Aktuelle Weltnachrichten vom 25. Januar 2024

Zusammengestellt und kommentiert und aus dem Englischen aktualisiert und erweitert von Norbert Link. Ursprüngliche Übersetzung: Marc Völler, Robert Muhr und Cristian Popescu.

Mit den hier ausgewählten Artikeln zeigen wir weltweite Entwicklungen im Lichte biblischer Prophezeiung auf. Wir drücken hier keinesfalls Zustimmung oder Ablehnung gegenüber den Artikeln selbst aus. Unsere eigenen Kommentare sind in Kursivschrift beigefügt. Wir haben auch einschlägige Aussagen in den zitierten Artikeln unterstrichen, um dem Leser einen schnellen Überblick zu ermöglichen.

Wir beginnen mit interessanten Enthüllungen über den Grund für den Angriff auf Israel am 7. Oktober und fahren mit Netanyahus Dementi von Bidens Erklärung fort; veröffentlichen Artikel über die Huthi und Bidens Krieg gegen den Jemen, der als verfassungswidrig angesehen wird; behandeln eine weitere kontroverse Entscheidung des höchsten amerikanischen Gerichtes und willkürliche Verbote in Bezug auf Rohmilch, medizinisches Marihuana, Zigaretten und Alkoholmissbrauch; und zitieren aus einem Artikel von Boris Johnson, der zu dem Schluss kommt, dass die Welt Trump braucht, sowie einige Spekulationen darüber, ob Tucker Carlson ein Kandidat für das Amt des Vizepräsidenten sein könnte. Wir behandeln auch Trumps Wahlsieg in New Hampshire.

Wir berichten über die Inhaftierung von Arnold Schwarzenegger in Deutschland; das Gefühl, dass Deutschland nationalen Selbstmord begeht; dass es „kriegsbereit“ werden muss; dass es in Bezug auf die Ukraine und die NATO mathematische Klimmzüge anstellt; und wie es gegen die AfD vorgeht, wobei man sich linker Massendemonstrationen bedient.

Wir schließen mit einem Artikel, der behauptet, dass Europa zu einem antidemokratischen Imperium wird.

Angriff am 7. Oktober wegen roter Kuh?

WND schrieb am 18. Januar:

„Während Politikexperten auf der ganzen Welt über den Krieg im Gazastreifen schwadronieren, haben die meisten den expliziten Grund der Hamas für ihre Angriffe auf Israel am 7. Oktober übersehen, der am 100. Tag des Krieges enthüllt wurde. Unglaublicherweise ging es nach Angaben des Militärsprechers der Terrorgruppe darum, die ‚Zeremonie der roten Kuh‘ zu verhindern – ein geheimnisvolles Ereignis, das sowohl für Juden als auch für Christen von großer Bedeutung ist…

„‚Wir blicken 100 Tage zurück, um die Gebildeten, die Mitschuldigen und die Unfähigen unter den Weltmächten, die vom Gesetz des Dschungels regiert werden, an eine Aggression zu erinnern, die ihren Höhepunkt gegen unseren Weg (Al-Quds) und Al-Aqsa erreicht hat, mit dem Beginn ihrer tatsächlichen zeitlichen und räumlichen Teilung, und das ‚Herbeibringen der roten Kühe‘ als eine Anwendung eines verabscheuungswürdigen religiösen Mythos, der zur Aggression gegen die Gefühle eines ganzen Volkes im Herzen seiner arabischen Identität und des Weges seines Propheten (der Nachtreise) und seiner Himmelfahrt bestimmt ist.‘

„Bei den ‚roten Kühen‘, auf die sich der Hamas-Führer bezog, handelt es sich um fünf rote weibliche Kälber, die im September 2022 von Boneh Israel nach Israel gebracht wurden. Boneh Israel ist eine Organisation, die christliche Israel-Liebhaber mit dem Heiligen Land verbindet und unter der Schirmherrschaft des Temple Institute arbeitet, einer Organisation in Israel, die sich auf die Errichtung des Dritten Tempels konzentriert…

„Nach der Ankündigung der Ankunft der Kühe im vergangenen Jahr reagierte die Hamas beinahe sofort und warnte, dass das potenzielle jüdische Ritual eine Bedrohung für Al Aqsa darstelle… Nach jüdischer Tradition gab es neun rote Kühe, seit die Mitzwa am Berg Sinai gegeben wurde, und die zehnte rote Kuh wird in der Ära des Messias verwendet werden…  Nach jüdischer Tradition wird es in der Menschheitsgeschichte nur 10 rote Kühe geben, wobei die zehnte Kuh die messianische Ära einleiten wird…“

Die Bibel sagt nichts über eine zehnte rote Kuh; auch nicht, dass sie für den Bau des dritten Tempels oder das Kommen des Messias notwendig ist. Dennoch glauben viele messianische Christen und Juden daran.

Netanyahu widerspricht Biden

Der Algemeiner schrieb am 20. Januar:

„US-Präsident Joe Biden erklärte am Freitagabend gegenüber Reportern, dass eine Zwei-Staaten-Lösung mit Israels Premierminister Benjamin Netanyahu möglich sei, ungeachtet dessen, was der israelische Staatschef in den letzten Tagen öffentlich gesagt hat. Der israelische Regierungschef gab später eine Erklärung ab, in der er seinen Widerstand gegen einen palästinensischen Staat bekräftigte

„Zu Bidens Äußerungen, Netanyahu sei offen für eine Zwei-Staaten-Lösung und wie diese aussehen könnte, sagte der US-Präsident: ‚Es gibt eine Vielzahl von Varianten einer Zwei-Staaten-Lösung.‘…

„Das Büro von Netanyahu gab eine Erklärung ab, in der die Haltung des Regierungschefs klargestellt wurde. ‚In seinem Gespräch mit Präsident Biden gestern Abend wiederholte Ministerpräsident Netanyahu seine seit Jahren konsequente Haltung, die er auch auf einer Pressekonferenz am Vortag zum Ausdruck brachte: Nach der Eliminierung der Hamas muss Israel die volle Sicherheitskontrolle über den Gazastreifen behalten, um sicherzustellen, dass der Gazastreifen keine Bedrohung mehr für Israel darstellt, und dies steht im Widerspruch zur Forderung nach palästinensischer Souveränität.‘“

Denkt sich Biden diese Dinge einfach nur aus?

Beobachten Sie den Jemen und die Huthi

EricMargolis.com veröffentlichte am 19. Januar den folgenden Artikel: 

„Als ich das erste Mal in den abgelegenen Jemen reiste, befand sich dieses wilde, gebirgige Land gerade auf dem Weg ins 7. Jahrhundert nach Christus. Das war vor 45 Jahren…  Der damalige Herrscher war ein Despot, der bei seinen nicht gerade liebevollen Untertanen als ‚Ahmed der Teufel‘ bekannt war. Er nagelte Untertanen, die ihm nicht gefielen, gerne an die Palasttür.

„Einer der häufigen Bürgerkriege im Jemen tobte rund um die ummauerte, mittelalterliche Hauptstadt zwischen Royalisten und schiitischen Stammesangehörigen. In der Abenddämmerung wurden das Horn eines Widders geblasen und die Stadttore verriegelt… Kaum jemand in Washington weiß etwas über den Jemen, außer dass er die südliche Spitze der abgelegenen Arabischen Halbinsel am südlichen Ende des Roten Meeres ist…

„Amerikanische ‚Experten‘ verhöhnen die Huthi als primitive Bergbewohner… Die USA und Großbritannien bombardieren seit sieben Jahren Stammesangehörige der Huthi. Das hat sie nur noch wütender gemacht. Wir haben auch Afghanistans ‚rückständigen‘ Bergkrieger, die Pathans (Paschtunen), abgetan, und siehe da – sie haben uns geschlagen.

„Präsident Joe Biden, der nie in der Armee gedient hat, sollte sich das vor Augen halten…“

Amerika ist dabei, sich ein neues Afghanistan oder Vietnam zu schaffen. Beachten Sie den nächsten Artikel.

Bidens rechtswidriges und verfassungswidriges Verhalten

Richter Andrew P. Napolitano schrieb am 18. Januar im Ron Paul Institute: 

„Letzte Woche setzte Biden die US-Marine ein, um Milizen im Jemen anzugreifen. Er tat dies, nachdem er erfahren hatte, dass die Milizen nicht-amerikanische Schiffe angegriffen hatten, die für Israel bestimmte Waren und Treibstoff transportierten… Dennoch stellen sich die Fragen: Kann der Präsident jeden Krieg führen, den er will? Kann der Kongress jeden Krieg finanzieren, den er beschließt? Gibt es verfassungsmäßige und rechtliche Voraussetzungen, die erfüllt sein müssen, bevor ein Krieg geführt werden kann? Können die Vereinigten Staaten rechtmäßig ein Land angreifen, das Mitglied der Vereinten Nationen ist?

„Diese Fragen sollten in einer Debatte über das Engagement der USA im Nahen Osten, im Jemen, in Afrika, in der Ukraine, im Irak, in Syrien und überall dort im Mittelpunkt stehen, wo US-Truppen in Kampfhandlungen verwickelt sind. Es hat keine große Debatte stattgefunden. Die Medien geben das wieder, was die CIA ihnen erzählt, und nur einige wenige Websites und Podcasts … stellen die rücksichtslosen, unmoralischen, illegalen und verfassungswidrigen Kriege der Regierung in Frage.

„Alle Befugnisse der Bundesregierung stammen aus der Verfassung und aus keiner anderen Quelle. Der Kongress hat es jedoch geschafft, seine Macht über die Grenzen der Verfassung hinaus auszudehnen, indem er dem Präsidenten Geld gibt und dann wegschaut, wenn er es ausgibt. Der Kongress kann weder dem Gazastreifen noch dem Jemen oder Russland rechtmäßig den Krieg erklären, da es dafür keine militärischen Gründe gibt. Keines dieser Länder stellt eine Bedrohung für die nationale Sicherheit der USA dar, und die USA haben keinen Vertrag, der sie zur militärischen Unterstützung von Verbündeten verpflichtet, die von diesen Ländern angegriffen werden. Aber der Kongress gibt trotzdem Geld für Kriege aus.

„Gemäß der Verfassung kann nur der Kongress einer Nation oder Gruppe den Krieg erklären. Das letzte Mal tat er dies, um die amerikanische Beteiligung im Zweiten Weltkrieg einzuleiten. Aber der Kongress hat den Präsidenten begrenzte Befugnisse übertragen und ihnen erlaubt, unerklärte Kriege zu führen. Beispiele dafür sind die verfassungswidrige War Powers Resolution von 1973 und die katastrophalen und kriminellen Invasionen von Präsident George W. Bush in Afghanistan und im Irak. Der Kongress hat dem Jemen nicht nur nicht den Krieg erklärt, er hat auch den Einsatz amerikanischer Streitkräfte gegen den Jemen nicht genehmigt. Dennoch hat Biden einen Blankoscheck in Form der Ermächtigung zum Einsatz militärischer Gewalt von 2001 geerbt. Dieses verfassungswidrige Gesetz überträgt dem Präsidenten die Befugnis des Kongresses, Krieg zu führen, um alle Personen oder Gruppen anzugreifen, die an den Anschlägen vom 11. September 2001 beteiligt waren. Die Anschläge von 9/11? Die waren vor 22 Jahren! Ja, aber alle Präsidenten seit dem jüngeren Bush haben sich auf dieses Gesetz berufen, um im Nahen Osten zu töten, wen immer sie wollten.

„In der Ukraine hat der Kongress nur die Entsendung von Waffen und Geld für die Ukraine genehmigt, aber Biden hat auch Truppen entsandt. Das Engagement der USA in Vietnam begann auf die gleiche Weise: keine Kriegserklärung, keine Ermächtigung zur Anwendung militärischer Gewalt, aber ein allmählicher Aufbau amerikanischer Truppen als Berater und Ausbilder und dann ein vom Kongress unterstützter Landkrieg, in dem eine halbe Million amerikanischer Soldaten eingesetzt wurden, von denen 10 % in Leichensäcken nach Hause kamen.

„… Die War Powers Resolution, die eine Benachrichtigung des Kongresses durch den Präsidenten über den Einsatz amerikanischer Militärgewalt vorschreibt, ist verfassungswidrig, weil sie darin besteht, dass der Kongress eine seiner Kernfunktionen abgibt – die Kriegserklärung. Der Oberste Gerichtshof hat die Abtretung von Kernfunktionen der Verfassung als Verstoß gegen die in der Verfassung verankerte Gewaltenteilung bezeichnet. Anders ausgedrückt: Der Kongress kann nicht zulassen, dass der Präsident [die] Arbeit [des Kongresses] macht…

„Die verschiedenen Verträge, denen die USA beigetreten sind, beschränken ihre Kriegsführung auf das, was defensiv, verhältnismäßig und angemessen ist. Wenn also eine ausländische Macht im Begriff ist zuzuschlagen – wie am 11. September, während die Regierung schlief – kann der Präsident zuerst zuschlagen, um die USA zu schützen. Über die Abwehr eines tatsächlichen Angriffs hinaus muss die Grundlage für einen Krieg real sein, das gegen die USA gerichtete militärische Verhalten des Gegners muss schwerwiegend sein, das Kriegsziel muss klar und erreichbar sein, und die Mittel müssen der Bedrohung angemessen sein.

„Haben Russland oder der Jemen die Vereinigten Staaten bedroht? Nein. Welche schwerwiegenden Handlungen haben sie gegen die USA begangen? Keine. Was ist Bidens Ziel? Seine Vision eines amerikanischen Imperiums. Hält der Kongress die Verfassung ein? Und der Präsident? Die Antworten sind offensichtlich…“

Die Handlungen des Kongresses und des Präsidenten scheinen eindeutig verfassungswidrig zu sein.

Umstrittene Entscheidung des Obersten Gerichtshofs der USA

Die Associated Press schrieb am 21. Januar:

„Ein gespaltener Oberster Gerichtshof hat am Montag den Grenzschutzbeamten erlaubt, den von Texas an der Grenze zwischen den USA und Mexiko installierten Stacheldraht zu durchtrennen, während ein Rechtsstreit über den Draht weitergeht.

Die Richter gaben mit 5:4 Stimmen einer dringenden Beschwerde der Biden-Administration statt, die sich in einer eskalierenden Pattsituation an der Grenze zu Texas befindet und sich gegen eine Berufungsentscheidung zugunsten des Staates ausgesprochen hatte… [Gouverneur Greg] Abbott hat auch die Installation von schwimmenden Barrieren im Rio Grande in der Nähe von Eagle Pass genehmigt und Polizisten erlaubt, Tausende von Migranten wegen unbefugten Grenzübertritts festzunehmen und ins Gefängnis zu stecken. Die Regierung hat auch diese Maßnahmen vor einem Bundesgericht angefochten.

„Ein Bundesberufungsgericht hat die Bundesbeamten letzten Monat gezwungen, den Ziehharmonika-Draht nicht mehr zu zerschneiden. In den letzten Monaten haben große Mengen von Migranten die Grenze bei Eagle Pass überschritten. In den Gerichtspapieren erklärte die Regierung… dass das Bundeseinwanderungsgesetz in jedem Fall die Bemühungen von Texas übertrifft, den Zustrom von Migranten in das Land einzudämmen.

„Die texanischen Behörden haben behauptet, dass Bundesbeamte den Draht durchschnitten haben, um Gruppen zu helfen, den Fluss illegal zu überqueren, bevor sie sie zur Registrierung aufnahmen.

„Der Oberste Richter John Roberts und die Richterinnen Amy Coney Barrett, Ketanji Brown Jackson, Elena Kagan und Sonia Sotomayor stellten sich auf die Seite der Regierung. Die Richter Samuel Alito, Neil Gorsuch, Brett Kavanaugh und Clarence Thomas stimmten mit Texas. Keiner von ihnen gab eine Erklärung für sein Votum ab.“

Es ist nicht das erste Mal, dass sich Roberts, der sich als etwas unberechenbar erwiesen hat, auf die Seite des liberalen Flügels des Obersten Gerichtshofs der USA und gegen den konservativen Flügel stellt. Die Folge ist natürlich, dass immer mehr Migranten illegal in die USA einreisen. Gouverneur Abbott und Generalstaatsanwalt Ken Paxton haben erklärt, den Kampf fortsetzen zu wollen.

Willkürliche Verbote

Am 22. Januar 2024 schrieb Professor Laurence M. Vance im Ron Paul Institute folgendes:

„Sechsundvierzig Staaten erlauben inzwischen den Verkauf von Rohmilch, d. h. nicht pasteurisierter Milch, für den menschlichen Verzehr… Nur die Bundesstaaten Hawaii, Louisiana, Nevada und Rhode Island verbieten den Verkauf oder Vertrieb von Rohmilch. Die Bundesstaaten Idaho, Iowa, North Dakota, Utah und Wyoming lockerten das Verbot von Rohmilchprodukten im Jahr 2023.

„Wir sind in den Vereinigten Staaten noch weit von der Freiheit der Ernährung entfernt, d.h. von dem Recht jeder Person, die Lebensmittel ihrer Wahl anzubauen, aufzuziehen, zu produzieren, zu kaufen, zu verkaufen, zu teilen und zu essen. Aber zumindest bewegen sich die Dinge in die richtige Richtung. Befürworter der Rohmilch behaupten, dass die Pasteurisierung den Nährwert der Milch beeinträchtigt und dass Rohmilch nicht nur besser schmeckt, sondern auch Allergien vorbeugt, vor Hautkrankheiten schützt und das Asthmarisiko verringert. Laut den Centers for Disease Control and Prevention… kann der Genuss von Rohmilch jedoch zu schweren Krankheiten führen…

„Bundesstaaten haben Gesetze, die den Verkauf von Rohmilch wegen ihrer angeblich gesundheitsschädlichen Auswirkungen einschränken. Und doch kann jeder Erwachsene in jedem Staat in ein Spirituosengeschäft gehen und so viele Flaschen Schnaps kaufen, wie er möchte, und jeden Tag so viel Alkohol trinken, bis er sturzbetrunken ist oder ohnmächtig wird.

„Die medizinische Verwendung von Marihuana wurde, beginnend mit Kalifornien im Jahr 1996, inzwischen in 38 Staaten, dem District of Columbia und den anderen US-Territorien der Nördlichen Marianen, Guam, Puerto Rico und den Jungferninseln legalisiert… Wir sind noch weit von der Marihuana-Freiheit in den Vereinigten Staaten entfernt, d. h. von dem Recht jeder Person, Marihuana zu kaufen, zu verkaufen, anzubauen, zu verarbeiten, zu transportieren, dafür zu werben, zu verwenden oder zu besitzen, aber zumindest bewegen sich die Dinge in die richtige Richtung. Befürworter von Marihuana preisen seine Wirksamkeit bei der Behandlung von Übelkeit, Appetitlosigkeit, Entzündungen, chronischen Schmerzen, Krampfanfällen, Depressionen, Schlaflosigkeit und Angstzuständen an.

„Laut der CDC jedoch wirkt sich der Konsum von Marihuana direkt auf das Gehirn aus, insbesondere auf die Teile des Gehirns, die für Gedächtnis, Lernen, Aufmerksamkeit, Entscheidungsfindung, Koordination, Emotionen und Reaktionszeit verantwortlich sind…

„Bundesstaaten haben Gesetze, die den Verkauf und den Konsum von Marihuana wegen seiner angeblich gesundheitsschädlichen Folgen einschränken. Aber jeder Erwachsene kann in jedem Staat in ein Lebensmittelgeschäft gehen und so viele Zigarettenschachteln kaufen, wie er will, und jeden Tag so viele dieser Zigaretten rauchen, bis er wie ein Schlotraucht  Dennoch sind Alkoholkonsum und Zigarettenrauchen viel gefährlicher und tödlicher als Rohmilch zu trinken und Marihuana zu rauchen.

„Nach Angaben der CDC ist Zigarettenrauchen die Hauptursache für vermeidbare Todesfälle in den Vereinigten Staaten… Mehr als zehnmal so viele US-Bürger sind vorzeitig an den Folgen des Zigarettenrauchens gestorben wie in allen Kriegen, die die Vereinigten Staaten geführt haben…

„Und auch nach Angaben der CDC wird übermäßiger Alkoholkonsum, sowohl in Form von starkem Alkoholkonsum als auch von Rauschtrinken, mit zahlreichen Gesundheitsproblemen in Verbindung gebracht…

„Die Tatsache, dass es Rohmilch und Marihuana sind, die die Regierungen der Bundesstaaten einschränken oder verbieten…, zeigt, wie willkürlich und unsinnig diese Einschränkungen und Verbote sind…“

Der wahre Grund, warum einige Produkte verboten sind und andere nicht, liegt in dem unglaublichen und ungesunden Einfluss von Lobbys, wie z.B. der pharmazeutischen und der Tabakindustrie.

Die Welt braucht Trump?

Boris Johnson, ehemaliger Premierminister des Vereinigten Königreiches, schrieb am 19. Januar den folgenden Artikel in der Daily Mail:

„Die Ergebnisse des republikanischen Vorwahlkampfes in Iowa sind wie ein Donnerschlag in allen… Versammlungsorten eingeschlagen… In den Redaktionskonferenzen der guten alten amerikanischen und britischen Publikationen werden die führenden Autoren hysterisch… Nein! sagen sie. Nicht er — nicht schon wieder dieser Mann!… Nach seinem überwältigenden Sieg in Iowa ist Donald Trump nun der überragende Favorit für die republikanische Kandidatur und liegt in den Umfragen vorn, wenn es um das Amt des Präsidenten geht…

„Laut The Economist stellt ‚Donald Trump… die größte Bedrohung für die Welt im Jahr 2024 dar.‘ … Wenn man sich die Fakten ansieht, kann man tatsächlich argumentieren… dass eine Trump-Präsidentschaft genau das sein könnte, was die Welt braucht… Je heftiger die Bemühungen sind, ihn zu beseitigen, desto stärker wird er. Je erbitterter seine Feinde gegen ihn vorgehen, desto unaufhaltsamer scheint er zu sein…

„Und ja, natürlich habe ich angesichts einiger der Ansichten, die Donald Trump zu diesem Thema zugeschrieben werden, intensiv darüber nachgedacht, was ein Sieg von Trump für den Krieg [in der Ukraine] bedeuten könnte. Was können wir aus den Aufzeichnungen ableiten? Fragen Sie sich zunächst: Welcher amerikanische Präsident war der erste, der sich nach Putins Invasion 2014 für die Ukraine einsetzte? War es der große liberale Internationalist Barack Obama? Nein… Er hat nichts getan, um Putin aus der Ukraine zu vertreiben, weder von der Krim noch aus dem Donbas. Das taten auch die Franzosen nicht, die Deutschen nicht und, offen gesagt, auch nicht die damalige britische Regierung, die — rätselhafterweise — beschloss, ihre Hände in Unschuld zu waschen und das Schicksal der Ukrainer dem moralisch bankrotten ‚Normandie-Format‘ anzuvertrauen.

„Es war Donald Trump, der den Ukrainern jene Javelin-Panzerabwehrwaffen gab, die — zusammen mit den britischen NLAW-Raketen und anderen Waffen — für die Ukrainer im Kampf um Kiew so wertvoll waren; und es war zumindest teilweise dieser mutigen Entscheidung Trumps zu verdanken, dass die Ukrainer die Welt verblüffen und Putins Armeen aus der ukrainischen Hauptstadt in die Flucht schlagen konnten. Was auch immer man jetzt über Präsident Trump sagen mag, ich kann nicht glauben, dass er als der Präsident in die Geschichte eingehen will, der ein Land im Stich gelassen hat, zu dessen Freiheit er bereits entscheidend beigetragen hat…

„Trump wird sicherlich fordern, dass die Europäer mehr für ihre eigene Verteidigung zahlen — aber das ist seit langem die Politik der USA (und auch Großbritanniens)…

„Kann man wirklich sagen, dass sich die Welt jetzt sicherer fühlt als zu der Zeit, als Trump Präsident war? Überall sieht man die Bösartigkeit des Irans und der vom Iran unterstützten feindlichen Akteure. Wir sehen, wie Putin iranische Raketen und Drohnen auf die ukrainische Zivilbevölkerung abfeuert. Wir haben gesehen, wie die Hamas  vom Iran ausgebildet und finanziert  das größte Massaker an jüdischen Menschen seit dem Holocaust verübt hat. Jetzt sehen wir, wie die Huthi iranische Raketen einsetzen, um den weltweiten Schiffsverkehr zu stören.

„Ich frage Sie allen Ernstes: Glauben Sie, dass irgendetwas davon jetzt passieren würde, wenn Donald Trump in den letzten vier Jahren Präsident gewesen wäre? Es war Trump, der Anfang 2020 die Welt in Erstaunen versetzte, indem er Qasem Soleimani, den Chef des Korps der Islamischen Revolutionsgarden Irans, gewaltsam liquidierte. Die diplomatische Welt war in heller Aufregung. Aber für den Rest der Trump-Präsidentschaft haben wir nicht mehr viel vom Iran gehört, oder?

„Oder nehmen Sie Syrien, wo Bashar al-Assad — ein weiterer Klient des Iran — 2013 sein eigenes Volk mit illegalen chemischen Waffen vergiftete. Was hat Amerika unter Barack Obama getan? Nichts. Und was hat Trump getan, als Assad es wieder tat und 2018 Giftgas gegen sein eigenes Volk einsetzte? Mit Unterstützung des Vereinigten Königreichs schlug Trump ihn so hart und zerstörte so viele seiner Flugzeuge, dass Assad nie wieder chemische Waffen einsetzte.

„Auf der Grundlage dieser Beweise könnte man sicherlich argumentieren, dass die Welt jetzt einen US-Führer braucht, dessen Bereitschaft zur Gewaltanwendung und schiere Unberechenbarkeit eine große Abschreckung für die Feinde des Westens darstellt. Wenn dem so ist, dann ist dieser Führer Trump.

„Man könnte argumentieren, dass die Welt nach dem Albtraum von Covid… jetzt einen US-Präsidenten braucht, der ein begeisterter Verfechter der freien Märkte und des Kapitalismus ist. Wenn das so ist, dann ist das Trump.

„Man könnte argumentieren, dass zu den vielen Dingen, die Großbritannien nach dem Brexit tun sollte, ein ordentliches Freihandelsabkommen gehört, mit einem US-Präsidenten, der tatsächlich an dieser Thematik interessiert ist. Wenn dem so ist, dann ist Trump der richtige Mann…“

In seiner typischen Chamäleon-artigen Weise kritisierte Boris Johnson Trump in anderen Fragen und lobte auch Biden und die gute Arbeit, die er angeblich geleistet hat, seit er Präsident ist. Besorgniserregend ist nun, dass auch Trump in seinen Reden immer mehr Fehler macht, für die auch Biden bekannt ist. Kürzlich verwechselte Trump mehrmals Nikki Haley mit Nancy Pelosi und machte Haley für Sicherheitsfragen am 6. Januar 2021 verantwortlich.

Außerdem, „der ukrainische Präsident Wolodymyr Zelensky sagte, er sei beunruhigt über die Aussicht, dass Donald Trump ins Weiße Haus zurückkehrt, und bezeichnete Trumps Behauptung, er könne den Krieg der Ukraine mit Russland innerhalb von 24 Stunden beenden, als ‚sehr gefährlich‘… und [er] schien zu befürchten, dass Trumps Idee einer Verhandlungslösung große Zugeständnisse von der Ukraine an Russland erfordern könnte“ (Newsmax, vom 20. Januar).

Tucker Carlson — ein Anwärter für die Vizepräsidentschaft?

Breitbart schrieb am 18. Januar:

„Donald Trump Jr. sagte am Donnerstag…, dass der ehemalige Fox News-Moderator Tucker Carlson ‚sicherlich‘ ein Anwärter auf das Amt des Vizepräsidenten seines Vaters sei… Trump sagte: ‚… Ich würde gerne einen Tucker Carlson sehen… Ich meine, sie sind sich sehr sympathisch, ich glaube, sie sind sich in fast allen Dingen einig. Sie sind sich auf jeden Fall einig, wenn es darum geht, die nicht enden-wollenden Kriege zu beenden. Und deshalb würde ich das gerne sehen. Er wäre sicherlich ein Anwärter.‘“

Donald Trump sagte, dass Nikki Haley nicht Vizepräsidentin werden wird.

DeSantis steigt aus

Die Deutsche Welle schrieb am 21. Januar:

„Der Gouverneur von Florida, Ron DeSantis, stellt seine Präsidentschaftskampagne ein und unterstützt Donald Trump im GOP-Rennen. Durch seinen Rückzug verengt sich das Feld, und Nikki Haley ist nun die einzige GOP-Herausforderin von Trump… Zwei weitere republikanische Konkurrenten von Trump, Vivek Ramaswamy und Senator Tim Scott aus South Carolina, haben ebenfalls beide ihre Kandidatur aufgegeben und sich Anfang der Woche für den ehemaligen Präsidenten ausgesprochen.“

Trump siegt in New Hampshire

Breitbart schrieb am 23. Januar:

„Nikki Haley war bei den Vorwahlen in New Hampshire stark auf die Unterstützung der Unabhängigen und Demokraten angewiesen, verlor aber dennoch mit großem Abstand. Von den Haley-Wählern im Granite State sagte CNN: ‚Etwa 7 von 10 gaben an, dass sie vor Dienstag als nicht angemeldete Wähler registriert waren.‘ … Die lockeren Anforderungen von New Hampshire erlauben es den Wählern, zu wechseln, während künftige Wahlversammlungen und Vorwahlen der Republikaner überwiegend aus Wählern der registrierten Republikanen bestehen werden.

„Trump schlug Haley bei den Vorwahlen in New Hampshire zweistellig [Mit 91% der erwarteten Stimmen der Republikaner führte Trump vor Haley mit 54,8% Unterstützung gegenüber 43,2%]… Die Associated Press gab die Ergebnisse für New Hampshire innerhalb von drei Minuten bekannt… Trumps Weg zur Nominierung scheint nach seinem überwältigenden Sieg so gut wie unvermeidlich.“

Politico berichtete am 21. Januar:

„Trumps aufeinanderfolgende Siege in Iowa und New Hampshire machen ihn zum einzigen republikanischen Kandidaten in der modernen politischen Geschichte, der die ersten beiden Nominierungswettbewerbe gewonnen hat [seit beide Staaten 1976 den Wahlkalender anführten].“

Obwohl sie in Iowa und New Hampshire gegen Trump verlor, erklärte Haley, dass sie ihre Kandidatur fortsetzen werde.

Die Associated Press schrieb am 23. Januar:

„Haleys Weg zum GOP-Fahnenträger wird immer enger. Sie wird erst bei den Vorwahlen am 24. Februar in South Carolina an einem Wettbewerb teilnehmen, bei dem Delegierte ausgezeichnet werden, und umgeht damit die Wahlversammlungen in Nevada am 8. Februar, die weithin als zugunsten von Trump angesehen werden. Als ehemalige Gouverneurin von South Carolina hofft Haley, dass ein starkes Abschneiden ihr den Einzug in die Super Tuesday-Wettbewerbe am 5. März ermöglichen könnte. Aber in einem zutiefst konservativen Staat, in dem Trump überaus beliebt ist, könnten diese Ambitionen schwer zu verwirklichen sein und ein Verlust des Heimatstaates könnte sich als politisch verheerend [für sie] erweisen.“

Schwarzenegger in Deutschland festgenommen

Breitbart schrieb am 18. Januar:

„Der Action-Star und ehemalige kalifornische Gouverneur Arnold Schwarzenegger war wütend, als er am Mittwoch mehr als drei Stunden lang auf einem deutschen Flughafen [in München, Bayern] festgehalten wurde, nachdem Beamte ihn der Steuerhinterziehung beschuldigt hatten, weil er eine 21.000-Dollar-Uhr, die er [in Österreich] für einen wohltätigen Zweck versteigern wollte, nicht deklariert hatte… Es wurde berichtet, dass Schwarzenegger anfangs freundlich und kooperativ war, aber als die Ineffizienz und Inkompetenz der Zollbeamten mit jeder Minute zunahm, begann der Filmstar, frustriert zu werden.

„Die Zeitung [Bild Online] fügte hinzu, dass die Beamten den Action Star aufforderten, eine Gebühr für die potenziellen Steuern auf die Uhr zu zahlen, aber als der Zollbeamte versuchte, ein Kreditkartenlesegerät im Büro zu benutzen, konnte er es nicht zum Laufen bringen. Dann forderten sie ihn auf, sie zu einer örtlichen Bank zu begleiten, um das Geld in bar abzuheben. Die Bank war jedoch geschlossen und seine Debitkarte hatte ein Limit, das es ihm nicht erlaubte, den von den Zollbeamten gewünschten Betrag abzuheben. Daraufhin brachten ihn die Beamten zurück zum Flughafen, wo ein anderer Beamter ihn zu einer anderen Bank brachte, die geöffnet war, und er den geforderten Betrag abheben konnte. Thomas Meister, ein deutscher Zollbeamter, erklärte gegenüber den Medien, dass der Staat ein ‚Steuerstrafverfahren‘ einleitet…

„Schwarzenegger ist über den ganzen Vorfall allerdings alles andere als amüsiert… der Schauspieler sagte, dass die deutschen Beamten nie darum gebeten haben, irgendwelche Formulare für die Uhr auszufüllen, bevor sie ihn festgehalten haben… es war eine inkompetente Erpressung, eine totale Fehlerkomödie, die einen sehr lustigen Polizeifilm abgeben würde… Die Schwarzenegger-Klima-Initiative wird ordnungsgemäß über die Erlöse berichten, wie es alle von Arnolds gemeinnützigen Organisationen tun… Seine Wohltätigkeitsauktionen bringen jedes Jahr Millionen von Dollar für außerschulische Programme für Kinder in den Vereinigten Staaten und Umweltarbeit auf der ganzen Welt ein…

„Der Sprecher [für Schwarzenegger] nahm dann deutsche Beamte aufs Korn und sagte: ‚Wir hoffen, dass Deutschland genauso viel Energie darauf verwendet, seine Wirtschaft zu sanieren, wie darauf, Steuerzahlungen für das Eigentum von Leuten zu verlangen, das sie ins Land bringen, und wir hoffen, dass sie ihn das nächste Mal nicht dazu bringen, Steuern für seine Anzüge zu zahlen.‘“

Politico kommentierte am 19. Januar:

„Als ob wir noch mehr Beweise für die schäbige Behandlung der Österreicher durch die Deutschen bräuchten…Die Abscheulichkeit dieser Woche betrifft niemand anderen als… Arnold Schwarzenegger. Er wurde auf dem Münchner Flughafen auf dem Weg nach Kitzbühel aufgehalten, weil er angeblich eine Luxusuhr in seinem Gepäck nicht deklariert hatte. Arnie erklärte sich bereit, die Zölle und Strafen zu zahlen — in Höhe von etwa 10.000 Euro, aber in typisch deutscher Manier wollte die Grenzpolizei zumindest einen Teil der Zahlung in bar haben!“

Die Uhr wurde später in Österreich für 270.000 Euro versteigert. Laut Schwarzenegger und Bild stellten ihm die Zollbeamten völlig unangemessene und sachfremde Fragen, wie z.B., wie viele Kinder er hat, wie seine Lebensgefährtin heißt, wie viel Geld er auf der Bank hat, wie hoch sein Vermögen ist, usw.  Schwarzenegger sagte später: „Das ist das Problem, das die Krankheit Deutschlands zeigt. Man sieht den Wald vor lauter Bäumen nicht.“ Deutschland wird zur Lachnummer in der ganzen Welt.

Die politische Agenda der AfD

The Telegraph schrieb am 22. Januar: 

„Großbritannien hatte ‚absolut recht‘, die Europäische Union zu verlassen, und Deutschland sollte seine eigene ‚Dexit‘-Abstimmung abhalten, hat die Vorsitzende der… AfD… gesagt. Alice Weidel… sagte, sie würde sich für ein Referendum über die EU-Mitgliedschaft einsetzen, wenn ihre Partei an die Macht käme. Frau Weidel sagte, die Abstimmung würde abgehalten, wenn eine AfD-Regierung keine Reformen durchsetzen könnte, um die Überregulierung durch die ‚nicht gewählte‘ Europäische Kommission einzudämmen… Ein solches Referendum zu gewinnen… wäre ein schwieriges Unterfangen, da 90 Prozent der Menschen für eine weitere Mitgliedschaft sind. Eine kürzlich durchgeführte Umfrage ergab, dass weniger als die Hälfte (45 Prozent) der AfD-Mitglieder für den Dexit stimmen würden…

„Frau Weidel gab zu, dass die AfD nicht in der Lage sein würde, vor 2029 die Macht in Berlin zu übernehmen, sagte aber, eine zukünftige Rolle in der Regierung sei ‚unumgänglich.‘ Sie sagte voraus, dass die CDU, die Mitte-Rechts-Partei der ehemaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel, die erste sein würde, die die ‚Brandmauer‘ der etablierten Kräfte durchbrechen und sich mit der AfD verbünden würde… Die AfD ist pro-russisch und wird beschuldigt, Vladimir Putin gegenüber nachgiebig zu sein. Frau Weidel sagte, die 1,1 Millionen ukrainischen Flüchtlinge in Deutschland hätten keine Leistungen beziehen dürfen. ‚Es ist klar, dass nach dem Ende des Krieges alle Ukrainer nach Hause zurückkehren müssen. Sie werden ohnehin gebraucht, um beim Wiederaufbau ihres Landes zu helfen,‘ sagte sie… Ungeachtet des jüngsten Skandals ist die Partei populär geblieben, auch dank der Fehlschläge von Herrn Scholz in der Wirtschaft.“

Deutschland wird die EU nicht verlassen. Andere Äußerungen Weidels könnten jedoch nicht so weit hergeholt sein.

Über eine Million Linksaktivisten „demonstrieren“ in Deutschland gegen die AfD

Breitbart schrieb am 22. Januar:

„Mehr als eine Million Linksaktivisten gingen am Wochenende in Deutschland auf die Straße, um zu protestieren, während die Forderungen nach einem Verbot der rechtspopulistischen Partei Alternative für Deutschland (AfD) immer lauter wurden.

„In einer willkommenen Ablenkung für die Regierung von Bundeskanzler Olaf Scholz — die wegen wirtschaftlicher Stagnation, Massenmigration und zuletzt einem Bauernaufstand gegen ihre globalistische Agenda zutiefst unpopulär geworden ist — haben sich die etablierten Medien, politischen Eliten und Aktivistennetzwerke um ein gemeinsames Angriffsziel geschart: die AfD.

„Nach Angaben der Organisatoren gingen am Wochenende mehr als 1,4 Millionen Menschen auf die Straße, um gegen die populistische Partei Alternative für Deutschland zu protestieren, mit Parolen wie: ‚Gegen Faschismus, Populismus und die Rechten‘ und ‚Demo gegen rechts – keinen Millimeter vom Faschismus entfernt‘…

„Die Proteste wurden von Bundeskanzler Scholz angestachelt, offenbar in dem Versuch, das Narrativ seiner angeschlagenen Koalitionsregierung zu ändern

„Die Massenproteste im ganzen Land gegen die AfD waren eine Reaktion auf einen Bericht, der von der vom Steuerzahler subventionierten und von Soros finanzierten gemeinnützigen Organisation Correctiv… veröffentlicht wurde. In dem Bericht behauptet das linksgerichtete Recherchezentrum, dass an einer Konferenz im November in Potsdam neben Mitgliedern der Christlich-Demokratischen Union (CDU) auch Mitglieder der AfD sowie politische Aktivisten teilnahmen, darunter der österreichische identitäre Aktivist Martin Sellner, den Correctiv als ‚Neonazi‘ bezeichnet. Der Correctiv-Bericht… schreibt, Sellner habe einen ‚Meisterplan‘ entworfen, um ‚Abschiebungen von Menschen aus Deutschland auf der Grundlage einer Reihe rassistischer Kriterien durchzuführen, unabhängig davon, ob sie die deutsche Staatsbürgerschaft besitzen oder nicht.‘ Der Bericht zog Vergleiche zwischen dem Treffen in Potsdam und der berüchtigten Wannsee-Konferenz im Jahr 1942, auf der hochrangige Vertreter des Nazi-Regimes Pläne für die Vernichtung von Millionen von Juden im Holocaust entwarfen.

„Diese Behauptung, dass Abschiebungen deutscher Staatsbürger bei dem Treffen im November diskutiert wurden, wurde von mehreren Teilnehmern des Treffens bestritten, darunter von dem ehemaligen AfD-Parlamentarier Roland Hartwig, der jetzt als persönlicher Berater der Co-Parteivorsitzenden Alice Weidel fungiert. Hartwig behauptete, der Correctiv-Bericht sei ‚völliger Unsinn‘ und erklärte, Sellner habe nicht zu Massenabschiebungen deutscher Staatsbürger aufgerufen und ‚wenn er das getan hätte, hätte ich protestiert, weil es verfassungswidrig gewesen wäre.‘ Die Partei wies auch darauf hin, dass es sich bei dem Treffen in dem Hotel in Potsdam um eine private Konferenz handelte, die nicht von der AfD organisiert oder unterstützt wurde.

„Ein Mitglied der CDU von Altkanzlerin Angela Merkel, das ebenfalls an der Veranstaltung teilnahm, Ulrich Vosgerau, bestritt ebenfalls den Wahrheitsgehalt der Correctiv-Behauptungen und sagte: ‚Zumindest in meiner Gegenwart hat niemand so etwas gesagt.‘ ‚Was tatsächlich besprochen wurde, war die Frage, wie man kriminelle Ausländer oder abgelehnte Asylbewerber schneller abschieben kann…‘

„Es gab auch keine Andeutungen aus der AfD-Führung, ein Programm zur Abschiebung deutscher Staatsbürger zu verabschieden. Vielmehr lehnt die Partei jegliche Unterscheidung nach Rassen offen ab

„Letztendlich ist der Wahrheitsgehalt der Aussagen unklar… Nichtsdestotrotz hat der Bericht den Ruf nach einem Verbot der AfD laut werden lassen, um angeblich die Demokratie zu schützen, da die Partei in den Umfragen auf rund 23 Prozent gestiegen ist…

„Anfang dieses Monats forderte die Vorsitzende der Sozialdemokratischer Partei (SPD) von Scholz im Deutschen Bundestag, Saskia Esken, dass ein Verbot der AfD in Betracht gezogen werden sollte, da die Partei ‚eindeutig antidemokratisch‘ sei. Im vergangenen Jahr hatte das staatlich finanzierte Deutsche Institut für Menschenrechte (DIMR) behauptet, ein Verbot der AfD sei gerechtfertigt, da sich die Partei gegen die ‚freiheitliche demokratische Grundordnung‘ richte.

„Die Forderungen nach einem Verbot der Partei kommen im Vorfeld der Landtagswahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen in diesem Jahr, bei denen die AfD deutliche Zugewinne erzielen und möglicherweise sogar die Kontrolle über kommunale Ämter übernehmen wird. Es wird erwartet, dass die AfD auch bei den bevorstehenden Wahlen zum EU-Parlament im Juni eine wichtige Rolle spielen wird.“

Die deutschen Massenmedien von links, rechts und der Mitte haben die Massendemonstrationen der Deutschen mit überwältigender Mehrheit als ein gesundes Zeichen dafür dargestellt, dass Deutschland den Nationalsozialismus nicht mehr tolerieren will, und als einen berechtigten Aufschrei gegen die AfD. Wie der obige Artikel zeigt, ist das alles gar nicht so klar.

Volksverhetzungsurteil gegen AfD-Politiker aufgehoben

Report 24 schrieb am 19 Januar:

„Was für eine Klatsche für Linksgrünwoke, die Impf- und Maßnahmenkritik mit der Antisemitismuskeule niederschlagen wollten: Das Bayerische Oberste Landesgericht hat die Verurteilung des Ex-AfD-Bundestagsabgeordneten Florian Jäger wegen Volksverhetzung aufgehoben.

„Jäger, damals AfD-Bundestagsabgeordneter, war nach einem ersten Freispruch vom Landgericht München II doch noch zu einer Geldstrafe verurteilt worden, weil man befunden hatte, dass er in einem Video im Jahr 2021 Corona-Maßnahmen mit dem Unrecht der Nationalsozialisten gegen die Juden in Deutschland gleichgesetzt hätte. Er wehrte sich und legte Revision ein.

„Das Bayerische Oberste Landesgericht entschied nun, dass Jägers Äußerungen nicht zwingend als Vergleich zwischen dem Umgang mit Ungeimpften und dem Umgang mit Juden in Deutschland 1938 anzusehen seien: Mindestens genauso nahe liege es, dass Jäger ausdrücken wollte, dass die Politik immer einfache und populistische Lösungen und Sündenböcke suche. Das seien demnach 1938 die Juden gewesen – und heute die Ungeimpften.

„Jäger habe die Judenverfolgung weder verneint noch relativiert. Vielmehr habe er darauf hingewiesen, dass die Juden an der damaligen wirtschaftlichen Situation im Deutschen Reich ebenso wenig schuld waren wie die Ungeimpften an der Coronapandemie. Die Politik sei demnach im NS-Regime ebenso wie heute auf der Suche nach Schuldigen, gegen die sich der Volkszorn richten solle. In dieser Deutung seien Jägers Äußerungen vom Schutzbereich der Meinungsfreiheit gedeckt…

„Florian Jäger derweil gab an, dass das Urteil ihm zwar Geld spare, aber keine Gerechtigkeit schaffe: ‚Ich wurde über zwei Jahre lang aus politischen Gründen durch die Mühlen der Justiz gedreht. Der Schaden an meinem Ruf ist durch das Urteil nicht wieder gut gemacht und die verantwortlichen Richter können weiterhin ihr Unwesen treiben.‘ Er wolle nun prüfen, inwieweit er Schadenersatz- und Schmerzensgeldansprüche gegen die Beteiligten geltend machen könnte.“

Unglaublich, was in Deutschland vor sich geht.

Drohen Weimarer Verhältnisse?

Focus schrieb am 24. Januar:

„In einer politischen Ära, die sich vom Parteien-Setup immer mehr an die Weimarer Republik annähert, konfrontiert uns der zunehmende Vertrauensverlust in die Politik mit drängenden Herausforderungen…

„Es ist mittlerweile überall spürbar: Politik und Gesellschaft befinden sich an einem äußerst kritischen Punkt. Die Verhältnisse werden zusehends instabil. Das Vertrauen in Politik und Institutionen ist so gering wie noch nie. Eine jüngste Umfrage hat zudem ergeben, dass rund zwei Drittel der Menschen in Deutschland meinen, dass die Regierung die Spaltung der Gesellschaft eher vertiefen als verringern würde. In drei Bundesländern wird eine offen rechtsradikale Partei [damit ist mit typisch propagandistischer Meinungsmache die AfD gemeint] wahrscheinlich die Wahlen in wenigen Monaten gewinnen. Eine Regierungsbildung wird dort dann fast unmöglich werden, weil die bürgerliche Mitte und demokratische Mehrheit nicht mehr ausreichend groß sind.

„Mit dem ‚Bündnis Sahra Wagenknecht‘ und der ‚Werteunion‘ gründen sich zwei weitere Parteien, um den etablierten Parteien Konkurrenz zu machen. Das Hufeisen schließt sich. Weimarer Verhältnisse drohen, instabile Verhältnisse also, aus denen heraus wieder alles möglich scheint – sogar das Ende der Demokratie…“

Damit mag der Artikel nicht unrecht haben, denn aus dem deutschen Wirrwarr wird eine charismatische diktatorische Führerpersönlichkeit hervorgehen.

Deutschland begeht nationalen Selbstmord

LifeSiteNews schrieb am 19. Januar:

„Bei den Protesten der Landwirte geht es nicht um die Dieselsubventionen, wie die Mainstream-Medien berichten… Die Proteste sind das Ergebnis einer weit verbreiteten Unzufriedenheit mit dem Kurs Deutschlands unter der derzeitigen Koalition. Sie sind symptomatisch für einen wachsenden Widerstandsgeist, der aus der Verzweiflung über die jahrelange globalistische Politik entstanden ist… Es handelt sich um eine systematische Gegenwehr gegen die gesamte globalistische Agenda.

„Es handelt sich um einen Widerstand, der in der Bevölkerung breite Unterstützung genießt. Eine kürzlich durchgeführte Umfrage ergab, dass 81 Prozent der Öffentlichkeit mit den Landwirten sympathisieren. Trotzdem wurde wiederholt versucht, die Proteste als ‚rechtsextrem‘ und ‚extremistisch‘ abzustempeln…. Der Versuch, eine breite Bewegung der Rebellion gegen diese zutiefst unpopuläre Regierung zu marginalisieren und zu isolieren, ist verständlich. Immerhin hat sie sich kürzlich geweigert, die Kriminalisierung der… Oppositionspartei, die für die Bauern steht, auszuschließen. Die Alternative für Deutschland (AfD), die in jüngsten Umfragen bei 23 Prozent liegt, sieht den Protest als ein Ergebnis der jahrelangen ‚falschen Politik‘ der deutschen Regierungskoalition…

„Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich angesichts der Streiks bei der Bahn und der sich verschärfenden Wirtschaftskrise nur ungern in der Öffentlichkeit gezeigt. Während Scholz sich auf einen Videoauftritt beschränkte – in dem er die ‚extremistische‘ Beleidigung [gegen die Bauern und die AfD] wiederholte, sagte der deutsche Finanzminister Christian Lindner den Landwirten, dass es ‚kein Geld mehr‘ für sie gebe. Die Frage, die ein AfD-Politiker stellte, war einfach: Wo ist das ganze Geld geblieben?

„Der deutsche Vizekanzler Habeck antwortete: ‚Die Antwort liegt in der Tatsache, dass wir beschlossen haben, die Ukraine zu unterstützen‘…. Die finanziellen Kosten für die Unterstützung der Ukraine mit Geld, Panzern und anderen Waffen sind nur eine Dimension der Katastrophe, die von einer Regierung verursacht wird, deren Politik einem nationalen Selbstmord gleichkommt.

„Die grün-rot-gelbe ‚Ampel‘-Regierung von Scholz und Habeck hat sich zur Finanzierung der Lockdowns stark verschuldet und damit ein riesiges Loch im deutschen Haushalt hinterlassen. Sie nahmen 65 Milliarden Euro als ‚Notfinanzierung‘ auf, was ihnen erlaubte, die deutschen Gesetze zu umgehen, die eine massive Verschuldung in jedem Haushalt verbieten. Aber sie haben das Geld nicht für den ‚Notfall‘ ausgegeben… Sie verwendeten die Gelder, um die vom WEF unterstützten und von den Vereinten Nationen geförderten Ziele für nachhaltige Entwicklung umzusetzen. Dieser Schritt wurde im November 2023 vom höchsten deutschen Gericht für rechtswidrig erklärt, wodurch Habecks eigener Haushalt als ‚verfassungswidrig‘ eingestuft wurde – und zu einer weiteren Krise führte.

„Zu diesen grünen Initiativen gehörte die Abschaltung aller deutschen Kernkraftwerke und anderer billiger Stromerzeuger, die Finanzierung von Windkraftprojekten und andere ‚nachhaltige Entwicklungsziele.‘ Dies wiederum führte zu höheren Energiekosten und Druck auf die Industrie, schadete der Wirtschaft und trieb die Inflation an – eine Situation, die sich mit den Sanktionen gegen Russland und der Sabotage seiner strategischen Gasversorgung durch die Zerstörung der Nordstream-Pipelines noch verschärfte. Die Zerstörung der deutschen Gaspipelines nach Russland ist ein krimineller Akt, der von US-Präsident Joe Biden und Unterstaatssekretärin Victoria Nuland seit langem gewünscht wird und erstmals 1987 vom heutigen Außenminister Antony Blinken vorgeschlagen wurde.

„Indem er es versäumt hat, auf eine sinnvolle Untersuchung zu drängen, hat sich der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz an der terroristischen Sabotage des Wohlstands seines eigenen Landes mitschuldig gemacht. ‚Wenn Russland einmarschiert, wird es keine NordStream mehr geben – wir werden dem ein Ende setzen,‘ sagte Biden in einer Rede an der Seite von Bundeskanzler Olaf Scholz am 7. Februar 2022

„Die Hexenjagd in Deutschland, bei der die populärste Bewegung in Deutschland seit Jahren als Bedrohung für die Demokratie dargestellt wird, und die Versuche, eine Oppositionspartei [AfD] mit großer Unterstützung zu kriminalisieren, ist eine Hexenjagd, die von der Regierung gegen ihr eigenes Volk geführt wird. Dieses verzweifelte Regime greift zu Propaganda, Medienverdunkelung und vielleicht sogar zu Strafverfolgung, um seinen schwachen Griff nach der Macht zu erhalten. Schaut man sich die Zahlen an, so scheint es zu scheitern. In Deutschland gewinnt das Volk. Sie stehen auf der Seite der Bauernbewegung und sind gegen die Politik des nationalen Selbstmords, die die globalistische Regierung seit Jahren betreibt…“

Was für eine schreckliche Beschreibung einer versagenden und inkompetenten Regierung und eines bedauernswerten und kläglichen Zustands eines einst wohlhabenden Landes.

Deutschland muss „kriegstauglich“ werden

Breitbart schrieb am 20. Januar:

„Der deutsche Verteidigungsminister… Boris Pistorius… sagte, dass es zwar eine russische Bedrohung in Europa gebe, wie sie seit Jahrzehnten nicht mehr gesehen wurde, ‚Im Moment glaube ich nicht, dass ein russischer Angriff wahrscheinlich ist.‘… [Er] sagte, man rechne mit ‚einem Zeitraum von fünf bis acht Jahren, in dem dies möglich sein könnte.‘ Es sei verständlich, dass ein Land wie Schweden in letzter Zeit alarmistischere Töne angeschlagen habe, da es sich aufgrund seiner geografischen Lage – viel näher an der russischen Grenze – ‚in einer noch ernsteren Situation‘ befinde.

„Diese Woche wurden angebliche deutsche Militärplanungsdokumente in Europas größter Zeitung veröffentlicht. Sie prognostizierten eine alarmierende Eskalation der Gewalt in Europa, einschließlich eines erneuten russischen Angriffs auf die ukrainische Hauptstadt Kiew. In den Papieren wurde auch vorhergesagt, dass Moskau fabrizierte Grenzkonflikte mit europäischen Staaten provozieren und schließlich eine Invasion des NATO-Mitgliedslandes Polen inszenieren würde

„In Bezug auf das, was seiner Meinung nach getan werden muss, sagte der Politiker…, es sei an der Zeit, ‚die Gesellschaft aufzuwecken‘ und Deutschland ‚kriegstüchtig‘ zu machen… Das Interview kommt… inmitten einer Flut von Vorhersagen über einen drohenden oder mittelfristigen Krieg mit Russland, die von einer russischen Aggression in Europa in drei Jahren aus Polen [und] einem möglichen Weltkrieg an vier Fronten in fünf Jahren aus dem Vereinigten Königreich reichen…“

Auch Russland äußerte sich und erklärte, dass der Dritte Weltkrieg im Nahen Osten beginnen werde.

Deutschlands Waffenpolitik 

Focus schrieb am 23. Januar:

„Gnadenlos nutzt Recep Erdogan seine Veto-Macht in der Nato [zum Beitritt Schwedens], um an neue Kampfjets für die Türkei zu gelangen. Die Ankündigung von Bundesaußenministerin Baerbock, die Blockade gegen die Lieferung von Eurofighter-Fliegern nach Saudi-Arabien aufzugeben, sorgt für eine völlig neue Situation… mit möglicherweise weitreichenden Auswirkungen.

„Für Deutschland bedeutet die Wende einen strategischen Politikwechsel, möglicherweise gar das Ende einer Politik, keine Waffen an Länder zu geben, die in internationale Krisen und Kriege verwickelt sind. Wenn Berlin jetzt seine Blockade gegen Eurofighter-Lieferungen an Saudi-Arabien aufgegeben hat, stellt sich die Frage, wie lang die deutsche Ablehnung eines Eurofighter-Geschäfts mit der Türkei halten wird.“

Deutschland „verrechnet sich“ in Sachen NATO und Ukraine

Die Deutsche Welle schrieb am 20. Januar 2024:

„Im Bundeshaushalt 2024 wird die Regierung das Ausgabenziel der NATO kaum erreichen… Die NATO-Länder haben sich verpflichtet, jährlich 2% ihres Haushalts für ihre Streitkräfte auszugeben… Bundeskanzler Scholz hat seinen Partnern in Europa und den USA versprochen, dass Deutschland dieses Ziel in Zukunft einhalten wird.

„Der deutschen Armee wurden zusätzliche… 108 Milliarden Dollar… zur Modernisierung versprochen. Dieser Sonderfonds, ein vom deutschen Parlament, dem Bundestag, genehmigter separater Haushalt, wurde in erster Linie für den Kauf moderner Kriegsausrüstung eingerichtet. Es hat sich jedoch herausgestellt, dass die Hilfe für die Ukraine nun auch aus diesem Haushalt stammt. Deutschland plant, ab diesem Jahr insgesamt 8 Milliarden Euro für Waffen an die Ukraine auszugeben… Die Ukraine kann kaum einen der von Deutschland gelieferten Leopard-2-Panzer einsetzen, da sie einen hohen Wartungsbedarf haben

„Christian Mölling von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik erklärte gegenüber der DW: ‚Im schlimmsten Fall hat die NATO nur fünf Jahre Zeit, um ihre Streitkräfte so weit aufzustocken, dass sie Russland von einem Angriff auf das NATO-Gebiet, insbesondere auf die baltischen Staaten, abhalten kann…“

Und es wird Kriege und Kriegsgerüchte geben…

Die Entstehung des europäischen Imperiums: Verlust von Freiheit, Sicherheit und Selbstbestimmung

Der European Conservative schrieb am 20. Januar:

„Das Europäische Parlament hat kürzlich eine Änderung der EU-Verträge gebilligt, die der nächste Schritt zur Abschaffung des Vetos der Mitgliedstaaten im EU-Rat und zur Stärkung der Befugnisse der supranationalen Institutionen wäre. Eine solche Reform ist ein jahrzehntealter föderalistischer Traum… Die Idee hat eine lange Geschichte…

„Die aktuellen Vorschläge sind die bisher konkreteste Manifestation dieses antidemokratischen Trends… Die Abschaffung des Vetorechts im Europäischen Rat würde im Wesentlichen dazu führen, dass jeder Mitgliedstaat aufhört, ein selbstverwaltetes Land zu sein und zu einer Verwaltungseinheit wird

„Deutschland und Frankreich sehen die EU als eine Projektion ihrer eigenen Macht. Ihre führende Position innerhalb der EU verleiht ihnen zusätzliches Gewicht am Verhandlungstisch. Es ist kein Zufall, dass beide Länder mit überwältigender Mehrheit für eine stärkere Zentralisierung sind – je tiefer die EU integriert ist, desto mehr Einfluss haben sie innerhalb der EU und über sie in der Welt. Die vom Europäischen Parlament angenommenen Änderungsanträge machen sehr deutlich, dass der relative Einfluss der kleineren Länder drastisch abnehmen würde, während die relative Macht der größten Länder zunehmen würde

„Wenn wir verstehen (und das tun wir), dass eine föderale EU eine EU der von Deutschland und Frankreich diktierten Entscheidungen wäre, was erhofft sich der Rest von uns dann davon? Was bedeuten deutsche und französische Einflüsse in der Praxis?

„Innenpolitisch bedeutet das immer mehr linke Ideologie, wokes Denken und aggressive Kulturkriege. Nur das Veto und ähnliche Bremsen hindern uns derzeit daran, die homosexuelle Familie, Abtreibung, Geschlechtsumwandlung und grenzenlose Migration zu entfremdeten Menschenrechten zu erklären, zu garantieren und auf EU-Ebene durchzusetzen. Gerade in der Frage des Grenzschutzes wäre die Dominanz des deutschen Ansatzes sowohl für die süd- als auch für die mitteleuropäischen Länder verhängnisvoll. Sogar für Finnland, das ebenfalls unter russischen Hybridangriffen leidet und seine Grenzen für die überraschenden Wellen afrikanischer Migranten von jenseits des Polarkreises geschlossen hat, wäre dies katastrophal…

„In der Außenpolitik bedeutet die Vorherrschaft Deutschlands und Frankreichs, dass man gegenüber Russland pragmatisch und gegenüber den Vereinigten Staaten zurückhaltend ist. Vielen in Westeuropa würde das gefallen. In Mitteleuropa klingt es wie ein Rezept für eine Katastrophe…“

Deutschland wird am Ende an der Spitze der EU und insbesondere einer Gruppe von 10 Kernländern stehen. Und das wird in der Tat katastrophal für Deutschland, Europa und die ganze Welt sein.