechtsstreit heißt Bundesstaat Missouri und Bundesstaat Louisiana gegen Joseph R. Biden, Nr. 3:22-cv-01213 im Bezirksgericht für den westlichen Bezirk von Louisiana.“

Das Ausmaß der Absprachen zwischen dem Weißen Haus und Big Tech ist geradezu erschreckend…

 

Wie Mainstream-Plattformen Sie zensieren!

Brownstone veröffentlichte am 12. Januar den folgenden Artikel von Jeffrey A. Tucker:

„Seit Elon Musk Twitter übernommen hat, ist es ein wilder Ritt gewesen. Tausende von Ärzten und Wissenschaftlern wurden wieder entsperrt und können nun sprechen. Dasselbe gilt für Journalisten. Konten, die gegen die Covid-Beschränkungen und -Mandate gepostet haben, sind jetzt nicht mehr gedrosselt…

„Natürlich ist das auch ärgerlich. Als wir diese Stimmen am meisten brauchten, gab es die größten Angriffe auf die Freiheit in unserem Leben. Jetzt, da die Mächtigen durch die öffentliche Meinung gezwungen wurden, ihre Unterdrückungen zurückzuschrauben, können diese Stimmen wieder sprechen. Es ist gut, dass die Wahrheit an die Öffentlichkeit gelangt, aber stellen Sie sich vor, was für einen Unterschied es in diesen 33 Monaten gemacht hätte, wenn es von Anfang an keine Unterdrückung von Informationen gegeben hätte…

Überall auf der Plattform waren FBI-Agenten im Einsatz. Das Weiße Haus und verschiedene Deep-State-Akteure drängten Twitter zur Zensur. Nach einer Weile wurde es die Hauptaufgabe der Plattform, die Reichweite zu blockieren…

Twitter ist jetzt quasi frei, aber was ist mit dem Rest?…

„Seit Jahren ist mein Facebook-Konto für mich irrelevant. Ich weiß nicht einmal, warum ich es überhaupt noch benutze. Wir wissen mit Sicherheit, dass Facebook denselben Kontrollen unterworfen wurde, die einst Twitter betrafenDasselbe gilt natürlich auch für LinkedIn und Google. Daran besteht kein Zweifel. Mein typischer Beitrag hat dort fast überhaupt keine Reichweite.

„Was ich nicht wusste, ist, ob ich direkt betroffen war oder ob mein Konto schon lange aufgrund von Schlüsselwörtern und Inhalten eingeschränkt wurde. Wie jeder weiß, habe ich mein Leben vor drei Jahren umgestellt, um ausschließlich über die Angriffe auf Leben, Freiheit und Eigentum zu posten, die im Jahr 2020 begonnen haben. Ich tat dies nicht, weil ich andere Forschungsprojekte aufgeben wollte, sondern weil Covid zu einem Fenster in die ruchlosen Machenschaften der Herrschenden wurde, die ich schon lange ablehnte. Außerdem schienen nur wenige andere bereit zu sein, ihre Meinung zu sagen. Die meisten von meinem persönlichen ideologischen Umfeld waren geneigt, ‚dieses Thema den Experten zu überlassen‘ und schwiegen daher. Ich ging in die andere Richtung.

„Diese Entscheidung hat meine Reichweite auf Facebook zerstört. Ich konnte nichts dagegen tun, also beschloss ich, es einfach zu vergessen. Aber heute Morgen hatte ein Freund eine tolle Idee. Er schlug vor, dass ich ein süßes Tierbild posten soll, ohne einen anderen Kommentar als den, dass es ein Test ist. Ich habe genau das getan [und lediglich ein Foto von einem Hündchen gepostet.] … Das Ergebnis: eine Explosion der Reichweite! Aus dem Nichts heraus war es wie das alte Facebook, mit Kommentaren und Gesprächen und Teilen, plus vielen Hunderten von Likes. Unglaublich! Zumindest für mich lässt dieser Test auf etwas Wichtiges schließen.

„Zuckerberg kennzeichnet sicherlich Konten, aber das Hauptkontrollmittel ist der Inhalt. Sagen Sie etwas Bedeutsames, und Ihr Beitrag verschwindet aus den Feeds. Posten Sie etwas Dummes und irrelevantes und Sie können so viele Aufrufe haben, wie Sie wollen…

„Was hier gilt, gilt auch für YouTube, Instagram und all die anderen Mainstream-Plattformen, die den größten Teil der bestehenden Social-Media-Inhalte ausmachen. Ich mag die alternativen Plattformen, aber sie sind im Vergleich dazu kleine Akteure. Die Freiheit und Reichweite, die wir heute auf Twitter haben, ist wunderbar, aber wie lange kann sie bestehen bleiben? Ist das ein kurzes Fenster, das geöffnet wird, bevor es wieder geschlossen wird?

„Auf den anderen Plattformen hat sich nichts geändert, was bedeutet, dass sich auch nichts an der staatlich gelenkten Zensur geändert hat, die vor drei Jahren unser Leben übernommen hat. Das ist eine erschreckende Realität, vor allem für Intellektuelle und Schriftsteller, die sich vor einigen Jahren vorstellten, dass diese Werkzeuge ein Geschenk sein würden, um die Welt zu verändern. 

„Ich bin geneigt zu glauben, dass die Übernahme von Twitter durch Elon Musk ein Glücksfall ist – ein Glücksfall, um sicher zu sein, aber die seltsame Ausnahme. Er sollte sich in Acht nehmen. Der Hauptantrieb, die Konversation zu kontrollieren und die öffentliche Meinung zu formen, ist immer noch da: Böse Akteure arbeiten daran, Kritik an sich selbst und ihrer Politik zu begrenzen. Er ist jetzt genauso intensiv wie auf dem Höhepunkt der Abriegelungen und der Forderung nach einer allgemeinen Impfung…“

Es sollte kein Zweifel daran bestehen, dass das, was der Artikel beschreibt, absolut wahr ist.

 

Abbau und Abschaffung des IRS? 

Am 14. Januar veröffentlichte The Week den folgenden Leitartikel von Harold Maass:

„Die knappe neue republikanische Mehrheit hat diese Woche die Kontrolle über das Repräsentantenhaus übernommen und als erste Amtshandlung ein Wahlversprechen eingelöst, indem sie dafür stimmte, einen Großteil der zusätzlichen Mittel für den Internal Revenue Service, die im Inflation Reduction Act vom letzten Jahr enthalten waren, wieder zurückzunehmen. Das Haushaltsbüro des Kongresses (Congressional Budget Office) schätzte, dass die Gesetzgebung, wenn sie in Kraft träte, 71 Milliarden Dollar der 80 Milliarden Dollar an zusätzlichen IRS-Mitteln streichen würde…

„Als Nächstes wollen die Republikaner ein Gesetz vorlegen, das die völlige Abschaffung des IRS vorsieht. Die Gesetzesentwürfe haben keine Chance, im Senat durchzukommen, der immer noch von den Demokraten kontrolliert wird… [Und selbst wenn, hat Biden bereits erklärt, dass er sein Veto gegen ein solches Gesetz einlegen würde.]

„Die Republikaner werden den Druck aufrechterhalten, wenn Bidens Kandidat für die Leitung der Behörde, Danny Werfel, demnächst seine Bestätigungsanhörung im Senat hat… Die Republikaner werden weitere Gelegenheiten haben, die Mittel für die IRS zu kürzen… Die Demokraten wollten, dass die 80 Milliarden Dollar zusätzlich zu den regulären IRS-Budgeterhöhungen von etwa 12 Milliarden Dollar pro Jahr bereitgestellt werden. Aber der Kongress muss diese jährlich bewilligen…“

 

Wisconsin will Konversionstherapie zulassen

Die Associated Press schrieb am 12. Januar:

„Die Republikaner in Wisconsin haben am Donnerstag dafür gestimmt, dass Therapeuten, Sozialarbeiter und Berater erneut versuchen dürfen, die Geschlechtsidentität und sexuelle Orientierung von LGBTQ-Kunden zu ändern

„Ein Verbot der Konversionstherapie wurde 2020 von einem staatlichen Gremium innerhalb der Verwaltung des demokratischen Gouverneurs verabschiedet, das die Zulassung von Fachleuten für psychische Gesundheit überwacht. Aber ein Ausschuss in der von den Republikanern kontrollierten Legislative blockierte das Verbot vorübergehend und tat dies am Donnerstag erneut, wobei alle sechs republikanischen Mitglieder dafür stimmten, es zu blockieren, und die vier Demokraten dafür stimmten, es beizubehalten…

„Mindestens 20 Staaten und der District of Columbia haben die Konversionstherapie für Minderjährige verboten… Wisconsin gehört nicht dazu…

„Republikanische Gesetzgeber in mindestens 11 Staaten haben bereits Gesetze eingebracht, die den Zugang zur Gesundheitsversorgung für Transgender einschränken. Die Konservativen haben auch darauf gedrängt, Gespräche über sexuelle Orientierung und Geschlechtsidentität in öffentlichen Schulen einzuschränken…

„Julianne Appling, Vorsitzende der konservativen Gruppe Wisconsin Family Action, sagte vor dem Ausschuss, dass das Verbot der Konversionstherapie das Recht auf freie Meinungsäußerung von Beratern, Sozialarbeitern und Therapeuten verletze. Der Staat dürfe ihre Karrieren nicht bedrohen, weil sie von der Rede-, Gewissens- und Religionsfreiheit Gebrauch machten.“

 

Die Veröffentlichung der Kennedy-Akten…

Der Guardian schrieb am 16. Dezember:

„Historiker und Verschwörungstheoretiker haben ein verfrühtes Weihnachtsgeschenk erhalten: die Freigabe von 13.173 Dokumenten aus den US-Nationalarchiven, die sich auf die offizielle Untersuchung der Ermordung von Präsident John F. Kennedy 1963 beziehen. Von kaum lesbaren Memos mit der krakeligen Handschrift von CIA-Agenten über Berichte über geheime Treffen mit russischen Diplomaten bis hin zu akribischer Detektivarbeit über die Bewegungen von Lee Harvey Oswald – der Fundus an Dokumenten wird die Interessierten des JFK-Attentats monatelang beschäftigenWenige erwarten jedoch, dass sich unter dem Stapel Bomben befinden…

„Mit der Freigabe von Tausenden von Dokumenten am Donnerstag sind nun 95% der CIA-Akten über das Attentat für die Öffentlichkeit zugänglich. Als letzter Schritt wird eine ‚intensive einjährige Überprüfung‘ der verbleibenden geschlossenen Akten stattfinden, bevor die Bücher bis zum 30. Juni 2023 vollständig geöffnet werden. Die Enthüllung der CIA-Dokumente hat sich seit Jahren verzögert. Im Jahr 1992 ordnete der Kongress ihre vollständige Freigabe bis Oktober 2017 an, aber die Frist wurde durch präsidiale Dekrete sowohl von Donald Trump als auch von Joe Biden hinausgeschoben…

„Stunden nachdem Biden die neuen Akten veröffentlicht hatte, begann [Fox News-Moderator] Tucker Carlson … seine Primetime-Show damit, seinen 3 Millionen Zuschauern zu erzählen, dass die CIA es getan hatCarlson hatte mit einer ‚ungenannten Quelle‘ gesprochen, die direkte Kenntnis von den JFK-Akten hatte, die die CIA immer noch versteckt hältDie informierte Ansicht der ‚Quelle‘ war, dass ‚die CIA an der Ermordung Kennedys beteiligt war. Es ist ein ganz anderes Land, als wir dachten. Es ist alles gefälscht… Dies ist kein ‘Verschwörungstheoretiker,’ mit dem wir gesprochen haben. Nicht einmal annähernd,‘ sagte er.“

The Intercept fügte am 22. Dezember hinzu:

„LETZTE WOCHE hat die Regierung Biden eine Reihe von Dokumenten im Zusammenhang mit der Ermordung von Präsident John F. Kennedy freigegeben. Diese Maßnahme bringt die Regierung zwar näher an die vollständige Offenlegung relevanter Akten, die durch ein Gesetz von 1992 vorgeschrieben ist, hält aber die sensibelsten Unterlagen weiterhin geheim.“

Sie zitierten auch Tucker Carlson mit dieser Aussage:

„Und die Leute wissen das schon seit langem. Zu den Leuten, die es wussten, gehört jeder Direktor der CIA seit November 1963. Und zu dieser Liste gehört auch Obamas CIA-Direktor John Brennan, eine der unheimlichsten und unehrlichsten Figuren im amerikanischen Leben.

„Diese Liste würde auch – leider – unseren Freund Mike Pompeo einschließen, der in der letzten Regierung die CIA leitete. Mike Pompeo wusste das. Wir haben Pompeo gebeten, heute Abend zu uns zu kommen, und obwohl er selten ein Fernsehinterview ablehnt, hat er sich geweigert zu kommen.“

Es sollte ziemlich offensichtlich sein, dass, wenn die Erklärung einfach lauten würde: „Oswald hat allein gehandelt,“ es keine anhaltenden Verzögerungen bei der Veröffentlichung der Dokumente gegeben hätte, doch wir haben Trumps Eingeständnis, dass er die Dokumente nicht freigeben konnte, nachdem er sie gelesen hatte. Und es ist ziemlich naiv anzunehmen, dass die CIA-Dokumente eindeutige Eingeständnisse der CIA enthalten würden, dass sie beteiligt war.

 

Der Bau des Dritten Tempels

Das Wall Street Journal schrieb am 11. Januar:

„Nach einer jahrzehntelangen Kampagne zur Änderung der ungeschriebenen Regeln, die als ‚Status quo‘ bezeichnet werden, ist das jüdische Gebet [auf dem Tempelberg] häufiger geworden – und könnte unter einer neuen israelischen Regierung bald zur Routine werden… Jüdische Aktivisten sagten, sie hofften, bald frei auf dem Tempelberg beten zu können und die israelische Kontrolle an einem Ort durchzusetzen, der seit Jahrhunderten von Muslimen kontrolliert wird…

„Itamar Ben-Gvir, ein Tempelberg-Aktivist und Israels neuer Minister für nationale Sicherheit, besuchte die Stätte letzte Woche, was von Befürwortern und Kritikern als ein Schritt zur Erfüllung seines Wahlversprechens, den Status quo zu ändern, angesehen wurde… Er bezeichnete die Politik, die das jüdische Gebet auf dem Tempelberg verbietet, als rassistisch und forderte die ‚totale [israelische] Souveränität‘ an diesem Ort…

„Herr Ben-Gvir und andere Tempelberg-Aktivisten haben sich der Sprache der religiösen Gleichberechtigung bedient, um für die Anbetung an einem Ort zu werben, den viele Juden als Heimat der beiden zerstörten alten jüdischen Tempel verehren. Einige wollen dort in Zukunft einen dritten Tempel errichten

„Auf dem ummauerten, etwa 36 Hektar großen, von Bäumen gesäumten Platz befindet sich die heilige Al-Aqsa-Moschee, die drittheiligste Stätte des Islam nach der Großen Moschee in Mekka und der Prophetenmoschee in Medina, beide in Saudi-Arabien. Hier befindet sich auch der goldene Felsendom, ein Heiligtum aus dem siebten Jahrhundert, das die Skyline Jerusalems prägt. Die Kuppel beherbergt den Felsen, von dem die Muslime glauben, dass der Prophet Muhammad in den Himmel reiste, um mit Gott zu sprechen.

„Die Stätte wird von jordanischen religiösen Behörden verwaltet. Dies ist Teil des inoffiziellen Abkommens, nachdem Israel im Sechstagekrieg 1967 die Kontrolle über Ostjerusalem von Jordanien übernommen hatte. Israel behielt die Verwaltung bei, um die Spannungen nach dem Krieg zu entschärfen…

„Im Jahr 2004 betraten etwa 6.000 jüdische Gläubige den Tempelberg… Im Jahr 2022 waren es fast 48.000, mit fast 2.000 pro Tag während der jüdischen Feiertage.

„Die israelische Befürwortung des jüdischen Gebetes auf dem Tempelberg ist im vergangenen Jahr auf 50% gestiegen, verglichen mit 30% im Jahr 2016…

„Einige Palästinenser sind besorgt, dass Herr Ben-Gvir Juden erlauben könnte, auf dem Gelände Tiere zu opfern. Als Anwalt hat Herr Ben-Gvir jüdische Aktivisten verteidigt, die verhaftet wurden, weil sie versucht hatten, dort eine Ziege zu schlachten, als Teil eines alten Pessach-Rituals, das einst in den Tempeln auf dem Gelände durchgeführt wurde…

„Während der jüdischen Feiertage wie Sukkot und Pessach, wenn die Besucher zahlreich sind, kann es an diesem Ort zu starken Spannungen kommen, die manchmal zu Gewalt führen…

„Die Palästinenser sagen, sie seien besorgt, dass jegliche Zugeständnisse an die jüdische Verehrung zu einer Teilung der Stätte führen würden und dass ihnen der Zugang zur Al-Aqsa-Moschee erschwert werden könnte. Das ist die Situation in der Ibrahimi-Moschee oder der Höhle der Patriarchen in der Stadt Hebron im Westjordanland, einer Stätte, die sowohl im Judentum als auch im Islam heilig ist und früher ausschließlich Muslimen vorbehalten war….

„[Ein] muslimischer Gläubiger … sah die still betenden jüdischen Israelis besorgt an. ‚Sie glauben nicht wirklich, was sie behaupten, nämlich dass sie aus friedlichen Gründen hier sind. Sie sind hier, um einen weiteren Tempel zu bauen…,‘ sagte er.

„Rabbi Shimson Elboim, der die Tempelberg-Verwaltung leitet, eine weitere Aktivistengruppe, in der Ben-Gvirs Frau Ayala arbeitet, hofft, dass Israel den Felsendom eines Tages friedlich an ein arabisches Nachbarland abtritt und damit den Weg für den Bau des dritten Tempels an diesem Ort frei macht. ‚Wir alle wollen den dritten Tempel,‘ sagte Rabbi Elboim. ‚Manche Leute glauben, dass wir ihn schon morgen errichten können, aber wir wissen, dass es ein Prozess ist.‘“

 

Europa wartet auf einen deutschen Führer

Bild Online veröffentlichte am 13. Januar den folgenden Kommentar unter der Überschrift, „Jetzt gilt’s, Herr Scholz!“

„Mag sein, dass Kanzler Olaf Scholz gute Gründe hat, dem Druck der Polen in Sachen Leopard-Kampfpanzer für die Ukraine zu misstrauen.

„JA, die Regierung in Warschau lässt derzeit kaum eine Chance aus, Berlin vorzuführen – sie setzt bei konservativen Wählern auf Stimmen für die Wahlen Ende 2023. Leider.

„ABER: Unser Nachbar im Osten trifft einen wunden Punkt der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik: den mangelnden Willen zur Führung in EU und Nato!

„Kanzler Scholz zaudert, wird getrieben, gibt den Chef-Bremser. Seine Warnung vor ‚Alleingängen‘ verkommt seit Wochen nur zur Floskel, ist als Ausrede längst enttarnt: von Briten, Franzosen, USA. Und nun auch von Polen.

„Auch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat sich bereits klar für die Lieferung von Leopard-2-Panzern an die Ukraine ausgesprochen. JETZT gilt es: Deutschland braucht einen mutigen Kanzler. Europa, ein starkes Berlin.“

Scholz ist dieser „erhoffte“ „mutige Kanzler“ eines „starken Berlins“ für die „Führung“ Europa sicherlich nicht. Aber er wird kommen. Leider.

 

Deutschlands neuer Verteidigungsminister 

Deutsche Welle schrieb am 17. Januar:

„Olaf Scholz hat sich für einen Mann entschieden, der im Ausland kaum bekannt ist… Zu den Favoriten für die Nachfolge der zurückgetretenen Verteidigungsministerin Christine Lambrecht gehörte Boris Pistorius (SPD) nicht. Polizei, innere Sicherheit, Cybercrime, Migration und Sport, das war seit 2013 die Welt des niedersächsischen Innenministers. Doch der 62-jährige Jurist hat nicht nur langjährige Erfahrung mit der Führung eines Ministeriums, er bringt auch eine weitere Voraussetzung mit, die im Bundesverteidigungsministerium sicherlich gefragt ist: Boris Pistorius gilt als durchsetzungsstark und als Anpacker…

„Fachlich gesehen ist das Ressort Verteidigung für Boris Pistorius Neuland. Abgesehen davon, dass er 1980/81 seinen Wehrdienst bei der Bundeswehr ableistete, hat er keine Erfahrungen im militärischen Bereich. Erfahrungen hat er mit dem Thema Polizei. In Niedersachsen hat er den Sicherheitsapparat sichtbar umgebaut… Pistorius werden aber auch schon lange bundespolitische Ambitionen nachgesagt…

„Pistorius ist ein anderer Typ als Olaf Scholz. Er ist verbal angriffslustig und drückt sich klar aus. Sein beruflicher Werdegang begann mit einer Lehre zum Groß- und Außenhandelskaufmann, bevor er Rechtswissenschaften in Osnabrück und Münster studierte. Der gebürtige Osnabrücker ist verwitwet und hat zwei Kinder. Im Oktober 2016 wurde bekannt, dass er mit Doris Schröder-Köpf liiert ist, der zuvor vierten Ehefrau des früheren Bundeskanzlers Gerhard Schröder. Inzwischen ist das Paar aber wieder getrennt.“

Die Welt schrieb am 17. Januar 2023:

“Der designierte Nachfolger für Christine Lambrecht, Boris Pistorius (SPD), hat sich 2018 als niedersächsischer Innenminister kritisch zu den damaligen Sanktionen gegen Russland geäußert und gefordert, diese zu überprüfen. Der ‘Süddeutschen Zeitung‘ sagte er, die deutsche Wirtschaft habe wegen der Strafmaßnahmen einen Schaden in Milliardenhöhe erlitten, und sie schienen zugleich Präsident Wladimir Putin innenpolitisch gestärkt zu haben… ‚Wir werden keine europäische Friedenspolitik hinbekommen ohne Russland.‘ Er plädierte für einen ‚freundschaftlich-kritischen Umgang‘ mit Russland.

„Den völkerrechtswidrigen Angriff Russlands auf die Ukraine kritisierte Pistorius am 24. Februar 2022 deutlich… Es sei der erste Angriffskrieg eines Staates gegen einen anderen souveränen Staat in Europa seit Jahrzehnten… Im Mai 2022 Jahres sprach sich Pistorius dann gegen Russland-Sympathisanten aus…“

Wie man sich ändern kann… „Die Zeiten ändern sich, und wir ändern uns in ihnen“ (Tempora mutantur, et nos mutamur in illis).

 

Mit Lambrecht konnte Scholz Schlitten fahren

Bild Online schrieb am 17. Januar:

„Er ist der Mann, für den Olaf Scholz (64, SPD) sein Quotenversprechen bricht. Mit der Entscheidung für Boris Pistorius (62, SPD) als neuem Verteidigungsminister schreddert der Kanzler seine Zusage, dass in seinem Kabinett so viel Frauen wie Männer sitzen werden. Die Not des Kanzlers war so groß, dass seine eigenen Worte nicht mehr zählten… 

„Scholz brauchte einen bulligen Typen, der den richtigen Ton bei den Soldaten trifft, der durchsetzungsstark ist, der seine Entscheidungen in den Medien erklären kann…

„Pistorius [hat] alle Voraussetzungen, ein guter Verteidigungsminister zu werden. Allerdings sind die Probleme der Bundeswehr so groß, dass daran auch jemand mit Pistorius-Eigenschaften scheitern kann.

„Für den Kanzler war klar: Mit der Lambrecht-Nachfolge darf er keinen weiteren Fehler machen. Diese Wahl muss sitzen. Deshalb nimmt es Scholz auch in Kauf, dass es für ihn unbequemer wird. Mit Christine Lambrecht konnte das Kanzleramt Schlitten fahren. Ihre bedingungslose Loyalität war ihre Lebensversicherung, dass der Kanzler nicht die Reißleine zieht.

„Lambrecht überließ Scholz widerstandslos das Feld, sagte ihren Leuten im Ministerium immer wieder: ‚Das muss Olaf entscheiden.‘ So kam es auch vor, dass Lambrecht bei einem Mittagessen mit den Verteidigungspolitikern der eigenen Koalition eine Stunde lang rauf und runter erzählte, warum die Bundeswehr keinesfalls Gepard-Panzer liefern könne. Zwölf Stunden später machte das Kanzleramt dann die Panzerwende öffentlich. Und Lambrecht machte klaglos mit und erklärte plötzlich das Gegenteil.

„So etwas wird mit Pistorius nicht funktionieren. Die, die mit ihm in Niedersachsen zusammengearbeitet haben, sagen: Boris ist loyal, hat aber eine starke eigene Meinung. Pistorius wird dafür sorgen, dass die Verteidigungspolitik jetzt wieder mehr im Verteidigungsministerium gemacht wird. Das ist eine gute Nachricht für die Truppe.“

Das bedeutet aber auch, dass Lambrechts „Versagen“ im großen Umfang die Schulz von Olaf Scholz gewesen ist.