Aktuelle Weltnachrichten vom 26. Oktober 2023

Zusammengestellt und kommentiert und aus dem Englischen aktualisiert und erweitert von Norbert Link. Ursprüngliche Übersetzung: Marc Völler, Robert Muhr und Cristian Popescu.

Mit den hier ausgewählten Artikeln zeigen wir weltweite Entwicklungen im Lichte biblischer Prophezeiung auf. Wir drücken hier keinesfalls Zustimmung oder Ablehnung gegenüber den Artikeln selbst aus. Unsere eigenen Kommentare sind in Kursivschrift beigefügt. Wir haben auch einschlägige Aussagen in den zitierten Artikeln unterstrichen, um dem Leser einen schnellen Überblick zu ermöglichen.

Wir berichten über weitere Ereignisse im und um den Nahen Osten, insbesondere über muslimischen Zorn und wachsenden Antisemitismus in den USA, Europa und Deutschland; fahren fort mit Joe Bidens katastrophaler Oval-Office-Rede und den Entwicklungen in Bezug auf Donald Trump und die scheiternde GOP im Kongress; und wir sprechen über juristische Probleme für Österreichs Sebastian Kurz und die gefährliche Gender-Ideologie.

Beachten Sie bitte unsere neue AufPostenStehen Sendung mit dem Titel, „Sind die Hamas Terroristen Freiheitskämpfer?

Erdogan: Die Hamas Terroristen sind Freiheitskämpfer

Die Jüdische Allgemeine schrieb am 25. Oktober:

„Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat die im Gazastreifen herrschende islamistische Terrororganisation Hamas als Freiheitskämpfer bezeichnet. ‚Hamas ist keine Terrororganisation, sondern eine Befreiungs-… Gruppe, die für den Schutz ihres Landes und ihrer Bürger kämpft‘, sagte Erdogan am Mittwoch vor Anhängern seiner islamisch-konservativen Partei AKP in Ankara…

„Die Hamas ist in der USA, Europa und Israel als Terrororganisation gelistet, für die Türkei nicht.“

Euronews ergänzte am 26. Oktober:

„Der türkische Präsident Reccep Tayyip Erdogan hat eine geplante Reise nach Israel abgesagt. Er lehne den ‚unmenschlichen‘ Krieg gegen die Hamas im Gazastreifen ab, so Erdogan.“

Erdogan ist für seinen Hass gegen Israel und das jüdische Volk bekannt. Die Beziehungen zwischen Israel und der Türkei werden sich mehr und mehr verschlechtern.

Hamas und die Palästinenser

Der Algemeiner schrieb am 20. Oktober:

„Der üblicherweise seriöse Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten des US-Repräsentantenhauses ist am Donnerstag wegen der Behauptung ausgerastet, die Palästinenser unterstützten generell die Terrororganisation Hamas, die den Gazastreifen neben Israel kontrolliert. Während einer Anhörung zu einer Gesetzesvorlage, die palästinensische Schulbücher genau unter die Lupe nimmt, schimpfte der Abgeordnete Gregory Meeks (D-NY), der oberste Demokrat im Ausschuss, über den Abgeordneten Brian Mast (R-FL), weil er gesagt hatte, dass ‚die Hamas die Palästinenser sind‘….

„Mast hatte wiederholt gesagt, dass das Massaker der Hamas am 7. Oktober an 1.400 Menschen in Israel und die Entführung von etwa 200 Geiseln eine erneute Prüfung der Frage erfordere, wie viel Unterstützung die Hamas in der Bevölkerung der Palästinenser hat.“

Natürlich hat Mast Recht. Die Palästinenser haben für die Hamas gestimmt. Meeks liegt falsch. Und ebenso Joe Biden. Beachten Sie den nächsten Artikel.

Die meisten Palästinenser unterstützen die Hamas

Israel Today schrieb am 20. Oktober: 

„US-Präsident Joe Biden… hat sich an die Spitze einer Kampagne westlicher Politiker und Medien gestellt, um alle davon zu überzeugen, dass die Hamas nicht die palästinensische Öffentlichkeit im Allgemeinen repräsentiert. Biden und andere versuchen, ein Bild der Hamas als isolierte Randbewegung zu zeichnen, die im Gegensatz zu den eher ‚friedlichen‘ Tendenzen der Mehrheit der Palästinenser steht. Dieses Bild basiert sicherlich nicht auf Umfragen in der palästinensischen Öffentlichkeit oder darauf, was die palästinensischen Massen, die auf die Straße gehen, skandieren…

„Am Freitagmorgen veröffentlichte die Palästinensische Autonomiebehörde von Mahmoud Abbas… ein offizielles Regierungsdokument, in dem die Moscheen in ihrem Zuständigkeitsbereich aufgefordert werden, Predigten zu halten, in denen zur Vernichtung der Juden aufgerufen wird… Doch wenn Abbas und sein Regime gehofft haben, mit einem Echo auf die Hamas zu punkten, so zeigen die Umfragedaten, dass sie gescheitert sind. Die palästinensische Öffentlichkeit würde es immer noch vorziehen, von der Hamas regiert zu werden.

„… wenn heute Wahlen abgehalten würden, würde die Hamas gewinnen… Es stimmt, dass die Hamas nicht alle Palästinenser vertritt. Wir kennen persönlich einige palästinensische Araber, die von der Hamas angewidert sind und die nicht Israel, sondern die Terrorgruppe für alle ihre Missstände verantwortlich machen. Aber die traurige Tatsache ist, dass sie in der Minderheit sind. Die Hamas ist beliebt und mächtig, weil die palästinensische Öffentlichkeit sie dazu gemacht hat. Die islamistische Gruppe hätte nie zu dem werden können, was sie heute ist, wenn sie nicht auf fruchtbaren Boden gefallen wäre.“

Wir sollten bei der Wahrheit bleiben.

Muslimischer Zorn

Reuters schrieb am 20. Oktober: 

„Demonstranten von Jakarta bis Tunis forderten am Freitag ein Ende der israelischen Bombardierung des Gazastreifens nach fast zwei Wochen intensiver Luft- und Artillerieangriffe…  Während einige westliche Regierungen die israelische Militäraktion unterstützen, haben viele muslimische Staaten einen sofortigen Waffenstillstand gefordert, wobei viele ihrer Bürger… ihre Solidarität mit den Palästinensern zum Ausdruck brachten

„In Jordanien, das 1994 Frieden mit Israel geschlossen hat, in dem aber ein Großteil der Bevölkerung palästinensische Wurzeln hat, marschierten mehr als 6.000 Demonstranten im Zentrum der Hauptstadt, während sich Tausende weitere in der Nähe der israelischen Botschaft versammelten. Die Demonstranten unterstützten die Hamas, forderten sie auf, Israel mit Raketenangriffen und Selbstmordattentaten anzugreifen, und richteten sich mit dem Ruf: ‚Wir sind eure Armee‘ an die palästinensische Gruppe.

„Tausende von Demonstranten versammelten sich sowohl in der Türkei und in Ägypten, zwei weiteren Ländern, die seit langem volle diplomatische Beziehungen zu Israel unterhalten…

„Israels größter regionaler Feind Iran und verbündete Gruppen in der Region veranstalteten ebenfalls staatlich organisierte Proteste. Im Irak mobilisierten schiitische Milizen, die von Teheran unterstützt werden, Hunderte von Anhängern in Bagdad…“

Demonstrationen und Unruhen sind nicht auf die arabische Welt beschränkt. Beachten Sie den nächsten Artikel.

Pro-palästinensische Kundgebung in London

Breitbart schrieb am 21. Oktober: 

„Schätzungsweise 100.000 Menschen nahmen am Samstag an einer pro-palästinensischen Kundgebung in London teil, darunter auch Anhänger des radikalen Islam und linksextremer Gruppen wie der Antifa und verschiedener sozialistischer Organisationen… Die Demonstranten trugen Schilder, auf denen sowohl der britische Premierminister Rishi Sunak als auch der israelische Premierminister Benjamin Netanyahu mit Hitler-Schnurrbärten abgebildet waren.

„… die Teilnehmer der Kundgebung [trugen] Schilder zur Unterstützung des radikal-islamischen Dschihad und riefen die ‚muslimischen Armeen‘ der Welt auf, in den Kampf gegen Israel einzutreten.“

Viele weitere Demonstrationen für Hamas finden in aller Welt statt.

Kundgebungen in Deutschland 

Bild Online schrieb am 21. Oktober:

„In den Großstädten haben sich für Samstag erneut Pro-Palästina Demonstrationen angekündigt. Die Sicherheitskräfte sind in Alarmbereitschaft, weil es in den letzten Tagen immer wieder zu Gewaltausbrüchen und antisemitischen Parolen gekommen war…

„Unglaublich: Einer der Redner drohte offen dem CDU-Oberbürgermeister Dr. Stephan Keller (53). Er solle seinen Kurs ändern, sonst kämen die Demonstranten jeden Samstag – ihre Kinder würden bereits 30 Prozent der Schüler in Düsseldorf ausmachen. Gemeint waren offenbar Kinder muslimischer Eltern… Auf einem Hass-Schild stand: ‚Israel begeht Genozid..‘ [Auf dem Schild stand auch: ‚Löschet die Familien aus, ihre Mütter und Kinder. Diese Tiere dürfen nicht länger leben.‘]

„Eine Frau in Lederjacke brüllte ins Mikrofon: ‚Massenmörder Israel! Frauenmörder Israel! Kindermörder Israel!‘ Auf ihrem T-Shirt ist der Umriss des Staates Israel sowie der Palästinenser-Gebiete zu sehen – das ganze Gebiet trägt aber die palästinensischen Farben. Ein klares Zeichen dafür, dass sie den Staat Israel auslöschen und von der Landkarte tilgen will.“

Israel wird „den Kopf der Schlange abschlagen“

Die Daily Mail schrieb am 21. Oktober:

„Israel hat gestern Abend geschworen, ‚den Kopf der Schlange‘ abzuschlagen und einen Militärschlag gegen den Iran zu verüben, falls sich die von Teheran unterstützte Terrorgruppe Hisbollah dem Krieg anschließt…. Nir Barkat, Israels Wirtschaftsminister, warnte, dass die iranischen Ajatollahs ‚vom Angesicht der Erde getilgt‘ würden, sollte die Hisbollah, ihre stellvertretende Terrorgruppe im Libanon, Israel angreifen…

„… Befürchtungen wachsen, dass Israel gezwungen sein könnte, an zwei Fronten zu kämpfen, da sich die Hisbollah und die israelischen Verteidigungskräfte in der vergangenen Woche wiederholt Schusswechsel an der Nordgrenze Israels zum Libanon lieferten…

„In einer direkten Drohung, um Teheran von einer weiteren Intervention abzuschrecken, warnte Barkat, dass Israel nicht nur ‚die Hisbollah eliminieren‘ werde, wenn es glaube, dass die Terrorgruppe eine ‚Nordfront‘ eröffne, sondern ‚wir werden auch den Iran ins Visier nehmen.‘“

In gewisser Weise ist die Hisbollah bereits in den Krieg eingetreten.

Israel kollidiert mit UN

Die Deutsche Welle schrieb am 24. Oktober:

„Israels Botschafter bei den Vereinten Nationen, Gilad Erdan, forderte UN-Generalsekretär Antonio Guterres zum Rücktritt auf und warf ihm vor, ‚Verständnis auszudrücken’ für den ‚Terrorismus und Mord‘ der Hamas-Angriffe vom 7. Oktober.

„In einer Stellungnahme vor dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen klagte Guterres am Dienstag über ‚klare Verletzungen des humanitären Völkerrechts, die wir in Gaza beobachten.‘ Er sagte, die Palästinenser seien seit Jahrzehnten einer Besatzung ausgesetzt, bevor er hinzufügte: ‚Es ist wichtig, auch anzuerkennen, dass die Angriffe der Hamas nicht aus dem Nichts gekommen sind.‘

„Erdan wandte sich an die Social-Media-Plattform X, ehemals Twitter, und sagte, Guterres‘ Kommentare bedeuteten, dass er ‚nicht geeignet ist, die UNO zu leiten.‘ Die Äußerungen des UN-Chefs verärgerten auch den israelischen Außenminister Eli Cohen, der mit dem Finger auf Guterres zeigte und seine Stimme erhob, um anschauliche Berichte über Zivilisten, darunter kleine Kinder, die am 7. Oktober ermordet wurden, zu erzählen. ‚Herr Generalsekretär, in welcher Welt leben Sie?‘ sagte Cohen.

„Nach dem Eklat sagte Cohen ein geplantes Treffen mit Guterres ab. ‚Ich werde mich nicht mit dem UN-Generalsekretär treffen. Nach dem 7. Oktober gibt es keinen Platz mehr für einen ausgewogenen Ansatz. Die Hamas muss vom Angesicht der Erde getilgt werden‘, schrieb Cohen in den sozialen Medien.“

Die ineffektive UNO mit ihren linksgerichteten Führern ist eine Blamage für die Welt. Guterres hat zwar sodann erklärt, seine Aussage sei falsch interpretiert worden, doch was er gesagt hat, ist sehr klar und deutlich.

Wo wir stehen

Richter Andrew Napolitano schrieb am 19. Oktober: 

„Die USA sind seit der Gründung Israels der beste und treueste Freund Israels gewesen… Ausländische Hilfe ist nirgendwo in der Verfassung erlaubt… Der ehemalige Abgeordnete Dr. Ron Paul hat eloquent argumentiert… dass Russland den Krieg in der Ukraine gewonnen hat

„Wir haben einen Präsidenten, der nicht in der Lage ist, zwei Sätze zu formulieren, geschweige denn glaubwürdig mit ausländischen Staatschefs über Frieden zu verhandeln. Wir haben einen Kongress, der den Geheimdiensten und dem militärisch-industriellen Komplex hörig ist. Wir haben eine große Regierungspartei in Washington. Sie ist für die Kriegsführung und für den ‚deep state‘... Die Geschichte zeigt unbestreitbar, dass Regierungen uns in den Krieg treiben, wenn alles andere versagt.“

Vielem, was Napolitano in seinem Artikel schreibt, können wir nicht zustimmen, aber die oben zitierten Abschnitte scheinen zutreffend zu sein.

Amerikanische Führungsrolle?

Reuters schrieb am 19. Oktober:

„Präsident Joe Biden startete am Donnerstag eine neue Mission, um die Amerikaner davon zu überzeugen, dass sie mehr Milliarden für die Unterstützung Israels und der Ukraine in ihren Kriegen ausgeben sollten… ‚Amerikanische Führung ist das, was die Welt zusammenhält. Amerikanische Allianzen sind es, die uns, Amerika, sicher machen,‘ sagte Biden…“

Das war vielleicht einmal so, aber ganz sicher nicht mehr unter der derzeitigen Regierung.

Die drei Kriege von Biden

Ron Paul schrieb am 23. Oktober in einem Artikel, der vom Ron Paul Institute veröffentlicht wurde:

„Präsident Joe Biden verkündete letzte Woche, dass die Vereinigten Staaten drei Kriege in drei verschiedenen Teilen der Welt gleichzeitig finanzieren – und möglicherweise auch in ihnen kämpfen würden. Das ist eine ehrgeizige Außenpolitik für einen Präsidenten, der nicht einmal in der Lage zu sein scheint, einen zusammenhängenden Gedanken ohne die Hilfe eines Teleprompters zu formulieren. Nahezu jedes Wort von Bidens Rede war unwahr, einschließlich der absurden Behauptung: ‚Amerikanische Führung ist das, was die Welt zusammenhält. Amerikanische Allianzen sind es, die uns, Amerika, sicher machen.‘

„… Die Welt zerbricht buchstäblich vor unseren Augen, während Biden behauptet, wir seien das Einzige, was sie zusammenhält!…

„Jüngste Umfragen zeigen, dass die meisten Amerikaner nicht mit Biden übereinstimmen… die Mehrheit der Amerikaner ist gegen Waffenlieferungen an Israel…

„Biden fordert weitere 105 Milliarden Dollar zur Finanzierung der Kriege in der Ukraine, in Gaza und in Taiwan… hat [er] möglicherweise die Unterstützung falsch eingeschätzt, die er als ‚dreifacher Weltkriegs-Präsident‘ erhalten wird.“

Bidens katastrophale Rede im Oval Office

Breitbart schrieb am 19. Oktober:

„Joe Biden hielt am Donnerstagabend eine seltsame Ansprache im Oval Office, die mit einer klaren Verurteilung des Hamas-Terrors begann, aber schnell den Fokus auf zynische Politik und die Darstellung von Geschichten verlagerte, während Amerikaner immer noch als Geiseln gehalten werden.

Joe Biden hat während seiner Präsidentschaft und seiner Vizepräsidentschaft Israel in vielerlei Hinsicht geschadet und gleichzeitig Terroristen und ihre Geldgeber unterstützt. Je länger sich die Medien auf Israel, Juden, Hamas-Raketen, enthauptete Babys und amerikanische Geiseln konzentrieren, desto schlechter wird Joe Biden dastehen. Sein politischer Instinkt sagte ihm, er solle versuchen, einen anderen Kurs einzuschlagen.

„Das hat er heute Abend in seiner Rede getan. Es war nicht nur ungeschickt, sondern auch beleidigend… Die Welt dachte, die Rede würde über Israel handeln. Und er hat auch über Israel gesprochen. Aber in Wirklichkeit ging es in der Rede um die Ukraine.

„Er versuchte, eine Verbindung zwischen Israel und der Ukraine herzustellen, um den Amerikanern zu suggerieren, dass sie, wenn sie Israels Krieg um das eigene Überleben unterstützen, auch die unbegrenzte Bereitstellung von Steuergeldern für die Ukraine unterstützen müssen…

„Israel ist nicht die Ukraine. Israel ist ein viel engerer Verbündeter. Es ist eine Demokratie, und das schon viel länger als die Ukraine… Wenn Israel von der Landkarte getilgt wird — das erklärte Ziel derer, die gerade Krieg gegen Israel führen —, dann ist das Heilige Land in Gefahr… Die Ukraine ist eines der korruptesten Länder der Welt, und Israel ist es nicht…

„Joe Biden und sein Kabinett sind mit dem militärisch-industriellen Komplex verbündet, insbesondere sein Außenminister, Antony Blinken… Joe [Biden] tadelt die Amerikaner für ihre Islamophobie vor zwei Jahrzehnten, obwohl radikale Muslime gerade in diesem Monat Juden foltern, vergewaltigen und ermorden… Joe Biden lässt kaum eine Gelegenheit aus, um zu spalten, solange er glaubt, dass es seine politische Position voranbringt.“

Die meisten konservativen Nachrichtensprecher lehnten die Rede und Bidens Ansatz ab, vor allem, weil er den Iran nicht für seine Rolle bei den von der Hamas begangenen Gräueltaten verurteilte.

Biden fordert 106 Mrd. Dollar

Thomson/Reuters berichtete am 20. Oktober:

„Das Weiße Haus bat den Kongress am Freitag um fast 106 Milliarden Dollar, um ehrgeizige Pläne für die Ukraine, Israel und die Sicherheit der US-Grenzen zu finanzieren, bot aber keine Strategie an, wie das Geld vom Kongress gesichert werden kann…

Indem er die Finanzierung Israels mit der Ukraine, der Grenzsicherheit, der Unterstützung von Flüchtlingen, Maßnahmen gegen China und anderen heiß diskutierten Prioritäten zusammenfasst, hofft Biden, dass er ein Ausgabengesetz für die nationale Sicherheit auf den Weg gebracht hat, das in einem chaotischen Repräsentantenhaus Unterstützung finden kann… Einige republikanische Gesetzgeber sind skeptisch, ob die Finanzierung des Krieges zwischen der Ukraine und Russland notwendig ist, und haben damit gedroht, die Regierung vollständig stillzulegen, um den schuldenfinanzierten Steuerausgaben ein Ende zu setzen…

„… der größte Teil der Finanzmittel, 61,4 Milliarden Dollar, wäre für die Ukraine bestimmt. Der Antrag umfasst Milliarden für die Aufstockung der Militärausrüstung für das Land, für Wirtschafts- und Sicherheitshilfe und für Flüchtlingshilfe in den Vereinigten Staaten.“

Dieses Paket wird den Kongress niemals passieren.

Biden wird von Iran, Hamas und Katar hinters Licht geführt

Die New York Post schrieb am 20. Oktober:

„Obwohl Präsident Joe Biden der Welt erklärt, die Hamas sei böse, verfolgt er eine Politik der Beschwichtigung gegenüber den beiden größten Förderern der Terrorgruppe und untergräbt damit die amerikanische und israelische Abschreckung… Während Biden am Donnerstagabend dem amerikanischen Volk versprach, wir würden den Iran für seine Unterstützung der Hamas zur Rechenschaft ziehen, verspüren die Mullahs in Teheran heute keine glaubwürdige Androhung von Zwang durch die Vereinigten Staaten.

„Das Gegenteil ist der Fall. Die Biden-Administration hat im Sommer eine nicht anerkannte Nuklearvereinbarung mit dem Iran getroffen und mehr als 50 Milliarden Dollar angeboten, damit Teheran die Produktion von waffenfähigem Uran verzögert. Diese Vereinbarung gilt immer noch, wobei Milliarden von Dollar für den Iran auf Bankkonten im Irak, Oman und Katar zur Verfügung stehen — und weitere Milliarden durch Ölexporte nach China generiert werden.

„Tatsächlich ließ Biden am selben Tag, an dem er diese Woche Israel besuchte, das Raketenembargo der Vereinten Nationen gegen den Iran auslaufen… Teheran nimmt zu Recht die amerikanische Schwäche und die Angst vor einer Eskalation wahr — was einen Weg darstellt, die iranische Eskalation zu garantieren…

„In den letzten Tagen haben Irans Stellvertreter im Irak und in Syrien die US-Streitkräfte angegriffen, ohne dass die Amerikaner militärische Vergeltung geübt hätten… Die Hisbollah hat ihre Angriffe auf Israel diese Woche mit täglichen Panzerabwehrraketen und Raketenstarts weiter eskalieren lassen.

„Der andere Faktor, der Israel davon abhält, weitere Operationen zur Zerstörung der Hamas zu starten, ist Amerikas unterminierende Rolle, die Hamas und ihre katarischen Sponsoren zu ermächtigen, die Geiselverhandlungen zu führen. Man sollte nicht vergessen, dass Katar der Vermittler des letzten US-Geiseldeals war, bei dem der Iran 6 Milliarden Dollar für fünf Menschen erhielt…. Im Moment will die Hamas Zeit gewinnen — und sie benutzt ihre Geiseln, um Israels militärische Antwort frühzeitig zu beenden…

„Während Katar sich endlich mit der Forderung konfrontiert sieht, das Land als Sponsor des Terrorismus zu bezeichnen, ließ die Hamas am Freitag unerwartet zwei amerikanische Geiseln frei — und dankte Katar für seine Bemühungen, ihre Freilassung zu erreichen… Anstatt zuzulassen, dass die Hamas Amerika unter Druck setzt, sollte Amerika Katar unter Druck setzen, indem es mit harten Wirtschaftssanktionen droht, wenn nicht alle Geiseln innerhalb von 48 Stunden freigelassen werden… Wenn Amerika gegenüber dem Iran und Katar nicht hart durchgreift, wird die Hamas überleben, und der Iran wird gefährlicher und ermutigter denn je aus der Krise hervorgehen…“

Amerika ist ganz sicher NICHT der Anführer der freien Welt. Amerika wird im Moment nicht einmal von seiner „Führung“ geführt.

Beispielloses Debakel der Republikaner im Repräsentantenhaus

Die Associated Press schrieb am 20. Oktober:

„Die Republikaner ließen am Freitag den Abgeordneten Jim Jordan als ihren Kandidaten für das Amt des Sprechers des Repräsentantenhauses fallen und trafen diese Entscheidung während einer Sitzung hinter verschlossenen Türen, nachdem der Verbündete von Donald Trump in einem dritten Wahlgang um das Amt des Sprechers kläglich gescheitert war… In den 17 Tagen, seit Kevin McCarthy in einer Rebellion von rechtsgerichteten Hardlinern abgesetzt wurde, war kein anderer Republikaner in der Lage, genügend Stimmen aufzubringen, um ihn zu ersetzen, wodurch eine der schlimmsten institutionellen Krisen ausgelöst wurde, die Washington seit Jahrzehnten erlebt hat

„Das Repräsentantenhaus beendet nun seine dritte Arbeitswoche ohne einen Vorsitzenden. Das bedeutet, dass es nicht über das von Biden am Freitag vorgestellte 106-Milliarden-Dollar-Paket für die nationale Sicherheit abstimmen kann, mit dem die Sicherheit an den US-Grenzen verstärkt und Milliarden zur Unterstützung der Kriegseinsätze in Israel und der Ukraine bereitgestellt werden sollen. Die Republikaner kontrollieren das Repräsentantenhaus mit einer knappen Mehrheit von 221:212 Stimmen und können sich nur wenige Überläufer bei Abstimmungen auf Parteilinie leisten. Abgesehen von McCarthy und Jordan haben die Republikaner auch ihre Nummer 2, Steve Scalise, abgelehnt, der die Nominierung letzte Woche gewonnen hatte, jedoch ausschied, nachdem er nicht in der Lage war, seine Unterstützung zu konsolidieren…

„Die Republikaner haben bereits eine Ersatzlösung erwogen und abgelehnt, die es dem Repräsentantenhaus erlauben würde, dringende Angelegenheiten zu behandeln, wie Bidens Hilfspaket oder die Finanzierung der US-Regierung, die am 17. November ausläuft. Dieser Plan würde dem republikanischen Abgeordneten Patrick McHenry, der vorübergehend den Vorsitz des Parlamentspräsidenten innehat, mehr Befugnisse einräumen… Die Republikaner entschieden sich am Donnerstag, diesen Plan nicht weiterzuverfolgen…

„Jordans Scheitern hat die bitteren Gräben innerhalb der Republikanischen Partei vertieft und die wochenlange Lähmung des Kongresses verlängert, in einer Zeit erhöhter internationaler Spannungen und eines drohenden Regierungsstillstands in weniger als einem Monat… Die Republikaner haben keinen realistischen oder praktikablen Plan, um die zersplitterte GOP-Mehrheit zu vereinen, einen neuen Sprecher zu wählen und die Arbeit des Kongresses wieder aufzunehmen, die seit der Absetzung von Kevin McCarthy durch die Hardliner zu Beginn des Monats stillsteht… Die republikanische Mehrheit im Repräsentantenhaus scheint nicht zu wissen, wie sie die politischen Turbulenzen beenden und wieder an die Arbeit gehen soll.“

Wir werden an die Prophezeiung in Jesaja 3,6-7 erinnert. Doch dann wurde im letzten Moment, wohl aus Verzweiflung, und nicht aus Überzeugung, Mike Johnson einstimmig von den Republikanern zum neuen Sprecher gewählt. Johnson gilt als erzkonservativ. Er hatte auch seinerzeit die Wahl Bidens als nicht legitim abgelehnt. Warten wir ab, wie erfolgreich er in einem zutiefst gespaltenen Repräsentantenhaus sein wird.

Trump-Verbündete geben nach

Newsmax schrieb am 20. Oktober:

„Kenneth Chesebro, der als Rechtsberater des ehemaligen Präsidenten Donald Trump im Wahlkampf tätig war, hat ein Angebot für ein Schuldbekenntnis angenommen, als die Auswahl der Geschworenen im Zusammenhang mit dem Fall der Wahlbeeinflussung in Fulton County, Georgia, im Gange war. Chesebro wurde zusammen mit Trump und mehr als einem Dutzend Mitbeschuldigte angeklagt, weil sie versucht haben sollen, die Machtübergabe nach der Wahl 2020 zu verzögern, und er erklärte sich am Freitag bereit, sich in einem Fall der Verschwörung zur Einreichung falscher Dokumente schuldig zu bekennen… Ursprünglich war er in diesem Fall in sieben Anklagepunkten angeklagt worden.

„Chesebros Geständnis bedeutet, dass er fünf Jahre ins Gefängnis muss, 5.000 Dollar Entschädigung an den Staat zahlen und 100 Stunden gemeinnützige Arbeit leisten muss. Außerdem wurde ihm aufgetragen, einen Entschuldigungsbrief an die Bürger Georgias zu schreiben und in den anderen Fällen wahrheitsgemäß auszusagen.

„Sein Geständnis erfolgte einen Tag, nachdem sich der Anwalt Sidney Powell im Zusammenhang mit einem Datenmissbrauch bei Wahlen in Coffee County zu sechs Vergehen schuldig bekannt hatte und nachdem der Kautionsvermittler Scott Hall aus Atlanta in demselben Fall eine Vereinbarung erzielt hatte. Chesebro und Powell beantragten beide ein Schnellverfahren, wobei Chesebro von der Staatsanwaltschaft in dem Fall als einer der Hauptbeteiligten an einem Plan für republikanische Wähler beschrieben wurde, die zur Unterstützung von Trump organisiert wurden.

„Er hatte Memos verfasst, in denen er vorschlug, dass die Generalversammlung oder der Kongress Trump zum Sieger der Wahl 2020 in Georgia erklären könnte, wobei er Wahlbetrug als Grund anführte. Vor der Einigung war Chesebro mit seinem Versuch gescheitert, die Memos als Beweismittel für den Prozess ausschließen zu lassen. Er und Powell hätten im selben Verfahren angeklagt werden sollen.“

Diese erzwungenen und feigen Handlungen zur „Selbsterhaltung“ waren vorhersehbar, aber sie könnten Trump erheblich schaden.

Ein weiterer Trump-Anwalt kippt um

CNBC schrieb am 24. Oktober: 

„Jenna Ellis, die rechtsgerichtete Anwältin, die an der Präsidentschaftskampagne von Trump 2020 mitgewirkt hat, bekannte sich am Dienstag im Fall der Wahlbeeinflussung in Georgia für schuldig… Die Reihe der jüngsten Eingeständnisse im Erpressungsfall der Bezirksstaatsanwältin von Fulton County, Fani Willis, signalisiert eine wachsende Bedrohung für Trump, der gegen strafrechtliche Anklagen in vier verschiedenen Fällen kämpft, während er 2024 für das Präsidentenamt kandidiert.

„Ellis, 38, bekannte sich vor dem Fulton County Superior Court in einem Punkt der Beihilfe zu falschen Aussagen und Schriftsätzen schuldig. Die Anklage bezog sich auf falsche Behauptungen über Wahlbetrug, die gegenüber Mitgliedern des Senats von Georgia bei einer Anhörung Anfang Dezember 2020 erhoben wurden.

„In einer tränenreichen Erklärung vor Richter Scott McAfee drückte Ellis ihr Bedauern über ihr Handeln nach Trumps Niederlage gegen Präsident Joe Biden bei den Wahlen 2020 aus… Sie sagte… ‚Ich habe es versäumt, meine Sorgfaltspflicht zu erfüllen.‘ Stattdessen habe sie sich auf Informationen verlassen, die ihr von anderen Anwälten ‚mit viel mehr Jahren an Erfahrung‘ zur Verfügung gestellt worden seien…

„Ellis wird im Rahmen ihrer Einigung keine Haftstrafe antreten müssen. Sie wurde zu fünf Jahren auf Bewährung verurteilt und muss 5.000 Dollar an Entschädigung zahlen. Außerdem muss sie 100 Stunden gemeinnützige Arbeit leisten und einen Entschuldigungsbrief an die Bevölkerung von Georgia verfassen. Außerdem muss sie bei allen Anhörungen oder Prozessen, an denen andere Mitangeklagte in dem Fall beteiligt sind, darunter auch Trump, wahrheitsgemäß aussagen… Die drei anderen Angeklagten, die sich bereits schuldig bekannt haben – Powell, der ehemalige Anwalt der Trump-Kampagne Kenneth Chesebro und der Kautionsvermittler Scott Hall – haben sich ebenfalls verpflichtet, in den Fällen ihrer Mitangeklagten wahrheitsgemäß auszusagen….“

Der Druck der Staatsanwaltschaft auf Ellis, sich auf einen Deal einzulassen, ist offensichtlich. Außerdem wurde berichtet, dass dem ehemaligen Stabschef des Weißen Hauses, Mark Meadows, Immunität gewährt wurde, um unter Eid gegen Trump im Fall des Sonderanwalts Jack Smith vom 6. Januar auszusagen. All dies stinkt gewaltig.

Redeverbote gegen Trump unterdrücken freie Meinungsäußerung

Das Ron Paul Institute veröffentlichte am 21. Oktober den folgenden Artikel von Professor Jonathan Turley:

„Die Verhängung eines Redeverbots gegen den ehemaligen Präsidenten Donald Trump wurde von Fachleuten und der Presse gleichermaßen begrüßt. Journalisten beschrieben die Anordnung der US-Bezirksrichterin Tanya Chutkan als ‚eng gefasst‘ und ‚begrenzt.‘…

„Diese Anordnung sollte jedoch jeden beunruhigen, der die Redefreiheit schätzt. Auch wenn die Chancen in der Berufung für Chutkan sprechen, sollte diese Anordnung als zu weitreichend und gefährlich aufgehoben werden.

„Seit Jahren kritisieren viele von uns Trump für seine persönlichen Angriffe auf Richter und Gegner gleichermaßen. Unbeirrt hat Trump seine hetzerischen Angriffe auf den ‚gestörten‘ Sonderberater Jack Smith und den ‚voreingenommenen, Trump-hassenden Richter Chutkan‘ fortgesetzt. Smith hat aggressiv auf ein Redeverbot gedrängt, obwohl eines der Hauptthemen in Trumps Wahlkampf die Frage ist, ob die Biden-Administration das Strafrechtssystem gegen ihn und andere Republikaner instrumentalisiert hat…

„Der erste Verfassungszusatz wurde nach solchen Missbräuchen geschrieben, darunter die berüchtigte Verfolgung des Verlegers John Peter Zenger vor 290 Jahren im Jahr 1733. Einige Umfragen zeigen, dass eine Mehrheit der Befragten nun glaubt, dass die Verfolgung von Trump ‚politisch motiviert‘ ist. Millionen und Abermillionen von Menschen sind gegen die Strafverfolgung, und dies wird das meistdiskutierte Thema des Wahlkampfs sein. Doch ein Kandidat wäre sowohl das Thema dieser nationalen Debatte als auch durch ein Redeverbot daran gehindert, vollständigen an ihr teilzunehmen.

„Chutkan weigerte sich beharrlich anzuerkennen, dass weder dieser Fall noch dieser Angeklagte typisch sind. Ihre Anordnung verbietet Trump, Aussagen gegen Smith, seine Mitarbeiter, das Gerichtspersonal und potenzielle Zeugen zu machen. Zu dieser letzten Kategorie könnte auch einer von Trumps Gegnern bei den Präsidentschaftswahlen gehören, der ehemalige Vizepräsident Mike Pence… Chutkan… hat eine vage formulierte gerichtliche Anordnung erlassen, die Wahlkampfreden zu strafbarer Missachtung machen könnte…

„Smith vertritt seit langem extreme Rechtspositionen, die verfassungsrechtliche Werte ignorieren. Dazu gehört seine Strafverfolgung des ehemaligen Gouverneurs von Virginia, Robert McDonnell (R), die in einer einstimmigen 8:0-Entscheidung des Obersten Gerichtshofs im Jahr 2016 aufgehoben wurde…

„Der United States Court of Appeals for the Sixth Circuit… betonte, dass alle derartigen Einschränkungen der Redefreiheit als ‚vermutlich nichtig zu behandeln sind und nur auf der Grundlage eines eindeutigen Nachweises aufrechterhalten werden können, dass die Ausübung der Rechte aus dem Ersten Verfassungszusatz die Rechte der Parteien auf ein faires Verfahren beeinträchtigt.‘…“

Dieses Redeverbot des voreingenommenen Richters Chutkan kommt zu dem Redeverbot hinzu, die der Richter des Obersten Gerichtshofs von Manhattan, Arthur Engoron, verhängt hat, sowie zu der Verhängung von Geldstrafen in Höhe von 5,000 Dollar und von 10,000 Dollar für angeblich vorsätzliche Verstöße gegen das Redeverbot mit der Warnung des offensichtlich befangenen Richters, dass künftige Verstöße „weitaus strengere Sanktionen gegen Trump nach sich ziehen werden – einschließlich einer Gefängnisstrafe.

Biden darf Social-Media-Plattformen „kontaktieren“

Die New York Times schrieb am 20. Oktober:

„Der Oberste Gerichtshof hat am Freitag den Beamten der Biden-Administration erlaubt, weiterhin mit Social-Media-Plattformen in Kontakt zu treten, um das zu bekämpfen, was die Beamten als Fehlinformation bezeichnen, und hat damit eine weitreichende Entscheidung eines Bundesberufungsgerichts aufgehoben, die solche Interaktionen stark eingeschränkt hatte.

„Die Richter stimmten auch zu, die Berufung der Regierung in diesem Fall anzuhören, was die Bühne für einen wichtigen Test der Rolle des Ersten Verfassungszusatzes im Internetzeitalter bereitet – ein Test, bei dem das Gericht prüfen muss, ob die Bemühungen der Regierung, die Verbreitung von Fehlinformationen einzuschränken, einer Zensur verfassungsrechtlich geschützter Rede gleichkommen.

„Drei Richter widersprachen der Entscheidung des Gerichts, die Beschränkungen für Verwaltungsbeamte aufzuheben, während das Verfahren fortgesetzt wird. ‚Die Zensur privater Äußerungen durch die Regierung steht im Widerspruch zu unserer demokratischen Regierungsform, und daher ist die heutige Entscheidung höchst beunruhigend,‘ schrieb Richter Samuel A. Alito Jr., dem sich die Richter Clarence Thomas und Neil M. Gorsuch anschlossen.

„Richter Alito kritisierte die Mehrheit dafür, dass sie ‚ohne eine vollständige Überprüfung der Unterlagen und ohne jegliche Erklärung‘ gehandelt habe und der Verwaltung erlaube, ihre Interaktionen fortzusetzen, bis das Gericht schließlich entscheidet, ‚ein Ereignis, das möglicherweise erst im späten Frühjahr des nächsten Jahres eintritt.‘…

„Das US-Berufungsgericht für den Fifth Circuit entschied letzten Monat, dass Beamte des Weißen Hauses, des Büros des Sanitätsinspekteurs, der Zentren für Seuchenkontrolle und -prävention und des FBI höchstwahrscheinlich gegen den Ersten Verfassungszusatz verstoßen haben, als sie versuchten, Unternehmen dazu zu bewegen, Beiträge über die Coronavirus-Pandemie, Behauptungen über Wahlbetrug und den Laptop von Hunter Biden zu entfernen….“

Und so kann Biden weiterhin soziale Medienplattformen bedrohen und versuchen, Meinungen zu zensieren, die seiner Agenda zuwiderlaufen.

Der Russland-Ukraine-Krieg… Kein Ende in Sicht

Die Associated Press schrieb am 20. Oktober:

„Der ukrainische Präsident Wolodymyr Zelenskyy sagte, er habe mit US-Präsident Joe Biden über die künftige Unterstützung Washingtons für Kiew telefoniert, und der russische Präsident Wladimir Putin besuchte eine Militärbasis nahe der ukrainischen Grenze, während die kriegführenden Länder Pläne für den Winter und die Kampfhandlungen im nächsten Jahr schmiedeten. Die fast 20 Monate der Kriegführung haben die militärischen Ressourcen beider Seiten erschöpft. Analysten zufolge werden sich die Kämpfe während des herannahenden Winters wahrscheinlich auf einen Stellungs- und Zermürbungskrieg verlagern, wobei sich entlang der mehr als 1.000 Kilometer langen Frontlinie wenig ändern wird

„Angesichts der Ungewissheit über den Umfang der künftigen Hilfen aus dem Westen für Kiew und nachdem die fünfmonatige Gegenoffensive der Ukraine zwar die russischen Reserven aufzehrte, aber offenbar nur die russische Frontverteidigung schwächte, bemühen sich beide Seiten, ihre Vorräte für 2024 aufzufüllen.

„Laut Jack Watling, einem führenden Wissenschaftler der Londoner Denkfabrik Royal United Services Institute, hat die Ukraine monatlich mehr als 200.000 Schuss Munition verbraucht. ‚Ausreichend Munition, um diese Feuerrate aufrechtzuerhalten, wird nicht zur Verfügung stehen, da die NATO-Lagerbestände zur Neige gehen und die Produktionsraten für Munition zu niedrig sind, um diese Nachfrage zu decken‘, schrieb Watling in einer am Donnerstag veröffentlichten Einschätzung.

„In der Zwischenzeit habe die russische Produktion ‚eine Wende vollzogen‘, sagte er. Moskaus inländische Munitionsproduktion wächst schnell, zum Beispiel auf mehr als 100 Langstreckenraketen pro Monat im Vergleich zu 40 pro Monat vor einem Jahr, laut Watling. Außerdem wird berichtet, dass Russland Lieferungen aus dem Iran, Nordkorea und anderen Ländern erhält ….“

Russland wird diesen Krieg gewinnen, oder es wird sich auf irgendeine andere Weise mit der Ukraine vereinigen. Es ist nur eine Frage der Zeit.

EU-Armee wird gegründet

European Conservative schrieb am 24. Oktober:

„Die Militarisierung der EU hat weiter zugenommen, während die europäischen Truppen vor der Küste von Cádiz in Südspanien die wahrscheinlich erste von vielen Live-Übungen einer gemeinsamen EU-Kampfeinheit abschlossen.

„Zum ersten Mal operierten die europäischen Streitkräfte unter einer gemeinsamen Flagge und führten eine gemeinsame Übung mit realen Truppen und Ausrüstung durch. Insgesamt 2800 Militärangehörige aus 19 Mitgliedstaaten simulierten die Anfangsphase einer ‚Stabilisierungsoperation‘, an der Land-, Luft-, See- und Cyberkomponenten beteiligt waren…

„Die gemeinsamen Übungen gelten auch als Generalprobe für das Debüt der Schnellen Eingreiftruppen der EU später in diesem Jahr. Diese werden aus 5.000 Mann starken Kommandoeinheiten bestehen, und die Brüsseler Eliten hoffen, dass sie in der Lage sein werden, auf plötzlich auftretende Krisen zu reagieren… Die Euroföderalisten halten die Schaffung einer einheitlichen EU-Armee für erforderlich, um sicherzustellen, dass die geopolitische Stimme des Blocks auf der Weltbühne gehört wird.

„Politische Kritiker von links und rechts haben lange davor gewarnt, dass das Entstehen einer EU-Armee die Fähigkeit der einzelnen Mitgliedstaaten und der Wählerschaft, ihre eigene Außenpolitik zu bestimmen, ernsthaft untergraben würde. Diese Bedenken wurden jedoch weitgehend beiseite gewischt, da der Block im Zuge der Ukraine-Krise eine Militarisierung anstrebt.“

Die lang erwartete EU-Armee schreitet voran.

Jens Spahn und die Immigration

Focus schrieb am 26. Oktober:

„Jens Spahn (CDU) betrachtet die illegale Zuwanderung als dringendstes Problem Deutschlands… Irreguläre Migration muss aus Sicht von Unions-Bundestagsfraktionsvize Jens Spahn mit allen Mitteln unterbunden werden. Im Moment gelte das Recht des Stärkeren bei der Migration, sagte Spahn… Wer sich bis zur Grenze durchkämpfe, der bleibe. Das seien vor allem junge Männer…

„Deutschland sei derzeit kein Einwanderungsland, sondern ein Einreiseland, sagte Spahn. ‚Die Leute reisen ein, bleiben, haben Sozialbezug. Das geht nicht mehr lange gut.‘ Es gebe keine Wohnungen, keine Kitaplätze, keine Schulplätze vor Ort, und es fehle die Akzeptanz bei den Bürgern. Spahn warnte: ‚Wenn die demokratische Mitte nicht die irreguläre Migration beendet, wird die irreguläre Migration die demokratische Mitte beenden.‘…

„Zuvor hatte Spahn dem Nachrichtenportal ‚The Pioneer‘ gesagt, dass irreguläre Migration gegebenenfalls auch ‚mit physischer Gewalt‘ aufgehalten werden müsse…“

Was wäre, wenn Trump der nächste Präsident würde?

The American Prospect schrieb am 25. Oktober:

„Donald Trump … hat eine Agenda für eine mögliche zweite Amtszeit vorgelegt … [Laut den Rolling Stones] plant Trump, die NATO der Form nach zu zerschlagen, wenn nicht sogar tatsächlich. ‘Trump hat den Quellen zufolge weiterhin sein Ziel für einen vollständigen Austritt der USA aus der NATO zum Ausdruck gebracht.‘ Anscheinend könnte er erwägen, dies nicht zu tun, wenn andere Mitglieder zustimmen, ihre Militärausgaben deutlich zu erhöhen und ‚das Grundprinzip‘ neu zu bewerten, dass ein Angriff auf ein Mitglied einem Angriff auf alle gleichkommt.‘

„… die meisten europäischen NATO-Mitglieder geben nicht die geforderten 2 Prozent des BIP für Verteidigung aus. Das ist wahr, und es stimmt auch, dass die USA… bei weitem den Großteil der militärischen Macht der NATO bereitgestellt haben… Wenn Trump der EU den NATO-Teppich wegreißt, werden die europäischen Nationen keine andere Wahl haben, ein umfassendes Aufrüstungsprogramm durchführen… mit der massiven Produktion von Panzern, Schiffen, Flugzeugen, Artillerie, Raketen usw. Ohne die Sicherheitsdecke des amerikanischen Schutzes wird das deutsche Zaudern über die Bundeswehr ein Ende haben. Polen wird wahrscheinlich ein Atomwaffenprogramm anstreben; es hat bereits vorgeschlagen, US-Atomwaffen zu stationieren. Theoretisch könnten Frankreich oder das Vereinigte Königreich eine nukleare Garantie bieten, aber… die Polen… könnten sie zu dem Schluss kommen, dass es am besten ist, über ein heimisches Arsenal zu verfügen. Und sie sind vielleicht nicht die einzigen.

„All dies könnte zu spät kommen, um die Ukraine zu retten, die derzeit stark von der amerikanischen Hilfe abhängig ist, von der Trump bereits argumentiert hat, dass sie eingestellt werden sollte. Sollte Putin das ukrainische Militär besiegen, wird das Ergebnis mit ziemlicher Sicherheit zu… einer erschütternden regionalen Flüchtlingskrise führen, die die Dringlichkeit der europäischen Aufrüstung nur noch verstärken wird.

„Zusammenfassend lässt sich sagen, dass eine zweite Amtszeit von Trump eine völlige Katastrophe für Frieden und Sicherheit auf der ganzen Welt wäre. Er würde … einen weiteren großen militärischen Bündnisblock schaffen, der bis an die Zähne bewaffnet wäre. Dieser Block würde über den amerikanischen Verrat zu Recht wütend sein und möglicherweise als völliger Feind enden …“

Tatsächlich wird ein feindlicher militärischer EU-Machtblock entstehen.

Sebastian Kurz vor Gericht 

Politico schrieb am 18. Oktober:

„Der ehemalige österreichische Regierungschef Sebastian Kurz, dessen politische und persönliche Zukunft in der Schwebe hängt, erschien am Mittwoch in einem Gerichtssaal zur Eröffnung des möglicherweise ersten von mehreren Prozessen, in denen festgestellt werden soll, ob er als Bundeskanzler ein korrupter Manipulator war, wie die Staatsanwaltschaft behauptet, oder das Opfer übereifriger Staatsanwälte und politischer Rivalen, die ihn untergraben wollten.

„Der märchenhafte Aufstieg des Österreichers vom unbekannten Jugendführer zum internationalen Politstar und Bundeskanzler im Alter von nur 30 Jahren endete im Oktober 2021 abrupt, als er aufgrund von Korruptionsvorwürfen zum Rücktritt gezwungen wurde…

„Kurz wird wegen angeblicher Falschaussage vor einem Parlamentsausschuss angeklagt. Die Staatsanwaltschaft verdächtigt ihn auch, öffentliche Gelder für gefälschte Meinungsumfragen missbraucht zu haben, obwohl er in diesem Fall noch nicht angeklagt wurde. Der Prozess, der am Mittwoch begann, betrifft den Vorwurf der Falschaussage. Kurz bestreitet jegliches Fehlverhalten an beiden Fronten…

„Die Anwälte von Kurz wiesen die Behauptungen der Staatsanwaltschaft am Mittwoch vor Gericht energisch zurück, bezeichneten sie als ‚Fälschung,‘ betonten, dass es ‚keine Beweise‘ gegen Kurz gebe und deuteten an, dass [Staatsanwalt] Adamovic Zeugenaussagen manipuliert habe (er bestritt diese Behauptung).

„Der letztgenannte Vorwurf veranlasste den vorsitzenden Richter zu der Frage, ob die Verteidigung der Staatsanwaltschaft ein Fehlverhalten vorwerfe, woraufhin der Anwalt von Kurz antwortete, er würde es dem Gericht überlassen, diese Entscheidung zu treffen.

„Die dramatischste Wendung des Prozesses kam gegen Ende des Tages, als sich die ehemalige Stellvertreterin von Kurz, Glatz-Kremsner, plötzlich bereit erklärte, ihren Fall durch das Eingeständnis von ‚Fehlern‘ und die Zahlung einer Geldstrafe von rund 100.000 Euro beizulegen…

„Eine Verurteilung würde die neue Karriere von Kurz erschweren, die er vor Gericht als ‚Unternehmer‘ bezeichnete. Es würde wahrscheinlich auch alle verbleibenden Hoffnungen auf eine Zukunft in der Politik zunichtemachen. Seit seinem Rücktritt als Bundeskanzler hat er als Berater für den Silicon-Valley-Investor Peter Thiel gearbeitet und eine Cybersicherheitsfirma in Israel gegründet…“

AFP schrieb am 20. Oktober:

„Österreichs ehemaliger Bundeskanzler Sebastian Kurz sagte am Freitag vor Gericht, er sei das Opfer einer selektiven Strafverfolgung und einer Opposition, die ihn ‚vernichten‘ wolle, und verteidigte sich gegen den Vorwurf, falsch ausgesagt zu haben… Kurz warf den Staatsanwälten vor, seine Antworten auf die Befragung 2020 falsch interpretiert und ausgewählte Beweisstücke vorgelegt zu haben, um ein verzerrtes Bild zu zeichnen…

„Es ist das erste Mal seit mehr als 30 Jahren, dass ein ehemaliger Bundeskanzler vor Gericht steht….“

Die Parallelen zur Hexenjagd gegen Trump sind nur allzu offensichtlich.

Die gefährliche Gender-Ideologie

Die Daily Mail schrieb am 21. Oktober:

„Ein ehemaliger Arzt des Tavistock Trust [Dr. Az Hakeem] hat gesagt, dass Großbritannien zu einer Nation von chemisch kastrierten Kindern werden könnte, wenn die Trans- und Gender-Theorie unangefochten fortbesteht… Er sagte MailOnline, dass die Gesellschaft in einer ‚schrecklichen Situation‘ ist, wenn es um Trans-Menschen geht – und es ist sogar noch schlimmer für diejenigen, die erkennen, dass sie zu ihrem ursprünglichen Geschlecht zurückkehren wollen… Er sagte, dass 26 Prozent seiner Patienten… die Transition bereuen…

„‚Die Kultur ist eine, in der man jemanden nicht in Frage stellt, der sagt, er sei ein anderes Geschlecht. Immer mehr Organisationen verbreiten das Narrativ, dass Menschen im falschen Körper geboren werden. Niemand wird im falschen Körper geboren.‘“

Natürlich nicht. Es ist unfassbar, dass viele diesen Unsinn glauben.