Aktuelle Weltnachrichten vom 8. Mai 2024

Zusammengestellt und kommentiert und aus dem Englischen aktualisiert und erweitert von Norbert Link. Ursprüngliche Übersetzung: Marc Völler, Robert Muhr und Cristian Popescu.

Mit den hier ausgewählten Artikeln zeigen wir weltweite Entwicklungen im Lichte biblischer Prophezeiung auf. Wir drücken hier keinesfalls Zustimmung oder Ablehnung gegenüber den Artikeln selbst aus. Unsere eigenen Kommentare sind in Kursivschrift beigefügt. Wir haben auch einschlägige Aussagen in den zitierten Artikeln unterstrichen, um dem Leser einen schnellen Überblick zu ermöglichen.

Wir behandeln unter anderem die explosiven Ereignisse im und im Zusammenhang mit dem Nahen Osten; besprechen gewalttätige Studentenproteste gegen Israel; den wahnsinnigen weltweiten Anstieg der Militärausgaben; Deutschlands Faszination mit der Wehrpflicht und Europas Vorbereitungen auf den Dritten Weltkrieg.

Sehen Sie hierzu unser neues AufPostenStehen Programm, „Europa bereitet sich auf den nuklearen Weltkrieg vor!

Wir gehen auf die „peinliche“ Klage des Staates New York gegen Trump ein, die „zum Himmel stinkt“ und „die USA beschämt“; die Frage der Immunität eines US-Präsidenten; den Schauprozess in Deutschland gegen angebliche Reichsbürger; Trumps „blasphemische“ Bibel; und unser modernes Sodom und Gomorra.

Wir besprechen auch ein vorgeschlagenes neues amerikanisches Gesetz zum Thema „Antisemitismus“, das bereits vom Repräsentantenhaus gebilligt wurde, aber sehr wohl das Bekenntnis zum christlichen Glauben gefährden könnte.

BITTE BEACHTEN SIEDie nächste Ausgabe der Weltnachrichten wird erst wieder um den 30. Mai 2024 erscheinen.

Pistorius zur Ukraine und zur Wehrpflicht

Die Welt schrieb am 25. April:

„Seit mehr als einem Jahr ist er der mit Abstand beliebteste Politiker Deutschlands… Am Mittwoch saß Verteidigungsminister Boris Pistorius nun bei Sandra Maischberger, um über schwerwiegendere Themen wie die Lage in der Ukraine, Waffenlieferungen, die Neuausrichtung der Bundeswehr und eine mögliche Wiedereinführung der Wehrpflicht zu sprechen… [Der] Ukraine… fehlen die Systeme zur Luftverteidigung. Deshalb habe Deutschland unlängst entschieden, dem überfallenen Staat ein drittes Patriot-System zu liefern…

„Die Ukraine verfüge über vier Systeme zur Flugabwehr, bräuchte laut Präsident Selenskyj aber 26 Stück, warf Maischberger ein. Wieso lieferten die europäischen Partner diese nicht? ‚Ich kann es ehrlich gesagt nicht verstehen‘, kommentierte der Minister. Annalena Baerbock und er telefonieren im Moment jeweils die Kollegen ab, um ihnen ‚sehr deutlich‘ zu machen, dass sie die Lieferung an die Ukraine von ihnen erwarten.

„Andererseits tut sich auch Deutschland seit Monaten schwer, den von Selenskyj erhofften Taurus bereitzustellen. Während die US-Amerikaner die ATACMS und die Briten Storm Shadows liefern, verweigert Olaf Scholz der Ukraine den deutschen Marschflugkörper. ‚Ja, dabei bleibt es auch‘, bekräftigte Pistorius. Er begründete dies mit der geringeren Reichweite der ATACMS, betonte aber auch, dass die ‚entscheidenden‘ Argumente ‚tiefer‘ lägen, von ihm aber nicht öffentlich gemacht werden. ‚Es gibt Aspekte einer solchen Entscheidung, die sind so bedeutend für die nationale Sicherheit, dass man sie nicht öffentlich diskutiert.‘…[Das ist ja wohl totaler Schwachsinn.]

„Zur Frage einer möglichen Wiedereinführung der Wehrpflicht bekundete Pistorius, einen ‚klaren Plan vor Augen‘ zu haben. ‚Wenn wir verteidigungsfähig, kriegstüchtig sein wollen in Zukunft, brauchen wir eine stärkere Armee‘, betonte der SPD-Politiker. Neben Berufssoldaten seien dafür Wehrpflichtige vonnöten, die wie in Israel als Reserve zur Verfügung stünden. ‚Das ist überlebenswichtig‘, unterstrich er… Aktuell denke er über ‚Zwischenschritte‘ zur Dienstpflicht nach, die er in Kürze vorstellen wolle. ‚Ich werde noch im Monat Mai mit einem konkreten Vorschlag rauskommen‘, versprach Pistorius.“

Das ist sehr bedrohlich und besorgniserregend. Beachten Sie auch den nächsten Artikel.

CDU beschließt schrittweise Rückkehr zur Wehrpflicht

Bild Online schrieb am 7. Mai:

„Die Delegierten [beim CDU Parteitag] entschieden sich nach leidenschaftlicher Debatte mit Riesen-Mehrheit dafür, als deutliches Signal an Russen-Despot Wladimir Putin (71) der Wehrpflicht ein schrittweises Comeback zu bescheren… eigentlich hatte die CDU sich auf ihrem vorangegangenen Parteitag dazu entschieden, sich auf ein Gesellschaftsjahr für alle zu einigen – statt der Wehrpflicht. Das Gesellschaftsjahr soll auch weiter das Langfrist-Ziel sein. Aber: Bis zur Umsetzung wird die Zeit angesichts der kriegerischen Auseinandersetzungen vielleicht zu lang. Deshalb lautet jetzt das Ziel… dass BIS zur Umsetzung eines verpflichtenden Gesellschaftsjahres ‚zur Stärkung der personellen Einsatzbereitschaft der Bundesweh‘“ nun eine ‚Kontingentwehrpflicht‘ kommen soll.

„Das Prinzip erklärte JU-Chef Winkel: ‚Es werden alle gemustert, aber nur die eingezogen, die von der Bundeswehr auch wirklich benötigt werden.‘…  Winkel ist überzeugt, dass sich die Aussetzung der Wehrpflicht als ‚Illusion‘ herausgestellt hat… Ausgerechnet Schleswig-Holstein-Ministerpräsident Daniel Günther (50)… sprang Johannes Winkel bei. ‚Die Wiedereinführung der Wehrpflicht wäre ein sichtbares Signal, dass wir die Verteidigung… unseres Vaterlandes ernsthaft umsetzen wollen.‘“

Mit anderen Worten: Die Kriegsvorbereitungen laufen in Deutschland auf Hochtouren.

Eklat im EU Parlament

Report 24 schrieb am 24. April:

Am 13. April hatte es die AfD-Abgeordnete Christine Anderson in einer Rede im EU-Parlament gewagt, offen Korruptionsvorwürfe gegen Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen im Kontext der Beschaffung von Impfstoff zu erheben. Als sie ausführte, es sei ‚schlimm genug, dass die Kommissionspräsidentin korrupt ist. Ein Parlament aber, das diese Korruption deckt, ist es ebenso‘, schaltete Parlamentspräsidentin Roberta Metsola mit den Worten ‚das reicht, nicht weiter‘ Andersons Mikrofon stumm. Hintergrund ihrer Ansprache war ein kurzfristiger Antrag auf Änderung der Tagesordnung ‚zur Aufklärung der Impfstoff-Deals zwischen EU-Kommission & Big Pharma‘. Aufgrund des abgeschalteten Mikrofons konnte sie diesen nicht mehr begründen und es wurde sofort darüber abgestimmt – innerhalb von sieben Sekunden wurde ihr Antrag abgelehnt. Danach vertagte sich das Parlament in die Pause…

Dieser Zwischenfall wirft kein gutes Licht auf das EU-Parlament. Offenbar ist jede Debatte über die als ‚Pfizergate‘ bekanntgewordene Affäre unerwünscht. Ob es da die Staatsanwaltschaft wagen wird, die Machenschaften Von der Leyens aufzuklären? Laut dem Magazin Politico untersucht die Europäische Staatsanwaltschaft (EPPO), die die Ermittlungen von der belgischen Staatsanwaltschaft in Lüttich übernommen hat, den Vorwurf strafrechtlichen Fehlverhaltens im Zusammenhang mit den Impfstoffverhandlungen zwischen Von der Leyen und dem CEO von Pfizer, Albert Bourla. Ermittelt wird wegen ‚Einmischung in öffentliche Aufgaben, Zerstörung von SMS, Korruption und Interessenkonflikt‘.“

Der Masken Skandal

Bild Online schrieb am 21. April:

„Die Masken-Beschaffung in der Corona-Pandemie war eines der größten finanziellen Desaster in der Geschichte des Landes: 5,7 Milliarden Masken für 5,9 Milliarden Euro!… Zusätzlicher Schaden entstand durch die teure Lagerung und Vernichtung der überflüssigen Masken: 2,9 Milliarden wurden bereits verbrannt oder kommen noch in die ‚thermische Verwertung‘…. Unfassbar: Weniger als ein Drittel der OP-Masken und weniger als ein Viertel der FFP-Masken ‚wurden schließlich zur Pandemiebekämpfung verteilt‘…

„In der Vergangenheit zeichnete sich das Bundesgesundheitsministerium (BMG) dagegen durch Tarnen und Tricksen aus…“

Man beachte, dass Jens Spahn der Hauptverantwortliche für dieses Desaster ist und für viele verfassungswidrige Maßnahmen gegen die sog. Coronabekämpfung. Lauterbach hat natürlich weitere Diskriminierungspolitik der Bürger betrieben. Parteizugehörigkeit spielt hierbei gar keine Rolle.

Bundesstelle für Sektenfragen als Instrument der Meinungsunterdrückung

Report 24 schrieb am 24. April über zunehmende Beschneidung der Redefreiheit in Österreich:

„Darf ein Bürger die Bundesregierung noch für ihr Handeln kritisieren? Wenn es nach der schwarz-grünen Bundesregierung und der von ihr betriebenen Bundesstelle für Sektenfragen geht, nicht. Vielmehr soll der unliebsame Bürger, der die Bundesregierung vor allem für ihre Eingriffe und massiven Einschränkungen der Grund- und Freiheitsrechte während der Corona-Jahre kritisiert, kriminalisiert und mundtot gemacht werden, kommentierte heute FPÖ-Klubobmann-Stellvertreterin und Verfassungssprecherin NAbg. Susanne Fürst die Veröffentlichung einer Online-Monitoring-Studie der Bundesstelle für Sektenfragen und kündigte eine parlamentarische Anfrage dazu an.

„Eingerichtet wurde diese Stelle von SPÖ und ÖVP im Jahr 1998, um Bürger vor Sekten zu schützen. Aus Sicht der Verfassungssprecherin soll diese augenscheinlich als ‚säkulare Inquisitionsbehörde gegen unliebsame Kritik‘ an ÖVP und Grüne missbraucht werden: ‚Und das alles nur, um die Regierungshörigkeit als Axiom zu manifestieren und staatliche Verfolgung unliebsamer Meinung zu betreiben. Eine staatliche Stelle stellt einzelne Bürger in einer ungekannten Manier an den Pranger und greift diese ob deren Ausübung ihres Grundrechts auf Meinungsäußerungsfreiheit an. Von Demokratie kann hier keine Rede sein!‘…

„Schon im Mai 2021 hat die Bundesregierung gemeinsam mit der Bundesstelle für Sektenfragen begonnen, Kritiker der Corona-Maßnahmen zu Leugnern, Spinnern, Rechtsextremen und Neonazis abzustempeln. Da wir als FPÖ die einzige Partei waren, die gemeinsam mit den Bürgern gegen die brachiale Corona-Unterdrückung mit Ausgangsbeschränkungen und flächendeckendem Test- und Impfzwang auf die Straße gegangen ist und sich nicht mit der schwarz-grün-rot-pinken Einheitspartei gegen die Bevölkerung gestellt hat, schreckt die Bundesregierung vor keinem noch so kruden Versuch zurück, um die FPÖ und ihre Wähler zu verunglimpfen. Die wahren Verschwörungstheoretiker aber sitzen in dieser Regierung. Das haben sie mit ihren Maßnahmen der Zwangsimpfung und Aussagen wie ‚Jeder wird jemanden kennen, der an Corona verstorben ist, bewiesen“, so Fürst.“

Schauprozesse beginnen

ntv schrieb am 28. April:

„Sie sollen nicht weniger als den Umsturz Deutschlands geplant haben: Am Montag beginnt das erste von drei Verfahren gegen Heinrich XIII. Prinz Reuß und 25 seiner Anhänger. Die Dimensionen der Prozesse sind beispiellos – die Justiz steht vor einer koordinativen Mammutaufgabe.

„Rückblick, 7. Dezember 2022: Rund 3000 Polizisten stürmen mehr als 130 Wohnungen und Häuser in gleich mehreren Bundesländern, in Österreich und Italien. 25 Männer und Frauen aus dem sogenannten ‚Reichsbürger‘-Netzwerk um Heinrich XIII. Prinz Reuß werden festgenommen. Sie sollen, das geht bald darauf um die Welt, einen gewaltsamen Umsturz in Deutschland geplant haben. Einen Staatsstreich, um ein neues Deutschland zu errichten. Die Beamten hätten die Verschwörer-Gruppe zerschlagen, heißt es damals vom Generalbundesanwalt. Damit habe Deutschland ‚vielleicht das Vierte Reich abgewendet‘, schreibt daraufhin sogar die ‚New York Times‘.

„Nun, rund 16 Monate später, steht Deutschland vor Terror-Verfahren, deren Ausmaße nur mit wenigen Prozessen verglichen werden können. 26 Anhänger der Reuß-Gruppe sind an drei Oberlandesgerichten angeklagt, ab Montag müssen sich die ersten von ihnen in Stuttgart verantworten. Die Generalbundesanwaltschaft wirft den meisten von ihnen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung und Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens vor. Damit droht ihnen bis zu zehn Jahre Haft.

„Mehrere Angeklagte müssen sich außerdem wegen Gründung einer terroristischen Vereinigung, wegen Waffendelikten oder Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat verantworten. Eine Person ist wegen versuchten Mordes und gefährlicher Körperverletzung angeklagt. Bei 25 der Angeklagten handelt es sich um deutsche Staatsangehörige, eine der Angeklagten in Russin… Dass nun gleich drei Kammern den Hut aufhaben, macht die juristische Aufarbeitung der Reuß-Gruppe allerdings kaum weniger komplex. Angeklagte in einem Verfahren können als Zeugen in anderen Verfahren geladen werden. Jedes Gericht muss seine eigenen Beweise erheben. Dabei steht bereits jetzt fest, dass jede der drei Beweisaufnahmen enorm aufwändig sein werden, wie nicht nur die bis ins kommende Jahr angesetzten Verhandlungstage vermuten lassen.

„Denn das, was das mutmaßliche ‚Reichsbürger‘-Netzwerk laut der Anklage geplant haben soll, klingt gleichermaßen absurd wie gewaltig: Demnach wollten die Angeklagten die demokratische Ordnung in Deutschland gewaltsam stürzen und durch eine eigene Staatsform ersetzen, die der Bundesanwaltschaft zufolge bereits skizziert wurde. Zum Plan soll auch gehört haben, bewaffnet in den Reichstag einzudringen, um dort Mitglieder des Bundestages festzunehmen und so den Systemabsturz herbeizuführen. Weitere Beteiligte hätten dann bundesweit mit Waffengewalt die Institutionen auf Landes-, Kreis- und kommunaler Ebene übernehmen sollen. Dafür seien 286 militärisch organisierte ‚Heimatschutzkompanien‘ vorgesehen gewesen. Die Angeklagten hätten auch Tote in Kauf genommen, wirft ihnen die Bundesanwaltschaft vor.

„Um ihren Plan umzusetzen, seien bereits konkrete Vorbereitungen getroffen worden, etwa ‚die Rekrutierung von militärischem Personal, die Beschaffung von Ausrüstung und die Durchführung eines Schießtrainings‘… Nach dem Putsch, so nimmt es die Anklage an, sollte eine Übergangsregierung eingesetzt werden, in der Heinrich XIII. Prinz Reuß als Staatsoberhaupt fungiert. Die ehemalige Berliner Richterin und frühere AfD-Bundestagsabgeordnete Birgit Malsack-Winkemann hätte für das Ressort Justiz zuständig sein sollen. Als ‚Außenminister‘ wurde Tim Paul G., ein Rechtsanwalt aus Hannover, gehandelt.

„Diese Übergangsregierung hätte dann mit den alliierten Siegermächten des Zweiten Weltkriegs eine neue staatliche Ordnung in Deutschland verhandeln sollen… Träfe das, was die Anklage skizziert, zu, dürfte es keine Zweifel daran geben, dass es sich bei der Gruppe um Prinz Reuß um eine terroristische Vereinigung handelt. Vor den Gerichten entscheidet nun jedoch, inwiefern die Vorwürfe – und die tatsächliche Gefahr, die mutmaßlich von der Gruppe ausging – belegt werden können

„Am Ende der Beweisaufnahmen müssen die Richter in Stuttgart, Frankfurt und München überzeugt sein: von der Schuldfähigkeit der Angeklagten und von den Ausführungen der Anklage. Nur wenn daran keine Zweifel mehr bestehen, sind Prinz Reuß und seine Anhänger zu verurteilen. Andernfalls und bis dahin gilt die Unschuldsvermutung.“

Doch wie die Presse über die Angeklagten „berichtet“ hat, kann von einer Unschuldsvermutung keine Rede sein. Alles dies mutet wie einer der lächerlichen Schauprozesse an, die gegen Trump geführt werden [siehe unten]. Zum besseren Verständnis beachten Sie unsere AufPostenStehen Sendung, „Der ‚Putsch‘ der Reichsbürger und Nancy Faeser

Auslandshilfe-Paket und Johnsons Verrat

Breitbart schrieb am 20. April:

„Sprecher Mike Johnson (R-LA) überreichte Präsident Joe Biden am Samstagnachmittag ein Geschenk in Höhe von 61 Milliarden Dollar und widersprach damit seinem monatelangen Versprechen, niemals Auslandshilfe zu leisten, ohne zuvor Amerikas Grenzen zu sichern….

„Johnson hat wieder einmal gegen die Hastert-Regel verstoßen. Nur 101 Republikaner stimmten mit Johnson, während 112 — eine klare Mehrheit — dagegen waren.“

Die Hastert-Regel besagt, dass der Sprecher eine Abstimmung über einen Gesetzentwurf nur dann zulassen darf, wenn die Mehrheit der Mehrheitspartei den Entwurf unterstützt. Dennis Hastert hat die Mehrheitsregel ausdrücklich erlassen, nachdem er Sprecher des Repräsentantenhauses wurde.

Klarstellungen zum Auslandshilfepaket für die Ukraine und Israel

Newsmax schrieb am 22. April:

„[Bezüglich des verabschiedeten und unterzeichneten] 95 Milliarden Dollar schweren Hilfspakets für die Ukraine (60,84 Milliarden Dollar), Israel (26 Milliarden Dollar) und den indopazifischen Raum, einschließlich Taiwan (8,12 Milliarden Dollar)…, ‚ werden 80 % der ukrainischen Gelder in die Aufstockung amerikanischer Waffen und Bestände und unserer Einrichtungen und Operationen fließen‘, sagte der Sprecher des Repräsentantenhauses, Mike Johnson, R-La., am Samstag.“

Was für eine Heuchelei!

Der Angriff von Verhofstadt auf konservative Amerikaner

Breitbart schrieb am 21. April:

„Einer der eifrigsten Befürworter des Krieges in der Ukraine, der ehemalige belgische Premierminister und derzeitige Abgeordnete des Europäischen Parlaments, Guy Verhofstadt, strahlte: ‚Amerika ist wieder da, wo es sein sollte: Es unterstützt die Freiheit.‘ [Er] fügte hinzu: ‚Aber ich werde nie im Leben vergessen, dass in der republikanischen Fraktion – der Partei von Reagan – eine Mehrheit von 112 Verrätern dagegen gestimmt hat!‘

„Verhofstadt … hat sich während des Ukraine-Kriegs zunehmend einer bombastischen Rhetorik gegen die amerikanischen Konservativen bedient … Er forderte ein EU-Einreiseverbot für den amerikanischen Journalisten Tucker Carlson, weil er sich erdreistete, den russischen Machthaber Wladimir Putin zu interviewen. Verhofstadt forderte auch, dass die EU Sanktionen gegen Carlson verhängen solle, weil er angeblich ein ‚Propagandist des russischen Regimes‘ sei.“

Gefährliche Politiker wie Verhofstadt sind in Europa auf dem Vormarsch.

Weltweite Militärausgaben steigen auf Rekordhoch

Die Deutsche Welle schrieb am 22. April:

„Laut der Denkfabrik SIPRI wird das globale Verteidigungsbudget im Jahr 2023 den größten jährlichen Anstieg seit 14 Jahren verzeichnen. Russlands Krieg in der Ukraine, die China-Taiwan-Krise und andere globale Konflikte spielten dabei eine wichtige Rolle… führende Geldgeber wie die Vereinigten Staaten, China und Russland [erhöhten] ihre Militärbudgets.

„Die Militärausgaben in Afrika, dem Nahen Osten, Europa, Asien, Ozeanien sowie Nord- und Südamerika sind gestiegen. Es ist das erste Mal seit 2009, dass die jährlichen Ausgaben in allen geografischen Regionen gestiegen sind… Länder in ganz Europa verbrachten ein weiteres Jahr mit der Angst vor Sicherheitsbedrohungen durch Russland. Polen erhöhte seine Militärausgaben von allen europäischen Ländern am stärksten, und zwar um 75 % gegenüber 2022 auf insgesamt 31,6 Milliarden Dollar…

„Es ist wahrscheinlich, dass die Militärausgaben im Jahr 2024 erneut ansteigen werden…

„[Niklas Schörnig, Politikwissenschaftler an der Hessischen Stiftung für Friedens- und Konfliktforschung] sagte, er habe einen pessimistischen Ausblick… Er hoffe, dass die Vereinigten Staaten und China verhandeln könnten, um den regionalen Konflikt mit Taiwan unter Kontrolle zu halten. Selbst wenn dies gelänge, sei ‚die derzeitige geopolitische Situation wie ein Pulverfass…‘“

Ein Pulverfass, das zu explodieren droht…

Polen ist bereit für Atomwaffen

Politico schrieb am 22. April:

„Der polnische Präsident Andrzej Duda sagte, Polen sei ‚bereit‘, Atomwaffen auf seinem Territorium zu stationieren, wenn die NATO beschließe, ihre Ostflanke zu verstärken… ‚Wenn unsere Verbündeten beschließen, Atomwaffen als Teil der nuklearen Teilhabe auch auf unserem Territorium zu stationieren, um die Sicherheit der Ostflanke der NATO zu stärken, sind wir dazu bereit‘, fügte er hinzu…“

Wenn Trump gewählt wird

Die Friday Times schrieb am 1. Mai:

„Bei den Wahlen zum Europäischen Parlament behauptet Macron, dass die rechtsextremen Parteien eine pazifistische Haltung einnehmen, während die Globalisten die Welt in Richtung Krieg treiben….

„Der mögliche Sieg der Rechten bei den Wahlen zum Europäischen Parlament hat bei den Regierungen der USA und des Vereinigten Königreichs Besorgnis ausgelöst. Sie sind unsicher über die Art der europäischen Politik, die sich insbesondere in Deutschland und Frankreich abzeichnen wird… Deutschland… hat sich entschlossen, seine Armee zu erneuern und hat sein Kriegsbudget erhöht. Der Grund dafür ist, dass Deutschland die größte industrielle, finanzielle und wirtschaftliche Macht in der EU ist.

„Die Entscheidung Deutschlands, sich in dieser kritischen Phase mit dem türkischen Präsidenten zu treffen, deutet darauf hin, dass es die Türkei als den engsten ‚Nachbarn‘ Deutschlands in Bezug auf Europas Wohlstand und Verlässlichkeit betrachtet. Die militärischen Fähigkeiten der Türkei und die Entwicklung der Militärtechnologie, ihre unterirdischen Energieressourcen und ihr Energienetz und vor allem ihre strategische Lage zwischen Europa und Asien machen die Türkei zu einem Land von großer geopolitischer Bedeutung…

„Sollte sich Trump bei den bevorstehenden US-Präsidentschaftswahlen durchsetzen, wird er Deutschland und Europa unweigerlich anweisen, die Wirtschaftsbeziehungen zu China einzuschränken… Europa ist verständlicherweise besorgt über die möglichen Auswirkungen einer Trump-Präsidentschaft. Wenn Donald Trump die Macht in den Vereinigten Staaten übernimmt, wird Europa, insbesondere Deutschland, in eine Zwickmühle zwischen China und den Vereinigten Staaten geraten…. Das Europäische Parlament, die Wahlen in den USA und Trumps Rhetorik, ‚Amerika wieder groß zu machen,‘ werden alle dazu beitragen, dass ein vorwiegend wirtschaftlich orientierter Kampf entsteht, der weitreichende Auswirkungen haben wird…

„Man kann davon ausgehen, dass die Vorbereitungen für einen Krieg im Gange sind. Es ist zu beobachten, dass nachrichtendienstliche und spionagetechnische Aktivitäten auf allen Seiten zugenommen haben. Es ist zu erwarten, dass sich die wirtschaftlichen Auseinandersetzungen verschärfen werden…“

Populistische Parteien in Europa auf dem Vormarsch

Die Sun schrieb am 30. April:

„Schauen Sie sich die jüngsten Wahlprognosen in ganz Europa an. Während die Parteien der linken Mitte, der Grünen und der liberalen Mitte erhebliche, wenn nicht sogar sehr große Verluste erleiden dürften, werden eine Reihe nationalpopulistischer und ultrakonservativer Parteien voraussichtlich stark zulegen.

„In Frankreich wächst der Vorsprung von Marine Le Pen in den Umfragen… In Italien ist die Partei von Giorgia Meloni immer noch dominant, ebenso wie die Fidesz-Partei von Viktor Orban in Ungarn. In Deutschland liegt die Alternative für Deutschland immer noch auf dem zweiten Platz [auch wenn es einen vielleicht nur vorübergehenden Rückgang in der Popularität gab], während Belgiens ‚Flämisches Interesse‘ ebenfalls auf große Zugewinne hoffen kann.

„In Österreich und den Niederlanden liegen die Freiheitsparteien ebenfalls an der Spitze der Umfragen, während in Schweden die Schwedendemokraten, die gerade ihre Wahlkampagne mit dem Slogan ‚Mein Europa baut Mauern, gestartet haben, einer Anspielung auf die aktuelle Flüchtlingskrise, praktisch schon der Königsmacher in der schwedischen Politik sind.

„Im Gegensatz zu all den Kolumnisten und Kommentatoren, die den Populismus routinemäßig als Zufluchtsort für Rentner abtun, erfährt er jetzt tatsächlich beträchtliche Unterstützung durch die Jugend. In Deutschland zum Beispiel hat eine… neue Studie unter 2.000 jungen Menschen im Alter von 14 bis 29 Jahren ergeben, dass 22 Prozent von ihnen vorhaben, für die nationalpopulistische Alternative für Deutschland zu stimmen, verglichen mit nur neun Prozent vor zwei Jahren… In Frankreich zum Beispiel haben bei den letzten Präsidentschaftswahlen die unter 35-Jährigen eher für Marine Le Pen gestimmt als die über 35-Jährigen, die auf die Enttäuschung über das katastrophale Experiment des Landes mit der Masseneinwanderung abzielt.

„Wie ihre Eltern und Großeltern sind auch viele jüngere Wähler zutiefst besorgt darüber, was die Masseneinwanderung, die anhaltende Flüchtlingskrise und die Ausbreitung des radikalen Islamismus für die Zukunft ihrer liberalen Gesellschaften bedeuten, einschließlich der hart erkämpften Rechte für Frauen und gleichgeschlechtliche Paare. Tatsächlich hat eine andere aktuelle Studie ergeben, dass populistische Parteien heute viel mehr Unterstützung bei LGBT-Personen finden als in den 2000er Jahren. Viele von ihnen sind auch zutiefst besorgt darüber, wie, wenn überhaupt, ihre wichtigen Rechte aufrechterhalten werden können, wenn der radikale Islamismus sich in ganz Europa weiter durchsetzt…

„… in Amerika macht Donald Trump große Fortschritte bei lateinamerikanischen, hispanischen und afroamerikanischen Wählern, die die Nase voll haben von der ‚woken‘ Linken und davon, dass Joe Biden die Kontrolle über die Südgrenze völlig verloren hat. Während Trump in sechs der sieben umkämpften Bundesstaaten, die die Wahl im November entscheiden werden, immer noch vor Biden liegt, haben viele Minderheitenwähler mit Entsetzen beobachtet, wie die Eliten völlig absurde Maßnahmen wie die ‚Streichung von Mitteln für die Polizei‘ oder ein Einlenken bei Kriminalität und Drogensucht in den Großstädten fordern, obwohl sie wissen, dass nicht sie die Folgen dieser Entscheidungen zu tragen haben werden…

„Und wie die sich rasch nähernden Wahlen in Europa mit Sicherheit zeigen werden, wird die populistische Welle, die jetzt die alten Parteien und Politiker überrollt, immer größer werden, bis die Eliten den Kopf aus dem Sand ziehen und diese Bedenken anerkennen und angehen.“

Frankreich und Deutschland… zielgerichtet und ziellos

Focus schrieb am 27. April:

„Macron hält eine neue programmatische Rede an der Sorbonne, doch eine Antwort aus Deutschland bleibt aus. Inmitten wachsender europäischer Unsicherheiten entwirft er die Vision einer souveränen EU, während Scholz auf pragmatische Schritte setzt, ohne eine klare Richtung zu definieren… Ohne dass sich diese beiden Staaten auf einen gemeinsamen Weg in die Zukunft einigen, geht es in der EU nur schwer voran. Und um sich auf einen Weg zu einigen, muss man wissen, wohin die Reise gehen soll…

„Macron und Scholz haben diametral unterschiedliche Vorstellungen, wie es mit der EU weitergehen soll. Der französische Präsident legt den Zweck seiner Politik dar, also was aus der EU werden soll. Aber ihm fehlen die Mittel, diesen Zweck der ‚Souveränen EU‘ zu erreichen. Der deutsche Bundeskanzler verfügt über weitaus mehr Mittel und setzt sie für das ein, was nun gerade erreicht werden kann, ohne dass er sich Gedanken darüber macht, wohin dies die EU am Ende führt… Frankreich und Deutschland finden derzeit nicht zueinander.“

Doch das wird sich ändern.

Frankreich schickt Truppen in die Ukraine?

Die Sun schrieb am 2. Mai:

„Der französische Präsident Emmanuel Macron hat erklärt, er werde die tapferen Truppen seines Landes in die Ukraine schicken, falls Putin die Frontlinie durchbricht. Wenn französische Truppen in die Ukraine entsandt werden, könnte dies das bisher größte Zeichen des Nato-Widerstands sein… Macron gab diese Erklärung während eines Interviews ab, in dem er sagte, dass die Entsendung von Truppen eine ‚legitime‘ Maßnahme wäre, sollte Kiew um Hilfe bitten. Er machte deutlich, dass er sich verpflichtet fühlen würde, dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Zelenskij zu helfen, sollte dieser jemals um Verstärkung bitten…

„Wenn Frankreich seine Truppen in den ukrainischen Hinterhof schickt, könnte das zu großen Problemen innerhalb der Nato führen. Die Franzosen wären die ersten Truppen mit Nato-Verbindungen, die sich Putins Kriegsmaschinerie entgegenstellen und sich mit der russischen Armee anlegen würden… Der Grund, warum dies zu einem großen Problem werden könnte, ist, dass Artikel 5 des Nato-Handbuchs besagt, dass alle Mitglieder verpflichtet sind, sich im Falle eines Angriffs gegenseitig zu verteidigen. Man geht davon aus, dass sich die Russen darüber im Klaren sind, dass, wenn sie französische Truppen angreifen und töten, dies dazu führen könnte, dass britische, deutsche und sogar US-amerikanische Truppen in den Kampf einbezogen werden.“

Bewaffnung der EU mit Atomwaffen

Breitbart schrieb am 28. April:

„Präsident Emmanuel Macron wurde vorgeworfen, die französische Souveränität und die militärische Abschreckung zu untergraben, nachdem der Staatschef die Debatte über die Schaffung einer gemeinsamen europäischen Verteidigung mit Atomwaffen ‚eröffnet‘ hatte.

„In einem am Samstagabend veröffentlichten Interview mit der Ebra-Gruppe französischer Regionalzeitungen sagte Macron laut Le Figaro: ‚Ich bin dafür, diese Debatte zu eröffnen, die die Raketenabwehr, den Abschuss von Langstreckenwaffen, Atomwaffen für diejenigen, die sie haben oder die amerikanische Atomwaffen auf ihrem Boden haben, einschließen muss.‘

‚Legen wir alles auf den Tisch und prüfen wir, was uns wirklich glaubwürdig schützt,‘ fuhr er fort, betonte aber, dass Frankreich ‚seine Besonderheit beibehalten wird, aber bereit ist, mehr zur Verteidigung des europäischen Bodens beizutragen.‘

„‚Glaubwürdig zu sein bedeutet auch, über Langstreckenraketen zu verfügen, die die Russen abschrecken würden. Und dann sind da noch die Atomwaffen: Die französische Doktrin besagt, dass wir sie einsetzen können, wenn unsere vitalen Interessen bedroht sind. Ich habe bereits gesagt, dass diese vitalen Interessen eine europäische Dimension haben,‘ sagte der Präsident…

„… während der französische Staatschef anfangs ein Befürworter von Friedensgesprächen zwischen Kiew und Moskau war und zögerlich zu sein schien, den Konflikt auszuweiten, hat er sich seitdem als einer der führenden Falken in Europa neu aufgestellt und ebenfalls eine ‚Debatte‘ über die Entsendung von NATO-Truppen in die Ukraine gefordert.“

Antisemitismus in Amerika genau wie in Deutschland in den 1930er Jahren

Breitbart schrieb am 24. April:

„Der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu hat am Mittwoch ein Video veröffentlicht, in dem er den Antisemitismus an amerikanischen Universitäten anprangert. Er sagt, die Atmosphäre sei wie in Deutschland in den 1930er Jahren geworden und fordert die Politiker auf, mehr zu tun, um ihn zu bekämpfen.

„Netanjahu reagierte damit auf eine Welle radikaler anti-israelischer und antisemitischer Proteste an der Columbia-Universität und anderen Hochschulen… In einer zweiminütigen Ansprache in englischer Sprache warnte Netanjahu — der seinen Abschluss am Massachusetts Institute of Technology gemacht hat, einem der Campus, der heute von radikalen Protesten heimgesucht wird — vor den historischen Präzedenzfällen für die heutigen Proteste. ‚Antisemitische Mobs haben die führenden Universitäten übernommen‘, sagte Netanjahu. ‚Sie rufen zur Vernichtung Israels auf. Sie greifen jüdische Studenten an. Sie greifen jüdische Lehrkräfte an. Das erinnert an das, was in den 1930er Jahren an deutschen Universitäten geschah.‘

„Er nannte die Reaktionen mehrerer Universitätspräsidenten ‚beschämend‘ und fügte hinzu, dass ‚mehr getan werden muss.‘ ….

„Die Finanzierung der Proteste kommt Berichten zufolge aus einer Vielzahl radikaler Quellen — darunter laut der britischen Daily Mail auch der Mega-Sponsor der Demokratischen Partei, George Soros. Das Wall Street Journal berichtete diese Woche auch, dass die Proteste zu einer Strategie passen, die von der Hamas und anderen vom Iran unterstützten Gruppen gefördert wird, um die westliche Unterstützung für die israelische Sicherheit zu untergraben…“

Blinken: Anti-Israel-Proteste sind Markenzeichen der amerikanischen Demokratie

Reuters und der Algemeiner schrieben am 26. April:

„US-Außenminister Antony Blinken sagte am Freitag, dass die anhaltenden Proteste an US-Universitäten gegen Israels Krieg im Gazastreifen ein Markenzeichen der amerikanischen Demokratie seien, kritisierte aber das, was er als ‚Schweigen‘ über die palästinensische Terrorgruppe Hamas bezeichnete….

„Während der Campus-Proteste, die sich in den USA ausbreiteten und auch in anderen Ländern Unterstützung fanden, haben Studenten und sogar einige Lehrkräfte ihre Unterstützung für die Hamas zum Ausdruck gebracht, zur Zerstörung Israels aufgerufen und sogar gedroht, Juden auf dem Campus anzugreifen.“

Blinken tut so, als würde er nicht verstehen, dass diese antisemitischen Demonstrationen die Hamas unterstützen.

Mehrheit der jungen Amerikaner unterstützt die Hamas

Der Algemeiner schrieb am 19. April:

„Ein größerer Anteil junger Amerikaner [18-29] sympathisiert mit dem palästinensischen Volk und der palästinensischen Regierung als mit dem israelischen Volk und der israelischen Regierung, während fast jeder Fünfte mit der Hamas sympathisiert und eine wachsende Zahl sich wünscht, dass die USA ihre Allianz mit dem jüdischen Staat beenden oder reduzieren, so eine neue Umfrage…. während 52 Prozent der jungen Leute mit den Israelis sympathisieren, sympathisieren 56 Prozent mit dem palästinensischen Volk…

„… eine Mehrheit der jungen Leute [18-25] sagte, dass sie glauben, dass der Angriff der Hamas am 7. Oktober auf der Grundlage einer legitimen Kränkung gerechtfertigt war. In einer anderen Umfrage sagten 51 Prozent, dass Israel als Land ‚beendet‘ und ‚der Hamas und den Palästinensern übergeben‘ werden sollte.“

Unglaublich!!!

Gewalttätige Studentenproteste

Newsmax schrieb am 1. Mai:

„Was hat Joe Biden zu den gewalttätigen Studentenprotesten… zu sagen, die in den letzten Wochen die amerikanischen Universitäten erschüttert haben? Fast nichts. Der Präsident hat das umstrittene Thema bisher vermieden, da es seine Wiederwahlkampagne wahrscheinlich erschweren würde.

„Der 81-jährige Demokrat, der bei den Präsidentschaftswahlen im November gegen den Republikaner Donald Trump antreten wird, hat sich nur einmal kurz öffentlich zu den Demonstrationen geäußert, obwohl Studenten mit der Polizei aneinandergeraten sind und mehrere hundert Menschen an Universitäten im ganzen Land festgenommen wurden…

„Bidens Weigerung, sich zu den größten und langanhaltendsten Unruhen zu äußern, die die amerikanischen Universitäten seit den Protesten gegen den Vietnamkrieg in den 1960er und 70er Jahren erschüttert haben, blieb von Trump nicht unbemerkt. ‚Es herrscht ein großes Fieber in unserem Land, und er spricht nicht,‘ sagte der 77-jährige Unternehmer am Mittwoch während einer Wahlkampfveranstaltung.

„Trump forderte die Präsidenten der Hochschulen auf, ‚die Zeltlager sofort zu räumen, die Radikalen zu bezwingen und unsere Universitäten zurückzuerobern.‘ Die Demonstranten an der Columbia University bezeichnete er als ‚rasende Verrückte und Hamas-Sympathisanten.‘“

Daraufhin schrieb die New York Post am 2. Mai:

„Präsident Biden brach am Donnerstag sein zehntägiges Schweigen über die terroristische Anarchie auf den Universitätsgeländen. Er sagte, die USA seien kein ‚gesetzloses Land‘ und ‚die Ordnung muss herrschen,‘ während er das Recht auf friedliche Demonstrationen anerkannte – und Forderungen nach einem Einsatz der Nationalgarde zurückwies. Biden, 81, sprach dreieinhalb Minuten lang im Roosevelt Room des Weißen Hauses, nachdem er anhaltende Kritik für seinen Mangel an öffentlichen Kommentaren während des Chaos im ganzen Land einstecken musste

„Der Präsident hat seit langem eine Abneigung gegen Proteste… hat aber versucht, Anti-Israel-Aktivisten nicht zu verärgern, da Umfragen zeigen, dass der Konflikt seine Wiederwahlchancen in umkämpften Staaten wie Michigan gefährdet.“

Biden sprach dann am 7. Mai erneut über die Unruhen. Leider zu wenig und zu spät. Sodann wird seine Glaubwürdigkeit im Hinblick auf seine Politik bezüglich Israels bezweifelt. Es geht letztlich nur um Stimmen und Wahlen!!!!

Ist Netanjahu schuld?

Newsmax schrieb am 30. April:

„Der ehemalige Präsident Donald Trump überschüttete Benjamin Netanjahu mit Kritik und sagte, der israelische Premierminister sei für den Terroranschlag der vom Iran unterstützten Hamas vom 7. Oktober ‚zu Recht kritisiert‘ worden.

„Trump sagte, der Angriff, bei dem mindestens 1.200 israelische Zivilisten massakriert und etwa 250 weitere als Geiseln genommen wurden, hätte niemals stattfinden dürfen, und beschuldigte Netanjahu, ihn nicht kommen sehen zu haben… ‚Sie haben die modernste Ausrüstung. Sie hatten alles, um das zu verhindern. Und viele Menschen wussten davon, Tausende und Abertausende von Menschen wussten davon, aber Israel wusste nichts davon, und ich denke, dass er dafür sehr stark kritisiert wird. Und jetzt haben sie die Geiselsituation.‘ …

„Trump war während seiner Präsidentschaft ein entschiedener Unterstützer Israels — er kannte Jerusalem als Hauptstadt des Landes an und verlegte die US-Botschaft dorthin; er stimmte Israels Annexion der Golanhöhen zu und unterstützte das Abraham-Abkommen, ein historisches Friedensabkommen, zwischen Israel und mehreren arabischen Staaten. Aber er sagte, er habe schlechte Erfahrungen mit Netanjahu gemacht, als es um die Tötung des iranischen Generals Qasem Soleimani durch einen US-Drohnenangriff auf einem irakischen Flughafen im Januar 2020 ging. ‚Wie Sie wahrscheinlich inzwischen wissen, ist er kurz vor dem Angriff eingeknickt‘, sagte Trump. ‚Und ich habe gesagt: ‚Was soll das alles?‘ Denn es sollte eine gemeinsame [Operation] sein, und plötzlich wurde uns gesagt, dass Israel nicht daran teilnehmen würde. Und darüber war ich nicht erfreut. Das war etwas, das ich nie vergessen habe. Und es hat mir etwas gezeigt.‘“

Trump reagierte auch verärgert, als Netanjahu dem neuen Präsidenten Biden sofort gratulierte, während Trump versuchte, das Wahlergebnis in Frage zu stellen. Es ist nicht zutreffend, dass Israel im Voraus genau wusste oder hätte wissen können, wann und wie ein Angriff der Hamas erfolgen würde. Es ist daher unfair, Netanjahu in dieser Hinsicht die Schuld zu geben.

EU-Staaten sollen den palästinensischen Staat anerkennen

The Cradle schrieb am 29. April:

„Der Chef der EU-Außenpolitik, Joseph Borrell, sagte am 29. April, dass mehrere EU-Mitgliedsstaaten bis Ende Mai den palästinensischen Staat anerkennen werden… darunter Irland, Malta, Spanien und Slowenien…. Andere EU-Staaten, darunter Polen, die Tschechische Republik, die Slowakei, Ungarn, Rumänien und Bulgarien, haben den palästinensischen Staat bereits anerkannt.

„… Der Sprecher des israelischen Außenministeriums Lior Haiat… schrieb in den sozialen Medien, dass ‚die Anerkennung eines palästinensischen Staates nach dem Massaker vom 7. Oktober eine Botschaft an die Hamas und die anderen palästinensischen Terrororganisationen ist, dass mörderische Terroranschläge auf Israelis mit politischen Gesten zugunsten der Palästinenser erwidert werden.‘ …

„Anfang dieses Monats sagte der spanische Premierminister Pedro Sanchez, dass Madrid bis Ende Juli Palästina anerkennen werde, und fügte hinzu, dass andere westliche Länder diesem Beispiel folgen würden, ohne Einzelheiten zu nennen… Israelische Beamte haben ihre Ablehnung einer Zwei-Staaten-Lösung kundgetan, wobei einer behauptete: ‚Eine Zwei-Staaten-Lösung nach den Ereignissen vom 7. Oktober ist eine Belohnung für die Hamas.‘ …

„Die Mehrheit der UN-Mitgliedsstaaten, 140 zu 53, hat den Staat Palästina anerkannt…“

Keine Zwei-Staaten-Lösung

Israel365News berichtete am 2. Mai:

„In einem Interview mit dem Time Magazine sagte der ehemalige Präsident Donald Trump kürzlich: ‚Ich bin mir nicht mehr sicher, ob eine Zwei-Staaten-Lösung funktionieren wird… Es gab eine Zeit, in der ich dachte, dass zwei Staaten funktionieren könnten. Jetzt denke ich, dass zwei Staaten sehr, sehr schwierig sein werden.‘ ‚Wir sind Präsident Trump dankbar, dass er die Meinung der israelfreundlichen Gemeinschaft zum Ausdruck bringt und sich gegen die rücksichtslose Verfolgung der Zweistaatenlösung ausspricht,‘ sagte Rabbi Tuly Weisz, Gründer von Israel365 und Mitglied des Führungsausschusses von Keep God’s Land. ‚Biden hat den 7. Oktober wiederholt als Vorwand benutzt, um Israel unter Druck zu setzen, einen palästinensischen Terrorstaat zu akzeptieren, obwohl dies einfach eine widerliche Belohnung für den Terrorismus wäre.‘…

„‚Trump ist ein wahrer Freund nicht nur des Staates Israel, sondern auch der Wahrheit und des historischen Rechtsempfindens, dass das Land Israel dem israelischen Volk gehört. Die Erklärung des ehemaligen Präsidenten Trump korrigiert eine historische Ungerechtigkeit amerikanischer Regierungen, die die gefährliche sogenannte „Zweistaatenlösung“ gefördert haben,‘ sagte Yossi Dagan, Vorsitzender des Regionalrats von Shomron. ‚Diese Erklärung ist wichtig, und ich rufe andere führende Politiker auf, sich ihr anzuschließen…‘

„Der internationale Anwalt und Vorsitzende der Republicans Overseas Israel, Mark Zell, sagte: ‚Viele haben sich gefragt, wie Präsident Trump jetzt zu Israel, den Palästinensern und Judäa und Samaria steht. Ich habe stets behauptet, dass er in diesen Fragen felsenfest ist, so wie er es auch im Weißen Haus war…‘

„Viele haben spekuliert, dass eine zweite Amtszeit Trumps bedeutende Veränderungen in den Beziehungen der USA zu Israel und die Anerkennung der israelischen Souveränität über Judäa und Samaria mit sich bringen würde.“

Biden stellt sich gegen Israel

JNS schrieb am 28. April:

„Der ehemalige US-Senator und Präsidentschaftskandidat Rick Santorum sagte gegenüber JNS, dass US-Präsident Joe Biden bereit ist, Israel aufzugeben, um den Sieg bei den Präsidentschaftswahlen 2024 zu sichern. ‚Für ihn geht es nur darum, Wahlen zu gewinnen, und er ist bereit, Israel aufzugeben, sagte Santorum am Freitag in Budapest, Ungarn, gegenüber JNS…. ‚Die Biden-Administration war alles andere als unterstützend für Israel. Sie hat nur das Nötigste getan, um die Empörung, die aus Amerika kommen würde, wenn es Israel nicht unterstützen würde, in Grenzen zu halten‘, fügte er hinzu.

„Die oberste Nahost-Diplomatin des US-Außenministeriums, Barbara Leaf, bekräftigte am Mittwoch, dass… die Biden-Administration einer Militäroperation der IDF in Rafah, der südlichsten Stadt des Gazastreifens, in der vier der sechs verbliebenen Hamas-Bataillone verschanzt sind, nicht zugestimmt hat… Anfang dieses Monats rief Biden Israel dazu auf, nicht ‚auf Haifa vorzurücken‘, wobei er offenbar die nordisraelische Stadt mit Rafah verwechselte… [Eine der typischen „Verwechslungen“ Bidens.]

„Biden ‚hat nicht nur Israel angegriffen, sondern attackiert auch direkt… Premierminister Benjamin Netanjahu in Fragen der nationalen Sicherheit, während jeder andere an Netanjahus Stelle genau das Gleiche tun würde‘, so Santorum. ‚Präsident Biden tut alles, was er kann, um Israel unter Druck zu setzen, Dinge zu tun, die nicht in seinem nationalen Sicherheitsinteresse liegen. Er tut alles, was er kann, um den Iran zu unterstützen als die Macht im Nahen Osten‘, fügte er hinzu.“

USA verweigern Bombenlieferung an Israel

Die Welt schrieb am 8. Mai: 

„Die USA haben nach Angaben eines hochrangigen Regierungsvertreters eine Bombenlieferung an Israel wegen ‚Bedenken‘ hinsichtlich einer israelischen Offensive in der Stadt Rafah im Gaza-Streifen ausgesetzt… Die Lieferung, die in der vergangenen Woche ausgesetzt worden sei, umfasse 1800 sogenannte 907-Kilogramm-Bomben und 1700 der 226-Kilogramm-Bomben, sagte der Regierungsvertreter…“

Israel beginnt Operation in Rafah

Die Welt schrieb am 7. Mai:

„Das israelische Militär hat nach eigenen Angaben auf palästinensischer Seite des Grenzübergangs Rafah im Süden des Gazastreifens die Kontrolle übernommen. Israelische Truppen seien im Osten von Rafah im Einsatz und der Rafah-Grenzübergang nach Ägypten sei auf der palästinensischen Seite unter ‚operativer israelischer Kontrolle‘, teilte ein ranghoher israelischer Militär mit.“

Rafah ist nicht das Ende

Israel Today schrieb am 30. April:

„Die Operation in Rafah wird die Aufgabe, die Hamas entscheidend zu besiegen, nicht erfüllen. Auch nach Abschluss der Operation wird noch viel mehr Arbeit und eine tiefgreifendere Wirkung innerhalb des Gebiets erforderlich sein, bevor die verbleibenden Fähigkeiten der Hamas zerstört sind und eine neue Realität entsteht. Dies war auch der Fall nach der ‚Operation Defensivschild‘ vor 22 Jahren. Es wird nicht schnell und einfach gehen…

Israel wird Iran und seine Stellvertreter stoppen

Die New York Post schrieb am 19. April:

„Nach dem 7. Oktober ist Jerusalem entschlossen, diese Bedrohungen zu entschärfen und sie zu beseitigen. Dazu gehört auch die Zerstörung der verbleibenden vier Bataillone der Hamas in Rafah und ihrer Führungsriege. [Sie] werden sich nicht davon abhalten lassen, die Hamas vollständig zu zerstören.

„Die Hisbollah ist die nächste… Netanjahu ist entschlossen, die Hisbollah von seiner Nordgrenze zu vertreiben… Hamas und Hisbollah sind jedoch nur die Köpfe einer Hydra. Israel ist auch entschlossen, die Hydra selbst zu zerstören – das IRGC [Korps der Iranischen Revolutionsgarden]…

„Doch Israels Kämpfe mit der Hamas, der Hisbollah und dem IRGC sind nicht seine wichtigsten Kämpfe gegenüber dem Iran. Khameneis schnell wachsendes Atomwaffenprogramm bleibt Jerusalems übergreifende existenzielle Bedrohung… Im Moment ist Teheran theoretisch nur noch wenige Tage von einem nuklearen Ausbruch entfernt, nicht Wochen oder Monate…

„Jerusalems größte strategische Herausforderung, um den Iran als regionale und existenzielle Bedrohung zunächst einzudämmen und dann zu beseitigen, ist das Weiße Haus. Präsident Biden und sein nationales Sicherheitsteam glauben immer noch, dass sie mit Teheran verhandeln können. Bidens Umfeld und die allgegenwärtige Angst vor einer Eskalation vereiteln Israels Bemühungen um einen entscheidenden Sieg gegen den Iran.

„Israel braucht Biden, um diesen Krieg gegen Khamenei zu gewinnen… Wenn nicht, wird Israel letztlich keine andere Wahl haben, als einen Alleingang zu wagen und das iranische Atomprogramm militärisch auszuschalten – wenn nicht sogar das Regime von Khamenei selbst.“

Türkei stellt jeglichen Handel mit Israel ein?

Der Express schrieb am 2. Mai:

„Die Türkei hat angekündigt, den gesamten Handel mit Israel einzustellen, da sich die Spannungen wegen des Krieges in Gaza verschärfen… Israels Außenminister Katz sagte, dass jeder Versuch, Importe und Exporte zu blockieren, einen Bruch von Vereinbarungen darstellen würde, und kennzeichnete den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan. Er schrieb auf X: ‚So verhält sich ein Diktator, der die Interessen des türkischen Volkes und der Geschäftsleute missachtet und sich über internationale Handelsabkommen hinwegsetzt.‘ …

„Das türkische Handelsministerium erklärte in den sozialen Medien: ‚Diese Entscheidung wird solange aufrechterhalten, bis Israel einen sofortigen Waffenstillstand erklärt und einen angemessenen und ununterbrochenen Fluss humanitärer Hilfe in den Gazastreifen ermöglicht.‘“

Israels minimale „Vergeltung“

Reuters berichtete am 19. April:

„Israel hat am Freitag einen Schlag auf iranischem Boden ausgeführt… in dem jüngsten Schlagabtausch zwischen den regionalen Erzfeinden, deren langjähriger Schattenkrieg offen ausgebrochen ist.

„Der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu hatte versprochen, dass sein Land reagieren würde, nachdem der Iran am 13. April Drohnen und Raketen auf Israel abgefeuert hatte. Die Aktion Teherans, der erste Angriff auf Israel überhaupt, war eine Vergeltung für einen mutmaßlichen israelischen Luftangriff auf Teherans Botschaftsgelände in Damaskus am 1. April.“

Die New York Post veröffentlichte am 21. April den folgenden Artikel von John Bolton, ehemaliger nationaler Sicherheitsberater von Präsident Donald Trump (2018-19) und US-Botschafter bei den Vereinten Nationen (2005-06).

„Da Israel unter dem überwältigenden Druck von Präsident Biden stand, war seine… Vergeltung gegen den Iran eine Übung in Minimalismus… Biden drängte Israels Kriegskabinett, beugte aber das Knie vor unseren gemeinsamen Gegnern im Iran und offenbarte mit diesem unfreiwilligen Fehler eine lähmende Schwäche im Weißen Haus. Unsere globalen Gegner, insbesondere Moskau und Peking, müssen sich über Bidens Spitzfindigkeiten gewundert haben, die sich leider auf dem Niveau von Lenins Verachtung für ‚nützliche Idioten‘ bewegen….

„Die israelische und US-amerikanische Raketenabwehr wurde nicht so umfassend getestet, wie zunächst angenommen. Weitgehend unbemerkt berichteten das Wall Street Journal und CBS, dass die Hälfte der 120 ballistischen Raketen des Irans entweder beim Start oder vor dem Abschuss versagten. Wenn das stimmt, hat Israels Raketenabwehr von 320 iranischen Geschossen nur etwa 60 ballistische Raketen abgewehrt, plus 30 Marschflugkörper und 170 viel langsamere Drohnen… Wenn der Iran beim nächsten Mal mehr gut funktionierende Raketen abschießt, sind wir vielleicht nicht so erfolgreich.“

Leviten rüsten sich für den dritten Tempel“

Israel 365 News schrieb am 26. April:

„Eine Gruppe von etwa zwei Dutzend Leviten versammelte sich in der Altstadt, um ihren Gesang zu üben, während sie Gewänder trugen, die für den Gebrauch der Tempelmusiker im Dritten Tempel bestimmt waren… Die Leviten bliesen auch silberne Trompeten, die für den Gebrauch im Dritten Tempel vorbereitet worden waren

„In der Bibel gehörten Mose und Aaron zum Stamm Levi. Die Kohanim (Priester) sind Nachkommen von Aaron, und seine Nachkommen wurden zu einer Untergruppe des Stammes Levi. Die anderen Mitglieder des Stammes wurden von Gott dazu auserwählt, ihren Anteil an Land in Israel einzubüßen und im Tempel zu dienen. Die Leviten erfüllten verschiedene Funktionen im Tempel, einschließlich der Bewachung und der Bedienung aller musikalischen Bedürfnisse.

„Jüdische Gemeinden sind sehr darauf bedacht, den Status der Leviten, der vom Vater auf den Sohn weitergegeben wird, zu erhalten. Nur jüdische Männer, deren Väter Leviten waren, werden als wählbar angesehen…“

Neues Gesetz bedroht christlichen Glauben

Lee Fang schrieb am 2. Mai:

„Das Repräsentantenhaus stimmte am Mittwoch mit überwältigender Mehrheit für eine Gesetzesvorlage, die die Bundesregierung ermächtigen würde, gegen Studentenproteste vorzugehen, indem sie Antisemitismus so definiert, dass er bestimmte Kritik an Israel einschließt. Der von Mike Lawler, einem Republikaner aus New York, unterstützte Gesetzentwurf spiegelt einen breiteren nationalen Trend wider…

„Alle diese Gesetze – auf Bundes- und Landesebene – verlangen von staatlichen Stellen, die Definition der International Holocaust Remembrance Alliance (IHRA) für Antisemitismus zu übernehmen… die IHRA-Definition zählt ‚die mit dem klassischen Antisemitismus verbundenen Symbole und Bilder (z.B., Behauptungen, dass Juden Jesus töteten oder die Blutverrleumdung), um Israel oder Israelis als antisemitisch’ zu charakterisieren … einige konservative christliche Stimmen, die glauben, dass jüdische Zeitgenossen Jesu eine wesentliche Rolle bei seiner Kreuzigung gespielt haben, haben die Befürchtung geäußert, dass die IHRA-Definition dazu verwendet werden könnte, authentische Ausdrucksformen des christlichen Glaubens einzuschränken…

„Abgeordneter Matt Gaetz, R-Fla., nannte die Lawler-Gesetzgebung ein ‚lächerliches Gesetz gegen Hassreden,‘ das eine neue Sprachpolizei des Bildungsministeriums ermächtigen würde. Die Abgeordnete Marjorie Taylor Greene (R-Ga.) sagte, der Gesetzentwurf ‚könnte Christen des Antisemitismus überführen, weil sie an das Evangelium glauben, das besagt, dass Jesus an Herodes ausgeliefert wurde, um von den Juden gekreuzigt zu werden.‘ Der frühere Abgeordnete Justin Amash (R-Michigan) twitterte, das Gesetz sei ‚nach dem Ersten Verfassungszusatz eklatant verfassungswidrig.‘ Abgeordneter Jerry Nadler, D-N.Y., ein jüdischer Abgeordneter, der einen Bezirk vertritt, der den Campus der Columbia University einschließt, sagte, das Gesetz ‚droht, die verfassungsmäßig geschützte Rede zu unterdrücken.‘…

„Der Gesetzentwurf von Lawler geht jetzt in den Senat [für eine heiße Debatte]… Mehrere pro-israelische Gruppen unterstützen die Gesetzgebung…“

Der Gateway Pundit schrieb am 1. Mai:

„Auch der Abgeordnete Matt Gaetz kritisierte den Gesetzesentwurf und erklärte, er missachte die Verfassung und das allgemeine Verständnis von Wörtern. ‚Heute Abend werde ich GEGEN das lächerliche Gesetz gegen Hassreden stimmen, das sich „Antisemitism Awareness Act“ nennt. Antisemitismus ist falsch, aber diese Gesetzgebung ist ohne Rücksicht auf die Verfassung, den gesunden Menschenverstand oder sogar das allgemeine Verständnis der Bedeutung von Wörtern geschrieben,‘ schrieb Gaetz. ‚Das Evangelium selbst würde unter den Bedingungen dieses Gesetzes die Definition von Antisemitismus erfüllen! In dem Gesetzentwurf heißt es, dass die Definition von Antisemitismus „zeitgenössische Beispiele von Antisemitismus“ umfasst, die von der International Holocaust Remembrance Alliance (IHRA) identifiziert wurden. Zu diesen Beispielen gehören: „…Behauptungen, dass Juden Jesus getötet haben…“ Die Bibel ist eindeutig. Es gibt keinen Mythos oder eine Kontroverse darüber…‘“

LifeSiteNews hat am 3. Mai hinzugefügt:

„… die Gesetzgebung wurde im Eiltempo ohne das normale Verfahren der Ermöglichung von Debatten und Änderungsanträgen durchgesetzt… Einundzwanzig Republikaner lehnten den Entwurf ab… Siebzig Demokraten waren ebenfalls gegen den Gesetzentwurf…

„Ben Shapiro, ein orthodoxer Jude und Absolvent der juristischen Fakultät der Harvard University, sagte in seiner Sendung am Donnerstag, das Gesetz sei ‚offensichtlich verfassungswidrig vage.‘ Er sagte auch, dass das Neue Testament eindeutig besagt, dass die Juden Jesus an Pontius Pilatus übergeben haben, damit er getötet wird… Andere Konservative wiesen darauf hin, dass das Gesetz biblische Überzeugungen bestrafen könnte. ‚Hat das Repräsentantenhaus gerade Teile der Bibel illegal gemacht?,‘ schrieb Charlie Kirk, Geschäftsführer von Turning Point USA, am Mittwochabend auf X. ‚Ja. Das Neue Testament,‘ antwortete Tucker Carlson….“

Bitte sehen Sie sich unsere aktuelle Sendung vom 4. April 2024 mit dem Titel an: „Wer hat Jesus Christus getötet?

Bidens verrückte Vorschläge zur Kapitalertragssteuer

Newsmax schrieb am 24. April:

„In seinem Haushaltsvorschlag für 2025 skizzierte Biden Pläne, den Spitzengrenzsteuersatz auf langfristige Kapitalerträge und qualifizierte Dividenden auf 44,6 % anzuheben. Dieser Steuersatz würde, wenn er in Kraft träte, alles übertreffen, was in über einem Jahrhundert gesehen wurde… Darüber hinaus könnte der kombinierte Bund-Länder-Satz in mehreren Staaten 50 % übersteigen, wenn man die Kapitalertragssteuern der einzelnen Staaten berücksichtigt. Für die Einwohner Kaliforniens würde beispielsweise ein Steuersatz von 59 % gelten, während die Einwohner von New Jersey, Oregon, Minnesota und New York mit Steuersätzen zwischen 53,4 % und 55,3 % konfrontiert werden könnten.

„… Kapitalertragssteuern, insbesondere wenn sie nicht an die Inflation angepasst werden, stellen eine Form der Doppelbesteuerung dar und treffen bestimmte Bevölkerungsgruppen unverhältnismäßig stark. Kleinunternehmer könnten beispielsweise mit überhöhten Steuerlasten für Gewinne konfrontiert werden, die zum Teil auf die Inflation und nicht auf den realen Gewinn zurückzuführen sind… In China zum Beispiel liegt der Steuersatz für Kapitalerträge bei 20 % und damit deutlich niedriger als der von Biden vorgeschlagene Satz…

„Die Geschichte der Kapitalertragssteuer verdeutlicht die Tragweite des Vorschlags von Biden. Ursprünglich 1922 mit einem Steuersatz von 12,5 % eingeführt, hat sich die Steuer im Laufe der Jahrzehnte weiterentwickelt, ist aber noch nie an die vorgeschlagene Höhe herangekommen. Darüber hinaus enthält Bidens Plan Maßnahmen zur Regelung der steuerlichen Auswirkungen von Erbschaften, die das Steuerrecht noch komplexer machen könnten. Der Vorschlag, bei der Übertragung von Vermögenswerten im Todesfall die Wertsteigerung abzuschaffen, könnte zu einer obligatorischen Kapitalertragssteuer führen, was sich auf die Finanzplanung und Nachlassverwaltung von Familien auswirken würde… Wenn jemand stirbt und der Vermögenswert auf einen Erben übertragen wird, wäre diese Übertragung selbst ein steuerpflichtiges Ereignis, und der Erbe müsste Steuern auf die Gewinne zahlen, als hätte er den Vermögenswert verkauft…“

Wenn Christus zurückkommt, werden diese irrsinnigen Steuern ein Ende haben.

Trumps Bibel ist blasphemisch

ChurchLeaders schrieb am 24. April:

„Pastor Loran … Livingston… argumentierte, dass die grundlegenden Praktiken des Bibellesens und Betens die Denkweise eines Gläubigen und seine Interaktion mit der Welt direkt beeinflussen — auch im Bereich der Politik. ‚Einige von euch bringen die Politik in die Kirche. Ihr denkt, Politik ist etwas Geistliches‘, sagte Livingston. ‚Erzählt mir nichts von meiner geistlichen Verantwortung, zu wählen. Ich habe keine geistliche Verantwortung zu wählen. Ich habe ein staatsbürgerliches Privileg… Ihr sagt: ‚Wow, es gibt jetzt eine Bibel, die die Verfassung und die Grundrechte enthält. Ist das nicht wunderbar?‘‘… Livingston antwortete: ‚Nein. Nein, das ist abstoßend. Es ist blasphemisch. Es ist eine Täuschung.‘

„Kürzlich begann der ehemalige Präsident und jetzige Präsidentschaftskandidat Donald Trump, für die ‚Gott segne die USA-Bibel‘ zu werben. Die King James Version dieser Bibel enthält Kopien der US-Verfassung, der Bill of Rights, der Unabhängigkeitserklärung und des Treuegelöbnisses. Lee Greenwoods handgeschriebener Refrain von ‚Gott segne die U.S.A.‘ ist ebenfalls enthalten. ‚Das Evangelium ist kein amerikanisches Evangelium‘, argumentierte Livingston…

„Livingston war entsetzt, dass irgendjemand eine solche Bibel befürwortet und kauft, die Texte mit den Worten ‚vom Volk, durch das Volk und für das Volk‘ neben der Heiligen Schrift abdruckt, in der es heißt ‚von ihm, durch ihn, und von ihm‘… ‚Wenn Sie sich an einem solchen Durcheinander, einem politischen Durcheinander, ergötzen, wissen Sie nicht, was das Wort Gottes sagt‘, rief Livingston.“

Politik und Religion sind ein gefährliches und giftiges Gemisch.

Auftritt einer Drag Queen ist in jeder Hinsicht falsch

Die New York Post schrieb am 25. April:

„Das Video einer Drag Queen in Massachusetts, die eine Gruppe junger Kinder dazu anleitet, ‚Free Palestine‘ [„Ein freies Palästina“] zu skandieren, hat heftige Gegenreaktionen ausgelöst… Die Begegnung, die sich bei einer ‚Queer Storytime for Palestine‘-Veranstaltung ereignete, die von der Gruppe Valley Families for Palestine in Amherst letzte Woche organisiert wurde, ging am Donnerstag viral und sorgte für große Empörung…

„Wütende Kritiker wiesen schnell auf die Heuchelei einer Drag Queen hin, die diesen Satz angesichts der harten Behandlung von LGBTQ-Personen in Gaza verkündet… ‚Oftmals suchen Mitglieder der LGBTQ+-Gemeinschaft Zuflucht in Israel, da ihr Leben bedroht ist und ihre Familien sie exkommunizieren. Wurden diesen Kindern diese Punkte beigebracht?‘… ‚Wenn die Leute nicht sehen können, dass Dragqueens, die Kindern beibringen, „Free Palestine“ zu skandieren, in jeder Hinsicht falsch ist, dann sind sie wirklich selbst Teil des Problems,‘ wütete der britische TV-Moderator und Politiker Nigel Farage…

„Die Organisatoren der Veranstaltung hatten zuvor eine Reihe von Fotos auf einem Instagram-Account geteilt, die die kleinen Kinder und ihre Eltern zeigen, wie sie lächelnd zusehen, während die Drag Queen für sie auftritt… Die Gruppe prahlte auch mit den ‚wichtigen Lektionen,‘ die die Kinder während der Märchenstunde lernten….“

LGBT-Champions in schottischen Schulen

Mail On Line schrieb am 18. April:

„Schottische Grundschulen haben Kinder zu ‚LGBT-Champions‘ ernannt und werden ermutigt, Kinder ab vier Jahren zu fragen, ob sie schwul, lesbisch oder transgender sind… Ein Sprecher der schottischen Regierung sagte: ‚Wir sind entschlossen, alles zu tun, um Schottland zum besten Ort zu machen, an dem junge Menschen mit LGBTQI+ aufwachsen können. Dazu gehört auch die Finanzierung von LGBT Youth Scotland, um eine Reihe von Projekten wie das LGBT-Charter-Programm durchzuführen.‘“

Die Flammenschrift ist an der Wand. Schottland, wach auf!

Biden segnet Abtreibung

Israel 365 News schrieb am 28. April:

„Präsident Joe Biden stand in Tampa auf der Bühne, als die Vorsitzende der Demokratischen Partei Floridas, Nikki Fried, die ehemalige Gouverneurskandidatin der Demokraten des Bundesstaates, ein Gesetz anprangerte, das die Abtreibung auf die ersten sechs Schwangerschaftswochen beschränken soll. Der Präsident schien ihre Kommentare zu segnen, indem er sich in einer katholischen Geste der Andacht bekreuzigte… Biden fuhr fort, den ehemaligen Präsidenten Trump zu ‚beschuldigen‘ und versprach, die Abtreibung als ‚verfassungsmäßiges Recht‘ einzuführen…

„Abgeordneter Alex Mooney (R-West Virginia), ein Katholik… twitterte: ‚Der Beginn des Lebens bei der Empfängnis ist nicht nur ein religiöser Glaube, sondern eine wissenschaftliche Tatsache.‘ ‚Bidens Verwendung des Kreuzzeichens zur Unterstützung der Abtreibung ist eine ekelhafte Beleidigung für… Katholiken, die er als seine eigenen bezeichnet,‘ sagte der Präsident von CatholicVote Brian Burch…“

Arizona Abtreibungsgesetz aufgehoben

Die Associated Press schrieb am 1. Mai:

„Die Legislative von Arizona hat am Mittwoch die Aufhebung des seit langem bestehenden Verbots fast aller Abtreibungen beschlossen und den Gesetzentwurf an die demokratische Gouverneurin Katie Hobbs weitergeleitet, von der erwartet wird, dass sie ihn unterzeichnet [was sie dann auch getan hat].

„Zwei Republikaner stimmten gemeinsam mit den Demokraten im Senat mit 16:14 Stimmen für die Aufhebung eines aus der Zeit des Bürgerkriegs stammenden Abtreibungsverbots, das der oberste Gerichtshof des Bundesstaates vor kurzem in Kraft treten ließ. Das Verbot aller Abtreibungen – das keine Ausnahmen für Überlebende von Vergewaltigung oder Inzest vorsieht und nur Eingriffe zur Rettung des Lebens einer Patientin zulässt – würde noch bis zum Herbst in Kraft bleiben.

„Hobbs sagte in einer Erklärung, dass sie sich darauf freue, die Aufhebung schnell zu unterzeichnen, wobei eine feierliche Zeremonie für Donnerstag geplant sei. ‚Frauen in Arizona sollten nicht in einem Staat leben müssen, in dem Politiker Entscheidungen treffen, die nur eine Frau und ihren Arzt angehen,‘ sagte Hobbs. ‚Während diese Aufhebung für den Schutz des Lebens von Frauen unerlässlich ist, ist sie nur der Anfang unseres Kampfes für den Schutz der reproduktiven Gesundheitspflege.‘“

Und was ist mit dem Recht und dem Leben des ungeborenen Kindes?

Abtreibung und Wahl

Newsmax schrieb am 1. Mai:

„Der voraussichtliche republikanische Präsidentschaftskandidat Donald Trump hat ein Thema aufgegriffen, das die Demokraten im Wahlkampf als Waffe gegen die Konservativen einsetzen, und warnte die für das Leben eintretenden Konservativen, die den Schwangerschaftsabbruch einschränken wollen. ‚Denkt daran, wenn ihr Politiker seid: Ihr müsst ein Herz haben, ihr müsst das vertreten, was euer Herz bestimmt, und ihr müsst für das kämpfen, was in eurem Herzen ist und was das Richtige ist, aber denkt daran, dass ihr auch gewählt werden müsst,‘ sagte Trump bei seiner Kundgebung am Mittwoch auf dem Rollfeld des Flughafens von Freeland, Michigan, in einer Rede, die live übertragen wurde…

„Abtreibungsbeschränkungen sollten nicht vom nicht gewählten Obersten Gerichtshof entschieden werden, sagte Trump… Konservative Staaten können restriktiver und liberale Staaten können freizügiger sein, aber letztlich können Spätabtreibungen nicht durch einen Präzedenzfall des Obersten Gerichtshofs erlaubt werden, sagte Trump.“

Trumps Ideen sind nicht vertretbar. Wenn Christus diese Welt regiert, werden verrückte Wahlen und verzweifelte Versuche, Stimmen zu bekommen, während man zu Kompromissen bereit ist, der Vergangenheit angehören. Gott sei Dank dafür.

Die Klage gegen Trump „stinkt zum Himmel“

Newsmax schrieb am 23. April:

„Der ehemalige republikanische Gouverneur von Arkansas, Mike Huckabee, sagte am Dienstag gegenüber Newsmax, dass der laufende Strafprozess gegen den ehemaligen Präsidenten Donald Trump in New York City ein Trick der Demokraten sei, ‚um einen politischen Gegner mit den Werkzeugen der Regierung anzugreifen.‘… ‚Trump hat die unheimliche Fähigkeit, den Nachrichtenkreislauf zu kontrollieren, egal, was sonst vor sich geht,‘ sagte Huckabee. ‚Joe Biden kann sich kaum einen Weg durch eine Antwort auf eine Frage stammeln, wenn er sie überhaupt annimmt, und er nimmt sie in der Regel von vorbereiteten Reportern entgegen.‘…

„Huckabee sagte weiter, dass „viele Menschen“, die Trumps Strafprozess wegen angeblicher Versuche, Zahlungen an den Pornostar Stormy Daniels zu verbergen, verfolgen, nicht von der Schuld des ehemaligen Präsidenten überzeugt sind. Er deutete an, dass die laufenden Strafverfahren gegen Trump ihm tatsächlich Unterstützung bei den Wählern bringen könnten. „Ich denke, dass viele Menschen diesen Prozess in New York verfolgen und sagen: ‚Mal sehen, ob ich das richtig verstehe. Hillary Clinton war eindeutig an dem Versuch beteiligt, die Wahl 2016 durch das gefälschte Steele-Dossier zu manipulieren, das zu einer komplett erfundenen Geschichte namens Russland-Hoax führte, und irgendwie war das in Ordnung. Sie wurde nie wirklich beschuldigt oder wegen irgendetwas angeklagt,‘“ sagte Huckabee.

„Er fuhr fort: ‚Donald Trump sitzt in einem New Yorker Gerichtssaal wegen einer Anklage, die nicht einmal nach New York gehört und die bereits verjährt ist. Sie mussten sich eine juristische Strategie ausdenken, damit es überhaupt zu einem Prozess kommen konnte, und ich denke, die Leute sagen, dass dies ein klarer Versuch der derzeitigen Regierung ist, einen politischen Gegner mit den Mitteln der Regierung anzugreifen, und das stinkt zum Himmel.‘“

Breitbart schrieb am 22. April:

„Der Rechtsexperte von Fox News, Jonathan Turley, sagte am Montag in der Sendung ‚America Reports‘ des Fox News Channel, dass der Prozess des ehemaligen Präsidenten Donald Trump in New York wegen angeblicher Fälschung von Geschäftsunterlagen eine ‚Peinlichkeit‘ sei.

„Turley sagte: ‚… Die Tatsache, dass wir tatsächlich über diesen Fall sprechen, der in einem New Yorker Gerichtssaal verhandelt wird, macht mich völlig fassungslos… Sie hatten dieses Vergehen nach staatlichem Recht, das ausgelaufen war… Sie haben es wieder zum Leben erweckt, indem sie behauptet haben, es gäbe einen Verstoß gegen die Wahlkampffinanzierung nach den Bundesgesetzen, den es gar nicht gibt‘…“

Ein Scheinprozess, der Amerika beschämt

Die New York Post veröffentlichte am 16. April den folgenden Kommentar von Piers Morgan:

„Es gibt viele Gründe, Donald Trump zu kritisieren… Aber eine Sache, die man nicht über Trump sagen kann, ist, dass er ein schlechter Vater ist… Daher kann ich mir nur vorstellen, wie sich sowohl er als auch sein jüngster Sohn, der jetzt 18 Jahre alt ist, gefühlt haben müssen, als der Richter in Trumps beispiellosem Strafprozess gestern andeutete, dass er ins Gefängnis kommen könnte, wenn er versucht, an einem Tag nicht bei Gericht zu erscheinen, selbst wenn es darum geht, am 17. Mai an Barrons Abschlussfeier der Oxbridge Academy in Palm Beach teilzunehmen…

„Gab es in den Annalen der amerikanischen Präsidentschaftsgeschichte jemals einen billigeren, erniedrigenderen und völlig sinnlosen Versuch, einen der nur 46 Männer, die jemals Präsident der Vereinigten Staaten waren, zu beschämen und zu demütigen?

„Diese ganze Stormy Daniels-Saga ist so erbärmlich... Man kann sie moralisch missbilligen… aber die Vorstellung, dass sie jetzt zu einem Strafprozess geführt hat, bei dem Trump bis zu 10 Jahre Gefängnis drohen, ist lächerlich. Es ist ganz offensichtlich, dass der Staatsanwalt von Manhattan, Alvin L. Bragg, von politischer Bosheit getrieben wurde… Und die Art und Weise, wie die Demokraten versucht haben, Trump wegen angeblicher sexueller Sünden zu vernichten, ist eine stinkende Heuchelei. Bill Clinton hatte Sex mit einer Praktikantin im Oval Office, als er noch amtierender Präsident war, und er zahlte 850.000 Dollar, um einen Fall mit Paula Jones beizulegen, die ihn beschuldigte, sie belästigt und angegriffen zu haben, als er Gouverneur von Arkansas war.

„Ich kann mich jedoch nicht daran erinnern, dass Clinton ein Strafverfahren über sich ergehen lassen musste. Ich erinnere mich jedoch, dass er 1997 an der Abschlussfeier seiner Tochter Chelsea an der Sidwell Friends High School teilnahm, sie von der Bühne aus umarmte, nachdem sie ihr Diplom erhalten hatte, und dann eine emotionale Rede vor allen Schülern hielt, in der er seinen großen Stolz zum Ausdruck brachte.

„Es ist empörend, dass Donald und Barron Trump dieses selbe gemeinsame Erlebnis vorenthalten werden soll. Sollte nächsten Monat der Moment kommen, an dem Richter Merchan ihm die Teilnahme verbietet, sollte Trump ihn ignorieren und zur Abschlussfeier gehen. Wenn Merchan dann versucht, ihn ins Gefängnis zu werfen, weil er das tut, was jeder liebende Vater in Amerika in der gleichen Situation tun würde, wird Trump die Wahl mit einem Erdrutschsieg gewinnen.“

Am 7. Mai hat „Stormy Daniels“ „ausgesagt“, was nie hätte geschehen dürfen. Ihre Aussagen waren für den Rechtsstreit unerheblich und dienten nur dem einzigen Zweck, die Geschworenen gegen Trump einzunehmen. Richter Merchan und die Staatsanwaltschaft haben laut Rechtsexperten aufgrund ihres kolossalen Fehlverhaltens garantiert, dass Trump, sollte er verurteilt werden, mit Sicherheit im Berufungsverfahren gewinnen wird.

Trump wird bestraft

CBS News schrieb am 30. April: 

„Der Richter … bestrafte ihn am Dienstag wegen Missachtung des Gerichts, weil er gegen eine [vom Richter erlassene] Nachrichtensperre verstoßen hatte, die einschränkt, was er über die Beteiligten an dem [New Yorker] Fall sagen darf, und warnte ihn, dass er ins Gefängnis kommen könnte, wenn er erneut gegen die Anordnung verstößt.

„Richter Juan Merchan erklärte, Trump habe in den letzten Wochen neunmal gegen die Anordnung verstoßen, und zwar mit Beiträgen auf Trumps Plattform Truth Social und auf seiner Wahlkampf-Website, von denen sich viele gegen Michael Cohen und Stormy Daniels, wichtige Zeugen in dem Fall, richteten. Merchan verhängte gegen Trump eine Geldstrafe in Höhe von 9.000 Dollar, d. h. 1.000 Dollar für jeden Verstoß, und wies ihn an, die Beiträge zu löschen. Alle neun Beiträge wurden bis Dienstagnachmittag entfernt.

„Der Richter verkündete die Entscheidung von der Richterbank aus… Er schrieb, dass Trump ‚gegen die Anordnung verstoßen hat, indem er in den sozialen Medien Beiträge über bekannte Zeugen in Bezug auf ihre Teilnahme an diesem Strafverfahren veröffentlichte und indem er öffentliche Aussagen über Geschworene in diesem Strafverfahren machte.‘

„Merchan schrieb, dass das New Yorker Recht ihm nicht erlaubt, eine höhere Geldstrafe als 1.000 Dollar pro Verstoß zu verhängen, was ‚leider nicht das gewünschte Ergebnis in den Fällen erzielen wird, in denen sich der [Angeklagte] eine solche Geldstrafe leicht leisten kann.‘ Er sagte, dass eine höhere Geldstrafe in diesen Fällen angemessen sein könnte, aber da er diesen Ermessensspielraum nicht hat, muss das Gericht ‚daher in Betracht ziehen, ob in einigen Fällen eine Gefängnisstrafe eine notwendige Strafe sein kann.‘

„Er schloss mit einer Warnung an Trump: ‚Der Angeklagte wird hiermit gewarnt, dass das Gericht fortgesetzte vorsätzliche Verstöße gegen seine rechtmäßigen Anordnungen nicht dulden wird und dass es, wenn es unter den gegebenen Umständen notwendig und angemessen ist, eine Freiheitsstrafe verhängen wird.‘

„[Die Verschwiegenheitsverfügung] verbot Trump, sich zu möglichen Zeugen, potenziellen Geschworenen, Gerichtsmitarbeitern, Anwälten der Staatsanwaltschaft und anderen mit dem Fall verbundenen Personen zu äußern. Der Richter weitete diese Anordnung später auf seine eigenen Familienmitglieder aus…“

Viele Rechtsexperten erklären, dass Verschwiegenheitsverplichtungen verfassungswidrig sind. Dies gilt insbesondere für die vorliegende Verfügung. Sie sind auch der Meinung, dass der Richter kompromittiert und voreingenommen ist und deswegen sein Amt niederlegen sollte. Sie sind auch der Meinung, dass eine Inhaftierung zu Massenprotesten oder sogar zu zivilen Unruhen führen könnte. Später verhängte der Richter erneut eine Geldstrafe von 1,000 Dollar für einen weiteren angeblichen Verstoß und drohte erneut mit Haft. Trumps Reaktion: ‚Die Verfassung ist wichtiger als Gefängnis.“

Die allgegenwärtige Heuchelei der amerikanischen Bundesregierung

Die New York Post schrieb am 24. April:

„Heuchelei ist das Lebenselixier von Washington, DC. Daher war es eine nette Abwechslung, als DC-Richterin Ana Reyes das Justizministerium dafür rügte, dass es zwei Anwälte in seiner Steuerabteilung angewiesen hatte, eine Vorladung des Kongresses im Rahmen der Hunter-Biden-Untersuchung zu missachten, während es gleichzeitig eifrig Trump-Beamte wegen desselben Vergehens strafrechtlich verfolgte…

„Es ist an der Zeit, dass jemand in der Regierung die Heuchelei und die ungeheuerliche Doppelmoral, die jede Ecke der Bundesregierung durchdringt, anprangert, und wenn sogar eine von Biden ernannte Richterin wie Reyes das Problem erkennen kann, dann wissen Sie, dass wir einen Wendepunkt erreicht haben.“

Immunität für den Präsidenten?

Professor Turley schrieb am 25. April in der New York Post:

„In diesem Fall gibt es auf beiden Seiten Klippen. Sollte sich das Gericht die Argumente des Sonderberaters Jack Smith zu eigen machen, hätte ein Präsident keine Immunität vor strafrechtlichen Anklagen, auch nicht für Amtshandlungen während seiner Präsidentschaft.

„Damit wäre ein Präsident nicht mehr vor endlosen Anklagen durch politisch motivierte Staatsanwälte geschützt. Sollte sich das Gericht die Argumente des Trump-Anwalts zu eigen machen, hätte der Präsident vollständige Immunität. Damit wäre ein Präsident nach dem Strafgesetzbuch für kriminelle Handlungen weitgehend nicht mehr rechenschaftspflichtig… Keine Immunität oder vollständige Immunität bergen jeweils offensichtliche Gefahren.“

Breitbart schrieb am 25. April:

„Eine Mehrheit der Richter des Obersten Gerichtshofs sympathisierte mit den Argumenten von Donald Trumps Anwälten, dass ein Präsident ein gewisses Maß an Immunität genießt, die über die Amtszeit hinausgeht. Das Gericht hörte sich die mündlichen Argumente zu der Frage an, ob Trump immun ist gegen eine strafrechtliche Verfolgung wegen des Versuchs, die Ergebnisse der Wahl von 2020 zu verändern, wie es der Sonderberater Jack Smith behauptet… Smiths Strafverfolgung in D.C. wurde auf Eis gelegt, bis der Oberste Gerichtshof sich dazu äußert, wahrscheinlich Ende Juni…

„Es gibt keine Anzeichen dafür, dass eine Mehrheit der Richter einer Art von Immunität zustimmen würde, die die laufende Strafverfolgung kurzerhand beenden würde. Sollte es jedoch eine Art Standard zur Bestimmung der Immunität geben, würde die übliche Praxis darin bestehen, die Stellungnahme der unteren Instanz zu streichen und sie mit der Prüfung an die untere Instanz zurückzuschicken – eine Rückverweisung, die zweifellos ein Sieg für Trumps Anwaltsteam wäre.

„Eine weitere gute Nachricht für Trump ist, dass selbst die drei liberalen Richter offen für eine gewisse Immunität des Präsidenten sind, die über die Amtszeit hinaus Bestand hat. Es ist möglich, dass diese Richter einer Entscheidung zur Einführung eines Immunitätstests teilweise zustimmen, während sie teilweise anderer Meinung sind.“

Je nachdem, welchen Kurs der Oberste Gerichtshof einschlägt, könnte sich eine endgültige Entscheidung bis nach den Wahlen verzögern.

Trumps Standpunkt

Newsmax schrieb am 25. April:

„Der ehemalige US-Präsident Donald Trump sagte am Donnerstag gegenüber Newsmax, dass er während seiner Anhörung zur Immunität des Präsidenten vor dem Obersten Gerichtshof eine ‚sehr gute Verhandlung‘ hatte.

„Auch wenn er nicht dort sein durfte. Denn Trump war mit seinem ‚schändlichen‘ Strafprozess in New York beschäftigt und durfte nicht in Washington, D.C. sein. Trump sagte: ‚Man braucht präsidiale Immunität, um das Richtige zu tun. Und manchmal tut man vielleicht das Falsche. Ich meine, auch das ist möglich… Im Idealfall tut man alles Richtige, dazu gehört auch, in den Krieg zu ziehen und Kriege zu beenden und manchmal auch Kriege zu beginnen, und man weiß, dass man als Präsident sehr schwierige Entscheidungen treffen muss… Aber man kann nicht strafrechtlich belangt werden, wenn man einen Fehler macht…‘

Das bedeutet, wahre Christen sind bereit, einen Präsidenten zu wählen, der Entscheidungen treffen muss, einen Krieg zu beginnen???